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Abgrenzung: Eigentum und Besitz

Im Alltag werden die Begriffe „Eigentum“ und „Besitz“ oft als Synonym füreinander verwendet, unter juristisch-ökonomischer Betrachtung sind sie allerdings zwei durchaus verschiedene Begrifflichkeiten, die man besser nicht durcheinander wirft. Der nachstehende Artikel zeigt die wesentlichsten Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz auf und stellt beides in kompakter sowie allgemein verständlicher Form vor.

Eigentum – gesetzliche Verankerung und Formen von Eigentum
Der Eigentümer besitzt ein umfassendes (auch „absolutes“) rechtliches Herrschaftsrecht über bewegliche und unbewegliche Sachen (§ 903 Abs. 1 BGB). Er kann diese Sachen (Sachenbegriff: i.S.v. § 90 BGB) verkaufen, vermieten, verschenken, verleihen, sie zerstören … kurz gesagt, er darf nach freiem Belieben rechtlich über sie verfügen. Das schließt auch ein Ausschlussrecht ein. Einem Dritten kann unter Berufung auf das Ausschlussrecht die Nutzung der Sache verwehrt werden. Das ist auch notwendig, denn ansonsten könnte sich jeder freien Zugang zu Ihrem Eigentum verschaffen, etwa zu Ihrer Eigentumswohnung. Dennoch setzt das Gesetz auch dem Eigentümer gewisse Grenzen, so heißt es in § 903 S. 1 BGB der Eigentümer könne mit seinem Eigentum nach freiem Belieben verfahren „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“. Das Eigentum ist in Deutschland ein disponibles Rechtsgut, als absolutes Recht ist es gegenüber jedermann geschützt. Es ist unter anderem in unserem Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 GG unter verfassungsrechtlichem Schutz gestellt. Im Privatrecht finden sich ebenfalls zahlreiche Schutznormen, darunter befinden sich Schadensersatzansprüche, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche, sowie (z.B gegenüber dem Besitzer) Herausgabeansprüche. Im Strafrecht finden sich zahlreiche Eigentumsdelikte wie etwa Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Raub (§ 249 StGB) die ebenfalls das Eigentum schützen sollen. Das deutsche Privatrecht unterscheidet im Grunde genommen zwischen drei Eigentumsformen:

Das Alleineigentum
Es gibt nur einen Eigentümer der über die Sache verfügen darf.

Das Miteigentum (§ 1008 ff. BGB)
Es gibt mehrere Miteigentümer. Die Eigentumssache wird nicht real aber ideell unter den Miteigentümern aufgeteilt. Das bedeutet im Falle eines Fernseherkaufes, dass der Fernseher nicht aufgeschraubt und stückweise aufgeteilt wird, wodurch er funktionslos wird, sondern dass das Eigentumsrecht unter den Miteigentümern „ideell“ und bruchstückhaft aufgeteilt wird. Letztlich ist daher jeder Miteigentümer dazu berechtigt das Eigentum zu gebrauchen, in unserem Beispiel also fernzusehen.

Das Gesamthandseigentum
Genau wie beim Miteigentum existieren mehrere Eigentümer. Der wesentlichste Unterschied zum Miteigentum besteht darin, dass keine ideelle Teilung stattfindet. Stattdessen erwirbt jede Person das ganze Eigentum, eine ideelle Stückelung entfällt („jedem gehört alles!“).

Arten des Eigentumerwerbes

1) Eigentumserwerb durch Übertragung und / oder Rechtsgeschäft
Die Eigentumsübertragung geschieht im Sinne des § 929 BGB durch Einigung und Übergabe. Die beteiligten Parteien müssen sich zunächst darüber einigen, dass das Eigentum übergehen soll. Anschließend ist mit der Übergabe des Eigentums (z.B Lieferung) die Eigentumsüertragung abgeschlossen und es hat gibt einen neuen Eigentümer.Das Rechtsgeschäft ist der gängigste Weg Eigentum zu erwerben. Insbesondere durch Kauf (§ 433 BGB) und Schenkung (§ 516 BGB) wird häufig das Eigentum von einer natürlichen Person zu einer anderen übertragen.
Beispiel: A kauft von B ein Motorrad. Nachdem sie sich über den Kaufpreis geeinigt haben und B geliefert hat, ist A der neue Eigentümer des Motorrades.

2) Eigentumserwerb durch Aneignung (§§ 958964 BGB)
Ein Eigentumserwerb durch Aneignung ist in aller Regel nur bei herrenlosen beweglichen Sachen zu realisieren, das heißt bei Sachen, an denen noch nie Eigentum bestanden hat (z.B wilde Tiere – § 960 BGB) oder Sachen an denen der Eigentümer das Eigentum aufgegeben hat (z.B Sperrmüll – § 959 BGB). An diesen Sachen kann jeder der sie sich „aneignet“ ohne weiteres neues Eigentum erwerben. In § 958 Abs. 2 BGB werden der Aneignung von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt, so ist eine Aneignung nicht möglich, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist, oder wenn durch die Besitzergreifung die Aneignungsrechte eines anderen verletzt werden.
Beispiel: A findet im Wald einen kleinen Igel und nimmt ihn mit zu sich nach Hause

3) Eigentumserwerb durch (Schatz-)Fund (§§ 965985 BGB)
Unter Umständen kann das Eigentum an einer Fundsache erworben werden. Überschreitet der Wert der Fundsache 10,00€ nicht, so erwirbt der Finder am Tag des Fundes das Eigentum an dieser Sache. Das Eigentum an höherwertigen Fundsachen zu erwerben gestaltet sich als schwieriger. Hierbei ist der Finder zunächst dazu angehalten seinen Pflichten als Finder nachzukommen. Das heißt der Finder muss Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten (§ 965 BGB), ist zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet (§ 966 BGB) und muss sie gegebenenfalls auf Anordnung abliefern (§ 967 BGB). Meldet sich der rechtmäßige Eigentümer auch nach verstreichen einer sechsmonatigen Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Ein Schatzfund ist der Fund einer Sache, die solange verborgen lag, dass der Eigentümer nicht mehr ermittelbar ist (§ 984 BGB). Hierbei erwirbt der Entdecker hälftiges Eigentum. Die andere Hälfte erwirbt der Eigentümer der Sache in der der Schatz verborgen lag (z.B Grundstücks- oder Hausbesitzer). Besitzt die Allgemeinheit ein hohes Interesse an dem Fund, etwa weil der Schatzfund historisch bedeutend ist, so besitzt der Staat ein Zugriffsrecht.
Beispiel: A findet beim Wandern eine Geldbörse mit 500,00€ Bargeld. Er zeigt den Fund schnellstmöglich der zuständigen Behörde an. Auch nach sechs Monaten hat sich der Eigentümer nicht gemeldet, sodass A nun neuer Eigentümer ist.

4)Eigentumserwerb durch Ersitzung (§ 937 BGB)
Derjenige der eine Sache zehn Jahre lang in Eigenbesitz hat, erwirbt gemäß § 937 BGB das Eigentum daran. Der Eigenbesitz ist in § 872 BGB legaldefniert und besagt, dass jerjenige der eine Sache als ihm zugehörend betrachtet, Eigenbesitzer wird. Der Eigenbesitzer muss hinsichtlich des Besitzer zumindest gutgläubig sein. Die Ersitzung gilt nicht nur für bewegliche Sachen, sondern zum Beispiel auch für Immobilien. So erwirbt gemäß § 900 BGB derjenige Eigentum an einer Immobilie, der unberechtigt im Grundbuch eingetragen ist und die Immobilie in Eigenbesitz hat. Hierbei beträgt die Frist mindestens dreißig Jahre.
Beispiel: A hat in seinem Garten eine Schubkarre, von der er glaubt, dass sie ihm gehöre (Eigenbesitz). Tatsächlich hat ein entfernter Bekannter die Schubkarre vor mehr als zwanzig Jahren in As Garten vergessen, was A aber längst vergessen hatte. A erwirbt Eigentum an der Schubkarre durch Ersitzen.

5) Eigentumserwerb durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB)
Werden zwei Sachen wesentlich miteinander verbunden, so verändert sich das Eigentumsrecht kraft Gesetzes. Wichtig ist dabei, dass die Sache „wesentlicher Bestandteil“ der neuen Sache wird. Werden auf diese Weise mehrere bewegliche Sachen miteinander zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwerben die vorherigen Eigentümer Miteigentum an der neuen Sache. Die Anteile des Miteigentums bestimmen sich nach dem Wert den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben (§ 947 Abs. 1 BGB). Ist jedoch eine Komponente der neuen Sache als Hauptsache anzusehen, so erwirbt dessen vorheriger Eigentümer Alleineigentum an der einheitlichen Sache (§ 947 Abs. 2 BGB). Dasselbe Prinzip gilt für bewegliche Sachen die wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes werden (§ 946 BGB).
Beispiel: Der gut sortierte Gartenfachhandel (G) liefert Blumen für A. Dieser pflanzt die Blumen in seinen Garten ohne zu bemerken, dass es sich um die falschen Blumen handelt. Die Blumen werden zu einem wesentlichen Bestandteil des Gartens, sodass A neuer Eigentümer wird.

6) Eigentumswerwerb durch Vermischung (§ 948 BGB)
Ebenso verhält es sich mit der Vermischung (vgl. § 948 BGB). Werden verschiedene Sachen zu einer einheitlichen Sache vermischt, so werden diese als anteiliges Miteigentum gewertet. Auch hier ist die Ausnahmeregelung der „Hauptsache“ anzuwenden, durch die das Alleineigentum zu erwerben ist.
Beispiel: Student S möchte eine Pizza backen. Leider fehlen ihm einige Zutaten. Von seinen Kommilitonen nimmt er sich ein paar Tomaten, etwas Basilikum, sowie etwas Thunfisch. Den Teig, sowie den Rest des Belages hat er jedoch selbst vorrätig. S wird Alleineigentümer der Pizza, da er Eigentümer der Hauptsache (Teig, Großteil des Belages …) ist.

7) Eigentumserwerb durch Verarbeitung (§ 950 BGB)
Bei der Verarbeitung (§ 950 BGB) wird die Frage aufgeworfen, ob der Eigentümer der Rohmaterialien oder der Verarbeiter, dem die Rohmaterialien nicht zustanden, Eigentümer des neuen Produktes wird. Hierfür ist zu untersuchen ob der Wert der aufgewendeten Arbeit nicht erheblich geringer ist als die Sache selbst. Sollte dies der Fall sein, wird der Verarbeiter neuer Eigentümer, andernfalls bleibt der Eigentümer der Rohmaterialien auch Eigentümer des neuen Produktes.
Beispiel: A sammelt im Wald eine privaten Eigentümers kleine Holzstücke um schließlich daraus kleine Flöten zu schnitzen. Da der Wert der Flöten ungefähr dem Wert des Holzes entspricht, wird A neuer Eigentümer.

Besitz – gesetzliche Verankerung und Formen von Besitz – Abgrenzung zum Eigentum
Unter Besitz wird die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache verstanden (§ 854 BGB). Das heißt Besitzer ist derjenige der die Sache tatsächlich innehat und befähigt ist, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben. Der Besitzer muss jedoch nicht zugleich der Eigentümer der Sache sein, dass heißt sie muss ihm nicht rechtlich gehören, die rechtliche Sachherrschaft wie beim Eigentum muss demnach nicht zwingend vorliegen. Ein Dieb der ein Auto stiehlt wird zum Beispiel zum Besitzer des Autos, da er die tatsächliche Sachherrschaft über das Auto erlangt hat. Er kann mit dem Auto umherfahren, es umlackieren … also „tatsächlich“ über es verfügen. Er ist jedoch nicht der Eigentümer des Autos, der Eigentümer ist die Person, von der er das Auto gestohlen hat. Der Eigentümer hat gegenüber dem Besitzer einen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). Besitz ist daher eine vergleichsweise schwächere Rechtsposition, denn der Besitzer ist oftmals gegenüber dem Eigentümer rechtlich stark eingeschränkt.

Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B.

Es entsteht ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) zwischen A und B. In diesem Beispiel ist A der Eigentümer der Wohnung, B lediglich Besitzer. B darf die Wohnung beispielsweise nicht verkaufen, zerstören, verschenken oder dergleichen. Er darf sie lediglich zu seinem vertraglich bestimmten Zwecke nutzen, also darin wohnen, Besuch empfangen … Ist A dadurch kein Besitzer mehr? Doch, es existieren zwei Formen von Besitz, den mittelbaren- und den unmittelbaren Besitz. Unmittelbarer Besitzer ist in unserem kleinen Beispiel der B geworden. Durch den Mietvertrag ist A allerdings immer noch mittelbarer Besitzer, es liegt ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis vor. Die Formen des Besitzes in kompakter Erklärung.

Unmittelbarer Besitz
Im Sinne des BGB ist der unmittelbare Besitzer derjenige, der die tatsächliche Gewalt über
die Sache selbst ausübt.

Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB)
Der mittelbare Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer für sich ausüben lässt (z.B bei Pacht, Miete, Leihe …).

Wirtschaftsjurist v.s. Volljurist

Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas „jüngere“ Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen.

Der Wirtschaftsjurist – Die perfekte Mischung aus BWL und Jura

Der Studiengang „Wirtschaftsrecht“ beinhaltet sowohl Elemente eines BWL- Studiums als auch die des klassischen Jurastudiums. Der Studiengang schließt mit dem „Bachelor of Laws“ (LL.B), beziehungsweise mit dem „Master of Laws“ (LL.M) ab. Anschließend ist eine Promotion zum „Dr. jur“ möglich. Ziel des Studienganges ist es einen wirtschaftsorientierten Juristen zu schaffen, der neben rechtlichen Entscheidungen auch in der Lage ist ökonomisch sinnvolle Entscheidungen im Sinne seines Arbeitgebers zu treffen. Der Wirtschaftsjurist arbeitet in der Regel für größere Firmen und Konzerne und unterstützt diese mit seinem fundierten rechtlich- wirtschaftlichen Fachwissen. Gerade die Balance zwischen Wirtschaft und Recht macht den Wirtschaftsjuristen zu einem gefragten Berufsbild. Insbesondere größere, international agierende Unternehmen greifen vermehrt auf den Wirtschaftsjuristen zurück. Es ist gut möglich, dass ein Volljurist abgelehnt, ein Wirtschaftsjurist jedoch eingestellt wird. Vielen Volljuristen fehlt es einfach am wirtschaftsorientierten Denken, sodass mögliche Arbeitgeber lieber auf wirtschaftlich geschultes Personal zurückgreifen. Die Berufsaussichten sind aktuell (Stand 2014 / 2015) mehr als gut. Wirtschaftsjuristen sind derzeit sehr gefragt und können unter Umständen sogar mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Anwaltes mithalten. Das Gehalt variiert jedoch stark. Größere Unternehmen zahlen mehr als kleinere Unternehmen, hier heißt eine gute Stelle  automatisch mehr Geld, es lohnt sich daher sich etwas umzusehen. Der Wirtschaftsjurist erfüllt in erster Linie eine Beratungstätigkeit, er formuliert Verträge, prüft bereits bestehende Verträge und übernimmt eine umfassende Beratung bei rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen Problematiken. Er darf im Namen des Unternehmens klagen, jedoch darf er seine Firma ausschließlich als Kläger rechtlich vor Gericht vertreten, die Verteidigung bleibt ihm komplett verwehrt. Die Verteidigung vor Gericht hingegen ist den „herkömmlichen Anwälten“ vorbehalten und erfordert den erfolgreichen Abschluss der beiden Staatsexamina, also die Absolvierung des traditionellen Jurastudiums. Selbstverständlich ist mit diesem Abschluss eine Arbeit als Richter oder Staatsanwalt ebenfalls ausgeschlossen. Es gibt Wirtschaftsjuristen die eine Tätigkeit als außergerichtlichen Mediator („Streitschlichter“) durchführen und damit gutes Geld verdienen.

Oft wird im Internet von den Wirtschaftsjuristen abwertend behauptet sie seien „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Tatsächlich müssen beide enthaltenden Studiengänge in ihrer inhaltlichen Vielfalt kürzer treten. Die kompletten Inhalte beider Studiengänge in einem Studiengang zu integrieren wäre ein enormer Stoff- und Zeitaufwand, der für viele der Studierenden wohl kaum tragbar wäre. Das heißt es werden sehr wohl Abstriche gemacht und das gilt für rechtliche und wirtschaftliche Inhalte gleichermaßen. Daher handelt es sich hierbei vielmehr um ein Schwerpunktstudium. Die Kerne beider Disziplinen werden auf verständliche Weise gelehrt und auf das Wichtigste verkürzt. Macht das diesen Studiengang unvollständig? Nein, denn der Studiengang vereint beide Studiengänge um eine perfekte Mischung aus Recht und Wirtschaft zu erzeugen, nicht um beides perfekt zu beherrschen. Bis zum „Bachelor of Laws“ dauert es in der Regelstudienzeit 6 Semester. Hier hat der Wirtschaftsjurist bereits einen universitären Abschluss in der Tasche, wohingegen der herkömmliche Jurastudent mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern noch keinen akademischen Abschluss erwerben konnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Wirtschaftsjurist das leichtere Studium absolviert. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dieser Studiengang einfach sei, im Vergleich zu einem normalen Jurastudium ist er allerdings bedeutend einfacher. Hier fällt kein Staatsexamen an, sondern die vergleichsweise einfache Bachelor- beziehungsweise Masterarbeit. Wer denkt, er könne das Staatsexamen nicht schaffen, dem bietet sich mit diesem Studiengang eine sinnvolle Alternative mit einer durchaus ansehnlichen Zukunftsperspektive.

Vorteile:
+ man erwirbt schneller einen universitären Abschluss
+ der Studiengang ist bedeutend einfacher (kein Staatsexamen)
+ gute bis sehr gute Chancen in großen Firmen
+ etwa das gleiche Gehalt wie ein durchschnittlicher Anwalt
+ gute Zukunftsaussichten, da gute Joblage

Nachteile:
– keine gerichtliche Vertretung möglich
– inhaltlich „abgespeckt“

Das gewöhnliche Studium der Rechtswissenschaft

„Volljurist“ kann man aktuell nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft und einem entsprechenden Referendariat werden. Hierzu muss man zunächst den 9 Semester umfassenden universitären Teil mit erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens absolvieren. Viele Studenten überschreiten die Regelstudienzeit und absolvieren ihr Studium innerhalb von 10 oder 11 Semestern. Anschließend muss sich der zukünftige Volljurist einem zweijährigen Referendariat stellen, in dem er alle bekannten juristischen Positionen (Anwalt, Staatsanwalt, Richter) einmal bekleidet. Daraufhin erfolgt das zweite juristische Staatsexamen. Die beiden Staatsexamina sind etwa annähernd gleich strukturiert und umfassen jeweils 7-8 Klausuren (5h pro Klausur), mündliche Vorträge und gegebenenfalls zusätzlich geforderte Leistungen (etwa Hausarbeiten im universitären Teil des ersten Staatsexamens). Sie zählen zu den schwersten Prüfungen Deutschlands und besitzen in der Regel eine hohe Durchfallquote, die Absolventen erreichen im Regelfall nur mäßige Ergebnisse. Hat man es erst einmal durch das mühselige Jurastudium geschafft, so stehen einem alle Türen offen, vorausgesetzt die Noten stimmen. Leider ist für „durchschnittliche“ Juristen der Arbeitsmarkt hart umkämpft, einen Job als Anwalt zu finden gestaltet sich mitunter als sehr schwierig. Auf 500 Menschen kommt heutzutage bereits 1 Anwalt, der Konkurrenzdruck ist dementsprechend hoch. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. „Gute Juristen werden immer gesucht“ – wer sich hieran hält, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Hier kann man sich durch eine Promotion, sehr guten Fremdsprachenkenntnissen oder Zusatzqualifikationen von seinen Mitbewerbern absetzen. Der Volljurist kann anschließend als Richter, Staatsanwalt, (Fach-)Anwalt, Notar, oder als Verwaltungsjurist tätig werden. Selbstverständlich kann auch der Volljurist in die Wirtschaft gehen. Das Gehalt variiert je nach Tätigkeit und Kanzlei, hier tun sich geradezu Abgründe auf.

Vorteile:
+ umfassende(re) rechtliche Schulung
+ vielfältige Arbeitsmöglichkeiten (u.a. Richter, Staatsanwalt, Notar …)
+ Arbeit im Staatsdienst möglich
+ in höheren Positionen ein deutlich höheres Gehalt

Nachteile:
– schwierige Joblage – „Juristenschwemme“
– langwierige juristische Ausbildung (4,5 Jahre Studium / 2 Jahre Referendariat)
– sehr schwere Staatsexamina
– keine oder kaum wirtschaftliche Inhalte

Warum nicht beides?

Wer das erste Staatsexamen abschließt, besitzt automatisch die Zugangsvoraussetzung zum „Master of Laws“. Der Bachelor muss nicht noch zusätzlich erworben werden. Wer möchte, kann so den LL.M direkt dem ersten Staatsexamen anschließen und somit seine Einstellungschancen beträchtlich begünstigen. Einige überregional agierenden Anwaltskanzleien fordern sogar den „Master of Laws“ als unabdingbare Zusatzqualifikation. Wer hingegen in den Staatsdienst treten möchte, sollte von dieser Möglichkeit absehen. Sie schafft keine nennenswerten Vorteile und verzögert höchstens den Einstieg in den Beruf.