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Der Betrug nach § 263 StGB

Der in § 263 StGB normierte Straftatbestand des Betruges zählt mit zu den bedeutendsten Vermögensdelikten, denn als vielfach verwirklichtes Vergehen (i.S.d. § 12 Abs. 2 StGB) ist der Betrug regelmäßig in den Kriminalstatistiken vorherrschend. Geschütztes Rechtsgut ist das (Individual-)Vermögen des Geschädigten.  In diesem Artikel wird  das Prüfungsschema des § 263 StGB kleinschrittig erläutert und mit zahlreichen alltagsnahen und dem Leser möglichst zugänglichen Beispielen untermauert.

I] Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand gliedert sich in die vier Elemente: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Zwischen den einzelnen Elementen muss ein ununterbrochener Kausalzusammenhang bestehen, sodass ein (vollendeter) Betrug immer dann ausscheidet, wenn die vorangegangenen Tatbestandsmerkmale nicht (mit-)ursächlich für die folgenden sind.

Daraus ergibt sich die folgende Kausalverkettung:

Täuschung → Irrtum →Vermögensverfügung → Vermögensschaden

Durch die Täuschungshandlung des Täters wird ein Irrtum erregt oder unterhalten, was direkt zu einer Vermögensbereicherung seitens des Täters führt und wiederum („stoffgleich“) mit einem unmittelbaren Vermögensverlust des Opfers verbunden ist. Der gesamte objektive Tatbestand ist somit eine „Einheit“, die Tatbestandsmerkmale sind miteinander verwoben. Sollten nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sein, wohl aber die subjektiven (s.u.), so kommt der versuchte Betrug nach §§ 263, 22 StGB in Betracht. Zur Prüfung eines unvollendeten (vorsätzlichen) Deliktes lesen Sie sich bitte den folgenden Artikel durch: Der Versuch (Prüfungsschema)

1.) Die Täuschung

Unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB versteht das Gesetz die „Vorspiegelung falscher, bzw. die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“. Was genau ist darunter zu verstehen?

a) Tatsachen

Zunächst gilt es zu prüfen, was unter dem Begriff „Tatsachen“ zu verstehen ist, denn nur Tatsachen können gemäß der Definition des § 263 StGB Gegenstand der Täuschung sein. Tatsachen sind allgemein definiert „all jene dem Beweis zugängliche Ereignisse, Zustände und Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit.“ Hieraus lässt sich sehr schön ableiten, dass Tatsachen stets der Überprüfbarkeit unterliegen, sie sind beweisbar. Dabei treten grundsätzlich neben die äußerlich sichtbaren Tatsachen („Tatsachen des Außenlebens“), weiterhin nachweisbare Überzeugungen, Kenntnisse, oder Absichten („Tatsachen des Innenlebens“). Dieser Punkt ist von besonderer Wichtigkeit. Nicht alle subjektiven Elemente sind zwingend als Tatsachen zu verneinen. Enthalten sie einen nachweisbaren Kern, so können auch sie unter den Tatsachenbegriff fallen. Im Umkehrschluss lässt sich damit zusammenfassen, dass Ereignisse, Zustände, oder Verhältnisse der Zukunft (z.B Prognosen, Vorher- und Voraussagen), sowie bloße Meinungen und persönliche Beurteilungen, da letztere überwiegend subjektiven Charakter tragen, objektiv allerdings nicht dem Beweis zugänglich sind, keine Tatsachen sind. In der praktischen Anwendung des § 263 StGB ist regelmäßig die Differenzierung zwischen Werturteil und Tatsache ein Problem. Zur Erinnerung, reine Werturteile fallen nicht unter den Tatsachenbegriff. Besonders im Bereich der Werbung und Massenmedien handelt es sich oft um bloße Werturteile („Darauf hat die Welt gewartet!“), ohne überprüfbaren Tatsachenkern. Anders sieht es aus, wenn die getätigten Aussagen durch Untersuchungen der Meinungs- und Marktforschung belegt werden.

Beispiel: A möchte seinem Freund B ein Gemälde verkaufen. Nach Angaben des A handelt es sich um ein sehr wertvolles Ölgemälde eines weltbekannten Künstlers. Er sichert dem B glaubhaft zu, dass es sich um ein Original handelt. Der Wert für ein solches Originalgemälde wird von Experten auf 150.000€ festgelegt. Diesen Preis ist B als leidenschaftlicher Kunstsammler bereit zu zahlen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen raffinierten Nachdruck, welcher lediglich 150€ wert ist.

Hier täuscht A über die Tatsache, dass das Gemälde ein Original ist. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Tatsache, denn die Echtheit ist nach wie vor überprüfbar. Sie ist „dem Beweis zugänglich“.

b) Die Täuschungshandlung

Die eigentliche Täuschungshandlung kann auf vielerlei Wege verwirklicht werden.

aa) Täuschung durch aktives Tun

In aller Regel erfolgt die Täuschung durch aktives Tun, also durch bewusstes, vom Täuschenden herbeigeführtes Zutun, etwa durch getätigte (Falsch-)Aussagen. Neben diesem „ausdrücklichen“ Wege des positiven Tuns, kann die Täuschung gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten („konkludent“) erfolgen. Beide Formen werden gleichwertig behandelt und entsprechen dem Wertgehalt eines aktiven Tuns, daher ist eine genaue Differenzierung nicht erforderlich.

Beispiel: Es ist Ende des Monats und A kann sich die Fahrt zu seiner Arbeitsstelle finanziell nicht mehr leisten. Fehlen möchte er ebenfalls nicht, womöglich würde ihm das seinen Job kosten. Er bestellt daraufhin ein Taxi, steigt hinein und lässt sich zu seinem Arbeitsplatz transportieren. Anschließend steigt er ohne zu zahlen aus. Der Fahrer bleibt auf den Unkosten in Höhe von rund 60€ sitzen.

Hier ist die Täuschung konkludent erfolgt. Wer in ein Taxi steigt, der erklärt durch sein Verhalten zahlungsfähig und zahlungswillig zu sein. Schließlich ist jedem klar, dass es sich bei einer Taxifahrt um eine entgeltliche Dienstleistung handelt. Wer ein Taxi ohne den Willen den Fahrpreis zu erstatten besteigt, täuscht über seine Zahlungsabsicht. Mithin liegt hier ein Betrug im Sinne der Betrugsnorm vor. Das obige Beispiel ist übrigens ebenfalls dazu geeignet eine Tatsache des Innenlebens zu beschreiben. Hierbei handelt es sich um eine Absicht, die nachweisbar ist und somit unter den Tatsachenbegriff fällt.

bb) Täuschung durch Unterlassen – §§ 263, 13 StGB

Nicht immer ruft der Täter einen Irrtum durch sein bewusstes Zutun hervor. Teilweise nutzt er lediglich einen bestehenden Irrtum aus, indem er darauf verzichtet, den Irrtum aufzuklären. Das bloße Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums reicht für eine Verwirklichung durch Unterlassen allerdings nicht aus. Der Täter muss eine Garantenstellung (die Verpflichtung zum Handeln) im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründen und mittels der sich daraus ergebenden Aufklärungspflicht zum Handeln verpflichtet sein. Die Garantenpflicht erfordert für den Betrugstatbestand weiterhin ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer, es muss durch dieses Vertrauensverhältnis eine Einstandspflicht für den Täter hinsichtlich des Vermögen des Opfers begründet werden. Dieses Vertrauensverhältnis kann sich durch das Gesetz ergeben, durch Vertrag, oder durch „Ingerenz“ (vorangegangenes pflichtwidriges Tun). Für eine nähere Erläuterung zu der Garantenpflicht, dessen Entstehung und Erscheinungsformen, möchte ich auf folgenden Artikel verweisen: Das vorsätzliche Unterlassensdelikt

Er wird maßgeblich zum Verständnis der Garantenpflicht beitragen.

Beispiel: A ist Gebrauchtwagenhändler und betreibt einen kleinen Autohandel. B sucht für sich, seine Frau und seine Kinder einen familientauglichen Gebrauchtwagen – er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist. Er besucht für den geplanten Kauf den Autohandel des A. Sofort springt ihm ein grüner Gebrauchtwagen seiner Lieblingsmarke ins Auge. B kauft nach einer ausgiebigen Probefahrt den Wagen. Nach anschließender Überprüfung des Wagen in einer externen Werkstatt, erfährt der B, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Dieser Umstand wurde von A bewusst verschwiegen um einen höheren Kaufpreis zu rechtfertigen, B wiederum hatte damals nicht explizit nach Unfällen gefragt. Der tatsächliche Wert des Autos ist damit wesentlich geringer als der gezahlte Fahrpreis.

Hier würde man eine Garantenstellung des A bejahen. Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) zwischen A und B und den (gebrochenen) Grundsatz von Treu und Glauben. Somit ist A verpflichtet gewesen, den B über den Unfallwagen (eine Tatsache i.S.d. § 263 StGB) aufzuklären. Da er dieses Handeln unterlassen hat, hat er eine Täuschung nach § 263 StGB durch Unterlassen begangen. Hinweis: Vertragliche oder gar vorvertragliche Beziehungen an sich genügen nicht immer. Die „betrugsspezifische“ Garantenstellung erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis. Das Vertrauensverhältnis lässt sich im konkreten Fall in der Unerfahrenheit des B erkennen: „Er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist“. Damit setzte B besonderes Vertrauen in die Aufklärung und Beratung des B, es herrschte ein besonderes Vetrauensverhältnis.

Besonders die Abgrenzung zwischen konkludentem aktiven Tun und Unterlassen kann sich zuweilen als schwierig herausstellen. Es ist stets Tun vor Unterlassen zu prüfen. Somit kommt eine Täuschung durch Unterlassen erst dann in Betracht, wenn zuvor eine Täuschungshandlung durch (konkludentes) aktives Tun verneint wurde!

2.) Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums

Die vollzogene Täuschung muss einen Irrtum erregt oder unterhalten haben. Irrtum sei hierbei definiert als Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit. Damit ist ein Irrtum grundsätzlich jede durch Täuschung erweckte Fehlvorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht. Daraus ergeben sich zugleich die Anforderungen an den Irrtum selbst. Ein Irrtum liegt nicht vor, wenn sich der der andere überhaupt keine Vorstellungen macht (lat. „ignorantia facti“), oder keine konkreten Vorstellungen besitzt. Eine Fehlvorstellung erfordert schließlich irgendeine Vorstellung, über die man sich hätte irren können. Dagegen ist ein Irrtum zu bejahen, welcher einen Zweifel an der Richtigkeit einer Aussage zum Inhalt hat, sofern der Getäuschte die Wahrheit zumindest für möglich gehalten hat. Wie bereits erwähnt, muss zwingend eine Verbindung zwischen Täuschung und Irrtum bestehen. Wenn der Irrtum nicht aus der konkreten Täuschungshandlung hervorgeht, ist der objektive Tatbestand nicht hinreichend erfüllt.

Beispiel: Auf einem kostenlosen Volksfest platziert sich A nahe der Parkmöglichkeiten. Immer wenn ein Auto angefahren kommt, behauptet er fest und von seinen Worten überzeugt, dass die Nutzung des Parkplatzes ein Entgelt von 3,50€ erfordere, was tatsächlich nicht der Fall ist. B, welcher ebenfalls das Volksfest besucht, zweifelt an diesem Modell, da er das Fest schon viele Jahre besucht hat und noch nie für die Parkgelegenheiten zahlen musste. Andererseits hält er eine kostenpflichtige Parkplatznutzung zumindest für möglich, da A sehr selbstbestimmt auftritt und einen (selbst gefertigten) Ausweis trägt, welcher seine Zugehörigkeit zum Organisationsteam öffentlich zur Schau stellt.

Die vorangegangenen Prüfungspunkte sind hinreichend erfüllt. Ein Irrtum ist ebenfalls zu bejahen, denn die Vorstellungen des B weichen von der Wirklichkeit ab. Er glaubt eine Gebühr zahlen zu müssen, die tatsächlich gar nicht existiert. Ursächlich für diesen Unterschied zwischen Wirklichkeit und Vorstellungsbild des B ist (kausal) die Täuschung des A. Die Tatsache, dass B an der Wirklichkeit gezweifelt hat, berührt den Irrtum nicht. Hier wurde erfolgreich ein Irrtum erregt. Der Betrug nach § 263 StGB kommt damit in Betracht.

3.) Die Vermögensverfügung

Die Vermögensverfügung ist das Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes (rechtliche oder tatsächliche) Handeln, Dulden, oder Unterlassen zu verstehen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung (= wirtschaftlicher Schaden) führt. Die Vermögensverfügung soll unter anderem zum Ausdruck bringen, dass es sich beim Betrug um ein Selbstschädigungsdelikt handelt. Das Opfer mindert freiwillig sein eigenes Vermögen und bereichert zugleich das Vermögen des Täters, er schädigt sich selbst in seinem Vermögen. Diese Tatsache stellt wiederum besondere Anforderungen an die Vermögensverfügung. So verlangt die Vermögensverfügung eine gewisse Unmittelbarkeit. Das Verhalten des Getäuschten muss unmittelbar zur Vermögensverfügung führen, es dürfen keine weiteren Zwischenschritte des Täters nötig sein. Der Täter wirkt durch seine Täuschung auf die Vorstellung seines Opfers ein, erregt oder unterhält dadurch einen Irrtum, welcher wiederum das Opfer dazu veranlasst bereitwillig und unmittelbar sein eigenes Vermögen zu schmälern („selbstschädigende Verfügung“). Ein Verfügungsbewusstsein, also das Wissen um die vermögensrelevanten Aspekte der eigenen Verfügung, muss in aller Regel nicht vorliegen. Eine Ausnahme bildet der sogenannte „Sachbetrug“, welcher ein Verfügungsbewusstsein zwingend voraussetzt. Ein weiterer Aspekt der Vermögensverfügung ist die Freiwilligkeit. Der Getäuschte muss sein Vermögen freiwillig schmälern, andernfalls scheidet Betrug als Tatbestand aus und es müssen andere Vermögensdelikte (z.B Diebstahl) geprüft werden.

Beispiel: An einem sonnigen Sonntagmorgen erhält A Besuch von einem Teppichvertreter (B). Dieser zeigt A einige Exemplare und versichert ihm zugleich, dass es sich um sehr hochwertige und kostspielige Exemplare aus Indien handelt. Er zeigt ein (gefälschtes) Zertifikat vor, was den Wert des Teppichs auf um die 5000€ taxiert. Da so ein schöner Tag sei und der A ihm so sympathisch erscheine, würde er den Teppich auch für 1500€ abgeben. A ist von diesem großzügigen Angebot beeindruckt und wollte ohnehin einen neuen Teppich für sein edles Wohnzimmer erwerben. Er zahlt den Betrag. Einige Tage später bekommt A Besuch von einer Freundin, C. Diese lobt den Teppich und verweist darauf, den selben Teppich zu besitzen. Das macht A skeptisch. Nach einer kurzen Recherche stellt er fest, dass es sich um ein in Deutschland gefertigtes, qualitativ geringwertiges Massenprodukt handelt.

Die Vermögensverfügung ist hier freiwillig und unmittelbar durch die Zahlung des Kaufpreises erfolgt. A hat das Geld bereitwillig gezahlt und wurde nicht bedroht oder erpresst. Für den Täter waren keine zusätzlichen Zwischenschritte nötig.

4.) Der Vermögensschaden

Jede Vermögensverfügung hat natürlich einen Vermögensschaden zur Folge. Was konkret unter einem „Vermögensschaden“ zu verstehen ist, soll im Folgenden geklärt werden. Hier sind verschiedene Vermögensbegriffe möglich. Der juristische Vermögensbegriff bezeichnet „die Gesamtheit aller Vermögensrechte und Vermögenspflichten einer Person, ohne Rücksicht auf die jeweiligen wirtschaftlichen Werte“ als Vermögen, hier kommen ausschließlich juristische Aspekte zum tragen. Dieser Vermögensbegriff wird regelmäßig als zu eng angesehen und gilt mittlerweile als überholt. Demgegenüber steht der wirtschaftliche Vermögensbegriff. Diesem zufolge ist Vermögen „die Summe aller geldwerten Güter nach Abzug der Verbindlichkeiten“. Der rechtliche Aspekt spielt hierbei keine Rolle, so würden auch gestohlene Sachen unter diesen Vermögensbegriff fallen, selbst wenn der Dieb nicht das Eigentum an der Sache besitzt. Da beide Begriffe in ihrer individuellen Einzigartigkeit unzureichend erscheinen, gibt es als Ergänzung den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, welcher versucht einen Mittelweg einzuschlagen. Demzufolge ist das Vermögen „die Summe aller wirtschaftlichen Güter, die zusätzlich von der Rechtsordnung (zivilrechtlich) anerkannt sind“. Letzterer Vermögensbegriff vereint wirtschaftliche und juristische Aspekte, ohne sich blind auf eine Seite zu schlagen. Er ist mittlerweile der vorherrschende Vermögensbegriff.

Beispiel: Dieb A stiehlt ein teures Auto. B, ein bekannter Betrüger, interessiert sich sehr für den Wagen. Er gibt vor den Wagen kaufen zu wollen, möchte zunächst allerdings nur eine Anzahlung (100€) leisten, er müsse schließlich zunächst die erforderlichen Finanzmittel besorgen. A stimmt zu und übergibt den Wagen. B kommt nie wieder, er besaß nie die Absicht den Wagen vollständig zu bezahlen.

In den vorangegangenen Prüfungspunkten ergeben sich keine Probleme. Bei der vorgespiegelten Zahlungsabsicht handelt es sich um eine Tatsache, die Täuschung erfolgte durch aktives Tun und die Vermögensverfügung geschah freiwillig und unmittelbar mit Abgabe des Autos. Nun ergeben sich jedoch Probleme, denn das Vermögensobjekt stand nicht im Eigentum des A, es wurde gestohlen. Wie sich das auf den Fall auswirkt, hängt maßgeblich davon ab, welcher Vermögensbegriff herangezogen wird. Nur nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff läge ein Vermögen und somit ein Vermögensschaden vor. Maßgeblich ist aber der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff, sodass man im konkreten Fall einen Betrug als nicht verwirklicht ansehen würde. Die Höhe des Schadens bestimmt sich anhand der Differenz des Vermögens vor und nach der Verfügung. Diese Differenz ist somit der (bezifferbare) Vermögensschaden.

II] Subjektiver Tatbestand

Ganz im Sinne des dreigliedrigen Deliktaufbaus  treten zusätzlich zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen, subjektive Tatbestandsmerkmale hinzu.

1.) Der Vorsatz

Der Betrug erfordert mindestens Eventualvorsatz („dolus eventualis“) hinsichtlich allen objektiven Tatbestandsmerkmalen. Vorsatz bezeichnet grob definiert: „Das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Es existiert kein fahrlässiger Betrug, liegt also keine vorsätzliche Begehung vor, so entfällt die Strafbarkeit nach § 15 StGB.

2.) Die Bereicherungsabsicht

Der Betrug nach § 263 StGB erfordert als weiteres subjektives Merkmal die sogenannte „Bereicherungsabsicht“, also die Absicht („dolus directus 1. Grades“) sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei muss grundsätzlich eine Verbindung zwischen der Vermögensverfügung und dem Vermögensschaden bestehen, die sogenannte „Stoffgleichheit“. Diese liegt vor, wenn der Vermögensvorteil des Täters, dem Vermögensnachteil des Opfers entspricht. Die Bereicherung geht damit unmittelbar zulasten des Geschädigten. Zudem muss der Vermögensvorteil rechtswidrig erfolgt sein. Die Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn der Täter einen Anspruch auf das Vermögen hat.

III] Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist die Tat, wenn sie gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt und keine gesetzlichen Rechtfertigungsgründe vorliegen.

IV] Schuld

Der Täter handelt schuldhaft, sofern er schuldfähig ist, Unrechtsbewusstsein besitzt und keine gesetzlichen Entschuldigungsgründe vorliegen.

Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit

Allgemeine Einführung in die Willenserklärung
Bei einer Willenserklärung (lat. „declaratio voluntatis”) handelt es sich um eine auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge bezogenen Äußerung. Kurz gesagt, durch die Willenserklärung äußert der Erklärende den Willen sich rechtlich binden zu wollen, was in aller Regel, die Wirksamkeit der Erklärung vorausgesetzt, eine spezifische und vorher absehbare Rechtsfolge nach sich zieht. Die Willenserklärung ist daher elementarer Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Ein Rechtsgeschäft besteht im Grunde genommen entweder aus einer Willenserklärung („einseitiges Rechtsgeschäft“) oder aber in der Vielzahl aller Fälle aus mehreren inhaltlich aufeinander abgestimmten Willenserklärungen („mehrseitiges Rechtsgeschäft“). Jedem Rechtsgeschäft, ganz gleich ob es sich um Kauf (§ 433 BGB) , Miete (§ 535 BGB), Pacht (§ 581 BGB), oder eine Schenkung (§ 516 BGB) handelt, gehen diesbezügliche Willenserklärungen voraus. Willenserklärungen sind normalerweise formfrei, die Äußerung kann mündlich, schriftlich, oder durch schlüssiges („konkludentes“) Verhalten erfolgen. Ein bloßes Schweigen kann hingegen nicht als Willenserklärung gewertet werden.

Beispiel: A besucht den Bäcker seines Vertrauens um Brötchen für sein Frühstück zu kaufen. Er teilt der netten Verkäuferin (V) mit, dass er gerne den Preis für zehn handelsübliche Brötchen erfahren möchte. Diese nennt ihm daraufhin den stolzen Preis von 10,00€. A weigert sich diesen in seinen Augen sündhaft teuren Kaufpreis zu zahlen und verlässt den Brötchenstand wortlos wieder. V ist sichtlich empört über diese Reaktion des A. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verkäuferin bezüglich einer möglichen Erstattung des Kaufpreises?

Anhand diesem, zugegeben nicht sehr wirklichkeitsnahen Beispielfall, soll die Funktion und Wirkungsweise einer Willenserklärung näher erläutert werden. Zunächst einmal handelt es sich bei einem Brötchenkauf um einen ganz gewöhnlichen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Dieser kommt durch Angebot und Annahme zu Stande, beides sind, sie ahnen es womöglich bereits, nichts geringeres als zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen, wobei sich die Annahme stets auf das vorangegangene Angebot zu richten hat. Die erste Willenserklärung geht daher von der Verkäuferin aus. Sie bietet dem A die zehn Brötchen zu einem Kaufpreis von 10,00€ an (Angebot), die Willenserklärung ist rechtskräftig. A jedoch lehnt das Angebot ab und verweigert somit die Annahme des Angebotes. Die Tatsache, dass er den Stand wortlos und ohne eindeutige Erklärung verlässt wirkt sich nicht nachteilig auf ihn aus. Schweigen gilt in aller Regel nicht als Annahme. Es fehlt demnach an der zweiten objektiv erforderlichen Willenserklärung seitens des A. Es kommt kein Rechtsgeschäft zu Stande, die Verkäuferin besitzt somit auch keinerlei Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Der oben formulierte Fall ist noch recht übersichtlich, lediglich eine Willenserklärung fehlt. In anders gelagerten Fällen können Willenserklärungen jedoch für deutlich mehr Verwirrung sorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn ein sogannter „Willensmangel“ vorliegt. Was wäre wenn sich A versprochen hätte und versehentlich dem Kauf zugestimmt hätte? Oder wenn er ebenfalls versehentlich die falschen Brötchen erworben hätte? Was für Rechte dem Erklärenden in diesen Fällen zusteht, soll der nachfolgende Artikel aufzeigen. Sofern sie den Artikel komplett lesen, sollte es Ihnen im Anschluss möglich sein, die oben aufgestellten Fragen rechtlich korrekt und zufriedenstellend zu beantworten.

Aufbau und Struktur einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen, die im Folgenden näher unter die Lupe genommen werden sollen. Die Einteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand rührt aus einem Streit in der Literatur, in welchem über beide Theorien gestritten wurde. Der Gesetzgeber konnte beziehungsweise wollte sich nicht zwischen den beiden Theorien entscheiden und so wurde sich für beides gleichermaßen entschieden.

I] Objektiver („äußerer“) Tatbestand
Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen gehört sowohl der Handlungs- als auch der Rechtsbindungswille. Beides muss nach außenhin sichtbar sein, man spricht daher auch von dem „äußeren Tatbestand“.

1) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist der (äußerliche) Wille des Erklärenden die Erklärungshandlung überhaupt vornehmen zu wollen. Jemand der nicht bewusst handeln möchte, kann keine Willenserklärung begründen. Für einen objektiven Dritten muss der Handlungswille des Erklärenden klar erkennbar sein, das heißt ein unbeteiligter Dritter muss erkennen können, dass sie freiwillig und bewusst eine Erklärung abgeben möchten. Macht jemand ein Angebot, so wie die Verkäuferin im oben angeführten Beispiel, so liegt ein Handlungswille vor, denn die Verkäuferin wollte eine Willenserklärung an ihren potentiellen Kunden abgeben, mit dem finalen Ziel ein Rechtsgeschäft herbeizuführen. Sie hatte also ganz bewusst den Willen überhaupt eine Erklärung abgeben zu wollen. Sollte dies nicht gegeben sein, so liegt nach herrschender Meinung keine Willenserkärung vor.

2) Der Rechtsbindungswille
Der Rechtsbindungswille ist der Wille sich mit der Willenserklärung auch tatsächlich rechtlich „binden“ zu wollen. Er bezieht sich somit auf die (Rechts-)Folge der Willenserklärung. Das heißt der Erklärende muss mit seiner Willenserklärung eine tatsächliche Rechtsfolge anstreben. Auch hier können wir auf unseren Beispielfall zurückgreifen. Die Verkäuferin hatte den Rechtsbindungswillen, denn sie wollte eine spezifische Rechtsfolge herbeiführen, nämlich ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages mit dem A. Betrachten wir nun die andere Seite. A hingegen hat nur ein Angebot eingeholt. Die Einholung eines Angebotes an sich kann nicht als Rechtsbindungswille gewertet werden, schließlich hing der Rechtsbindungswille in unserem Beispiel von dem Kaufpreis ab, den der A vorher nicht kennen konnte. Somit konnte A nicht im Vorfeld wissen ob er sich rechtlich binden möchte. Der Rechtsbindungswille ist konstitutiv, das heißt er ist ein notwendiges Kriterium für das zu Stande kommen einer Willenserklärung. Erneut ist die äußerliche Betrachtung eines Dritten von Bedeutung. Der „äußerliche Tatbestand“ wird seinem Namen in jedem Falle hinreichend gerecht.

II] Subjektiver („innerer“) Tatbestand
Im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung wird geprüft, ob der äußere Wille mit dem inneren Willen übereinstimmend ist. Trotz einer fehlenden Übereinstimmung kann die Willenserklärung dennoch gültig sein, denn in aller Regel ist für die Gültigkeit nur der nach außen geäußerte Wille relevant. Der subjektive Tatbestand kann wiederum in zentrale Begriffe gegliedert werden – er besteht aus dem Geschäftswillen, dem Handlungswillen (dieses Mal nicht nach außen gerichtet!)und einem Erklärungsbewusstsein. Wie sich an diesen Begrifflichkeiten bereits ablesen lässt, handelt es sich beim inneren Tatbestand um diejenigen Tatbestandsmerkmale, die sich im Inneren des Erklärenden abspielen, äußerlich also oftmals nur schwerlich abzulesen sind.

1) Der Geschäftswille
Der Geschäftswille ist im wesentlichen der Wille ein bestimmtes (!) Rechtsgeschäft abschließen zu wollen, beispielsweise den Kauf eines Hauses, die Miete einer Wohnung … Der Geschäftswille ist nicht von Relevanz für die Wirksamkeit einer Willenserklärung und dürfte daher theoretisch fehlen. Dem Erklärenden ist es jedoch möglich seine Erklärung anzufechten (§ 119 Abs. 1 BGB, s.u.) und so die Willenserklärung rückwirkend nichtig zu machen.

2) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt zu handeln. Das Handeln kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Nicht vorhanden ist der Handlungswille etwa wenn jemand nicht bei (vollem) Bewusstsein ist, also etwa bei Schlaf, Bewusstlosigkeit, hypnotischen Zuständen. Hierzu zählen auch bloße Reflexhandlungen ohne Handlungsbewusstsein oder die Einwirkung eines anderen unter Zwang, etwa dann, wenn die Hand für eine Unterschrift von wem anders geführt wird, ohne dass der Erklärende das auch tatsächlich möchte oder erfassen kann.

3) Das Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein darüber überhaupt eine rechtlich bedeutende Handlung zu vollziehen. Sprich, der Erklärende muss wissen, dass sein Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht. Das ist etwa dann nicht gegeben, wenn jemand einem Freund zuwinkt und daraufhin der Auktionator einer Auktion dem (fälschlicherweise) Erklärenden den Zuschlag gibt, da er den gehobenen Arm als Rechtsbindungswillen interpretiert. Wie sich ein fehlendes Erklärungsbewusstsein auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung auswirkt ist umstritten.
Eine recht häufig herangezogene Rechtstheorie ist die der „Erklärungsfahrlässigkeit“, nach welcher das fehlende Erklärungsbewusstsein nur dann eine wirksame Willenserklärung begründet, wenn er mittels der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass sein Handeln von rechtlicher Bedeutung ist. Der fiktive Teilnehmer unserer Auktion hätte durchaus damit rechnen können, dass sein gehobener Arm als rechtsverbindliche Gebotsabgabe interpretiert werden könnte. Hier herrscht demnach die Erklärungsfahrlässigkeit.

Willensmängel und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
Wie Sie sicherlich bereits bemerkt haben, ist der äußere und innere Wille nicht zwingend deckungsgleich. In diesem Fall spricht man von einem „Willensmangel“. Häufige Willensmängel sind Irrtümer, denn „irren ist menschlich“ wie man so schön sagt. Irrtümer sind unbewusste Willensmängel, bewusste Willensmängel ergeben sich beispielsweise aus der widerrechtlichen Drohung oder der (arglistigen) Täuschung. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht zwangsläufig unwirksam. Ein Willensmangel berechtigt in aller Regel jedoch zur Anfechtung der Willenserklärung. Bei der Anfechtung wird die Willenserklärung rückwirkend (lat. „ex tunc“) als nichtig erklärt. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht unmittelbar nichtig, es bedarf der Anfechtung des Erklärenden um jene Nichtigkeit hervorzurufen. Nachstehend finden Sie die häufigsten Anfechtungsgründe samt dessen gesetzliche Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Inhaltsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Hierbei irrt der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung, beziehungsweise der inhaltlichen Tragweite seiner Erklärung. Der Inhaltsirrtum ist vorherrschend wenn davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis der richtigen Sachlage keine Willenserklärung zu Stande gekommen wäre.

Beispiel: A bestellt in Köln einen „halven Hahn“ in der Annahme er würde ein halbes Hähnchen erhalten. Stattdessen besteht die lokale Speise aus einem Brötchen mit Käse und Gurke, was ein nicht-Kölner nicht erahnen kann.

A kann den Kaufvertrag (§ 433 BGB) aufgrund eines Inhaltsirrtumes gemäß § 119 Abs. 1 anfechten. § 119 Abs. 1 besagt, dass derjenige, der sich inhaltlich irrt eine Willenserklärung anfechten kann, wenn anzunehmen ist, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei „verständiger Würdigung des Falles“ keine Willenserklärung abgegeben hätte. Das ist im oben aufgeführten Beispiel der Fall. A hätte die Speise nicht bestellt wenn er gewusst hätte, dass er kein halbes Hähnchen erhalten würde.

Der Erklärungsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte fällt bei einem Erklärungsirrtum auseinander, schließlich wollte der Erklärende keine Erklärung dieses Inhaltes abgeben – vereinfacht gesagt: Der Erklärende sagt etwas anderes als er sagen wollte.

Beispiel: A besucht den Wochenmarkt um vier Kilogramm Kartoffeln aus der Region zu kaufen. Abgelenkt von dem aufreizenden Anblick der Verkäuferin verspricht er sich und bestellt statt vier Kilogramm Kartoffeln, stolze vierzig Kilogramm Kartoffeln. Als ihm sein leichtfertiger Fehler auffällt, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Auch in diesem vorliegenden Fall ist die Rechtsgrundlage der § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, denn dort heißt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte […]“. In beiden Fällen ist demnach derselbe Paragraph und Absatz heranzuziehen. A hat das Recht seine Willenserklärung anzufechten.

Der Eigenschaftsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB)
Natürlich kann sich der Erklärende auch über die Eigenschaft einer Sache oder eine Person irren. Ist diese Eigenschaft von Verkehrswesentlichkeit besteht auch hierin ein Anfechtungsgrund, der sich rechtlich auf den § 119 Abs. 2 BGB stützt.
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person: Alter, Geschlecht, Vorstrafen (Führungszeugnis), berufliche und schulische (Sonder-)Qualifikationen …
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache: Wert, Größe, Erscheinungsbild, Preis …

Beispiel: A bestellt im Internet ein gebrauchtes Auto. Er geht davon aus, dass das Auto gebraucht, aber noch funktionstüchtig ist, was zu seinem Erstaunen nicht der Fall ist.

Hier kann sich der A auf § 119 Abs. 2 BGB berufen, denn bei der Funktionsfähigkeit des Autos handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Ob eine Eigenschaft tatsächlich verkehrswesentlich ist, ist immer anhand des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Würde A beispielsweise einen „Autofriedhof“ besuchen, in welchem lediglich ausgeschlachtete Autos angeboten werden, so wäre die Eigenschaft der Funktionsfähigkeit nicht mehr verkehrswesentlich fürs konkrete Rechtsgeschäft. Hier wäre die Anfechtung auf Berufung eines Eigenschaftsirrtumes aufgrund mangelnder Verkehrswesentlichkeit der betroffenen Eigenschaft nicht möglich.

Der Übermittlungsirrtum (Anfechtung gemäß § 120 BGB)
Der Übermittlungsirrtum erfordert einen Fehler in der Übermittlung der Erklärung. Das kann etwa dadurch geschehen, dass bei einem online Versandhaus ein technischer Fehler vorliegt, oder aber die Verkäuferin Ihre korrekt abgegebene Bestellung fehlerhaft weiterleitet.

Beispiel: A bestellt telefonisch ein grünes T-Shirt. Die abgelenkte Verkäuferin versteht A falsch und gibt ein blaues T-Shirt in Auftrag. Als A das T-Shirt erhält, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Es ist offensichtlich, dass hier ein (von A unverschuldeter) Übermittlungsirrtum vorliegt. A kann den Kaufvertrag nach § 120 BGB anfechten.

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (Anfechtung gemäß § 123 BGB)
Eine Täuschung ist jede Hervorrufung falscher Vorstellung über Tatsachen. Bei einer arglistigen Täuschung kommt zusätzlich ein Absichtsverhalten („Vorsatz“) seitens des Täuschenden hinzu. Maßgeblich für eine arglistige Täuschung ist die Tatsache, dass die Willenserklärung niemals erfolgt wäre, wenn der Andere von der Täuschung, beziehungsweise den wahren Tatsachen / Umständen gewusst hätte. Bei der widerrechtlichen Drohung hingegen wird die Abgabe einer Willenserklärung mittels Drohung herbeigeführt, sodass der erklärte Wille nicht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht. In beiden Fällen kann die Willenserklärung über den § 123 BGB angefochten werden.

Beispiel: A möchte Bs wunderschönes Grundstück käuflich erwerben, dieser lässt sich jedoch auf kein Gespräch ein, schließlich sei er hier mit seiner Familie wunschlos glücklich und benötige das Geld des B nicht. Da A auf dem Grundstück des B reiche Ölvorkommen vermutet, packt er all seinen Mut zusammen und droht dem B und seiner Frau mit Mord, sofern diese nicht dem Kauf zustimmen. B lenkt aus Angst um das Wohlergehen seiner Frau ein und stimmt zu.

B kann unter Berufung auf den § 123 BGB seine zwanghaft abgegebene Erklärung anfechten. Dem A drohen auf strafrechtlicher Ebene darüber hinaus Konsequenzen für sein Handeln.

Wann muss eine Anfechtung erfolgen? Sind bestimmte Fristen einzuhalten?
Ja, es sind tatsächlich Fristen einzuhalten. Diese richten sich nach der Ursache für die Anfechtung uns sind somit von der Anfechtungsgrundlage abhängig. In den Fällen des Inhalts, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtums (§ 119 BGB), sowie des Übermittlungsirrtumes (§ 120 BGB) muss die Anfechtung unmittelbar nach Kenntnis des Anfechtungsgrund erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Spätestens jedoch muss die Anfechtung nach zehn Jahren erfolgen (i.S.v. § 121 Abs. 2 BGB ). Danach ist eine Anfechtung definitiv ausgeschlossen. Im Falle einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung (§ 123 BGB) gilt eine Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 BGB), die mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Täuschung, beziehungsweise mit Beginn der Zwangslage beginnt (§ 124 Abs. 2 BGB). Dennoch enthält auch der § 124 BGB in seinem dritten Absatz die Ausschlussfrist von zehn Jahren, an der eine Anfechtung zumindest theoretisch möglich ist.