Skript Strafrecht AT: Tatbestandsmäßigkeit


Das Kurzskript „Strafrecht AT I – Klausurytpische Probleme der Tatbestandsmäßigkeit“ ermöglicht einen groben Überblick über die wesentlichen Prüfungspunkte und Probleme des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Es behandelt einige besonders klausuträchtige Probleme und zeigt die dazugehörigen Argumentations- und Lösungsmöglichkeiten auf. Thematisch behandelt werden unter anderem:

  • Fehlen einer strafrechtlich relevanten Handlung
  • Problematische Sonderformen und Ausnahmen der Kausalität
  • Fallgruppen, die die objektive Zurechnung entfallen lassen
  • Überblick über die Vorsatzformen
  • Der Tatbestandsirrtum (inkl. error in persona vel objecto / aberratio ictus)
  • Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit

 

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Der dreigliedrige Deliktsaufbau


Die Prüfung der Strafbarkeit eines Täters unterliegt einer bestimmten Prüfungsreihenfolge, dem dreigliedrigen Deliktsaufbau. Der dreigliedrige Deliktsaufbau gewährleistet eine einheitliche Rechtsprüfung, verschieden gelagerte Fallkonstellationen können durch eine solch vereinheitliche Prüfungsstruktur leichter miteinander verglichen werden. Umso einfacher wird es fallspezifische Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Weiterhin ist eine logikorientierte Prüfungsreihenfolge zwingend erforderlich, schließlich gibt es regelmäßig Prüfungspunkte, die sich auf andere, vorangegangene und zwingend erforderliche Prüfungspunkte beziehen. Nachträglich festzustellen, dass etwas geprüft wurde, was garnicht hätte geprüft werden müssen, ist mehr als ärgerlich. Der Nutzen des dreigliedrigen Deliktsaufbaus liegt damit auf der Hand, er schafft Einheit, Qualität und ist logisch strukturiert. Im Folgenden soll er kompakt dargestellt werden.

Eine Straftat ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tat!

I] Die Tatbestandsmäßigkeit
Die Tatbestandsmäßigkeit gliedert sich nach der finalen Handlungslehre in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

A) Der objektive Tatbestand
Der objektive Tatbestand stellt auf die von der Außenwelt wahrnehmbaren Tatbestandsvoraussetzungen ab, er enthält somit all jene Voraussetzungen, die eine Straftat an den Täter stellt und gleichermaßen objektiv zu bestimmen sind. Geprüft werden in diesem Prüfungspunkt ausschließlich diejenigen Voraussetzungen an eine Tatbestandsverwirklichung, die nicht auf das Innere des Täters abstellen (z.B Vorsatz). Der objektive Tatbestand lässt sich wiederum näher gliedern in:

1) Tatsubjekt, Tathandlung, Tatobjekte und Taterfolg
Täter / Tathandlung: Die Tathandlung ist die äußere, vom Täter („Tatsubjekt“) durchgeführte Tat, z.B die „Wegnahme“ beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder die „Täuschungshandlung“ beim Betrug (§ 263 StGB).
Tatobjekt: Manchmal erfordert der Tatbestand auch besondere Tatobjekte, wie zum Beispiel die „fremde, bewegliche Sache“ beim Diebstahl (§ 242 StGB)
Taterfolg: Bei der Vielzahl aller Strafnormen handelt es sich um Erfolgsdelikte. Die Tathandlung des Täters muss einen konkreten tatbestandlichen Erfolg realisieren, z.B den Tod eines Menschen beim Totschlag (§ 212 StGB), oder die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

2) Kausalität und objektive Zurechnung
Zwischen Tathandlung und Taterfolg muss weiterhin ein (Kausal-)Zusammenhang bestehen. Dazu kommt der Prüfungspunkt „Kausalität“ hinzu, in dem die Kausalitätstheorien geprüft werden. Als Ergänzung derer wird auch die objektive Zurechenbarkeit geprüft. Beides ist in einem gesonderten Artikel bereits erläutert worden: Kausalitätstheorien und objektive Zurechnung.

3) Wenn nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen …
Sind nicht alle der oberhalb gelisteten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so scheidet eine vollendete Tatbestandsverwirklichung aus, nicht aber die versuchte Tatbestandsverwirklichung nach § 22 StGB. Der Versuch ist immer dann zu prüfen, wenn der objektive Tatbestand nicht komplett erfüllt wurde. Ein ausführlicher Leitfaden wie die versuchte Tatbestandsverwirklichung zu prüfen ist, ist diesem Artikel zu entnehmen: Der Versuch (Prüfungsschema)

B) Der subjektive Tatbestand
Der subjektive Tatbestand prüft die innere Haltung eines Täters.

1) Vorsätzliche Begehung
Nach § 15 StGB erfordert die Strafbarkeit einer Straftat Vorsatz, sofern nicht auch die Fahrlässigkeit ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Grundsätzlich ist Vorsatz „das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Jegliche Form von Vorsatz besteht daher aus einem kognitiven Element („Wissen“) und einem voluntativen Element („Wollen“). Je nachdem was vorherrscht, oder eben nicht vorherrscht, lassen sich diverse Abstufungen von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausmachen: Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht. Der subjektive Tatbestand muss sich vollständig auf den objektiven Tatbestand beziehen. Ein Vorsatz hat sich demzufolge auf die Gesamtheit aller objektiven Tatbestandsmerkmale zu beziehen. Ansonsten liegt ein Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) vor.

2) Gegebenenfalls weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
Einige Straftatbestände erfordern zusätzliche subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB).

II] Die Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Verhalten, welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Die Rechtswidrigkeit ist daher in aller Regel indiziert und nicht ausführlich zu prüfen, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe vor. Beispiele für Rechtfertigungsgründe sind die Notwehr (§ 32 StGB, Notwehr und Nothilfe) und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB).

III] Die Schuld
Dritter Prüfungspunkt in der dreigliedrigen Deliktsprüfung ist die Schuld.
Nach herrschender Meinung sind die nachfolgenden Prüfungspunkte der Schuld zugehörig:

1) Schuldfähigkeit
Nicht immer ist ein Täter schuldfähig. Schuldunfähig ist zum Beispiel wer bei der Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB). Eine Schuldunfähigkeit bei krankhaften seelischen Störungen ist ebenso zu bejahen (§ 20 StGB).

2) Unrechtsbewusstsein
Der Täter muss zudem erkennen, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist. Sollte ihm diese Einsicht fehlen, so handelt der Täter nicht schuldhaft.

3) Entschuldigungsgründe
Die Schuld ist auch dann zu verneinen wenn Entschuldigungsgründe vorliegen. Gängige Beispiele für Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB), die Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB), oder der Verbotsirrtum (§ 17 StGB).