Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)


Jede strafrechtliche Norm, unabhängig davon, ob sie aus dem Strafgesetzbuch stammt oder aus einem strafrechtlichen Nebengebiet, muss derart bestimmt sein, dass der Normadressat aus ihr die Voraussetzungen der Strafbarkeit (= den Tatbestand) und die Strafandrohung (= die Rechtsfolge) ablesen kann. Schließlich kann der Rechtsunterworfene sich nur zu rechtmäßigen Verhalten verleiten lassen, wenn er weiß, was er darf bzw. nicht darf. Der Gesetzgeber ist aus diesem Grund verpflichtet, sich um höchstmögliche Präzision bei der Schaffung von Strafgesetzen zu bemühen, was mal mehr und mal weniger besser funktioniert. Auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Generalklauseln sind dennoch erlaubt, sofern sie hinreichend bestimmbar sind, etwa durch eine gefestigte Rechtsprechung. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber nicht jeden erdenklichen Fall in einem formellen Gesetz niederlegen kann, immerhin gibt es eine nahezu unendliche Anzahl an strafrechtlichen Verfehlungen jedweder Ausprägung. Wer mag das in einem Gesetz festhalten? Wer würde das lesen? Ganz genau, niemand. Trotzdem muss bei Vorliegen eines strafwürdigen Verhaltens eine Rechtsgrundlage existieren, auf die sich der zuständige Richter berufen kann, denn eine Bestrafung muss stets auf ein Gesetz zurückzuführen sein (nulla poena sine lege = keine Strafe ohne Gesetz). Abstrakte Regelungen sind demnach nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig. Für die Bestimmtheit der Strafandrohung genügt es, wenn ein Strafrahmen angegeben wird, der durch den zu urteilenden Richter unter Maßgabe der konkreten Einzelfallumstände konkretisiert wird. Nur auf diese Weise wird es möglich, eine den Tatumständen entsprechende und angemessene Sanktion zu verhängen. Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) wird beispielshalber mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, erfüllt aber dennoch die Anforderungen, die an die Bestimmtheit der Rechtsfolge gestellt werden. Welche Strafe letztlich verhängt wird, obliegt dem Ermessen des Richters.




Skript Strafrecht AT: Tatbestandsmäßigkeit


Das Kurzskript „Strafrecht AT I – Klausurytpische Probleme der Tatbestandsmäßigkeit“ ermöglicht einen groben Überblick über die wesentlichen Prüfungspunkte und Probleme des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Es behandelt einige besonders klausuträchtige Probleme und zeigt die dazugehörigen Argumentations- und Lösungsmöglichkeiten auf. Thematisch behandelt werden unter anderem:

  • Fehlen einer strafrechtlich relevanten Handlung
  • Problematische Sonderformen und Ausnahmen der Kausalität
  • Fallgruppen, die die objektive Zurechnung entfallen lassen
  • Überblick über die Vorsatzformen
  • Der Tatbestandsirrtum (inkl. error in persona vel objecto / aberratio ictus)
  • Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit

 

Kostenloser Download: Skript Strafrecht AT (PDF, 15 Seiten, 795 kb)




Der rechtfertigende Notstand


Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.

Der in § 34 StGB normierte rechtfertigende Notstand fungiert als Rechtfertigungsgrund, das heißt, dass die Strafbarkeit gegebenenfalls mangels Rechtswidrigkeit entfallen kann, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen an den rechtfertigenden Notstand hinreichend erfüllt werden. Zur Prüfung wird eine Unterteilung in die Notstandslage, die Notstandshandlung und das subjektive Rechtfertigungselement vorgenommen.

I] Die Notstandslage

Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.

1) Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes

Zunächst muss es sich bei dem geschützten Interesse um ein notstandsfähiges Rechtsgut handeln. Geschützt werden sowohl die Interessen des Einzelnen (Individualrechtsgüter), als auch der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter). In § 34 S. 1 StGB werden explizit die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum aufgezählt, jedoch fallen unter den Zusatz „oder ein anderes Rechtsgut“ sämtliche von der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter, sofern sie in der konkreten Gefahrensituation als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden. Rechtsgüter der Allgemeinheit finden in Verbindung mit dem rechtfertigenden Notstand äußerst selten Anwendung, da oftmals staatliche Stellen rechtzeitig eingreifen.

2) Zustand der gegenwärtigen Gefahr

Die gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens (= Rechtsgutsverletzung) ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (= Gegenwärtigkeit). Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage mit den oben angeführten Gegebenheiten vorliegt, wird eine „ex ante“ (zu dt. etwa „von vornherein“)- Betrachtung herangezogen, bei der aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und objektiven Dritten die Lage in der konkreten Situation des Betroffenen zum Gefahrenzeitpunkt beurteilt wird. Unter den Gefahrenbegriff fällt auch die sogenannte Dauergefahr, bei der die Gefahr von fortdauernder und zeitlich unbestimmter Natur ist. In einem solchen Fall ist nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt die Gefahr in eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung umschlägt, sodass eine permanente, anhaltende Gefahr besteht, wenngleich die Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsgutsverletzung zeitnah ausbleiben wird. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr bleibt hiervon unberührt. Die Gefahrenquelle kann eine andere Person sein, das muss sie aber nicht. Der anzuwendende Gefahrenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als der „Angriff“, der bei einer Notwehr im Sinne von § 32 StGB vorliegen muss. So kann sich eine Gefahr ebenfalls ohne menschliches Zutun aus – beispielsweise – Naturereignissen und Naturkatastrophen ergeben, wie am folgenden Beispiel zu erkennen ist.

SV: Wanderer Alfred (A) liebt es, sich immer neuen Herausforderungen zu stellen. Der rüstige Naturliebhaber stürzt sich gerne in unbekannte, meist abgelegene Gebiete und geht weit abseits der Zivilisation auf Wanderschaft. Dabei verzichtet er bewusst auf Hilfsmittel um ein möglichst naturnahes Erlebnis zu provozieren, lediglich Verpflegung und ein Zelt führt er mit sich. Bei einer seiner Wanderabenteuer in den Bergen zieht unerwartet und unangekündigt ein schwerer Schneesturm auf. Um einer Erfrierung zu entgehen, weiß sich Alfred nicht anders zu helfen, als in die Berghütte von Eigentümerin Birgit (B) einzusteigen. Hierzu versucht er zunächst das Schloss aufzubrechen, welches beschädigt, aber nicht zerstört wird. Schließlich wirft er mit einem Stein ein Fenster ein und verschafft sich so Zutritt zu der Hütte.

Zweifellos werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) erfüllt, sowohl hinsichtlich der Beschädigung (§ 303 Abs. 1 Var. 1 StGB) des Schlosses, als auch hinsichtlich der Zerstörung (§ 303 Abs. 1 Var. 2 StGB) des Fensters. Die Sachbeschädigung könnte durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Dazu müsste eine Notstandslage vorliegen. Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen die körperliche Unversehrtheit und das Leben des A in Betracht. Ferner müsste eine gegenwärtige Gefahr für genannte Rechtsgüter vorliegen. Dies ist ebenfalls zu bejahen. Die sich aus dem Schneesturm ergebende Gefahr lässt eine Rechtsgutsschädigung ernstlich befürchten, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Somit liegt eine Notstandslage im Sinne der Norm vor. Die Prüfung des rechtfertigenden Notstandes ist an dieser Stelle keinesfalls beendet.

II] Die Notstandshandlung

Während die Notstandslage die Anforderungen an die Ausgangssituation beschreibt, in der die zu rechtfertigende Rechtsgutsverletzung stattzufinden hat, beschreibt die Notstandshandlung die Anforderungen an die durch den Notstandstäter verursachte Rechtsgutsverletzung an sich. Im genauen Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 1 S. 1 StGB) wird hinsichtlich der Notstandshandlung von einer „nicht anders abwendbaren“ Gefahr gesprochen. Der Jurist spricht in diesem Kontext von der Erforderlichkeit der Notstandshandlung.

1) Erforderlichkeit

Erforderlich ist jene Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt. Die Notwendigkeit dieser beiden Vorgaben an die Verteidigungshandlung (Geeignetheit & relativ mildestes Mittel) ergibt sich zwangsläufig daraus, dass aktiv in fremde, ebenso rechtlich geschützte Rechtsgüter eingegriffen wird. Eine Abwehr, die von vornherein ungeeignet ist um die Gefahr abzuwenden, würde eine vermeidbare, beziehungsweise unzweckmäßige / überflüssige Rechtsgutsverletzung darstellen.

Achtung! Ein Mittel, das die Gefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden kann, ist nicht automatisch ungeeignet!

Ebenso verhält es sich mit unverhältnismäßig starken Verteidigungshandlungen, wenn ein milderes Verteidigungsmittel als Alternative möglich gewesen wäre. Hier versucht sich das Gesetz in „Schadensbegrenzung“. „Anders abwendbar“ ist die Gefahr beispielsweise, wenn es alternative Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr gibt, die in keine fremden Rechtsgüter eingreifen, oder wenn die Möglichkeit besteht, anderweitige – auch staatliche – Hilfe (z.B Polizei) zu bekommen. Hierin besteht ein weiterer Unterschied zur Notwehr. Um auf unseren kleinen Sachverhalt zurückzukommen: Hätte Alfred ein Mobiltelefon mit sich geführt, hätte er die Gefahr dadurch abwenden können, dass er die Bergwacht über seine missliche Lage in Kenntnis setzt, sofern diese ihn noch rechtzeitig hätte erreichen können. Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, daher ist die Notstandshandlung des A objektiv geeignet gewesen die Gefahr abzuwenden und stellte zugleich das mildeste unter den verfübaren Mitteln dar.

2) Interessenabwägung

Anders als bei der Notwehr wird beim rechtfertigenden Notstand eine Interessenabwägung vorgenommen, nach welcher das geschützte Interesse das beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen darf. In § 34 StGB heißt es konkreter eine Notstandshandlung liegt vor, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Für die Interessenabwägung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die allesamt gleichberechtigt zur Abwägung beitragen. Entscheidend ist unter anderem das Rang- und Wertverhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. So gehen Personenwerte (z.B die körperliche Unversehrtheit) Sachgüterinteressen (z.B Eigentum) vor. Das Leben ist als höchstes Rechtsgut unantastbar. Eine Abwägung Leben gegen Leben kann nicht vorgenommen werden, selbst dann, wenn das Leben eines einzigen Menschens, den Leben vieler Menschen gegenübersteht. Hintergrund ist der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Dieser schützt jedes Menschenleben gleichermaßen. Eine Auf- oder Abwertung des Rechtsguts „Leben“ aufgrund der Lebenserwartung / Lebensfähigkeit erfolgt ebenfalls nicht, sodass ein kranker Mensch einem kerngesunden Menschen aus rechtlicher Betrachtung in nichts nachsteht. Hinzu treten Aspekte, die sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen, wie etwa die Intensität und Tragweite des drohenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und die Frage, ob sich der Eingriff gegen den Gefahrverursacher richtet, oder gegen einen unbeteiligten Dritten . All diese Aspekte können für die Interessenabwägung als Beurteilungsmaßstab hinzugezogen werden. Letztlich muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so entfällt der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund und es kommt allenfalls der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Eine Interessenabwägung für unser kleines Beispiel ergibt, dass das geschützte Rechtsgut (Leben / körperliche Unversehrtheit) dem beeinträchtigten (Eigentum der B) überwiegt. Der Schadenseintritt war weiterhin sehr wahrscheinlich und die Intensität des Schadens frühzeitig absehbar. Einer Interessenabwägung zu Gunsten von A steht nichts entgegen.

3) Angemessenheit der Notstandshandlung

Die in § 34 S. 2 StGB enthaltende „Angemessenheitsklausel“ dient als zweites Korrektiv, um sicherzustellen, dass das Verhalten des Notstandstäters mit allgemein anerkannten Wertevorstellungen der Gesellschaft und dem geltenden Recht vereinbar ist. In der Regel ergeben sich bei diesem Prüfungspunkt keine Probleme, wenn die zuvor vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Notstandstäters ausgefallen ist. Problematisch kann es werden, wenn trotz erfolgreicher Interessenabwägung Freiheitsrechte verletzt werden.

III] Das subjektive Rechtfertigungselement

Zuletzt muss sich die Notstandshandlung des Notstandstäters auf Kenntnis der Gefahrenlage und den Willen zur Gefahrenabwendung stützen.


Prüfungsschema des § 34 StGB

1) Notstandslage

  • a) Notstandsfähiges Rechtsgut
  • b) Gegenwärtige Gefahr

2) Notstandshandlung

  • a) Erforderlichkeit
  • b) Interessenabwägung
  • c) Angemessenheit der Notstandshandlung

3) Subjektives Rechtfertigungselement

  • a) Kenntnis der Gefahrenlage
  • b) Gefahrabwendungswille

 

Zur praktischen Anwendung und Übung des § 34 StGB kann der folgende Fall zu den Notständen / Notwehr genutzt werden: Beispielfall Notstände / Notwehr




Rechtsmittel im Strafrecht


Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts?

Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen. Viele weitestgehend voneinander unabhängige Faktoren schränken die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter  Urteile überwiegend erfolgreich ein, eine hundertprozentige Garantie korrekter Rechtssprechung existiert jedoch nicht, wie die Vergangenheit mehrfach zeigte.

Folgende Tatsachen begrenzen Fehlentscheidungen:

Jegliche Rechtssprechung ist am Gesetz zu begründen, weiterhin wird sich im Zuge der gesetzlichen Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 GG) an bereits vorangegangenen Urteilen orientiert. Fälle mit überwiegend gleicher Charakteristik werden von zwei unterschiedlichen Richtern gleich ausgelegt. Insbesondere von den obersten Gerichten gehen  sogenannte “Grundsatzurteile” aus, die nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Urteilsgebung ausüben. Dennoch sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, Abweichungen zu den bisherigen (Grundsatz-)Urteilen sind daher sehr wohl möglich. Sie geben lediglich eine erste Orientierung. Im Gegenzug sind Fälle unterschiedlichen Inhaltes auch unterschiedlich auszulegen. Der Richter ist somit bereits im Vorfeld und ohne Anwendung optionaler Rechtsmittel auf zweierlei Weise in seiner Entscheidungswillkür eingeschränkt. Er hat sich gewiss am Gesetz zu orientieren und sofern ein ähnlicher Fall bereits gerichtlich verhandelt wurde, ist bei wesentlicher Gleichheit der Fälle dasselbe Ergebnis heranzuziehen.

Besteht ein Zweifel an der Strafbarkeit eines Täters, etwa aufgrund mangelhafter Beweise, gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo”, was übersetzt so viel heißt wie “im Zweifel für den Angeklagten.” Über diese Zweifel darf sich der Richter nicht einfach hinwegsetzen und eigenwillig trotzend die Strafbarkeit rechtswidrig festsetzen! Selbst wenn der Richter von der Strafbarkeit eines Angeklagten vollkommen überzeugt ist, er dessen Strafbarkeit aber nicht beweisen kann, so ist es ihm im Zweifelsfalle nicht möglich den Beklagten strafrechtlich zu belangen.

Die Fehleinschätzung einer rechtlichen Problematik des Richters könnte in ihrer hässlichsten Form ein Fehlurteil zur Folge haben. Um die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile so gering wie nur möglich zu halten und im selben Zuge die Willkür eines einzelnen Richters zu begrenzen, besitzt in der Regel jeder Angeklagte die Möglichkeit sich seiner Rechtsmittel zu bedienen. Mit diesen Rechtsmitteln wird gegen ein bereits gefälltes, womöglich unrechtmäßiges Urteil “Einspruch” erhoben. Sie erfüllen daher eine Schutz- und Kontrollfunktion und geben dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, rechtlich gegen ein Urteil vorzugehen.

Berufung – Die erneute Prüfung tatsächlicher und rechtlicher Umstände

Das Rechtsmittel der Berufung (§ 312 ff. StPO) bewirkt die komplette (nicht rein juristische) Neuprüfung der Strafsache durch einen anderen Richter innerhalb der nächsthöheren Instanz. Dabei wird der komplette Prozess noch einmal neu aufgerollt. Sollte es neue Beweise, Zeugenaussagen, Gutachten, oder andere Beweise […] geben, werden diese entsprechend einer erneuten Beweisaufnahme mit in die Überprüfung mit einbezogen. Das bedeutet die Berufung prüft nicht nur ob der Richter im Sinne des Gesetzes geurteilt hat und das Urteil frei von Rechtsmängeln ist, sondern auch den Fall der hinter dem Urteil steht, denn auch dieser wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzulegen (§ 314 Abs. 1 StPO) und anschließend innerhalb der Frist eines Monates schriftlich zu begründen. Das Urteil ist bis zur Prüfung der Berufung nicht rechtswirksam, das heißt es muss in diesem Zeitraum weder Geld gezahlt werden (Geldstrafe), noch muss man die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt verbingen (Freiheitsstrafe).
Sofern nur der Angeklagte Berufung einlegt, der zuständige Staatsanwalt jedoch nicht, darf sich das neue Urteil darüberhinaus nicht zu Ungunsten des Angeklagten ändern.

Die Berufung (im Strafrecht) ist als Rechtsmittel nur im Amtsgericht, nicht aber in den höheren Gerichtsinstanzen zulässig. Für die anderen Instanzen steht die Revision zur Verfügung.

Revision – Die Möglichkeit der Urteilsüberprüfung auf Rechtsmängel

Mit der Revision (§§ 333 ff. StPO) wird ein Urteil rein juristisch geprüft. Es findet im Gegensatz zur Berufung keine erneute Beweisaufnahme und kein erneuter Prozess statt, lediglich das gefällte Urteil an sich wird durch das Revisionsgericht auf juristische Mängel hin geprüft. Hat der Richter nicht im Sinne des Gesetzes geurteilt, wird das fehlerhafte Urteil revidiert und ersetzt. Die Revision ist binnen einer Woche einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats ab Einlegung der Revision schriftlich zu begründen.

Generell ist die Berufung, sofern möglich, das geeignetere Rechtsmittel. Für die Erhebung beider Rechtsmittel ist ein Anwalt unabdingbar.

Was wenn “alles nichts nützt”? – sonstige “Rechtsmittel”

Sieht man sich trotz erfolgloser Rechtsmittelanwendung im Unrecht, so bleiben nicht mehr viele Wege übrig sich sein Recht zu verschaffen. Hat man sich bereits erfolglos durch alle Instanzen gegen ein Urteil zur Wehr gesetzt, so verbleiben im wesentlichen nur noch wenige Möglichkeiten das eigene Recht (vorausgesetzt man ist tatsächlich im Recht) durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerde

Der nächste logische Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde (erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig) beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einzureichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, es greift erst dann, wenn bereits alle Rechtsmittel (Berufung / Revision) erschöpft wurden. Verfassungsbeschwerden richten sich immer gegen ein Tun oder Unterlassen des Staates welches eine Grundrechtsverletzung zur Folge hat.

Das Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein bereits geschlossenes Verfahren wiederaufgenommen. Das ist etwa der Fall wenn neue nachweisbare Beweise hinzutreten, die deutlich im Widerspruch zum gefällten Urteil stehen.

Der Einspruch

Der Einspruch richtet sich stets gegen einen Strafbefehl und ist binnen zwei Wochen einzulegen. Er verhindert die Rechtswirksamkeit eines Strafbefehles

 

 




Übersicht über die Gerichtsinstanzen


Unser Rechtssystem gliedert sich in Instanzen. Diese hierarchische Strukur ermöglicht eine Rechtsprüfung auf mehreren “Ebenen”. Die Gerichtsinstanzen spielen eine wesentliche Rolle für die Inanspruchnahme von Rechtsmittel, insbesondere betrifft das Revision & Berufung.


A] Reihenfolge der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit befindlichen Gerichte behandeln sowohl Zivil- als auch Strafsachen.

1. Instanz: Das Amtsgericht (AG)

Das Amtsgericht stellt die erste Gerichtsinstanz dar. Grundsätzlich ist im Zivilrecht bis zu einem Streitwert von 5000€ automatisch das Amtsgericht zuständig (§23 GVG). Wird dieser Streitwert überschritten, geht der Fall an die nächste Instanz, dem Landgericht. Das Amtsgericht ist daher nur für die “kleinen Fische” zuständig, deshalb herrscht auch keine pauschale Anwaltspflicht. Streitwertunabhängig zuständig ist das Amtsgericht in den in § 23 Nr. 2 GVG formulierten Ausnahmen.

“Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;

c) Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;

e) (weggefallen)

f) (weggefallen)

g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.” – Quelle: § 23 Nr. 2 GVG

Im Strafrecht könnte in diesem Kontext der Begriff “Schöffengericht” auftauchen, das Schöffengericht ist ebenfalls dem Amtsgericht zuzuordnen.

2. Instanz: Das Landgericht (LG)

Achtung! Es heißt nicht Landesgericht! Das Landgericht ist die zweite Instanz und immer dann zuständig, wenn einerseits der Streitwert von 5000€ überschritten wurde (Zivilrecht), oder ein Verbrechen / schweres Vergehen mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren zu erwarten ist (Strafrecht): Sind diese Bedingungen erfüllt, ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, die Zuständigkeit des Amtsgerichts wird damit hinfällig. Alternativ ist das Landgericht zuständig, wenn im Amtsgericht Berufung eingelegt wurde (Straf- und Zivilrecht). In diesem Falle ist das Landgericht die “Berufungsinstanz”.

Derzeit (Stand 2015) gibt es in Deutschland 115 Landgerichte.

3. Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG)

Das Oberlandesgericht ist in Familiensachen (Zivilrecht) als zweite Instanz gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig. Der Familie wird von Gesetzes wegen eine hohe Bedeutung zugemessen (vgl. insb. Art. 6 (1) GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”), sodass nicht das Landgericht, sondern gleich das Oberlandesgericht bei einer Entscheidung des Amtsgerichtes, gegen die Rechtsmittel erhoben wird, zuständig ist. Weiterhin dienen die Oberlandesgerichte (24 an der Zahl) als Revisionsinstanz gegen Berufungsurteile des Landgerichtes. Gegebenenfalls ergeben sich weitere Zuständigkeiten durch “Spezialzuständigkeiten”.

4. Instanz: Der Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (§ 123 GVG) ist die letzte und oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es behandelt überwiegend Revisionsurteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte, es findet also hauptsächlich eine rein rechtliche Prüfung vorangegangener Urteile statt. Informationen zum Bundesgerichtshof und dessen Entscheidungen finden sich auf der offiziellen Webseite: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html.


B] Fachgerichtsbarkeiten

Nicht alle Gerichtsbarkeiten werden von der “ordentlichen Gerichtsbarkeit” (s.o) erfasst. Einige Gerichte fallen aus dieser Gliederung heraus. Im Folgenden sind diese Fachgerichtsbarkeiten kurz der Vollständigkeit halber vorgestellt.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichte sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit losgelöst und eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Sie gliedert sich in das Arbeitsgericht (ArbG), in dessen Berufungs- und Revisionsinstanz dem Landesarbeitsgericht (LAG) und als letzte und oberste Gerichtsinstanz, das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die anderen Fachgerichtsbarkeiten sind ähnlich sortiert.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Berufungsinstanz) und dem Bundesverwaltungsgericht (Revisionsinstanz)

Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich hierarchisch wie folgt: Sozialgericht (SG), Landessozialgericht (LSG), Bundessozialgericht (BSG)

Finanzgerichtsbarkeit

Die erste Instanz ist das Finanzgericht (FG). Es gibt keine Berufungsinstanz, sodass die nächste Instanz (Revisionsinstanz) der Bundesfinanzhof (BFH) ist.


Hier findet sich eine sehr schön und umfassend aufbereitete grafische Übersicht über die Gerichtsinstanzen und deren Zusammensetzung (PDF Download, Urheber Beck.de)