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Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht

Im Strafrecht existieren Vorsatz und Fahrlässigkeit in diversen Abstufungen. Ob es sich um einen vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Straftatbestand handelt, entscheidet zuweilen darüber ob der Täter überhaupt bestraft wird, denn gemäß § 15 StGB ist ausschließlich vorsätzliches Handeln strafbar, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird (z.B Fahrlässige Tötung – § 222 StGB, fahrlässige Körperverletzung – § 229 StGB …).

Dabei ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen nicht immer eindeutig zu treffen. Besonders der Unterschied zwischen dem Eventualvorsatz und der bewussten Fahrlässigkeit stellt regelmäßig eine Herausforderung dar. Im Folgenden finden Sie eine knapp gehaltene Übersicht über die verfügbaren Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen im Strafrecht. Bitte beachte, der folgende Beitrag bezieht sich ausschließlich auf das Strafrecht, es ergeben sich Unterschiede im Zivilrecht.


 

I] Vorsatzformen

 

Vorsatz ist das Wissen  und Wollen  der Tatbestandsverwirklichung.

 

Wissen = Kognitives / intelektuelles Element

Wollen = Voluntatives Element

1) Die Absicht

Bezeichnung: Absicht
Lat. Ausdruck: dolus directus 1. Grades
Definition: Der Täter besitzt den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt zumindest für möglich.
Voluntatives Element: Täter besitzt den zielstrebigen Willen den Erfolg herbeizuführen.

2) Der direkte Vorsatz

Bezeichnung: Direkter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus directus 2. Grades
Definition: Der Täter führt den Erfolg durch wissentliches Handeln herbei.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für sicher.
Voluntatives Element: Der Täter ist mit dem Erfolg einverstanden, strebt ihn jedoch nicht an.

3) Der Eventualvorsatz

Bezeichnung: Eventualvorsatz /bedingter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus eventualis
Definition: Der Täter hält den Erfolg für möglich / nimmt ihn billigend in Kauf.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für möglich.
Voluntatives Element: Täter nimmt den Erfolg zumindest billigend in Kauf.

 

II] Fahrlässigkeitsformen

1) Die bewusste Fahrlässigkeit

Bezeichnung: Bewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: luxuria
Kognitives Element: Täter hält es für möglich, dass er einen Tatbestand erfüllt.
Voluntatives Element: – (Täter vertraut auf Nichterfüllung des Erfolges.)

2) Die unbewusste Fahrlässigkeit

Bezeichnung: Unbewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: negligentia
Kognitives Element: Täter sieht überhaupt keine Tatbestandsverwirklichung.
Voluntatives Element: – (Täter lässt die gebotene Sorgfalt außer Acht.)

 

Das deutsche Schöffenwesen

Berufsrichter besitzen eine sehr umfassende juristische Ausbildung. Sie absolvieren das Studium der Rechtswissenschaft, welches in der Regelstudienzeit neun Semester (4,5 Jahre) umfasst, sind zusätzlich zu einem zwei jährigen Rechtsreferendariat angehalten und anschließend erfolgt eine mindestens dreijährige Probezeit bis zur Ernennung auf Lebenszeit. Alles in allem ist es ein sehr zeit- und lernintensiver Ausbildungsrozess, der regelmäßig hohe Ansprüche an die Absolventen stellt. Neben den Berufsrichtern gibt es „ehrenamtliche Richter“, die sogenannten Schöffen. Sie besitzen keinerlei juristische Ausbildung und entspringen den unterschiedlichsten (nicht-juristischen) Berufsfeldern. Obwohl sie vom deutschen Recht nur begrenzte bis keine Kenntnisse besitzen, sind sie einem Berufsrichter was den Entscheidungs- und Handlungsumfang angeht weitestgehend gleichgestellt und wirken in der Strafgerichtsbarkeit wie vollwertige Richter mit. Dieser Artikel stellt das deutsche Schöffenwesen verständlich dar und klärt die gängigsten Fragen rund um das Schöffenamt.

I] Die Schöffen(aus)wahl
Die Wahl zum Schöffen erfolgt durch die zuständige Gemeinde für eine Amtsperiode von (zurzeit) fünf Jahren. Grundsätzlich kann „jeder“ (Ausnahmen siehe unten) sich selbst oder einen anderen als Schöffen vorschlagen. Der bloße Vorschlag kann nicht abgelehnt werden. Aus den Vorschlägen wird eine Liste mit möglichen Kandidaten aufgestellt (§ 36 GVG). Nicht jeder Bewerber schafft es auf die endgültige Liste, hierzu ist eine 2/3- Mehrheit der Gemeindevertreter notwendig, mindestens ist jedoch die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Anzahl an Mitgliedern einer Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 GVG). Die Gemeinde hat zudem darauf zu achten, dass die Liste eine möglichst große Vielfalt an unterschiedlichen Personen(kreisen) abdeckt, insbesondere was Alter, Beruf, Geschlecht und die soziale Stellung betrifft. Die Vorschlagsliste ist recht umfassend, es wird nach § 36 Abs. 4 GVG die doppelte Anzahl an Vorschlägen gefordert, als für erforderlich bestimmt wurden. Für den Fall, dass sich nicht genug Schöffen anfinden sollten, kann jemand gegen seinen Willen als Schöffe ernannt werden. Tatsächlich ist das Schöffenamt kein freiwilliges Amt. Ob sich ein Schöffe selbst zur Wahl gestellt hat, oder zwangsweise ausgewählt wurde, er muss seinem Amt nachkommen. Ist der Auswahlprozess soweit abgeschlossen, wird die Liste eine Woche lang öffentlich ausgelegt (§ 36 Abs. 3 GVG). Innerhalb dieses Zeitraumes kann Einspruch eingelegt werden, sofern die betroffenen Personen nach den §§ 32, 33, 34, 35 GVG kein Schöffenamt bekleiden dürfen, sollen oder wollen (siehe unten). Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Liste an das zuständige Amtsgericht übergeben. Hier berät sich ein Schöffenwahlausschuss über die getätigten Einsprüche und die Schöffenkandidaten. Letztere müssen sich erneut einer 2/3-Mehrheit stellen. Weiterhin werden zusätzlich Hilfsschöffen ausgewählt. Für den Fall, dass die Hauptschöffen zu späterem Zeitpunkt krankheitsbedingt ausfallen, können die Hilfsschöffen nach festgelegter Reihenfolge vertretend einspringen. Auf diese Weise kann schnell für Ersatz gesorgt werden. Nach § 45 Abs. 2 GVG erfolgt eine Auslosung der Reihenfolge in der die Schöffen an den Verhandlungen teilnehmen werden, sowie eine Auslosung der Schöffen auf die verschiedenen Schöffengerichte, sofern es am Amtsgericht mehr als eines geben sollte. Das erfordert natürlich eine Vorausplanung der Sitzungen (§ 45 Abs. 1 GVG). Grundsätzlich wird ein Schöffe möglichst zu 12 Sitzungstagen herangezogen. Der genaue zeitliche Aufwand ist zuweilen schwer abzuschätzen, er orientiert sich unter anderem an der Komplexität des konkreten Falles und an der Gerichtsinstanz. Besonders bei am Landgericht tätigen Schöffen sind Fortsetzungstermine nicht ungewöhnlich. Am Amtsgericht können mehrere Strafsachen an einem Tag verhandelt werden.  Die gewählten Schöffen werden vor ihrem ersten Dienst für ihre gesamte Amtsdauer nach § 45 Abs. 3 DRiG vereidigt. Die Vereidigung wird durch den Vorsitzenden vorgenommen und sieht in etwa wie folgt aus:

„Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann wahlweise unter Berücksichtigung der religiösen Vorstellungen ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ abgelegt werden (§ 45 Abs. 3 (2) DRiG).

Die Schöffenauswahl für die Jugendgerichte stellt höhere Anforderungen an die zukünftigen Schöffen. Nach § 35 Abs. 2 JGG müssen diesbezügliche Amtsanwärter „erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein“. Außerdem wird sich bei der Bewerbung als Jugendschöffe nicht direkt bei der Gemeinde beworben, sondern beim zuständigen Jugendamt. Hintergrund für diese Maßnahmen ist, dass gerade der Umgang mit Jugendlichen, bei denen das Recht einen verstärkten erzieherischen Einfluss ausübt, sozialpädagogischen Sachverstand und geschultes Verhalten erfordert.

II] Wer scheidet für das Amt des Schöffen aus?

Gemäß § 32 GVG dürfen nicht Schöffen werden:
1.) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

2.) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Gemäß § 33 GVG sollen nicht Schöffen werden:

1.) Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

2.) Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

3.) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

4.) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

5.) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

6.) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Gemäß § 34 GVG sollen nicht Schöffen werden:

1.) der Bundespräsident;

2.) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3.) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4.) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6.) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

7.) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Gemäß § 35 GVG müssen nicht Schöffen werden:

1.) Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

2.) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

3.) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

4.) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

5.) Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

6.) Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

7.) Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

III] Der Schöffe, sein Aufgabenfeld und das Verhältnis zum Berufsrichter
Schöffen besitzen in aller Regel nur sehr magere Rechtskenntnisse. Als direkte Vertreter des Volkes sollen sie in erster Linie ihre gesunde Menschenkenntnis und die bisher gesammelte Lebenserfahrung als Be- und Verurteilungsmaßstab heranziehen. Die Beurteilung rein rechtlicher Problematiken liegt demnach nicht im vordergründigen Tätigkeitenschwerpunkt eines Schöffen und ist für selbigen geradezu nebensächlich. Tatsächlich sind dem Schöffen die Bestimmungen des StGB oder der StPO nahezu unbekannt, juristisches Vorwissen wird nicht gefordert. Stattdessen fungieren die rechtlich unbefangenen Schöffen als Stimme des Volkes. Sie erfüllen eine korrigierende Funktion, indem sie sich nicht ausschließlich („blind“) auf Rechtsnormen berufen. Durch den Einsatz von Schöffen soll zudem die Distanz zwischen Bürger und Staat abgebaut werden und das Vertrauen des Volkes in die Justiz bestärkt werden. Da Urteile „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden, wird durch den Einsatz von Schöffen verdeutlicht, dass das Volk tatsächlich Einfluss auf die Justiz nehmen kann und soll. Das bekräftigt demokratische Werte und ist ein deutliches Signal für Volkssouveränität.

Schöffen wirken in der Hauptverhandlung in (Jugend-)Strafprozessen mit. Sie sind sowohl im Amtsgericht, als auch im Landgericht anzutreffen. So besetzen Schöffen beispielsweise auch die kleinen und großen Strafkammern (§ 76 GVG), beziehungsweise die kleinen und großen Jugendkammern des Landgerichtes (§ 33b GVG). In den letzteren Fällen sind ein Vorsitzender, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen an der Verhandlung beteiligt.

Ansonsten kommt auf ein Berufsrichter grundsätzlich zwei Schöffen. Die Schöffen und der Berufsrichter besitzen ein gleichwertiges Stimmrecht, sodass der Berufsrichter gegebenenfalls von den beiden Schöffen mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Schöffe ist befugt Fragen an den Angeklagten, die Zeugen oder Sachverständigen zu stellen und nimmt an allen wesentlichen Entscheidungen rund um die Hauptverhandlung teil. Die Einsicht in die Gerichtsakten bleibt ihm jedoch verwehrt, schließlich soll der Schöffe unbeeinflusst in die Gerichtsverhandlung gehen. Alles in allem ist der Schöffe einem Berufsrichter in seinen Rechten und Pflichten gleichgestellt (§§ 30, 77 Abs. 1 GVG), er bekommt daher all jene Befugnisse, die auch einem Berufsrichter zustehen, es sei denn, es ergibt sich Kraft Gesetzes etwas anderes. Das heißt, genau wie die Berufsrichter sind auch Schöffen in ihrer Urteilsgebung unabhängig und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Eine weitere sehr erwähnenswerte Verpflichtung ergibt ist die Anwesenheitspflicht. Fehlt ein Schöffe ohne sich rechtzeitig abzumelden, so drohen hohe Bußgelder (bis zu 1000,-€). Nach § 45 Abs. 1 a DriG sind ehrenamtliche Richter von ihrem Arbeitgeber für die Zeit ihrer Schöffentätigkeit freizustellen. Eine Kündigung ist unzulässig, wenn sie sich darauf bezieht, dass der Arbeitnehmer ein Schöffenamt übernommen, beziehungsweise wahrgenommen hat. Desweiteren sind Schöffen an das Beratungsgeheimnis gebunden. Ein Schöffe hat Stillschweigen darüber zu bewahren, wie die einzelnen Beteiligten gestimmt haben. Das Beratungsgeheimnis greift auch dann, wenn die Verhandlung schon länger abgeschlossen ist, oder die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

IV] Was verdient ein Schöffe?
Da es sich beim Schöffenamt um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, bekommt der Schöffe kein Gehalt im eigentlichen Sinne. Allerdings steht ihm eine Aufwandsentschädigung, eine Fahrtkostenerstattung, sowie einen Ausgleich für den Verdienstausfall zu. Die Aufwandsentschädigung beträgt nach § 16 JVEG mindestens 6 Euro pro Stunde, sie soll hauptsächlich den Zeitaufwand entschädigen. Die Fahrtkostenerstattung sieht bei der Benutzung des PKWs eine Pauschale von 0,30 Cent pro gefahrenen Kilometer vor, auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird erfasst. Die Entschädigung für den Verdienstausfall (§ 18 JVEG) entspricht regelmäßig dem Bruttoverdienst und orientiert sich an dem Zeitaufwand, beträgt jedoch maximal 61€ pro Stunde. Findet eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber statt, so entfällt verständlicherweise auch der Verdienstausgleich. Gegebenenfalls können zusätzliche Entschädigungszahlungen hinzukommen, hier sind die Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.

Beispielfall: Notwehr und Notstände (StrafR AT)

Sachverhalt: „Sonnige Aussichten“
Der launische Profiboxer und Millionär M möchte mit seiner bildhübschen Ehefrau F ein paar sonnige Momente auf seiner Privatinsel genießen. So harmonisch die Beziehung der beiden nach außenhin erscheinen mag, es ist in der Vergangenheit regelmäßig zu Übergriffen des M gekommen. F wurde über Jahre hinweg von ihm geschlagen, getreten und vermehrt grob angefasst. Sämtliche Versuche Hilfe zu bekommen, staatliche wie familiäre, schlugen fehl. Aus Angst M könnte sie wieder schlagen, stimmt sie zu, eine Woche lang alleine mit M auf dessen Insel zu verbringen. F sieht in dem gemeinsamen Urlaub die letzte Möglichkeit die Beziehung noch zu retten. Nicht zuletzt, weil die Eltern der F finanzielle Probleme haben und auf die großzügigen Geldgaben des M angewiesen sind.

Angekommen auf der Insel bessert sich die Beziehung zwischen M und F nicht, denn M muss verdutzt feststellen, dass F ihren Ehering nicht mehr trägt. Nach dieser Feststellung bekommt der unausgeglichene M einen starken Wutanfall und zieht sich wild fluchend und schimpfend auf die andere Seite der Insel (etwa fünf Kilometer Entfernung) zurück. In der Vergangenheit waren Wutausbrüche immer wieder ein Indikator für spätere Handgreiflichkeiten, diese erfolgten in aller Regel einige Stunden nach den Wutausbrüchen, wenn die Launen des M ihren traurigen Höhepunkt erreichten. F befürchtet daher zu Recht, dass er sie wieder einmal verletzen könnte, obwohl M keine diesbezüglichen Bemerkungen oder Androhungen von sich gegeben hat. F ist bereits durch vorangegangene Misshandlungen gesundheitlich angeschlagen und befürchtet nunmehr dauerhafte Schädigungen. Eine spontane Flucht scheidet aus, da die Gezeiten zu stark sind und das Festland zu weit entfernt ist. Der Schlüssel für das Boot befindet sich in den unerreichbaren Taschen des M. Ein Notruf scheitert an dem nicht verfügbaren Mobilfunknetz. Angesichts ihrer aussichtslosen Situation und der berechtigten Angst vor bleibenden gesundheitlichen Schäden, entscheidet sich F ihren Mann umzubringen. Sie nimmt aus dem Boot eine Jagdharpune und begibt sich fest entschlossen in die Nähe des M, welcher immer noch vor Wut tobt. Durch einen gezielten Schuss, der M auf Anhieb durchschlägt, geht der M stark blutend zu Boden. M verstirbt wenig später an der schweren Verletzung.

Ein im Anschluss angefordertes medizinisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine weitere körperliche Misshandlung der F sehr wahrscheinlich zu bleibenden, nicht mehr heilbaren Schäden geführt hätte.

Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit der F !

HINWEIS: Es ist nur die Strafbarkeit nach § 212 I StGB zu prüfen.

Benötigte Hilfsmittel: Strafgesetzbuch (StGB)


Anmerkung: Die Komplettlösung ist teilweise sehr differenziert und ausführlich dargestellt. Eine derart ausführliche Prüfung, zumindest hinsichtlich einiger objektiver Tatbestandselemente, wird in den seltensten Fällen verlangt. Weiterhin folgt die Lösung der herrschenden Meinung. Gegebenenfalls sind auch gut begründete Mindermeinungen vertretbar.


Prüfungsskizze

Strafbarkeit der F nach § 212 StGB:

1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand: Taterfolg (+), Tathandlung (+), Kausalität (+)
b) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (+)

2. Rechtswidrigkeit
a) Notwehr § 32 StGB (-)
Notwehrlage (-): keine Gegenwärtigkeit
b) Rechtfertigender Notstand § 34 StGB (-)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (-): Interessenabwägung

3. Schuld
a) Notwehrexzess § 33 StGB (-)
b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB (+)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (+)
Rettungswille (+)

4. Ergebnis
F hat sich nicht gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht.


Rechtsgutachtliche Volltextlösung

F könnte sich dadurch, dass sie ihren Mann M mit einer Harpune erschossen hat, wegen Totschlags gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht haben.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Taterfolg
Es müsste zunächst der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten sein. Dieser liegt im Tode eines anderen Menschens. Mit dem Tod des M ist ein anderer Mensch gestorben. Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist somit eingetreten.

b) Tathandlung
Desweiteren müsste eine Tathandlung seitens der F vorliegen. Eine Handlung im strafrechtlichen Sinne ist definiert als jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen. Die Tathandlung in Form des Harpunenabschusses ist ein aktives Tun und wurde willentlich von F beherrscht. Demnach ist eine Tathandlung im Sinne des Strafrechts vorliegend.

c) Kausalität und objektive Zurechnung
Weiterhin müsste die Handlung der F kausal für den Tod des M gewesen sein. Gemäß der Condicio-sine-qua-non-Formel ist die Tathandlung der F nur dann Kausal für den Todeseintritt des M, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Der Abschuss der Harpune kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tod des M entfiele. Somit ist F’s Handlung kausal für den Tod des M. Der Taterfolg kann der Tathandlung des F problemlos zugerechnet werden.

2.) Subjektiver Tatbestand
F müsste vorsätzlich gehandelt haben um den § 212 I StGB zu verwirklichen. Vorsatz bezeichnet das Wissen um alle objektiven Tatumstände, sowie den Willen zur Tatbestandsverwirklichung. F könnte den Tod des M absichtlich herbeigeführt haben. Die Absicht (dolus directus 1. Grades) erfordert den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. F besaß den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. Zudem besaß sie die Kenntnis darüber, dass der gezielte Schuss mit einer Harpune den Tod des M verursachen würde. Der Vorsatz in Form des dolus directus 1. Grades ist zu bejahen. F handelte vorsätzlich.

II] Rechtswidrigkeit
F müsste rechtswidrig gehandelt haben. Als rechtswidrig ist jedes Handeln anzusehen, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt und nicht durch gesetzliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

1.) Notwehr nach § 32 I, II, 1. Alt. StGB

a) Notwehrlage
Ein durch Notwehr gerechtfertigtes Handeln erfordert zunächst eine Notwehrlage. Fraglich ist, ob sich F in einer solchen Notwehrlage befunden hat. Eine Notwehrlage im Sinne des § 32 II StGB liegt nur dann vor, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben ist.

(1) Angriff
Angriff sei hierbei definiert als jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Im konkreten Fall wurde durch das Verhalten des M die körperliche Unversehrtheit, ein Rechtsgut im Sinne der Definition, durch das Verhalten des M bedroht. Mithin lag ein Angriff vor.

(2) Gegenwärtigkeit
Der Angriff müsste darüber hinaus gegenwärtig gewesen sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet, oder noch fortdauert. In Betracht käme ein unmittelbar bevorstehender Angriff. Unmittelbar bevorstehend ist jedes Verhalten des Angreifers, das unmittelbar droht in die eigentliche Verletzungshandlung umzuschlagen. Für F war absehbar, dass es zunächst zu keinen Misshandlungen kommen würde, schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass mit Handgreiflichkeiten erst Stunden später zu rechnen ist. Weiterhin bestand eine nicht unwesentliche räumliche Trennung zwischen F und M, sodass M zunächst die Distanz von fünf Kilometern hätte überwinden müssen um einen Angriff zu verwirklichen. Ein Angriff auf F stand somit nicht unmittelbar bevor, es fehlt an einem gegenwärtigen Angriff.

F befand sich in keiner Notwehrlage.

Die Notwehr nach § 23 StGB rechtfertigt somit nicht das Verhalten der F.

2.) Der rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StGB
Möglicherweise könnte das Verhalten von F aufgrund des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.

a) Die Notstandslage
Der rechtfertigende Notstand bedarf einer Notstandslage. Diese liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein durch § 34 StGB erfasstes Rechtsgut besteht.

(1) Notstandsfähiges Rechtsgut
Zunächst gilt es zu prüfen, ob sich F auf ein notstandsfähiges Rechtsgut berufen kann. Der rechtfertigende Notstand umfasst sowohl Inidividual- als auch Universalrechtsgüter, sofern sie situationsbedingt als schutzbedürftig und schutzwürdig anzusehen sind. Betroffenes Rechtsgut im konkreten Fall ist die körperliche Unversehrtheit der F. Sie ist als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen. Folglich liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(2) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Unter einer Gefahr wird eine Sachlage verstanden, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens für ein Rechtsgut wahrscheinlich ist. Es bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass M die F bei unbeeinträchtigtem Handlungs- und Kausalverlauf körperlich misshandelt hätte. Der Eintritt eines Schadens für das geschützte Rechtsgut in Form der körperlichen Unversehrtheit der F war wahrscheinlich, somit bestand eine Gefahr. Die Gefahr müsste weiterhin gegenwärtig sein. Gegenwärtig ist die Gefahr, sofern sie nur durch ein unverzügliches Handeln abgewendet werden kann. § 34 StGB deckt auch einen Schadenseintritt ab, der erst in der Zukunft zu erwarten ist, sofern dieser nur durch ein sofortiges Handeln effektiv abgewendet werden kann. Ein Zögern der F hätte ihre Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zu jedem Zeitpunkt hätte M zurückkehren können. In einer Nahkampfsituation wäre F dem M gegenüber chancenlos, ein Zögern hätte somit ihre Verteidigungschancen erheblich vermindert. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist zu bejahen.

F befand sich in einer Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Abschuss der Harpune müsste desweiteren eine Notstandshandlung gewesen sein. Das wäre der Fall, wenn sie nach objektiven Maßstäben erforderlich und verhältnismäßig gewesen ist.

(1) Erforderlichkeit
Die Erforderlichkeit einer Notstandshandlung liegt nur vor, wenn sie geeignet ist die Gefahr abzuwenden und zugleich das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellt. Geeignet ist jede Maßnahme, welche die Gefahr erfolgreich abwendet, oder dessen Abwendung zumindest fördert und somit eine Rettungschance für das geschützte Rechtsgut bietet. Durch den Schuss auf M wurde die Gefahr erfolgreich und endgültig abgewehrt. Es handelte sich um eine geeignete Maßnahme. Hinzu kommt, dass der F keine ebenso geeigneten, aber milderen Abwehrmittel zur Verfügung gestanden haben dürften. F konnte aufgrund der standortbedingten Eigenheiten von keinen anderen Abwehrmitteln Gebrauch machen. Eine Flucht oder die Inanspruchnahme staatlicher oder anderweitiger Hilfe blieb ihr durch die Isolation vom Festland verwährt. Zudem wäre es ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich gewesen den M niederzuschlagen, da er als Profiboxer in Stärke und Technik deutlich überlegen gewesen wäre.

Die Notstandshandlung war erforderlich.

(2) Interessenabwägung
Eine umfassende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Dabei wird sowohl auf die Wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter, als auch auf den Grad der drohenden Gefahr für das jeweilige Rechtsgut abgestellt. Das Leben des M steht der körperlichen Unversehrtheit der F gegenüber. Das Leben ist abstrakt betrachtet das wertigere Rechtsgut. Zudem ist es nach herrschender Meinung nicht möglich eine vorsätzliche Tötung durch § 34 StGB zu rechtfertigen. Das Rechtsgut Leben ist von höchster Wertigkeit und kann somit nicht wesentlich überwogen werden, es gilt der Grundsatz der Unabwägbarkeit menschlichen Lebens. Jedoch könnten sich Ausnahmen ergeben, wenn ein Fall des Defensivnotstandes vorläge. Sollte sich die Notstandshandlung nicht gegen einen unbeteiligten Dritten richten, sondern in die Sphäre der Gefahrenquelle eingreifen, so könnten gegebenenfalls qualitativ schärfere Eingriffe zulässig sein. Die konkrete Gefahr ging von M aus, F’s Notstandshandlung richtete sich gegen den M, nicht gegen einen unbeteiligten Dritten. Mithin lag ein Defensivnotstand vor. Nach herrschender Meinung ist eine Tötung im Defensivnotstand jedoch nur dann zulässig, wenn eine zugespitzte Gefahrenlage vorliegt, also eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, die in ihrem Wesen einem Angriff gleicht. Dies ist klar zu verneinen. F befand sich in keiner unmittelbaren Angriffslage, die Notstandshandlung war unverhältnismäßig.

Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB entfällt mangels Verhältnismäßigkeit.

F handelte rechtswidrig.

III] Schuld
F müsste schuldhaft gehandelt haben.

1.) Notwehrexzess gemäß § 33 StGB
In Betracht käme zunächst eine Entschuldigung nach § 33 StGB wegen Notwehrexzesses. Hinderlich ist, dass sich F zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung mangels Gegenwärtigkeit nicht in einer Notwehrlage befand. Die überwiegende Meinung nimmt an, dass § 33 StGB nicht auf den vorzeitigen extensiven Notwehrexzess anzuwenden ist. F ist nicht nach § 33 StGB entschuldigt.

2.) Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB
Sollte sich F in einem entschuldigenden Notstand befunden haben, so wäre sie nach § 35 StGB entschuldigt.

a) Die Notstandslage
Hierzu müsste zunächst eine Notstandslage vorliegen. Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, oder Freiheit des Notstandstäters, eines nahen Angehörigen, oder einer anderen ihm nahestehenden Person.

(1) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit wurde bereits bejaht. Es liegt zweifelsfrei eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der F vor.

(2) Notstandsfähiges Rechtsgut
Fraglich ist, ob es sich bei der körperlichen Unversehrtheit um ein notstandsfähiges Rechtsgut im Sinne des § 35 StGB handelt. § 35 StGB erwähnt ausdrücklich die Rechtsgüter Leben, Leib und Freiheit. Infrage kommt hierbei vordringlich das Rechtsgut Leib. Eine Leibesgefahr erfordert regelmäßig eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Teils wird sogar eine schwere Körperverletzung gefordert. Aufgrund der Tatsache, dass F bereits in ihrer Gesundheit geschädigt war, wäre es bei einer weiteren Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bleibenden Schäden gekommen. Dies bestätigt das nachträglich angeforderte medizinische Gutachten. Es liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(3) Rechtsgutinhaber
F befand sich selbst in der Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Handlung müsste den Ansprüchen einer Notstandshandlung gerecht werden. Es wurde bereits festgestellt, dass F’s Handeln sowohl geeignet war um die Gefahr abzuwenden, als auch das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellte. Somit liegt eine Notstandshandlung vor.

c) Zumutbarkeit der Gefahr nach § 35 I 2 StGB
Wenn dem Täter den konkreten Umständen nach zugemutet werden konnte die Gefahr hinzunehmen, entfällt die Schuld nicht. Es gilt zu prüfen, ob die Gefahr der F zumutbar war.

(1) (Selbst-)Verursachung der Gefahrenlage
Ein Schuldausschluss nach § 35 StGB könnte möglicherweise daran scheitern, dass F die Gefahr selbst verursacht hat. Das wäre selbst dann der Fall, wenn der Notstandstäter sich selbst in eine voraussehbare Gefahr begeben hat und dafür kein zureichender Grund besteht. Die Notstandslage war für F voraussehbar, schließlich ist es schon vielfach zu Handgreiflichkeiten gekommen, F hielt dennoch an der Ehe, sowie an dem gemeinsamen Urlaub fest. Hierin könnte ein pflichtwidriges Verhalten liegen, welches einen Schuldausschluss nicht rechtfertigen würde. Grundsätzlich kann es jedoch nicht als pflichtwidrig angesehen werden trotz wiederkehrenden Gewalttätigkeiten an der Ehe festzuhalten. Das Festhalten an der Ehe wird demnach nicht als Gefahrverursachung durch F betrachtet. Weiterhin könnte F vorgeworfen werden, dass sie nicht staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch dies ist aus offensichtlichen Gründen zu verneinen, schließlich hat sie vor dem Urlaub erfolglos versucht staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Urlaub selbst bestand aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit staatliche Hilfe zu erlangen.

F kann demgemäß nicht vorgeworfen werden, die Gefahr selbst verursacht zu haben.

(2) Besonderes Rechtsverhältnis
Eine Gefahr ist auch dann zumutbar, wenn besondere Gefahrtragungspflichten vorliegen. Diese könnten sich insbesondere aus der Ehe und der daraus resultierenden Garantenstellung ergeben. Durch die wiederholten Misshandlungen des M kann die Ehe nicht mehr als Rechtsverhältnis angesehen werden, aus welchem sich eine Zumutbarkeit der Gefahr ergeben würde.

(3) Proportionalität
Eine Rechtsgüterabwägung wie beim rechtfertigenden Notstand wird beim entschuldigen Notstand nicht vorgenommen, dennoch muss zwischen der Schwere der Gefahr und der Notstandshandlung eine gewisse Proportionalität bestehen. Zu prüfen gilt es, ob eine Leibesgefahr eine vorsätzliche Tötung entschuldigt. In Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit unheilbarer Verletzungen, lässt sich keine Disproportionaliät feststellen. Es besteht somit kein eindeutiges Missverhältnis, welches eine Zumutbarkeit rechtfertigen würde.

Eine Zumutbarkeit nach § 35 I 2 StGB ist somit vollends abzulehnen.

d) Gefahrkenntnis und Rettungswille
F wusste um die von M ausgehende Gefahr Bescheid. Zudem handelte sie mit dem Willen selbige Gefahr abzuwehren,

F ist gemäß § 35 StGB entschuldigt.

F handelte nicht schuldhaft.

IV] Ergebnis
F hat sich nicht des Totschlags nach § 212 I StGB strafbar gemacht, indem sie den M mit einer Harpune erschoss.

 

Der Versuch (Prüfungsschema)

Zwischen Tatentschluss und Tatvollendung kann viel geschehen. Nicht immer gelingt es dem Täter eine Straftat vollends zu verwirklichen und alle objektiv benötigten Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Die Nichtvollendung einer Tat garantiert dem Täter längst keine Straffreiheit, denn auch der „Versuch“ einer Tatbestandsverwirklichung kann gegebenenfalls unter Strafe stehen. Wann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.

I] Nichtvollendung der Deliktsverwirklichung
Eine Tat ist immer dann nicht vollendet, wenn der objektive Tatbestand nur teilweise erfüllt ist, ein wesentlicher (Bestand-)Teil des objektiven Tatbestandes also nicht erfüllt ist. Der tatbestandliche Erfolg tritt erst gar nicht ein.

Beispiel: Der gerade freigelassene Massenmörder M zieht durch die Straßen seiner Stadt. Als er den Richter R erblickt, der ihn damals zu zehn Jahren Haft verurteilt hat, entschließt sich M wild entschlossen auf R zu schießen. Trotz Abgabe mehrerer gezielter Schüsse bleibt der R unverletzt und kann fliehen. M wird wenig später von der Polizei verhaftet.

Hier ist insbesondere Totschlag (§ 212 StGB) zu prüfen. Schnell wird man feststellen, dass ein vollendeter Totschlag ausscheidet. Es bedarf eines Toten.

Beispiel: A sammelt leidenschaftlich Briefmarken. Als er seinen besten Freund B besucht, erblickt er faszinierend eine besonders seltene Briefmarke. Er möchte sie käuflich erwerben, B möchte sie jedoch „für keinen Preis der Welt“ verkaufen. Die fantastische Briefmarke im Blick greift A nach der Briefmarke. B bemerkt dies und vereitelt rechtzeitig die Wegnahme.

In diesem Beispiel könnte der Diebstahl (§ 242 StGB) erfüllt sein. Problematisch ist die unvollendete Wegnahme. Es kam weder zu einem Gewahrsamsbruch, noch zu der Begründung neuen Gewahrsams.

II] Strafbarkeit des Versuches (§§ 12, 23 I StGB)
Nicht immer steht die versuchte Tatbestandsverwirklichung unter Strafe. So ist beispielsweise ein versuchter Hausfriedensbruch nicht strafbar. Die Strafbarkeit des Versuches ist in § 23 Abs. 1. StGB geregelt. Entscheidend für die Strafbarkeit eines Versuches ist die Einteilung der Normen des Strafgesetzbuches in „Verbrechen“ und „Vergehen“. Nur der Versuch an einem Verbrechen ist unter Strafe gestellt, der Versuch an einem Vergehen ist dagegen nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vermerkt ist. Der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen ist in § 12 StGB geregelt. Verbrechen sind gemäß § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bestraft werden. Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB sind dementsprechend rechtswidrige Taten deren Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder eine Geldstrafe androhen. Man kann also am Strafmaß ablesen, ob es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt. Wenn wir nun einmal den Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB betrachten, so stellen wir fest, dass es sich um ein Vergehen handelt. Im Gesetzestext heißt es bezüglich des Strafmaßes, dass Diebstahl „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ bestraft wird. Das Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bleibt unberührt, schließlich kann „bis zu fünf Jahre“ genauso gut eine Woche bedeuten. Dennoch ist ein versuchter Diebstahl strafbar. Wie kann das sein? Einige Straftatbestände haben den Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt, auch wenn es sich „nur“ um ein Vergehen handelt. Wenn wir einen Blick in den § 242 Abs. 2 StGB werfen, so bemerken wir, dass der Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt wird: „Der Versuch ist strafbar.“.

III] Tatentschluss
Der Tatentschluss umfasst alle subjektiven Tatbestandsmerkmale bezüglich des Versuches. Der Täter muss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Der Versuch an einem fahrlässig begangenen Delikt ist daher logischerweise nicht möglich. Bei dem Tatentschluss ist es wichtig, dass der Täter auch tatsächlich „tatentschlossen“ ist („unbedingter Handlungswille“). Hat der Täter noch Zweifel oder Vorbehalte hinsichtlich der Tatausführung, ist der Tatentschluss nicht zu bejahen. Weiterhin sind besondere subjektive Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen. Bei Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) muss der Täter beispielsweise neben dem reinen Vorsatz auch eine „Bereicherungsabsicht“ besitzen. Diese muss sich auch in dem Tatentschluss wiederfinden lassen. Sofern die Tatbestandsverwirklichung besondere subjektive Merkmale erfordert, so sind diese auch für die Prüfung des Tatentschlusses von Relevanz und in die Prüfung mit einzubeziehen.

IV] Unmittelbares Ansetzen
Der Versuch ist in § 22 StGB legaldefiniert. Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dieses unmittelbare Ansetzen ist unabdinglich für die Strafbarkeit des Versuches. Wurden bereits einige wenn auch nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so kann das Ansetzen problemlos bejaht werden. Schließlich hat der Täter in diesem Falle eine Straftat bereits teilweise verwirklicht und somit zur Verwirklichung angesetzt. Komplizierter wird es wenn noch keine Tatbestandsmerkmale angetastet wurden. Aufgrund heftiger Diskussionen gibt es mehrere Theorien, nach welchen das unmittelbare Ansetzen im Zweifelsfalle bestimmt werden kann. Sie sind nicht stur abzuarbeiten, viel mehr sind sie allesamt dazu geeignet den eigens vertretenden Standpunkt zu bekräftigen und können für oder gegen das unmittelbare Ansetzen als Argumente herangezogen werden.

1) Gefährdungstheorie
Nach der Gefährdungstheorie liegt ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB dann vor, wenn der Täter Handlungen nach seinen Vorstellungen ausführt, die objektiv geeignet sind ein geschütztes Rechtsgut zu gefährden. Es muss bereits eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung gegeben sein.

Beispiel: A ist bei der freiwilligen Feuerwehr und langweilt sich zu Tode. Zu wenig Brände und zu viel theoretische Arbeit. Entschlossen endlich Lebensretter zu werden macht er sich auf dem Weg zu einer alten Scheune um sie in Brand zu stecken. Anschließend möchte er sie mit seinen Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr löschen und stolz ein Zeitungsinterview geben. Er begibt sich umgehend mit einer lodernd-brennenden Fackel in das strohreiche Gebäude.

Hier ist die Gefährdungstheorie zu bejahen. Das Feuer in dem leicht entflammbaren Gebäude stellt eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung dar. Das geschützte Rechtsgut des „Eigentums“ ist gefährdet.

2) Zwischenaktstheorie
Gemäß der Zwischenaktstheorie liegt dann ein Versuch vor, wenn zwischen den Handlungen des Täters und der Tatbestandsverwirklichung keine wesentlichen Zwischenschritte mehr nötig sind.

Beispiel: A möchte einen Amoklauf in seiner Schule durchführen. Er hat sich über ausländische Anbieter schwere Waffen und Sprengsätze besorgt und den Entschluss gefasst eine vorher genau festgelegte Liste von Schülern und Lehrern „abzuarbeiten“. Er befindet sich noch nicht in der Schule und trinkt zunächst einen beruhigenden Kaffee.

Hier würde man sich unter Berufung auf die Zwischenaktstheorie gegen den Versuch entscheiden. Zwar hat sich A bereits schwere Waffen und Sprengsätze geschafft und sogar konkrete Ziele herausgesucht, allerdings sind noch erhebliche Zwischenakte nötig um eine Tatbestandsverwirklichung zu schaffen. A müsste zunächst zur Schule fahren und in dieser seine Ziele ausfindig machen. Würde A an dieser Stelle stoppen, so könnte er noch nicht wegen versuchten Totschlages verurteilt werden. Wohl aber wegen des unerlaubten Besitzes der Schusswaffen und Sprengsätze.

3) Sphärentheorie
Bei der Sphärentheorie muss ein enger zeitlich-räumlicher Abstand zwischen Tathandlung und angestrebten Taterfolg bestehen. Der Täter muss bereits in die Schutzsphäre seines Opfers eingedrungen sein und eine mögliche Tatbestandsverwirklichung muss in einem kurzen Zeitraum möglich sein.

Beispiel: Der geübte Dieb D möchte den größten Erfolg seiner zweifelhaften Karriere erreichen und in ein großes Warengeschäft eindringen um dort zu stehlen. Er verschafft sich Zugang zum Gebäude indem er das Schloss der Hintertür aufbricht und bewegt sich in Richtung seines Zielobjektes, einem zehntausend Euro teuren Diamanten. Gerade als er sich den Diamanten greifen will, wird er von einem unerwarteten Besucher überrascht. Ein Ladenwächter hatte Geräusche gehört und stellt D schließlich.

Hier wäre die Sphärentheorie eindeutig zu bejahen. D ist in die Schutzsphäre des Wahrengeschäft-Eigentümers eingedrungen indem er sich widerrechtlich Zugang zum Gebäude verschafft hat. Zwischen der Tathandlung und dem angestrebten Erfolg bestand ein enger zeitlich-räumlicher Abstand, der D war in das Geschäft eingedrungen und hätte den Diamanten nur greifen müssen.

4) Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
Hierbei liegt der Versuch vor, wenn der Täter die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat.

Beispiel: Der rüstige Rentner R möchte „noch einmal ordentlich Spaß haben“ bevor er stirbt. Er hat sich zum Ziel gesetzt seine ebenfalls recht alte Nachbarin N zu vergewaltigen. Als sie das Haus verlässt um sich eine neue Brille zu kaufen stürzt sich der nackte R aus einem Gebüsch auf sie. Sie entkommt aufgrund einer körperlichen Überlegenheit gegenüber dem R.

Hier hat R eindeutig die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten.

5) Der Kombinationsansatz
Der Kombinationsansatz ist nicht als eigenständige Theorie zu verstehen. Viel mehr kombiniert sie die oben aufgeführten Theorien zu einer einzigen. Der Kombinationsansatz entspricht der herrschenden Meinung. Der Täter muss die subjektive Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten haben und zwischen seiner Handlung und der angestrebten Tatbestandsverwirklichung muss ein so enger Zusammenhang bestehen, dass bei ungestörter Tatausführung mit der Tatbestandsverwirklichung ohne Zwischenschritte zu rechnen ist.

V] Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Handeln das der Rechtsordnung widerspricht. Hier sind möglicherweise bestehende Rechtfertigungsgründe zu prüfen.

VI] Schuld
Die Handlungen des Täters müssen schuldhaft herbeigeführt worden sein.

VII] Rücktritt vom Versuch
Der Rücktritt ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Gemäß § 24 StGB erreicht ein Täter Straffreiheit wenn er freiwillig von seinem Versuch zurücktritt und sämtliche Ausführungen zur Tatbestandsverwirklichung freiwillig und ernsthaft unterbindet oder zumindest versucht zu unterbinden. Der Täter muss seine Handlungen aufgeben oder deren Vollendung verhindern. In § 24 Abs. 1 StGB wird der Rücktritt des Alleintäters geregelt. § 24 Abs. 2 StGB regelt die Tatbeteiligung mehrerer Personen. Im Folgenden sollen die Prüfungsschritte bezüglich des Rücktrittes eines Einzeltäters näher geprüft werden.

1) Rücktrittsmöglichkeit
Zunächst einmal darf es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handeln. Von diesem ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein fehlgeschlagener Versuch ist ein Versuch bei dem die Tat subjektiv aus der Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur nicht mehr zu vollenden oder sinnlos geworden ist. Liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, so kann die Prüfung des Rücktritts fortgesetzt werden.

2) Rücktrittsleistung
Selbstverständlich kann auch nur dann von einem Versuch zurückgetreten werden, wenn eine entsprechende Rücktrittsleistung vorliegt. Wie diese konkret auszusehen hat, richtet sich nach der Art des Versuches. Hierbei unterscheidet man zwischen dem „beendeten Versuch“ und dem „unbeendeten Versuch“. Beendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt alles getan zu haben was nach seiner Vorstellung von der Tat notwendig und erforderlich ist. Unbeendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben was für die Vollendung notwendig ist.

Rücktritt vom unbeendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 1 StGB)
Der Täter ist lediglich dazu angehalten die weitere Ausführung der Tat aufzugeben, also nicht mehr hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung weiterzuhandeln.

Beispiel: A will den unbekannten Passanten P ordentlich verdreschen. Er schubst ihn zu Boden und macht sich bereit ihn zu „vermöbeln“. Dann erinnert er sich jedoch an die Worte seiner geliebten und viel zu früh verstorbenen Mutter: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Daraufhin lässt er von P ab und fährt nach Hause.

Hier ist A von dem unbeendeten Versuch durch Aufgabe weiterer Tatausführungen zurückgetreten.

Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 2 StGB)
Der Täter muss die Vollendung der Tat bewusst verhindern. Er muss also durch sein Handeln mindestens mitursächlich für die Verhinderung der Vollendung sein.

Beispiel: A möchte zu Sylvester ein großes Feuerwerk starten, kann sich aber keines leisten. Da sich in der Nähe seines Wohnortes eine Feuerwerkfabrik befindet, kommt ihm eine geniale Idee. Er möchte eine zeitgeschaltete Bombe im Gebäude platzieren die Punkt Mitternacht explodiert und den gesamten Bestand zum detonieren bringt. Gesagt getan, A platziert die Bombe und wartet. Um 23 Uhr kommen ihm jedoch Zweifel und er entfernt die Bombe wieder.

Hierbei handelt es sich um einen beendeten Versuch, denn A glaubt alles getan zu haben, was für die Tatbestandsverwirklichung notwendig ist. Er ist jedoch vom beendeten Versuch zurückgetreten und erlangt dadurch Straffreiheit.

Zusammengefasstes Prüfungsschema

1) Nichtvollendung
– fehlen objektiver Tatbestandsmerkmale

2) Strafbarkeit des Versuches
– gemäß §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB nur Verbrechen
– gesondert gekennzeichnete Delikte (z.B § 242 Abs. 2 StGB)

3) Tatentschluss (subjektives Element)
– unbedingter Handlungswille

4) Unmittelbares Ansetzen
– Gefährdungstheorie
– Zwischenaktstheorie
– Sphärentheorie
– Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
– Der Kombinationsansatz

5) Rechtswidrigkeit

6) Schuld

7) Rücktritt vom Versuch
– Rücktrittsmöglichkeit
– Rücktrittsleistung