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Mediation – die außergerichtliche Streitschlichtung

Prozesse sind eine teure Angelegenheit. Neben den Gerichtskosten treten regelmäßig außergerichtliche Kosten hinzu, darunter vor allem die Vergütung des Anwalts, mögliche Reisekosten und die Kosten für Sachverständigengutachten. Die Beteiligten versuchen daher zumeist ihre Interessen außergerichtlich zu wahren. Nicht immer ist es erforderlich Rechtsstreitigkeiten gerichtlich zu lösen, es kann viel Zeit, Mühe und vor allem Geld gespart werden. Dazu bedienen sich die Streitparteien der Kommunikation. Nicht immer gelingt eine außergerichtliche Einigung der Streitparteien auf Anhieb. Genau für diesen Fall gibt es die Mediation. Sie versucht durch Einsatz eines unparteiischen „Streitschlichters“ eine Einigung zwischen den Streitenden zu erzielen. Das Mediationsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, daraus ergeben sich einige Vor- und Nachteile welche die Interessenlage der Beteiligten in einem nicht unerheblichen Maße beeinflussen können. Dieser Artikel klärt die gängigsten Fragen rund um das Mediationsverfahren und den daran beteiligten Personen.

Ausgangspunkt: Der Konflikt

Zu Beginn gibt es zwei oder gar noch mehr Streitparteien, die sich rechtlich in einem konkreten Problemfall nicht einigen können, es handelt sich um einen festgefahrenen Konflikt. Ein solcher Konflikt kann in vielen verschiedenen Fällen bestehen. Im Familienrecht herrschen oft Konflikte in Verbindung mit der Scheidung vor, im Arbeitsrecht gibt es oft Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, manchmal vermitteln Mediationsverfahren sogar zwischen Schüler und Lehrer. Grundsätzlich beschränkt sich die Mediation nicht auf einzelne Rechtsgebiete, sie ist daher vielseitig anwendbar. Selbst im Strafrecht kommt die Mediation vereinzelt im Zuge des „Täter-Opfer-Ausgleiches“ zum Zuge. Das wohl gängigste Anwendungsfeld ist jedoch in der freien Marktwirtschaft zwischen zerstrittenen Unternehmen zu sehen. Hier fließen oft große Mengen an Geld und eine schnelle, kostengünstige Lösung wäre gerichtlich kaum zu verwirklichen. Zwar liegt einem Mediationsverfahren ein verfahrener Konflikt zu Grunde, ohne den Willen sich einander anzunähern, wäre eine Konfliktlösung dennoch undenkbar. Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, es kommt daher nur zu Stande, wenn sich die Beteiligten auch tatsächlich helfen lassen wollen. Besteht kein grundsätzliches Interesse an einer Streitschlichtung, so besteht erst keine Ausgangsgrundlage um überhaupt zu einer Lösung zu gelangen. Damit ist der ideale Ausgangspunkt ein bisher ungelöster Konflikt mit ausreichendem Potential zur Konfliktlösung.

Wer ist beteiligt? –

Der Mediator, seine Medianten und ihre vertretenen Positionen

Die Konfliktparteien tragen die Bezeichnung der „Medianten“, während der unbeteiligte Dritte als „Mediator“ bezeichnet wird. Teilweise gibt es mehrere Mediatoren, das sogenannte „Mediatoren-Team“. Der Mediator fungiert in allen Belangen als Streitschlichter, allerdings ohne selbst Partei zu ergreifen oder aktiv in den Prozess einzugreifen. Diesen Grundsatz bezeichnet man als „Allparteilichkeit“. Der Mediator selbst greift nur in den seltensten Fällen in die Gespräche der Medianten ein. Oftmals moderiert er die Einigung der Parteien lediglich an, ohne eigenständige Vorschläge zu unterbreiten. Daraus ergibt sich für den Mediator die Rolle eines Vermittlers. Prinzipiell vertritt der Mediator die Interessen beider Parteien, da sich deren Interessen allerdings oftmals widersprechen, versucht er die Interessen geringfügig einzuschränken und dennoch eine Einigung zu erzielen, die möglichst nahe den individuellen Interessen aller Parteien gerecht wird. Die sich daraus ergebende vertragliche Einigung wird als sogenannter „Vergleich“ bezeichnet, er ist in § 779 BGB legaldefiniert. Die vertraglich festgelegte Lösung hat bindenden Charakter für die Streitparteien. Es handelt sich nicht um ein Urteil im eigentlichen Sinne! Ein Urteil wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erteilt, hierbei handelt es sich um eine vom Gericht losgelöste Entscheidung zwischen zwei (privaten und autonomen) Parteien. Dennoch sind sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet, denn es gilt der lateinische Grundsatz „pacta sunt servanda“ (dt. „Verträge sind einzuhalten“). Sollte also nach dem Mediationsverfahren eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so sind die aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche der anderen Partei (notfalls) gerichtlich durchzusetzen. Das Mediationsverfahren ist demnach zwar ein außergerichtliches Verfahren, aber nicht komplett ohne Rechtswirkung für die Beteiligten. Für das Mediationsverfahren müssen die Medianten keinen Anwalt einschalten. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Sollten sie es aber wollen, so können sie Anwälte (als Berater) hinzuziehen. Der Beruf des Mediators ist übrigens nicht geschützt und es gibt keine feste Ausbildung. Nicht jeder Mediator ist Jurist! Jeder kann sich Mediator nennen und als Mediator arbeiten. Es empfiehlt sich jedoch entsprechende (außer-)universitäre Schulungen zu absolvieren, um das nötige Fingerspitzengefühl und die nötige Erfahrung in der Vermittlung zu erlangen.

Die Vorteile der Mediation: Warum sollte man die Mediation nutzen?

Die Mediation bringt vielerlei Vorteile mit sich. Zunächst liegt sämtliche Entscheidungsgewalt bis zum Schluss bei den Parteien, einen Richter der für sie Entscheidungen trifft gibt es nicht. Die Medianten entscheiden alleinig darüber wer Mediator ist, sie bestimmen Anfang und Ende des Mediatorverfahrens, sowie dessen Inhalt und Ergebnis. Sie können auch verfügen zu welchen Zeiten sie jeweils verhandeln wollen. Es besteht ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit. Zudem haben die Medianten das Verfahren in der Hand, sie müssen sich nicht einigen und können jederzeit abbrechen. Die gefällte Lösung entspricht in der Regel den Interessen aller Medianten und ist zukunftsorientiert. Das heißt, mögliche zukünftige Konflikte werden bereits mit in den Fokus genommen. Bei der Mediation gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Ein Mediatrionsverfahren läuft entgegen eines gerichtlichen Verfahrens vertraulich ab. Es gibt keine Presse und die Öffentlichkeit ist in aller Regel von den Mediationsverfahren ausgeschlossen. Der Mediator selbst ist durch das Mediationsgesetz („Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit erspart man sich negative Presse oder Rufschäden. Sicherlich kann diese Form der Diskretion ein erheblicher Vorteil sein. Weiterhin kommt ein Mediationsverfahren mit einer Zeitersparnis und wesentlich geringeren Kosten daher. Gerade Unternehmen können und wollen keinen jahrelangen und ungemein teuren Rechtsstreit vor Gericht austragen. Hier bietet sich die Mediation als sinnvolle Alternative an. Nicht zuletzt spricht auch die Erfolgsstatistik für die Mediation. Diese ist sehr vielversprechend und besagt, dass etwa 80 – 90% aller Mediationsverfahren zum Erfolg führen.

Die andere Seite der Medaille – Nachteile der Mediation

Klingt alles zu gut um wahr zu sein, oder? Wie alles im Leben hat auch die Mediation ihre Schattenseiten. Das beginnt bereits damit, dass die Medianten dazu angehalten sind selbst eine Lösung zu finden. Sie stehen sich direkt gegenüber und (ver-)handeln im direkten Austausch. Normalerweise haben sie ihren Anwalt zwischengeschaltet und müssen sich erst gar nicht mit ihrem Gegenüber abgeben. Diese Bequemlichkeit entfällt und die Distanz zwischen den Medianten wird abgebaut. Demnach ist jeder für seine eigenen Entscheidungen direkt und unmittelbar verantwortlich, das gefällt längst nicht jedem. Zweiter Nachteil: Es entstehen Kosten. Zu den Kosten finden Sie etwas weiter unterhalb einige Ausführungen. An dieser Stelle sei jedoch gesagt, dass die Medianten nicht von Verfahrenskostenhilfe Gebrauch machen können. Die Mediationskosten sind von den Medianten im vollen Umfang selbst zu tragen, es sei denn, sie haben eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die für die Mediationskosten ausdrücklich aufkommt. Das gilt es im Zweifelsfall vorher zu prüfen. Ein weiterer markanter Nachteil ist das ungewisse Ende. Gut möglich, dass keine Einigung erzielt wird und die Medianten dort stehen, wo sie bereits zuvor gestanden haben. Sie verlieren Zeit und Geld ohne etwas erreicht zu haben. Eine Entscheidung kann ausbleiben. Das ist bei einem gerichtlichen Verfahren nicht der Fall, hier gibt es immer eine Entscheidung seitens des Richters. Wer nicht Gefahr laufen möchte ergebnislos zu agieren, der sollte besser auf die Mediation verzichten. Ob nun Vor- oder Nachteile überwiegen muss jeder für sich selbst entscheiden.

Was kostet die Mediation?

Kosten entstehen hauptsächlich durch das Honorar des Mediators. Dieser rechnet nach Stunden ab. Je länger sich ein Mediationsverfahren zieht, desto teurer wird es zwangsläufig auch. Sie erwarten hier sicher konkrete Zahlen, die kann ich Ihnen nicht liefern, denn jeder Mediator verlangt ein unterschiedliches Gehalt. Zudem spielt sicherlich auch der Streitwert eine entscheidende Rolle. Geht es um wenige tausend Euro, oder vielleicht gar um Millionen, Milliarden? In den letzteren Fällen würde der Mediator sicher gerne ein größeres Stück vom Kuchen ab haben wollen als in den ersteren. Als grober Anhaltspunkt kann die Kostenspanne von 150 – 300 Euro pro Stunde dienen. Rechtsschutzversicherungen decken häufig Mediationskosten von maximal 180 € die Stunde ab. Ob sich eine Mediation unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte überhaupt lohnt, muss im Einzelfall entschieden werden. In aller Regel muss man bei einem gerichtlichen Verfahren mit deutlich höheren Kosten rechnen. Kostentechnisch stellt die Mediation eine gelungene Alternative zum gerichtlichen Verfahren dar.

Ablauf des Verfahrens

Das eigentliche Verfahren lässt sich in fünf Phasen gliedern:

Phase 1) Vereinbarungen zum Verfahren / genaue Auftragsklärung

In dieser Phase werden einige organisatorische Dinge abgesprochen. Wie genau soll das Verfahren ablaufen und welche Rolle nimmt dabei der Mediator ein? Hier können unter anderem Wünsche zu Zeit und Ort besprochen werden. Sind alle Punkte hinreichend besprochen worden, so werden sie meistens in einer „Mediationsvereinbarung“ niedergeschrieben. Kurz gesagt, in dieser ersten Phase wird abgesprochen wie es weitergehen soll und welche Charakteristiken die Mediationsverhandlung trägt.

Phase 2) Ermittlung der zu behandelnden Themen

Es wird erstmals inhaltlich konkret. Die Medianten schildern ihr Anliegen und beschreiben wo sich in Vergangenheit Probleme ergeben haben, oder in (naher) Zukunft ergeben könnten. Der Mediator benötigt diese Informationen um überhaupt erschließen zu können wie genau die Problemsituation aussieht. Die Probleme werden noch nicht ausdiskutiert, es handelt sich lediglich um eine strukturierte Themen- und Problemsammlung („Bestandsaufnahme“).

Phase 3) Bearbeiten des Konfliktes / Interessensuche

Nun beginnt die eigentliche Bearbeitung des Konfliktes. Der Mediator steht vor der schweren Aufgabe die Interessen der Beteiligten zu erkennen, sowie zu ermitteln, wodurch der Konflikt überhaupt entstanden ist. Es kommt zu einem regen Austausch der Medianten. Sie tragen ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ziele vor, schildern das Problem umfassend aus ihrer Sicht. Der Mediator nutzt diesen Informationsaustausch um mehr über die Hintergründe des Konflikts und seine Medianten zu erfahren. Diese Informationen sind die Grundlage der späteren Problemlösung. Der Konflikt wird in dieser Phase also umfassend beleuchtet, um schließlich das Problem aktiv in der nächsten Phase beheben zu können.

Phase 4) Das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsoptionen

Nun, da der Konflikt hinreichend beleuchtet wurde, machen sich die Beteiligten an die Problemlösung. Das ist ein sehr kreativer Prozess, denn die Lösungen müssen erst erarbeitet werden. Das wird solange getan, bis genug Optionen vorliegen. Diese werden einzeln vorgestellt und bewertet. Hierbei wird sich stets auf die vorangegangenen Phasen bezogen. So wird beispielsweise geprüft, ob die einzelnen Lösungsvorschläge den Interessen der Medianten nachkommen. Außerdem prüft der Mediator in aller Regel die tatsächliche Durchsetzbarkeit der verschiedenen Lösungen und deren langfristige Erfolgsaussichten. Diejenige Lösung, die den Ansprüchen am ehesten gerecht wird, wird als die Lösung des Verfahrens genommen. Teilweise können auch mehrere Lösungen herangezogen werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen.

Phase 5) Die Vereinbarung

Das Ergebnis der Verhandlungen wird schriftlich festgehalten. Es herrscht zwar keine Formpflicht, die Schriftform empfiehlt sich jedoch. Meistens wird das Ergebnis vertraglich festgehalten um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auch das ist nicht verpflichtend, aber empfehlenswert. Es können hier tiefgreifendere Regelungen getroffen werden, beispielsweise können Umsetzungsfristen vereinbart werden, oder allgemeine Verhaltensgrundsätze für den Fall eines erneuten Konfliktes festgelegt werden. Grundsätzlich herrscht hier sehr viel Spielraum, der sollte gut genutzt werden um sich nicht allzu bald in derselben Situation vorzufinden.

Wirtschaftsjurist v.s. Volljurist

Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas „jüngere“ Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen.

Der Wirtschaftsjurist – Die perfekte Mischung aus BWL und Jura

Der Studiengang „Wirtschaftsrecht“ beinhaltet sowohl Elemente eines BWL- Studiums als auch die des klassischen Jurastudiums. Der Studiengang schließt mit dem „Bachelor of Laws“ (LL.B), beziehungsweise mit dem „Master of Laws“ (LL.M) ab. Anschließend ist eine Promotion zum „Dr. jur“ möglich. Ziel des Studienganges ist es einen wirtschaftsorientierten Juristen zu schaffen, der neben rechtlichen Entscheidungen auch in der Lage ist ökonomisch sinnvolle Entscheidungen im Sinne seines Arbeitgebers zu treffen. Der Wirtschaftsjurist arbeitet in der Regel für größere Firmen und Konzerne und unterstützt diese mit seinem fundierten rechtlich- wirtschaftlichen Fachwissen. Gerade die Balance zwischen Wirtschaft und Recht macht den Wirtschaftsjuristen zu einem gefragten Berufsbild. Insbesondere größere, international agierende Unternehmen greifen vermehrt auf den Wirtschaftsjuristen zurück. Es ist gut möglich, dass ein Volljurist abgelehnt, ein Wirtschaftsjurist jedoch eingestellt wird. Vielen Volljuristen fehlt es einfach am wirtschaftsorientierten Denken, sodass mögliche Arbeitgeber lieber auf wirtschaftlich geschultes Personal zurückgreifen. Die Berufsaussichten sind aktuell (Stand 2014 / 2015) mehr als gut. Wirtschaftsjuristen sind derzeit sehr gefragt und können unter Umständen sogar mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Anwaltes mithalten. Das Gehalt variiert jedoch stark. Größere Unternehmen zahlen mehr als kleinere Unternehmen, hier heißt eine gute Stelle  automatisch mehr Geld, es lohnt sich daher sich etwas umzusehen. Der Wirtschaftsjurist erfüllt in erster Linie eine Beratungstätigkeit, er formuliert Verträge, prüft bereits bestehende Verträge und übernimmt eine umfassende Beratung bei rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen Problematiken. Er darf im Namen des Unternehmens klagen, jedoch darf er seine Firma ausschließlich als Kläger rechtlich vor Gericht vertreten, die Verteidigung bleibt ihm komplett verwehrt. Die Verteidigung vor Gericht hingegen ist den „herkömmlichen Anwälten“ vorbehalten und erfordert den erfolgreichen Abschluss der beiden Staatsexamina, also die Absolvierung des traditionellen Jurastudiums. Selbstverständlich ist mit diesem Abschluss eine Arbeit als Richter oder Staatsanwalt ebenfalls ausgeschlossen. Es gibt Wirtschaftsjuristen die eine Tätigkeit als außergerichtlichen Mediator („Streitschlichter“) durchführen und damit gutes Geld verdienen.

Oft wird im Internet von den Wirtschaftsjuristen abwertend behauptet sie seien „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Tatsächlich müssen beide enthaltenden Studiengänge in ihrer inhaltlichen Vielfalt kürzer treten. Die kompletten Inhalte beider Studiengänge in einem Studiengang zu integrieren wäre ein enormer Stoff- und Zeitaufwand, der für viele der Studierenden wohl kaum tragbar wäre. Das heißt es werden sehr wohl Abstriche gemacht und das gilt für rechtliche und wirtschaftliche Inhalte gleichermaßen. Daher handelt es sich hierbei vielmehr um ein Schwerpunktstudium. Die Kerne beider Disziplinen werden auf verständliche Weise gelehrt und auf das Wichtigste verkürzt. Macht das diesen Studiengang unvollständig? Nein, denn der Studiengang vereint beide Studiengänge um eine perfekte Mischung aus Recht und Wirtschaft zu erzeugen, nicht um beides perfekt zu beherrschen. Bis zum „Bachelor of Laws“ dauert es in der Regelstudienzeit 6 Semester. Hier hat der Wirtschaftsjurist bereits einen universitären Abschluss in der Tasche, wohingegen der herkömmliche Jurastudent mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern noch keinen akademischen Abschluss erwerben konnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Wirtschaftsjurist das leichtere Studium absolviert. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dieser Studiengang einfach sei, im Vergleich zu einem normalen Jurastudium ist er allerdings bedeutend einfacher. Hier fällt kein Staatsexamen an, sondern die vergleichsweise einfache Bachelor- beziehungsweise Masterarbeit. Wer denkt, er könne das Staatsexamen nicht schaffen, dem bietet sich mit diesem Studiengang eine sinnvolle Alternative mit einer durchaus ansehnlichen Zukunftsperspektive.

Vorteile:
+ man erwirbt schneller einen universitären Abschluss
+ der Studiengang ist bedeutend einfacher (kein Staatsexamen)
+ gute bis sehr gute Chancen in großen Firmen
+ etwa das gleiche Gehalt wie ein durchschnittlicher Anwalt
+ gute Zukunftsaussichten, da gute Joblage

Nachteile:
– keine gerichtliche Vertretung möglich
– inhaltlich „abgespeckt“

Das gewöhnliche Studium der Rechtswissenschaft

„Volljurist“ kann man aktuell nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft und einem entsprechenden Referendariat werden. Hierzu muss man zunächst den 9 Semester umfassenden universitären Teil mit erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens absolvieren. Viele Studenten überschreiten die Regelstudienzeit und absolvieren ihr Studium innerhalb von 10 oder 11 Semestern. Anschließend muss sich der zukünftige Volljurist einem zweijährigen Referendariat stellen, in dem er alle bekannten juristischen Positionen (Anwalt, Staatsanwalt, Richter) einmal bekleidet. Daraufhin erfolgt das zweite juristische Staatsexamen. Die beiden Staatsexamina sind etwa annähernd gleich strukturiert und umfassen jeweils 7-8 Klausuren (5h pro Klausur), mündliche Vorträge und gegebenenfalls zusätzlich geforderte Leistungen (etwa Hausarbeiten im universitären Teil des ersten Staatsexamens). Sie zählen zu den schwersten Prüfungen Deutschlands und besitzen in der Regel eine hohe Durchfallquote, die Absolventen erreichen im Regelfall nur mäßige Ergebnisse. Hat man es erst einmal durch das mühselige Jurastudium geschafft, so stehen einem alle Türen offen, vorausgesetzt die Noten stimmen. Leider ist für „durchschnittliche“ Juristen der Arbeitsmarkt hart umkämpft, einen Job als Anwalt zu finden gestaltet sich mitunter als sehr schwierig. Auf 500 Menschen kommt heutzutage bereits 1 Anwalt, der Konkurrenzdruck ist dementsprechend hoch. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. „Gute Juristen werden immer gesucht“ – wer sich hieran hält, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Hier kann man sich durch eine Promotion, sehr guten Fremdsprachenkenntnissen oder Zusatzqualifikationen von seinen Mitbewerbern absetzen. Der Volljurist kann anschließend als Richter, Staatsanwalt, (Fach-)Anwalt, Notar, oder als Verwaltungsjurist tätig werden. Selbstverständlich kann auch der Volljurist in die Wirtschaft gehen. Das Gehalt variiert je nach Tätigkeit und Kanzlei, hier tun sich geradezu Abgründe auf.

Vorteile:
+ umfassende(re) rechtliche Schulung
+ vielfältige Arbeitsmöglichkeiten (u.a. Richter, Staatsanwalt, Notar …)
+ Arbeit im Staatsdienst möglich
+ in höheren Positionen ein deutlich höheres Gehalt

Nachteile:
– schwierige Joblage – „Juristenschwemme“
– langwierige juristische Ausbildung (4,5 Jahre Studium / 2 Jahre Referendariat)
– sehr schwere Staatsexamina
– keine oder kaum wirtschaftliche Inhalte

Warum nicht beides?

Wer das erste Staatsexamen abschließt, besitzt automatisch die Zugangsvoraussetzung zum „Master of Laws“. Der Bachelor muss nicht noch zusätzlich erworben werden. Wer möchte, kann so den LL.M direkt dem ersten Staatsexamen anschließen und somit seine Einstellungschancen beträchtlich begünstigen. Einige überregional agierenden Anwaltskanzleien fordern sogar den „Master of Laws“ als unabdingbare Zusatzqualifikation. Wer hingegen in den Staatsdienst treten möchte, sollte von dieser Möglichkeit absehen. Sie schafft keine nennenswerten Vorteile und verzögert höchstens den Einstieg in den Beruf.