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Rechtsmythen auf dem Prüfstand


Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.

Die Blogserie „Rechtymythen auf dem Prüfstand“ klärt  gängige Rechtsirrtümer auf.


1) Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Klassifikation: nur teilweise richtig!

Es ist eine alte Volksweisheit: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Diese Weisheit geht auf das römische Recht zurück, wo sie unter dem lateinischen Ausdruck „Ignorantia legis non excusat“ bekannt ist. Obwohl das deutsche Recht im wesentlichen auf dem römischen Recht basiert, trifft diese Volksweisheit nur bedingt zu. Unwissenheit kann sehr wohl vor Strafe schützen. Die gängigsten Beispiele des Strafrechts sind hierfür der Tatbestandsirrtum und der Verbotsirrtum.

A) Tatbestandsirrtum
Rechtliche Grundlage: §§ 15, 16 StGB

§ 16 (1) StGB: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“

Der Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen Umstand der zum gesetzlichen Tatbestand gehört nicht kennt. Unabhängig von der Tatsache ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht, entfällt die Vorsätzlichkeit (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, könnte die Strafbarkeit des Täters komplett entfallen – er erlangt vollkommene Straffreiheit. Anders sieht es aus, wenn der entsprechende Tatbestand auch die Fahrlässigkeit unter Strafe stellt. Bei der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) würde der Tatbestandsirrtum keine Strafbefreiung bewirken.

Beispiel: A hat eine lange Flugreise hinter sich und möchte einfach nur noch ins Bett fallen und sich ausruhen. Am Flughafen angekommen möchte er seine Reisetasche mitnehmen. Im selben Flugzeug wie der A saß auch der B, der eine ähnlich aussehende Tasche mit sich führt. A nimmt unbeabsichtigt die falsche Tasche mit. B bezichtigt A des Diebstahles und stellt Strafanzeige.

A hat eine fremde, bewegliche Sache entwendet und somit den objektiven Tatbestand des Diebstahles (§ 242 StGB) erfüllt. Jedoch irrte sich A über das Tatbestandsmerkmal „fremd“ indem er davon ausging, dass die mitgenommene Tasche ihm gehöre. Demnach entfällt die Vorsätzlichkeit und somit auch die Strafbarkeit. So etwas wie fahrlässiger Diebstahl existiert im deutschen Recht nicht. A hat demnach keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

B) Verbotsirrtum
Rechtliche Grundlage: § 17 StGB (§§ 5 WstrG, 11 Abs. 2 OwiG)

§ 17 StGB: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

Bei einem Verbotsirrtum entfällt das schuldhafte Element eines Tatbestandes aufgrund des fehlenden Unrechtsbewusstseins, allerdings nur dann, wenn der Irrtum nicht vermieden werden konnte.

Beispiel: A stiehlt regelmäßig Smartphones von ahnungslosen Passanten um sie mit einer Gewinnspanne von 100 % zu verkaufen. Als sein Freund B ein neues Smartphone benötigt, schenkt A ihm ein Smartphone aufgrund der langen Freundschaft. B weiß um die Diebesware, denkt jedoch, dass nur der Kauf gestohlener Ware unter Strafe steht, nicht aber die Schenkung.
Tatsächlich steht auch der nicht kommerzielle Erwerb von Diebesgut unter Strafe (vgl. § 259 I StGB – Hehlerei). B fehlt jedoch das nötige Unrechtsbewusstsein, da er davon ausgeht im Recht zu handeln bleibt er straffrei. Im konkreten Fall bleibt B trotz Unwissenheit straffrei.

2) Ein Gefängnisausbruch ist strafbar

Klassifikation: falsch!

Tatsächlich ist es keine Straftat aus dem Gefängnis auszubrechen. Es gibt keinen diesbezüglichen Straftatbestand. Gemäß § 1 StGB darf nichts bestraft werden, was nicht auch von Gesetzeswegen aus unter Strafe gestellt ist. Doch warum hat er Gesetzgeber das Ausbrechen aus einem Gefängnis nicht unter Strafe gestellt? Eine mögliche Antwort gibt uns Strafvollzugsrechtler Michael Heghmanns: „Dahinter steckt, dass der Selbstbefreiungstrieb ein sehr verständlicher menschlicher Trieb ist. Daher hielt es der Gesetzgeber nicht für strafwürdig, dies auszuleben.“

Natürlich hat der Ausbrecher immer noch seine bestehende Gefängnisstrafe zu verbüßen, sie erlischt mit dem Ausbruch nicht. Der Gefängnisausbruch an sich ist nicht strafbar, eventuell damit zusammenhängende Straftaten schon. Wenn der Ausbrecher beispielsweise die Gitterstäbe zersägt, kommt eine Sachbeschädigung in Betracht (§ 303 StGB), wenn er eine Geisel nimmt und festhält zusätzlich Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) . . . (u.v.m) Es ist auf praktischem Wege kaum möglich einen Gefängnisausbruch ohne begleitende Straftaten zu verwirklichen, für diese hat der Täter einzustehen, was sich negativ auf die noch zu verbüßende Haftzeit auswirken könnte.

3) Der Vermieter darf sich nach freiem Belieben Zugang zur Mietsache verschaffen

Klassifikation: falsch!

Es ist tatsächlich ein weit verbreiteter Mythos, dass der Vermieter die Wohnung seiner Mieter einfach so betreten darf. Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen, eine Ausnhame gilt nur, wenn sich Vermieter und Mieter im Mietvertrag über den Besitz eines Zweitschlüssels geeinigt haben. Die Wohnung zu betreten ist ihm hingegen strengstens untersagt, dem Mieter wird als Besitzer die „alleinige Sachherrschaft übertragen“ (§ 854 Abs. 1 BGB). Tut er es dennoch ohne Einwilligung des Mieters macht er sich des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) strafbar. Weiterhin dürfte der Mieter fristlos kündigen oder den Austausch des Schlosses verlangen.

Eine Ausnahame gilt nur bei drohenden Eigentumsschädigungen seitens des Vermieters. Bei einem Brand, Rohrbruch etc. dürfte der Vermieter die Wohnung betreten um die Schadensursachen zu beheben, aber auch nur ausschließlich zu diesen Zwecken. Selbst über den Betritt der Wohnung in Notfällen muss der Mieter eine Zusage gegeben haben und dem Besitz eines „Notschlüssels“ seitens des Vermieters zugestimmt haben.