Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Dieser Artikel verfolgt in vereinfachter Form den Weg eines (fiktiven) Straftäters von seiner Tat bis zum Urteil. Im Fokus stehen dabei sowohl die verschiedenen Phasen die der Täter bis zur Urteilsvollstreckung durchlaufen muss, als auch die Prinzipien, Rechte und Pflichten die ein Strafverfahren in sich birgt. Für die detaillierten Rechte und Pflichten der Prozessbeteiligten wird es einen gesonderten Artikel geben.

Die Tat: A möchte sein geliebtes Auto über ein namhaftes Internetportal verkaufen. Bald meldet sich der erste Interessent (B) und möchte das Auto begutachten. Im Internet war für den Gebrauchtwagen ein Preis von 10.000,-€ angesetzt. B ist das jedoch zu teuer, als Student könne er sich diesen Preis nicht leisten, er müsse ja schließlich auch noch von etwas leben. A denkt an seine harte Studienzeit zurück und willigt ein das Auto zu einem verminderten Preis von 5.000,-€ zu verkaufen. Nicht zuletzt haben die flehenden Worte des B zu dieser Entscheidung beigetragen. Der Verkauf wird problemlos abgewickelt. Drei Tage später erfährt A durch seinen Freund C, dass B in Wahrheit durch seine reichen Eltern sehr wohlhabend ist. A fühlt sich um sein Geld betrogen. Sofort macht A seinen alten Wagen ausfindig. Mit einer Brechstange schlägt er einige Fenster ein. Zudem schlitzt er sämtliche Reifen mit einem Messer auf, besprüht den Lack mit Spraydosen und zündet die Polstergarnitur an. Die verwendeten Tatwerkzeuge (Brechstange, Messer, Spraydose und Feuerzeug) lässt A unüberlegt am Tatort liegen. Was A nicht wusste, B hat auf seinem Grundstück mehrere Überwachungskameras positioniert, welche die gesamte Tat genauestens gefilmt haben. B stellt umgehend Strafanzeige.

Geprüft wird nur die Strafbarkeit des A!

I] Die fünf Phasen eines Strafverfahrens

1) Das Ermittlungsverfahren (§§ 160177 StPO)
Das Ermittlungsverfahren wird oft als „Vorverfahren“ bezeichnet und ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet. Sofern eine Anzeige eingereicht wurde oder hinreichende Hinweise auf eine Straftat vorliegen, die einen Tatverdacht begründen oder erhärten, wird das Ermittlungsverfahren (kurz EV) durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ist nach dem „Legalitätsprinzip“ nicht nur dazu berechtigt mögliche Straftaten zu verfolgen, sie ist auch dazu verpflichtet. Sofort nach Kenntnisnahme (potentieller) Straftaten hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einzuleiten. Es sind einige Ausnahmen des Legalitätsprinzipes in der Strafprozessordnung (StPO) zu finden. Demnach ist die Staatsanwaltschaft nicht zur weiteren Strafverfolgung verpflichtet, wenn es sich lediglich um ein Vergehen handelt und die Schuld des Täters als äußerst geringfügig anzusehen ist. In einem solchen Fall darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen und es muss die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichtes eingeholt werden. Ein Ermittlungsverfahren kann neben der Staatsanwaltschaft auch jede andere Strafverfolgungsbehörde einleiten. So kann etwa die Polizei von sich aus die Ermittlungen aufnehmen („Recht des ersten Zugriffs“) und wird mit denselben Rechten und Pflichten betraut wie die Staatsanwaltschaft. Die Leitung der Ermittlung liegt grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft, das ist selbst dann der Fall, wenn die Polizei das Ermittlungsverfahren eigenständig eingeleitet hat. Das liegt darin begründet, dass die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen die Gesamtverantwortung für ein Ermittlungsverfahren trägt.

Grundsätzlich steckt das Wesen des Ermittlungsverfahrens bereits im dessen Bezeichnung, denn es dient dazu, erste Ermittlungen durchzuführen. Der anfängliche Tatverdacht muss durch konkrete Beweise belegt werden. In der Praxis nimmt häufig die Polizei die Ermittlungen auf und sammelt sämtliche Beweise die den Täter be- oder entlasten könnten, eben all jene Beweise, die für die zu erwartende richterliche Entscheidung von Relevanz sein dürften. Der zuständige Richter braucht schließlich eine gewisse Informationsgrundlage auf Basis derer er ein Urteil treffen muss. Zuvor muss die Staatsanwaltschaft jedoch entscheiden, ob sie den Fall überhaupt für das gerichtliche Verfahren zulässt. Selbstverständlich treten im Zwischen- und Hauptverfahren weitere Informationen hinzu, das Ermittlungsverfahren bietet aber bereits allerlei Anhaltspunkte auf die Strafbarkeit des Täters. Objektivität steht bei den Ermittlungen an erster Stelle. Die Ermittler haben nicht nur belastende Beweise zu sammeln, sondern auch all jene Beweise, die den Täter entlasten könnte. Der gesamte Ermittlungsprozess ist demnach ein sehr objektiver und streng geregelter Prozess. Es werden Zeugen befragt, Gutachten angefordert, der Tathergang wird rekonstruiert und es werden Beweismittel (Tatwaffen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren …) sichergestellt. In wichtigen Fällen sichert der zuständige Staatsanwalt höchstpersönlich die Beweismittel. Neben den oben genannten Verfahren, besteht auch die Möglichkeit weitreichendere Maßnahme zu veranlassen, darunter fallen insbesondere Wohnungsdurchsuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen bis hin zur Festnahme des Beschuldigten. Solche Maßnahmen setzen aufgrund ihrer Tragweite oft die Entscheidung eines Richters voraus, immerhin wird aktiv in die Rechte des Beschuldigten eingegriffen. Eine Festnahme ist sehr selten und setzt voraus, dass der Beschuldigte sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen möchte, er droht Beweismittel zu vernichten, oder gar auf Zeugen einzuwirken.

Erfahrungsgemäß ist die Befragung von Opfer und Beschuldigten von besonderer Wichtigkeit. Letzterer besitzt sogar ein Recht darauf angehört zu werden. Der Beschuldigte besitzt einen gesetzlichen Anspruch (das „Rechtliche Gehör“) darauf, von den Tatvorwürfen und Beweismitteln die ihm zur Last gelegt werden zu erfahren und sich dazu zu äußern. Unter Umständen könnte der Beschuldigte sich schließlich selbst entlasten, indem er Tatsachen und Indizien vorbringt, die gegen eine Verwirklichung der Tat durch ihn sprechen. Das wäre der beispielsweise der Fall, wenn der Verdächtige zum Tatzeitpunkt nachweislich an einem anderen Ort war („Alibi“). Der Beschuldigte wird dazu in aller Regel vorgeladen. Bei kleineren Delikten wird manchmal von dieser Maßnahme abgesehen und es wird lediglich um eine schriftliche Stellungnahme seitens des Verdächtigen gebeten.

Sind die Ermittlungen soweit abgeschlossen und der Beschuldigte befragt worden, geht die Akte mit sämtlichen Ermittlungsergebnissen an die Staatsanwaltschaft. Diese sichtet die Ergebnisse, wertet sie aus und muss sich entscheiden wie es weiter gehen soll. Der zuständige Staatsanwalt kann Anklage erheben, einen Strafbefehl beantragen, oder das Verfahren einstellen (§ 170 StPO). Wird Anklage erhoben, so verläuft das Verfahren weiter in den folgenden Phasen und der Hauptverhandlung, sprich es kommt zum Strafprozess. Bei einem Strafbefehl fällt die mündliche Hauptverhandlung weg. Der Staatsanwalt gibt hierbei ein Strafmaß vor, zum Beispiel eine Geldstrafe, Führerscheinentzug, oder eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten. Der Strafbefehl wird dem Richter zugestellt, wenn dieser ihn erlässt, wird er rechtskräftig. Der Beschuldigte spart sich damit den kostenintensiven Hauptprozess. Noch besser läuft es für den Beschuldigten wenn der Prozess eingestellt wird. Eingestellt wird das Verfahren insbesondere bei nicht hinreichendem Tatverdacht. Es wurden schlichtweg zu wenige Beweise sichergestellt und ein Tatverdacht konnte nicht hinreichend begründet werden. Im Sinne des Opportunitätsprinzipes kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach eigenem Ermessen einstellen, wenn der Beschuldigte sich nach § 153a Abs. 1 StPO zu einer Auflage verpflichtet (z.B Spende an eine gemeinnützige Organisation), wenn es sich um ein Vergehen mit besonders geringfügiger Schuld handelt (§ 153 StPO), oder wenn der Beschuldigte bereits wegen einer schwerwiegenderen Tat verurteilt wurde und diese neue Tat nicht sonderlich ins Gewicht fällt (§ 154 Abs. 1 StPO). Liegt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor und die Tat entspringt dem persönlichen Umfeld des Opfers, so kann die Staatsanwaltschaft nach § 376 StPO das Verfahren einstellen und auf die Privatklage verweisen.

Kommen wir auf unseren Fall zurück. Durch die Strafanzeige sind die Ermittlungsbehörden alarmiert und rechtlich dazu verpflichtet die Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft / Polizei wird nun versuchen den genauen Schaden zu taxieren. Diese Aufgabe übernehmen in aller Regel Sachverständige und Gutachter. Diese bestimmen den tatsächlichen Wert des Autos vor und nach dem schädigenden Ereignis. Die sich daraus ergebene Differenz ist der entstandene Schaden. Angenommen das Auto wäre tatsächlich die 10.000€ wert gewesen und es besäße nun mehr einen Wert von 1.000,-€, so wäre der entstandene Schaden auf 9.000,-€ zu taxieren, die Wertfeststellung ist unabhängig von dem Kaufpreis. Sicherlich wird die Staatsanwaltschaft die Videoaufzeichnungen sicherstellen wollen, sie belasten den Täter. Die Tatwerkzeuge werden beschlagnahmt und auf weitere Beweise (Fingerabdrücke des Täters …) untersucht. Vermutlich werden auch die Nachbarn befragt ob sie etwas gehört oder gesehen haben. Natürlich hat auch A die Möglichkeit sich zu der Tat zu äußern, er muss sich aber nicht äußern. Er muss „nicht zur Sache auszusagen, insbesondere wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste“, was hier der Fall wäre. Schlussendlich landet das gesammelte Material bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat nun die drei oben aufgeführten Möglichkeiten. Sie entscheidet sich dafür Anklage zu erheben.

2.) Das Zwischenverfahren (§§ 198211 StPO)
In diesem Stadium tritt neben die Bezeichnung „Beschuldigter“ auch die förmlichere Bezeichnung „Angeschuldigter“ (vgl. § 175 Alt. 1 StPO). Als Zwischenverfahren wird der Teilabschnitt zwischen dem Ermittlungsverfahren und dem Hauptverfahren bezeichnet. Im engeren Sinne bezeichnet es den Zeitraum zwischen Eingang der Klageschrift beim zuständigen Gericht und dessen Entscheidung über (Nicht-)Eröffnung der Hauptverhandlung. Die Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zugestellt. Sie enthält nach § 200 StPO unter anderem eine Beschreibung der Tat, Zeit und Ort der Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Tat, sowie die anzuwendenden Strafvorschriften. Auch Beweismittel, Ort der Hauptverhandlung und Angaben über die Zeugen sind in der Anklageschrift enthalten. Sind die Formalien des § 200 StPO nicht durch die Staatsanwaltschaft umgesetzt worden, so wird die Anklageschrift zur Korrektur zurückgesandt. Sollten diese eine Korrektur verweigern wird die Hauptverhandlung nicht eröffnet. Der Angeschuldigte hat die Möglichkeit zur Anklageschrift Stellung zu nehmen. Sollte ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, lässt das Gericht die Anklage mittels Beschluss zum Hauptverfahren zu. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist ein zwingendes Kriterium für die Hauptverhandlung. Ohne Eröffnung kommt erst keine Hauptverhandlung zu Stande. Wird sie abgelehnt kann die Staatsanwaltschaft „sofortige Beschwerde“ (§ 311 StPO) einlegen. Der Angeschuldigte hat dahingehend eine Eröffnung zum Hauptverfahren anzunehmen, es ist ihm nicht möglich diese Entscheidung anzufechten (§ 210 Abs. 1 StPO). Im Zwischenverfahren wird grundsätzlich auch die Zuständigkeit des Gerichtes geprüft, hier ergeben sich in aller Regel keine Probleme. Zuständig ist das Gericht, was auch für die Hauptverhandlung zuständig sein würde. In dieser Phase wird gegebenenfalls ein Pflichtverteidiger bestellt (§ 141 StPO). Ob ein Pflichtverteidiger erforderlich ist, richtet sich einerseits danach, ob der Angeschuldigte bereits einen Verteidiger besitzt und andererseits nach den in § 140 Abs. 1 StPO normierten Voraussetzungen. Nur wenn sich hieraus eine Notwendigkeit für einen Pflichtverteidiger ergibt, wird selbiger bestellt. Die Regelungen des § 140 Abs. 2 StPO geben darüber hinaus dem Gericht einen gewissen Ermessensspielraum, sofern eine Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO entfällt. Es muss nicht notwendigerweise ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Weiter geht es mit unserem Ausgangsfall. A erhält die Anklageschrift und fragt sich, wie er so viele Beweise hinterlassen konnte. In der Anklageschrift finden sich als Beweismittel aufgelistet die von ihm zurückgelassenen Tatmittel, die Videoaufnahmen und die Auflistung zweier Zeugen, eines Passanten und eines Nachbarn, welche die Tat gesehen haben wollen. Weiterhin sieht er das Ergebnis der Ermittlung, die ihn zweifelsfrei als Täter entlarvt. Er erhält die Möglichkeit sich zu der Anklageschrift zu äußern, sieht davon allerdings ab. Ein Pflichtverteidiger wird ihm nicht bestellt. Das Gericht bestätigt seine Zuständigkeit und eröffnet das Verfahren mittels Beschlusses erfolgreich zur Hauptverhandlung.

3) Das Hauptverfahren (§§ 213275 StPO)
Wurde die Klage erfolgreich zugelassen, so kommt es zur Hauptverhandlung. Ab hier spricht man nicht mehr von einem „Beschuldigten“ oder „Angeschuldigten“, sondern von einem „Angeklagten“. Das Hauptverfahren selbst ist hauptsächlich eine mündliche Verhandlung („Mündlichkeitsgrundsatz“), im engeren Sinne ist es der eigentliche Strafprozess, so wie man ihn aus dem Fernsehen kennt. Hier jedoch der Hinweis: Im Fernsehen wird der Strafprozess oftmals nicht sehr realitätsnah dargestellt und mit allerlei filmischen Mitteln in Szene gesetzt. Das Hauptverfahren ist grundsätzlich öffentlich (§ 169 GVG), dass heißt jedermann kann ihn als Zuschauer beiwohnen. So unangenehm dem Täter das auch sein mag, er hat darüber keine Entscheidungskraft. Ausnahmen ergeben sich im Jugendstrafrecht. Zum Schutze der Jugendlichen sind diesbezügliche Hauptverhandlungen nicht öffentlich. Es finden sich noch weitere Ausnahmefälle die in den §§ 170, 171a–172 GVG näher erläutert werden.

Die Hauptverhandlungen beginnt mit dem Aufruf der (Straf-)Sache. Das Gericht stellt unter anderem fest ob alle geladenen Zeugen, Sachverständigen, Beweismittel (…) erschienen beziehungsweise vorhanden sind. Nach Aufforderung des Richters sind die Zeugen angewiesen außerhalb des Sitzungssaales Platz zu nehmen und auf ihren Aufruf zu warten. Die Zeugen werden zuvor noch über ihre Wahrheitspflicht belehrt. Der Richter wird den Angeklagten daraufhin zu seiner Person befragen. Unter anderem wird er nach Angaben über Namen, Geburtstag, Anschrift, Familienstand, Beruf, sowie zu seiner Staatsangehörigkeit befragt werden. Die Auskünfte zu seiner Person dienen einerseits der Identitätsfeststellung, andererseits soll damit geprüft werden, ob der Angeklagte überhaupt verhandlungsfähig ist.

Anschließend wird der sogenannte Anklagesatz der Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft verlesen. Der Anklagesatz besteht aus einem abstrakten Teil, in welchem der genaue Gesetzeswortlaut des Gesetzes vorgelesen wird gegen das der Angeklagte verstoßen haben soll und einem konkreten Teil, in dem die eigentliche Tathandlung kompakt ausgeführt wird. Der Anklagesatz enthält beinahe alle Informationen die der § 200 StPO für die Anklageschrift erfordert. Anschließend beginnt die eigentliche Vernehmung. Zunächst wird der Angeklagte vernommen, zumindest dann, wenn er sich auch äußern möchte. Ihm steht ein Schweigerecht zu, es steht ihm frei sich zur Sache zu äußern. Über dieses Recht wird er zuvor belehrt werden. Zunächst darf der Vorsitzende Fragen stellen. Die anderen Beteiligten haben die Möglichkeit hiernach Anschlussfragen zu stellen. Hier erfolgt eine Vernehmung des Angeklagten zur Sache, sofern er nicht von dem Schweigerecht Gebrauch machen möchte. Weiter geht es mit der Beweisaufnahme. Die Zeugen und Sachverständigen werden einzeln vernommen, Gutachten werden vorgelesen und Beweismittel gesichtet. Nachdem ein Beweismittel erhoben wurde, muss der Angeklagte gefragt werden, ob er etwas dazu sagen möchte (vgl. 257 StPO). Auch hier besitzt er ein Schweigerecht und muss sich nicht zwingend äußern. Weiterhin ist in dieser Phase der Hauptverhandlung Zeit für Fragen von Seiten des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers oder des Angeklagten selbst. Sofern die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte nicht weitere Beweisanträge stellen wird die Beweisaufnahme durch den Richter geschlossen, die Beweisaufnahme ist damit beendet.

Es folgen die Schlussvorträge der Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die sogenannten „Plädoyers“. Der Angeklagte, sofern er sich äußern möchte, erhält das letzte Wort (§ 258 Abs. 2,3 StPO). Danach zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück. Nach einem erneuten Aufruf wird das Urteil verkündet, was entweder eine Verurteilung beinhaltet (Geld- oder Freiheitsstrafe) oder einen Freispruch.

A stellt sich der Hauptverhandlung: A und die geladenen Zeugen und Sachverständigen erreichen rechtzeitig die Hauptverhandlung. Nachdem die Zeugen über ihre Rechte belehrt wurden, nehmen sie außerhalb des Gerichtssaales platz. A bestätigt wahrheitsgemäß die Fragen zu seiner Person. Die Staatsanwaltschaft liest den Anklagesatz vor, in dem A vorgeworfen wird, dass er sich der vorsätzliche Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte. A möchte sich nicht zur Tat äußern. Nach und nach werden die Zeugen befragt. Beide Zeugen sagen unabhängig voneinander aus, dass sie den A zweifelsfrei erkannt haben, wie er das Auto mit besagten Tatwerkzeugen beschädigt hat. Der Gutachter bestätigt, dass die Tatwerkzeuge unmissverständlich ursächlich für den Schaden sind und dass insgesamt ein Schaden von 9000,-€ entstanden ist. Nachdem Verteidiger und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers gehalten haben, verurteilt das Gericht A zu seiner Geldstrafe.

4) Das Rechtsmittelverfahren
A muss das Urteil nicht ohne weiteres hinnehmen. A besitzt die Möglichkeit die Rechtsmittel Berufung (§ 312 ff. StPO) und Revision (§ 333 ff. StPO) gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen, selbst wenn beides im konkreten Fall aussichtslos wäre. Die Rechtsmittel im Strafrecht sind in einem seperaten Artikel erklärt worden. Sie sind hier zu finden: Rechtsmittel im Strafrecht. Hierbei sind auch die Gerichtsinstanzen von Relevanz: Übersicht über die Gerichtsinstanzen.

A erkennt die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittelsverfahren und verzichtet auf Rechtsmittel.

5) Das Vollstreckungsverfahren
Das Urteil wird in dieser Phase vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren setzt entweder dann ein, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde, oder aber ein eingelegtes Rechtsmittel kein Erfolg hatte. Sollte der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, so werden ihm die Zahlungsmodalitäten erklärt und er zur fristgemäßen Zahlung der Geldstrafe aufgefordert. Bei einer Freiheitsstrafe wird der Verurteilte zum Strafantritt geladen. Die Strafvollstreckungsbehörde ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Zwar ist ein rechtskräftiges Urteil gesprochen worden, aber die Verteidigung besitzt unter Umständen immer noch Möglichkeiten positiv auf das Strafmaß hinzuwirken. Bei einer Freiheitsstrafe kann beispielsweise darauf hingewirkt werden, dass eine gewisse Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Bei Geldstrafen besteht die Möglichkeit Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung zu beantragen.

II] Die Prozessmaxime

Die Prozessmaxime sind einige fundamentale (Verhaltens-)Richtlinien rund um die Strafverfolgung und den Strafprozess.

1) Das Offizialprinzip
Das Offizialprinzip besagt, dass die Strafverfolgung ausschließlich dem Staat obliegt. Der Wille des Verletzten ist dabei nicht zu berücksichtigen. So wird ein potentieller Täter auch dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich nicht wünscht. Ausgenommen vom Offizialprinzip sind die sogenannten Antragsdelikte (u.a. § 123 StGB – Hausfriedensbruch, § 185 StGB – Beleidigung (…) ), die nur dann verfolgt werden, wenn der Verletzte dies beantragt. Ebenfalls ausgenommen ist die Privatklage.

2) Das Legalitätsprinzip
Gemäß dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet und berechtigt, ihr zur Kenntnis gelangte Straftaten zu verfolgen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben.

3) Der Anklagegrundsatz
Jedes gerichtliche Verfahren setzt (zwingend) eine Anklage voraus. Liegt keine Anklage vor, so gibt es auch keine Strafe. Ausgangspunkt einer jeden Strafe muss daher die Anklage sein, das besagt der Anklagegrundsatz. Die Anklage erhebt stets die Staatsanwaltschaft, sofern nicht die Sonderform der Privatklage vorliegt.

4) Ermittlungsgrundsatz
Das Gericht ist zur Aufklärung des Sachverhaltes rechtlich verpflichtet. Das heißt, unabhängig von Anträgen seitens der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft ist das Gericht verpflichtet Beweise zu erheben und den Sachverhalt aufzuklären.

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