image_pdfimage_print

Was muss ein Jurastudent an Fähigkeiten mitbringen?

Der Studiengang der Rechtswissenschaften erfreut sich großer Beliebtheit. Jährlich entscheiden sich bundesweit etwa hunderttausend Abiturienten für das Studium der Rechtswissenschaft in der Hoffnung später in einer juristischen Tätigkeit ihr berufliches Glück zu finden. Viele von ihnen brechen allerdings frühzeitig ab, wechseln den Studiengang, oder sind nicht in der Lage den universitären Teil der juristischen Schulung erfolgreich abzuschließen. Die Durchfallquoten sind teils beachtlich. Die häufigste Ursache: Der Studiengang wird unterschätzt oder falsch eingeschätzt. Für viele Studierende ist dieser Studiengang lediglich eine „Notlösung“, etwa weil der gewünschte Studiengang nicht verfügbar war und Jura doch „eine vernünftige Sache ist“. Tatsächlich verlangt dieser Studiengang von den Studierenden einiges ab. Falls Sie mit dem Gedanken spielen Jura zu studieren, soll dieser Artikel Ihnen aufzeigen was Sie erwartet und was Sie an Fähigkeiten und (Grund-)Voraussetzungen bereits zu Studienbeginn mitbringen sollten.

Sprachliche Fähigkeiten und Ausdrucksstärke

Was der Fußball für einen Fußballer ist, ist die Sprache für einen Juristen. Ein Jurastudent muss in der Lage sein sich gut in Wort und Schrift auszudrücken. Neben den Gesetzestexten und Kommentaren ist die Sprache das wichtigste Werkzeug des Juristen, im Studium und später in der Arbeitswelt. Wer Probleme hat sich zu artikulieren, oder Worte aufs Papier zu bringen, der muss jedoch nicht daran verzweifeln. Es sind erlernbare Fähigkeiten. Es hilft bereits vor dem Spiegel oder in Anwesenheit von Freunden und Familie einen Vortrag zu halten. Wer das regelmäßig tut, verbessert automatisch seine Fähigkeit (vor Menschen) zu sprechen. Im Studium selbst, bilden sich in aller Regel „Lerngruppen“, die ganz gezielt darauf hinarbeiten. Hier wird beispielsweise gemeinsam für eine mündliche Prüfung gelernt. Da kommt jeder zum Zug und erhält bestenfalls eine konstruktive Rückmeldung der anderen. Schriftlich gilt dasselbe Prinzip: Übung macht den Meister. Regelmäßig zu lesen und selbst Texte zu verfassen bildet eine solide Grundlage um sprachliche Fähigkeiten auszubauen und vorhandene Mängel zu reduzieren / beseitigen. Es hilft ebenfalls sehr sich Rechtsgutachten von anderen Jurastudenten oder Juristen durchzulesen. Hier kann man sich die eine oder andere gelungene Formulierung abschauen und man hat ein gutes Beispiel vor Augen wie ein gelungenes Rechtsgutachten auszusehen hat. Natürlich lernt man die Form und den Charakter eines Rechtsgutachtens erst im Studium selbst kennen, es ist keine Voraussetzung bereits darüber Bescheid zu wissen. Das ergibt sich in Vorlesungen zur „juristischen Arbeitsmethodik“ ganz von selbst. Weiterhin erwähnenswert sind Englischkenntnisse. Die meisten deutschen Universitäten verpflichten zu einem Kurs „Juristenenglisch“. Es hilft sehr wenn eine gewisse fremdsprachliche Grundlage bereits da ist, auf die anschließend aufgebaut werden kann. Diese Kurse beginnen schließlich nicht bei null – die Fähigkeit etwas Englisch verstehen, sprechen und schreiben zu können sollte schon vor vorneherein vorhanden sein.

Die Fähigkeit des abstrakten Denkens

Neben einem gesunden Menschenverstand und der Fähigkeit sich Zusammenhänge logisch zu erschließen, muss man darüberhinaus auch in der Lage sein abstrakt zu denken. Einige Theorien der Rechtswissenschaft sind kaum vorstellbar, geradezu abstrakt und lebensfern. Trotzdem muss man sich diese Theorien erschließen können. Es ist eine ganz neue Form zu denken, weil es sichtlich schwer fallen wird auf bekanntes oder vergleichbares zurückgreifen zu können. Ein guter Jurastudent sollte in der Lage sein sich in komplizierte Sachverhalte hereinzudenken. Auch das ist erlernbar, eine gewisse Veranlagung abstrakt zu denken schadet aber sicherlich nicht.

Willensstärke und psychische Belastbarkeit

Machen wir uns nichts vor, das Studium wird nicht einfach werden. Der Studiengang der Rechtswissenschaften besitzt sein eigenes gnadenloses Notensystem (insgesamt 18 Punkte) und vergeben werden in der Regel nur Noten von „befriedigend“ und abwärts. Der Durchschnitt liegt bei „ausreichend“. Wer gute Noten gewohnt ist, das werden wohl die meisten sein, muss eine gute Portion Selbstbewusstsein mitbringen, denn schlechte Noten sind gerade in diesem Studienfach keine Seltenheit. Im Vergleich zu anderen Studiengängen fallen die Noten deutlich schlechter aus. Das ist eine kaum erklärbare juristische Eigenart, denn Jurastudenten sind sicherlich nicht „unfähiger“ als andere Studenten. Trotzdem sind oft Versagens- oder gar Existenzängste vorherrschend. Die Note des ersten Staatsexamens entscheidet maßgeblich über die berufliche Laufbahn. Wer hier schlecht abschneidet muss später um einen Job bangen. Andersherum haben erfolgreiche Absolventen der Staatsexamen beinahe freie Wahl welchen Stelle sie annehmen möchten: Gute Juristen werden immer gesucht! Es ist für neue Studenten eine komplett neue Situation sich jahrelang (4.5 Jahre Regelstudienzeit) auf eine Prüfung vorzubereiten, aber die hat es in sich. Hier gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn der eine oder andere Fehlschlag dazu einlädt sich herunterziehen zu lassen. Freizeit ist für Jurastudenten übrigens rar. Meistens muss man darauf verzichten mit seinen Freunden feiern zu gehen, weil noch Arbeit ansteht. In den Semesterferien sind obligatorische Praktika oder Hausarbeiten zu absolvieren. Wer nichts zu tun hat, der macht eindeutig etwas falsch. Das alles erfordert einen starken Willen, eine hohe Motivation und womöglich am wichtigsten, ein reges Interesse für das was man tut.

Organisationstalent

Von der Schulzeit mag man es noch gewohnt sein, ein paar Tage vor der Klausur mit dem Lernen anzufangen. Da ist dieses Prinzip auch wunderbar aufgegangen. Die Anforderungen an eine Klausur während des Studiums sind aber gänzlich anders, hier kann man sich leicht überschätzen und eine Klausur total verhauen. Vorlesungen zu besuchen ist die eine Sache, diese aber im Anschluss ordentlich und wohl geplant nachzubereiten eine ganz andere. Hier ist Selbstständigkeit gefordert. Man sollte am besten eigene Lernmethoden und Lernzeiten entwickeln, sich selbst organisieren. Hat man erst einmal einen Weg gefunden Freizeit und Lerneinheiten miteinander zu verbinden, wird das Studium um ein vielfaches einfacher. Eine gute Organisation und die damit einhergehenden Organisationsfähigkeiten sind daher von entscheidender Bedeutung – planlos sollte niemand durchs Studium gehen. Daher bietet es sich geradezu an zumindest etwas Organisationstalent und Selbstständigkeit zu besitzen. Man kann auf beides nicht verzichten.

Sind die Abiturnoten entscheidend?

Hier antworte ich mit einem klaren „nein“. Die Abiturnoten sind nicht von Relevanz. Grundsätzlich sollte jeder mit einem Abitur Jura studieren können. Meistens ist dieser Studiengang nicht zulassungsbeschränkt, wenn es dann doch der Fall sein sollte liegen die NC-Werte in einem sehr wohl erreichbaren Rahmen. Die Zulassung zum Studium ist also gesichert, auch wenn jemand mit einem schlechten Abitur gegebenenfalls nicht seine Wunschuniversität besuchen kann. Die Abiturnoten sagen jedenfalls nichts über die Eignung als Jurist aus. Es gibt Menschen die ein mäßiges bis schlechtes Abitur abgelegt haben und anschließend mehr als erfolgreich das Jurastudium abschließen konnten. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, gute Abiturnoten und dennoch folgt ein schlechtes Studium. Die Abiturnoten sagen also prinzipiell nichts über die Eignung zum Jurastudium aus, noch weniger über dessen Ausgang. Trotzdem lassen sich hier Tendenzen ablesen, wer es gewohnt ist viel und richtig zu lernen der wird sehr wohl mit besseren Voraussetzungen ins Studium gehen als jemand der bisher noch keine diesbezüglichen Anstrengungen unternommen hat. Wer nicht vorhat im Studium zu lernen der sollte sich das ganze doch noch einmal überlegen, da kommt man nämlich nicht drumherum.

Die Verfassungsbeschwerde

Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem „jedermann“ (i.S.v § 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten „grundrechtsgleichen“ Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung.

Funktion der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen.

I] Voraussetzungen und entstehende Kosten

Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Nach § 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht. Gebühren entstehen daher höchstens für den Anwalt, anderweitige Kosten entstehen nicht. Lediglich für den unsachgemäßen Gebrauch wird eine Strafgebühr von bis zu 2600,-€ erhoben (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Verhängung einer solchen Strafgebühr ist etwa dann gegeben, wenn eine offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, welche die Behörden erheblich an der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert, sprich bei missbräuchlicher Anwendung der Verfassungsbeschwerde.

Wer darf überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Beschwerdefähig ist jeder der befähigt ist Träger von Grundrechten zu sein, dass heißt jede natürliche Person, sowie nach Art. 19 Abs. 3 GG diejenigen inländischen juristischen Personen des Privatrechts auf die Grundrechte anzuwenden sind. Ausnahmsweise können auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes beschwerdefähig sein, wenn diese unmittelbar einem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind, zum Beispiel gilt dies für Universitäten. In aller Regel können auch Minderjährige eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sofern sie als grundrechtsmündig anzusehen sind. Andernfalls stellt die Verfassungsbeschwerde stellvertretend ein Erziehungsberechtigter.

Was für weitere inhaltliche und formelle Voraussetzungen müssen vorliegen?
Damit die Verfassungsbeschwerde überhaupt zugelassen wird, muss der Beschwerdeführer weiterhin geltend machen, dass er möglicherweise in einem Grundrecht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Dabei muss er durch diesen Eingriff selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Ein weiteres unabdingbares Kriterium ist die Rechtswegerschöpfung. Die Rechtswegerschöpfung ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer den gesamten Rechtsweg erfolglos beschritten hat und keine weiteren Rechtsbehelfe (Revision, Berufung, Beschwerde) von Gesetzes wegen mehr zur Verfügung stehen. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und nicht dem Rechtsweg zuzuordnen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der Beschwerdeführer alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen (§ 23 Abs.1 BverfGG) und unterliegt einer Frist von einem Monat um die Verfassungsbeschwerde zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, welche durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.

Liegen die oben genannten Kriterien allesamt und ausnahmslos vor, so ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erklärt und es kommt zu keiner genaueren inhaltlichen Prüfung.

II] Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer hat zudem den möglichen Grundrechtseingriff ausführlich zu begründen. Aus dieser Niederschrift muss der Grund für die Beschwerde, sowie der dahinterstehende Sachverhalt ausführlich ausgeführt werden. Später bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wird insbesondere geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. Im Folgenden sind die Kriterien für die Verletzung eines Freiheitsgrundrechtes näher erläutert, Abweichung bei einer anders gelagerten Verfassungsbeschwerde sind nicht auszuschließen. Zunächst muss der Schutzbereich des Grundrechtes angetastet sein. Man unterschiedet hierbei zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Bei dem persönlichen Schutzbereich wird geprüft, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf das Grundrecht berufen kann. Es gibt Grundrechte die gelten für alle Menschen gleichermaßen, es gibt jedoch auch Grundrechte die nur für deutsche Grundrechtsträger gelten. Ist der persönliche Schutzbereich gegeben, so wird weiterhin geprüft ob das Handeln des Beschwerdeführers überhaupt unter das zu schützende Grundrecht zu stellen ist.
Beispiel: Kann sich A überhaupt auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Alt GG berufen, oder wird sein Handeln für das er die Meinungsfreiheit einfordert überhaupt nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 GG abgedeckt?

Erst hier wird der eigentliche Eingriff, sprich der (Eingriffs-)Akt der öffentlichen Gewalt geprüft. Als Eingriff ist jedes vom Staat ausgehende Verhalten zu werten, dass dem Einzelnen die Ausübung eines Grundrechtes unmittelbar erschwert oder unmöglich macht (= klassischer Eingriffsbegriff). Ist auch dieser Eingriff gegeben, so werden noch mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft. Insbesondere liegt hier der Fokus auf die Schranken des einzelnen Grundrechtes, den „Schranken-Schranken“ und den möglichen Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des Grundgesetzes.

III] Prüfungsschema (vereinfacht & gekürzt)

Eine Verfassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit gegeben ist.

A] Zulässigkeit

Die Zulässigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sowie §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 BverfGG.

I) Zuständigkeit
Zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG)

II) Beschwerdefähigkeit:
Beschwerdefähig ist „jedermann“ nach § 90 Abs. 1 BVerfGG
– vorwiegend natürliche Personen
– ausnahmsweise: juristische Personen des Privatrechts (i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG)
– ausnahmsweise: juristische Personen des öffentlichen Rechts

III) Prozessfähigkeit
– ggf. Ausführung bei Minderjährigen / juristischen Personen

IV) Beschwerdegegenstand
– Akt einer öffentlichen Gewalt (Legislative, Judikative, Exekutive, § 90 Abs. 1 BverfGG)

V) Beschwerdebefugnis
1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2) Betroffenheit des Beschwerdeführers
a) selbst
b) gegenwärtig
c) unmittelbar

VI) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
Nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG das Ausschöpfen aller Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten
Ausnahme: Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG

VII) Ordnungsgemäßer Antrag §§ 23 Abs. 1, 93 BVerfGG
1) Schriftform § 23 Abs. 1 BVerfGG
2) (Monats-)Frist: § 93 Abs. 1 ff. BVerfGG

B] Begründetheit

I) Schutzbereich
1) persönlicher Schutzbereich
2) sachlicher Schutzbereich

II) Eingriffshandlung
– klassischer Eingriffsbegriff
– ggf. zus. moderner Eingriffsbegriff

III) Rechtfertigungsgründe / Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs
a) Schranken
b) Schranken-Schranken

 

Was passiert anschließend mit meiner eingereichten Verfassungsbeschwerde?
Zunächst wird Ihnen der Eingang Ihrer Verfassungsbeschwerde schriftlich bestätigt. Anschließend wird sie geprüft. Das dahinterstehende Verfahren ist sehr zeitintensiv. Erst nach mehreren Monaten erfährt der Beschwerdeführer ob seine Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. In der Regel ist dies nicht der Fall. Diese Ablehnung ist unanfechtbar, es kann aber gegebenenfalls die Menschenrechtsbeschwerde innerhalb einer sechsmonatigen Frist eingelegt werden. Wird der Verfassungsbeschwerde allerdings stattgegeben können mehrere Jahre vergehen bis eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Senat getroffen wird. In aller Regel wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Notwehr und Nothilfe (§32 StGB)

Das Notwehrrecht (§ 32 StGB) ist ein gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund durch den ein Täter gegebenenfalls Straffreiheit erlangen kann. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle wie drastisch die Mittel zur Ausführung der Notwehr sind, solange sie in einem gesunden Verhältnis zum abzuwehrenden Angriff stehen. Daher kann eine Notwehrhandlung prinzipiell von einem kleinen Schubser, bis hin zu einem tödlichen Schuss alles umfassen, eine exakte Definition wie die konkrete Notwehrhandlung auszusehen hat, existiert aus diesem Grunde nicht. Dem Notwehrrecht sind von Gesetzeswegen enge Grenzen gesetzt, sodass ein Missbrauch in der Vielzahl aller Fälle ausgeschlossen werden kann.

§ 32 StGB – Der Notwehrparagraph
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Voraussetzungen – Die Notwehrlage

Damit die Notwehr überhaupt vorliegen kann muss eine Notwehrlage im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB gegeben sein. Eine Notwehrlage ist immer dann gegeben, wenn man sich selbst mit einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff konfrontiert sieht. Ist hingegen ein Dritter von einem solchen Angriff betroffen und man handelt mit der Absicht diesen Dritten zu schützen, spricht man nicht mehr von Notwehr, sondern von Nothilfe, wobei die objektiven und subjektiven Anforderungen dieselben bleiben. Sollte eines der beiden Kriterien nicht vorliegen, so ist Notwehr / Nothilfe bereits aufgrund einer mangelnden Notwehrlage (= unabdingbare Ausgangsgrundlage) zu verneinen. In diesem Fall könnte der Beteiligte höchstens noch von anderen Rechtfertigungsgründen Gebrauch machen (vgl. §§ 33, 34 StGB) oder sich auf Schuldunfähigkeit berufen (z.B § 35 StGB). Außerdem muss der Angriff von einem Menschen ausgehen, Tiere sind im Regelfall außen vor. Ausnahmsweise darf der Angriff von einem Tier ausgehen wenn ein Tier als „Werkzeug“ benutzt wird. Beispiel: A hetzt seinen hungrigen Schäferhund auf B.

Nun noch einmal im Detail:

I) Gegenwärtigkeit
Zunächst einmal muss der Angriff gegenwärtig stattfinden. Das bedeutet etwas genauer ausdifferenziert der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder immer noch fortdauern.

Beispiel:
A möchte den Obdachlosen O vertreiben und greift zu folgenden Mitteln.

1) A holt zu einem Faustschlag aus. → unmittelbar bevorstehend
2) A schlägt den B ins Gesicht. → gerade stattfindend
3) A hält den B in einem Würgegriff und lässt nicht von ihm ab. → fortdauernd

In allen genannten Variationen darf O zur Notwehr schreiten und sich dementsprechend rechtmäßig zur Wehr setzen. Die Angriffe des A sind allesamt rechtswidrig (hier konkret: § 223 StGB – Körperverletzung) und fallen somit unter den Schutzbereich des § 32 StGB. Übrigens muss sich der Angriff nicht zwingend auf die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit beziehen, es werden alle Individual-Rechtsgüter vom Notwehrparagraphen erfasst, so beispielsweise auch die Freiheit, das Eigentum, das Recht am eigenen Bild und die Ehre. Wäre O beispielsweise zuvor in das Haus des A eingebrochen um sich einen Schlafplatz zu sichern, so könnte Notwehr zugunsten von A vorliegen. Universalrechtsgüter, also Rechtsgüter die sich auf die Allgemeinheit beziehen, liegen in der Regel nicht im Schutzbereich des § 32 StGB.

II)Rechtswidrigkeit
Da wären wir bereits beim zweiten Kriterium, der Rechtswidrigkeit. Grundsätzlich ist jedes Verhalten rechtswidrig welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Ausnahmsweise ist ein üblicherweise rechtswidriges Verhalten nicht rechtswidrig, wenn ein „Rechtfertigungsgrund“ vorliegt. Die Notwehr ist exemplarisch ein solcher Rechtfertigungsgrund.

Die Anforderungen an die Notwehrhandlung

Obwohl die Notwehrhandlung an sich nicht definiert ist, gibt es dennoch einige mehr oder weniger konkrete Vorgaben die an die Notwehrhandlung gestellt werden.

I) Erforderlichkeit
Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, das heißt sie muss geeignet sein um den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff effektiv abzuwehren und zugleich das relativ mildeste Mittel unter den verfügbaren Verteidigungsmitteln darstellen. Das relativ mildeste Mittel ist immer das, welches den geringsten Schaden verursacht. Der Angegriffene muss sich allerdings nicht auf eine womöglich unzureichende Abwehrhandlung einlassen. Es findet beim Notwehr im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) prinzipiell keine Rechtsgüterabwägung statt, dennoch muss die Verteidigungshandlung und deren unmittelbare Folgen im Verhältnis zu dem zu erwartenden (Eigen-) Schaden stehen!

Beispiel: Der gesundheitlich angeschlagene A klettert mühselig über den Gartenzaun um auf das Grundstück seines Nachbars N zu gelangen. Dort entwendet er zahlreiche Äpfel und möchte sich sogleich wieder aus dem Staub machen. Der aufmerksame N bemerkt den A, holt seine Flinte aus dem Waffenschrank und schießt kurzerhand mehrmals auf A ein. A verstirbt an den Schüssen.

Hier ist die Notwehrhandlung nicht erforderlich. Zwar ist sie ein wirksames Mittel um den Angriff abzuwenden, denn A wird aufgehalten und das Eigentum des N nachhaltig geschützt, aber es ist nicht das mildeste unter den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier hätte es bereits gereicht den ohnehin gesundheitlich beeinträchtigten A festzuhalten oder zu Boden zu ringen. N droht im konkreten Fall eine Verurteilung wegen Totschlages § 212 StGB, die Notwehr (i.S.v. § 32 StGB) kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht.

II) Gebotenheit
Nicht immer ist die Notwehr geboten. Damit die Notwehr nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, wird das Notwehrrecht in einigen besonders gelagerten Fällen eingeschränkt. Das ist etwa dann der Fall wenn der Angreifer schuldlos handelt (z.B Geisteskranke, Kinder …) oder wenn der Angriff zuvor zumindest fahrlässig provoziert wurde (Stichwort: Notwehrprovokation). Ebenso kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem geschützten und dem durch die Verteidigungshandlung beeinträchtigten Rechtsgut, eine Gebotenheit im Einzelfall verneinen.

Beispiel: A und B sind Arbeitskollegen. Die Führungsstelle die der A angestrebt hat, hat unerwartet der B bekommen. A ist über darüber so verärgert, dass er den B „krankenhausreif prügeln“ möchte. Damit er nicht strafrechtlich belangt werden kann, provoziert er einen Streit, wohlwissend dass B zuschlagen wird. Der leicht reizbare B schlägt ohne groß nachzudenken zu. Daraufhin legt der geübte Kickboxer A erst recht los und prügelt pausenlos auf B ein. Der B endet wie geplant im Krankenhaus und erleidet schwere Knochenbrüche.

Im vorangegangenen Beispiel kann sich der A nicht auf sein Notwehrrecht berufen, denn es scheitert an der Gebotenheit. Durch die beabsichtigte, vorsätzliche Provokation des A fällt die Notwehr als Rechtfertigungsgrund weg.

III) Subjektiver Verteidigungswille
Sind die oben genannten Kriterien hinreichend erfüllt, so sind alle objektiven Merkmale der Notwehr erfüllt. Darüber hinaus ist der subjektive Verteidigungswille des Verteidigenden wichtig. Derjenige der vom Notwehrrecht Gebrauch macht, muss sich seiner Notwehrlage gewahr sein und er muss den gezielten Entschluss fassen, den Angriff abzuwehren.


 

Aufbau- und Prüfungsschema

I) Notwehrlage
1. Gegenwärtigkeit des Angriffes
2. Rechtswidrigkeit des Angriffes
II) Notwehrhandlung
1. Erforderlichkeit
(1) geeignet um den Angriff abzuwehren
(2) relativ mildeste Mittel
2. Gebotenheit
(1) Bagatellangriffe
(2) Notwehrprovokation
(3) anderweitig eingeschränktes Notwehrrecht
III) Subjektiver Verteidigungswille
1. Kenntnis der Notwehrlage
2. gezielte Anwendung des Notwehrrechtes