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Rechtsmittel im Strafrecht

Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts?

Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen. Viele weitestgehend voneinander unabhängige Faktoren schränken die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter  Urteile überwiegend erfolgreich ein, eine hundertprozentige Garantie korrekter Rechtssprechung existiert jedoch nicht, wie die Vergangenheit mehrfach zeigte.

Folgende Tatsachen begrenzen Fehlentscheidungen:

Jegliche Rechtssprechung ist am Gesetz zu begründen, weiterhin wird sich im Zuge der gesetzlichen Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 GG) an bereits vorangegangenen Urteilen orientiert. Fälle mit überwiegend gleicher Charakteristik werden von zwei unterschiedlichen Richtern gleich ausgelegt. Insbesondere von den obersten Gerichten gehen  sogenannte “Grundsatzurteile” aus, die nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Urteilsgebung ausüben. Dennoch sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, Abweichungen zu den bisherigen (Grundsatz-)Urteilen sind daher sehr wohl möglich. Sie geben lediglich eine erste Orientierung. Im Gegenzug sind Fälle unterschiedlichen Inhaltes auch unterschiedlich auszulegen. Der Richter ist somit bereits im Vorfeld und ohne Anwendung optionaler Rechtsmittel auf zweierlei Weise in seiner Entscheidungswillkür eingeschränkt. Er hat sich gewiss am Gesetz zu orientieren und sofern ein ähnlicher Fall bereits gerichtlich verhandelt wurde, ist bei wesentlicher Gleichheit der Fälle dasselbe Ergebnis heranzuziehen.

Besteht ein Zweifel an der Strafbarkeit eines Täters, etwa aufgrund mangelhafter Beweise, gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo”, was übersetzt so viel heißt wie “im Zweifel für den Angeklagten.” Über diese Zweifel darf sich der Richter nicht einfach hinwegsetzen und eigenwillig trotzend die Strafbarkeit rechtswidrig festsetzen! Selbst wenn der Richter von der Strafbarkeit eines Angeklagten vollkommen überzeugt ist, er dessen Strafbarkeit aber nicht beweisen kann, so ist es ihm im Zweifelsfalle nicht möglich den Beklagten strafrechtlich zu belangen.

Die Fehleinschätzung einer rechtlichen Problematik des Richters könnte in ihrer hässlichsten Form ein Fehlurteil zur Folge haben. Um die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile so gering wie nur möglich zu halten und im selben Zuge die Willkür eines einzelnen Richters zu begrenzen, besitzt in der Regel jeder Angeklagte die Möglichkeit sich seiner Rechtsmittel zu bedienen. Mit diesen Rechtsmitteln wird gegen ein bereits gefälltes, womöglich unrechtmäßiges Urteil “Einspruch” erhoben. Sie erfüllen daher eine Schutz- und Kontrollfunktion und geben dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, rechtlich gegen ein Urteil vorzugehen.

Berufung – Die erneute Prüfung tatsächlicher und rechtlicher Umstände

Das Rechtsmittel der Berufung (§ 312 ff. StPO) bewirkt die komplette (nicht rein juristische) Neuprüfung der Strafsache durch einen anderen Richter innerhalb der nächsthöheren Instanz. Dabei wird der komplette Prozess noch einmal neu aufgerollt. Sollte es neue Beweise, Zeugenaussagen, Gutachten, oder andere Beweise […] geben, werden diese entsprechend einer erneuten Beweisaufnahme mit in die Überprüfung mit einbezogen. Das bedeutet die Berufung prüft nicht nur ob der Richter im Sinne des Gesetzes geurteilt hat und das Urteil frei von Rechtsmängeln ist, sondern auch den Fall der hinter dem Urteil steht, denn auch dieser wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzulegen (§ 314 Abs. 1 StPO) und anschließend innerhalb der Frist eines Monates schriftlich zu begründen. Das Urteil ist bis zur Prüfung der Berufung nicht rechtswirksam, das heißt es muss in diesem Zeitraum weder Geld gezahlt werden (Geldstrafe), noch muss man die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt verbingen (Freiheitsstrafe).
Sofern nur der Angeklagte Berufung einlegt, der zuständige Staatsanwalt jedoch nicht, darf sich das neue Urteil darüberhinaus nicht zu Ungunsten des Angeklagten ändern.

Die Berufung (im Strafrecht) ist als Rechtsmittel nur im Amtsgericht, nicht aber in den höheren Gerichtsinstanzen zulässig. Für die anderen Instanzen steht die Revision zur Verfügung.

Revision – Die Möglichkeit der Urteilsüberprüfung auf Rechtsmängel

Mit der Revision (§§ 333 ff. StPO) wird ein Urteil rein juristisch geprüft. Es findet im Gegensatz zur Berufung keine erneute Beweisaufnahme und kein erneuter Prozess statt, lediglich das gefällte Urteil an sich wird durch das Revisionsgericht auf juristische Mängel hin geprüft. Hat der Richter nicht im Sinne des Gesetzes geurteilt, wird das fehlerhafte Urteil revidiert und ersetzt. Die Revision ist binnen einer Woche einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats ab Einlegung der Revision schriftlich zu begründen.

Generell ist die Berufung, sofern möglich, das geeignetere Rechtsmittel. Für die Erhebung beider Rechtsmittel ist ein Anwalt unabdingbar.

Was wenn “alles nichts nützt”? – sonstige “Rechtsmittel”

Sieht man sich trotz erfolgloser Rechtsmittelanwendung im Unrecht, so bleiben nicht mehr viele Wege übrig sich sein Recht zu verschaffen. Hat man sich bereits erfolglos durch alle Instanzen gegen ein Urteil zur Wehr gesetzt, so verbleiben im wesentlichen nur noch wenige Möglichkeiten das eigene Recht (vorausgesetzt man ist tatsächlich im Recht) durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerde

Der nächste logische Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde (erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig) beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einzureichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, es greift erst dann, wenn bereits alle Rechtsmittel (Berufung / Revision) erschöpft wurden. Verfassungsbeschwerden richten sich immer gegen ein Tun oder Unterlassen des Staates welches eine Grundrechtsverletzung zur Folge hat.

Das Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein bereits geschlossenes Verfahren wiederaufgenommen. Das ist etwa der Fall wenn neue nachweisbare Beweise hinzutreten, die deutlich im Widerspruch zum gefällten Urteil stehen.

Der Einspruch

Der Einspruch richtet sich stets gegen einen Strafbefehl und ist binnen zwei Wochen einzulegen. Er verhindert die Rechtswirksamkeit eines Strafbefehles

 

 

Der Versuch (Prüfungsschema)

Zwischen Tatentschluss und Tatvollendung kann viel geschehen. Nicht immer gelingt es dem Täter eine Straftat vollends zu verwirklichen und alle objektiv benötigten Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Die Nichtvollendung einer Tat garantiert dem Täter längst keine Straffreiheit, denn auch der „Versuch“ einer Tatbestandsverwirklichung kann gegebenenfalls unter Strafe stehen. Wann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.

I] Nichtvollendung der Deliktsverwirklichung
Eine Tat ist immer dann nicht vollendet, wenn der objektive Tatbestand nur teilweise erfüllt ist, ein wesentlicher (Bestand-)Teil des objektiven Tatbestandes also nicht erfüllt ist. Der tatbestandliche Erfolg tritt erst gar nicht ein.

Beispiel: Der gerade freigelassene Massenmörder M zieht durch die Straßen seiner Stadt. Als er den Richter R erblickt, der ihn damals zu zehn Jahren Haft verurteilt hat, entschließt sich M wild entschlossen auf R zu schießen. Trotz Abgabe mehrerer gezielter Schüsse bleibt der R unverletzt und kann fliehen. M wird wenig später von der Polizei verhaftet.

Hier ist insbesondere Totschlag (§ 212 StGB) zu prüfen. Schnell wird man feststellen, dass ein vollendeter Totschlag ausscheidet. Es bedarf eines Toten.

Beispiel: A sammelt leidenschaftlich Briefmarken. Als er seinen besten Freund B besucht, erblickt er faszinierend eine besonders seltene Briefmarke. Er möchte sie käuflich erwerben, B möchte sie jedoch „für keinen Preis der Welt“ verkaufen. Die fantastische Briefmarke im Blick greift A nach der Briefmarke. B bemerkt dies und vereitelt rechtzeitig die Wegnahme.

In diesem Beispiel könnte der Diebstahl (§ 242 StGB) erfüllt sein. Problematisch ist die unvollendete Wegnahme. Es kam weder zu einem Gewahrsamsbruch, noch zu der Begründung neuen Gewahrsams.

II] Strafbarkeit des Versuches (§§ 12, 23 I StGB)
Nicht immer steht die versuchte Tatbestandsverwirklichung unter Strafe. So ist beispielsweise ein versuchter Hausfriedensbruch nicht strafbar. Die Strafbarkeit des Versuches ist in § 23 Abs. 1. StGB geregelt. Entscheidend für die Strafbarkeit eines Versuches ist die Einteilung der Normen des Strafgesetzbuches in „Verbrechen“ und „Vergehen“. Nur der Versuch an einem Verbrechen ist unter Strafe gestellt, der Versuch an einem Vergehen ist dagegen nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vermerkt ist. Der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen ist in § 12 StGB geregelt. Verbrechen sind gemäß § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bestraft werden. Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB sind dementsprechend rechtswidrige Taten deren Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder eine Geldstrafe androhen. Man kann also am Strafmaß ablesen, ob es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt. Wenn wir nun einmal den Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB betrachten, so stellen wir fest, dass es sich um ein Vergehen handelt. Im Gesetzestext heißt es bezüglich des Strafmaßes, dass Diebstahl „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ bestraft wird. Das Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bleibt unberührt, schließlich kann „bis zu fünf Jahre“ genauso gut eine Woche bedeuten. Dennoch ist ein versuchter Diebstahl strafbar. Wie kann das sein? Einige Straftatbestände haben den Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt, auch wenn es sich „nur“ um ein Vergehen handelt. Wenn wir einen Blick in den § 242 Abs. 2 StGB werfen, so bemerken wir, dass der Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt wird: „Der Versuch ist strafbar.“.

III] Tatentschluss
Der Tatentschluss umfasst alle subjektiven Tatbestandsmerkmale bezüglich des Versuches. Der Täter muss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Der Versuch an einem fahrlässig begangenen Delikt ist daher logischerweise nicht möglich. Bei dem Tatentschluss ist es wichtig, dass der Täter auch tatsächlich „tatentschlossen“ ist („unbedingter Handlungswille“). Hat der Täter noch Zweifel oder Vorbehalte hinsichtlich der Tatausführung, ist der Tatentschluss nicht zu bejahen. Weiterhin sind besondere subjektive Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen. Bei Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) muss der Täter beispielsweise neben dem reinen Vorsatz auch eine „Bereicherungsabsicht“ besitzen. Diese muss sich auch in dem Tatentschluss wiederfinden lassen. Sofern die Tatbestandsverwirklichung besondere subjektive Merkmale erfordert, so sind diese auch für die Prüfung des Tatentschlusses von Relevanz und in die Prüfung mit einzubeziehen.

IV] Unmittelbares Ansetzen
Der Versuch ist in § 22 StGB legaldefiniert. Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dieses unmittelbare Ansetzen ist unabdinglich für die Strafbarkeit des Versuches. Wurden bereits einige wenn auch nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so kann das Ansetzen problemlos bejaht werden. Schließlich hat der Täter in diesem Falle eine Straftat bereits teilweise verwirklicht und somit zur Verwirklichung angesetzt. Komplizierter wird es wenn noch keine Tatbestandsmerkmale angetastet wurden. Aufgrund heftiger Diskussionen gibt es mehrere Theorien, nach welchen das unmittelbare Ansetzen im Zweifelsfalle bestimmt werden kann. Sie sind nicht stur abzuarbeiten, viel mehr sind sie allesamt dazu geeignet den eigens vertretenden Standpunkt zu bekräftigen und können für oder gegen das unmittelbare Ansetzen als Argumente herangezogen werden.

1) Gefährdungstheorie
Nach der Gefährdungstheorie liegt ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB dann vor, wenn der Täter Handlungen nach seinen Vorstellungen ausführt, die objektiv geeignet sind ein geschütztes Rechtsgut zu gefährden. Es muss bereits eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung gegeben sein.

Beispiel: A ist bei der freiwilligen Feuerwehr und langweilt sich zu Tode. Zu wenig Brände und zu viel theoretische Arbeit. Entschlossen endlich Lebensretter zu werden macht er sich auf dem Weg zu einer alten Scheune um sie in Brand zu stecken. Anschließend möchte er sie mit seinen Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr löschen und stolz ein Zeitungsinterview geben. Er begibt sich umgehend mit einer lodernd-brennenden Fackel in das strohreiche Gebäude.

Hier ist die Gefährdungstheorie zu bejahen. Das Feuer in dem leicht entflammbaren Gebäude stellt eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung dar. Das geschützte Rechtsgut des „Eigentums“ ist gefährdet.

2) Zwischenaktstheorie
Gemäß der Zwischenaktstheorie liegt dann ein Versuch vor, wenn zwischen den Handlungen des Täters und der Tatbestandsverwirklichung keine wesentlichen Zwischenschritte mehr nötig sind.

Beispiel: A möchte einen Amoklauf in seiner Schule durchführen. Er hat sich über ausländische Anbieter schwere Waffen und Sprengsätze besorgt und den Entschluss gefasst eine vorher genau festgelegte Liste von Schülern und Lehrern „abzuarbeiten“. Er befindet sich noch nicht in der Schule und trinkt zunächst einen beruhigenden Kaffee.

Hier würde man sich unter Berufung auf die Zwischenaktstheorie gegen den Versuch entscheiden. Zwar hat sich A bereits schwere Waffen und Sprengsätze geschafft und sogar konkrete Ziele herausgesucht, allerdings sind noch erhebliche Zwischenakte nötig um eine Tatbestandsverwirklichung zu schaffen. A müsste zunächst zur Schule fahren und in dieser seine Ziele ausfindig machen. Würde A an dieser Stelle stoppen, so könnte er noch nicht wegen versuchten Totschlages verurteilt werden. Wohl aber wegen des unerlaubten Besitzes der Schusswaffen und Sprengsätze.

3) Sphärentheorie
Bei der Sphärentheorie muss ein enger zeitlich-räumlicher Abstand zwischen Tathandlung und angestrebten Taterfolg bestehen. Der Täter muss bereits in die Schutzsphäre seines Opfers eingedrungen sein und eine mögliche Tatbestandsverwirklichung muss in einem kurzen Zeitraum möglich sein.

Beispiel: Der geübte Dieb D möchte den größten Erfolg seiner zweifelhaften Karriere erreichen und in ein großes Warengeschäft eindringen um dort zu stehlen. Er verschafft sich Zugang zum Gebäude indem er das Schloss der Hintertür aufbricht und bewegt sich in Richtung seines Zielobjektes, einem zehntausend Euro teuren Diamanten. Gerade als er sich den Diamanten greifen will, wird er von einem unerwarteten Besucher überrascht. Ein Ladenwächter hatte Geräusche gehört und stellt D schließlich.

Hier wäre die Sphärentheorie eindeutig zu bejahen. D ist in die Schutzsphäre des Wahrengeschäft-Eigentümers eingedrungen indem er sich widerrechtlich Zugang zum Gebäude verschafft hat. Zwischen der Tathandlung und dem angestrebten Erfolg bestand ein enger zeitlich-räumlicher Abstand, der D war in das Geschäft eingedrungen und hätte den Diamanten nur greifen müssen.

4) Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
Hierbei liegt der Versuch vor, wenn der Täter die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat.

Beispiel: Der rüstige Rentner R möchte „noch einmal ordentlich Spaß haben“ bevor er stirbt. Er hat sich zum Ziel gesetzt seine ebenfalls recht alte Nachbarin N zu vergewaltigen. Als sie das Haus verlässt um sich eine neue Brille zu kaufen stürzt sich der nackte R aus einem Gebüsch auf sie. Sie entkommt aufgrund einer körperlichen Überlegenheit gegenüber dem R.

Hier hat R eindeutig die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten.

5) Der Kombinationsansatz
Der Kombinationsansatz ist nicht als eigenständige Theorie zu verstehen. Viel mehr kombiniert sie die oben aufgeführten Theorien zu einer einzigen. Der Kombinationsansatz entspricht der herrschenden Meinung. Der Täter muss die subjektive Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten haben und zwischen seiner Handlung und der angestrebten Tatbestandsverwirklichung muss ein so enger Zusammenhang bestehen, dass bei ungestörter Tatausführung mit der Tatbestandsverwirklichung ohne Zwischenschritte zu rechnen ist.

V] Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Handeln das der Rechtsordnung widerspricht. Hier sind möglicherweise bestehende Rechtfertigungsgründe zu prüfen.

VI] Schuld
Die Handlungen des Täters müssen schuldhaft herbeigeführt worden sein.

VII] Rücktritt vom Versuch
Der Rücktritt ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Gemäß § 24 StGB erreicht ein Täter Straffreiheit wenn er freiwillig von seinem Versuch zurücktritt und sämtliche Ausführungen zur Tatbestandsverwirklichung freiwillig und ernsthaft unterbindet oder zumindest versucht zu unterbinden. Der Täter muss seine Handlungen aufgeben oder deren Vollendung verhindern. In § 24 Abs. 1 StGB wird der Rücktritt des Alleintäters geregelt. § 24 Abs. 2 StGB regelt die Tatbeteiligung mehrerer Personen. Im Folgenden sollen die Prüfungsschritte bezüglich des Rücktrittes eines Einzeltäters näher geprüft werden.

1) Rücktrittsmöglichkeit
Zunächst einmal darf es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handeln. Von diesem ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein fehlgeschlagener Versuch ist ein Versuch bei dem die Tat subjektiv aus der Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur nicht mehr zu vollenden oder sinnlos geworden ist. Liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, so kann die Prüfung des Rücktritts fortgesetzt werden.

2) Rücktrittsleistung
Selbstverständlich kann auch nur dann von einem Versuch zurückgetreten werden, wenn eine entsprechende Rücktrittsleistung vorliegt. Wie diese konkret auszusehen hat, richtet sich nach der Art des Versuches. Hierbei unterscheidet man zwischen dem „beendeten Versuch“ und dem „unbeendeten Versuch“. Beendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt alles getan zu haben was nach seiner Vorstellung von der Tat notwendig und erforderlich ist. Unbeendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben was für die Vollendung notwendig ist.

Rücktritt vom unbeendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 1 StGB)
Der Täter ist lediglich dazu angehalten die weitere Ausführung der Tat aufzugeben, also nicht mehr hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung weiterzuhandeln.

Beispiel: A will den unbekannten Passanten P ordentlich verdreschen. Er schubst ihn zu Boden und macht sich bereit ihn zu „vermöbeln“. Dann erinnert er sich jedoch an die Worte seiner geliebten und viel zu früh verstorbenen Mutter: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Daraufhin lässt er von P ab und fährt nach Hause.

Hier ist A von dem unbeendeten Versuch durch Aufgabe weiterer Tatausführungen zurückgetreten.

Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 2 StGB)
Der Täter muss die Vollendung der Tat bewusst verhindern. Er muss also durch sein Handeln mindestens mitursächlich für die Verhinderung der Vollendung sein.

Beispiel: A möchte zu Sylvester ein großes Feuerwerk starten, kann sich aber keines leisten. Da sich in der Nähe seines Wohnortes eine Feuerwerkfabrik befindet, kommt ihm eine geniale Idee. Er möchte eine zeitgeschaltete Bombe im Gebäude platzieren die Punkt Mitternacht explodiert und den gesamten Bestand zum detonieren bringt. Gesagt getan, A platziert die Bombe und wartet. Um 23 Uhr kommen ihm jedoch Zweifel und er entfernt die Bombe wieder.

Hierbei handelt es sich um einen beendeten Versuch, denn A glaubt alles getan zu haben, was für die Tatbestandsverwirklichung notwendig ist. Er ist jedoch vom beendeten Versuch zurückgetreten und erlangt dadurch Straffreiheit.

Zusammengefasstes Prüfungsschema

1) Nichtvollendung
– fehlen objektiver Tatbestandsmerkmale

2) Strafbarkeit des Versuches
– gemäß §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB nur Verbrechen
– gesondert gekennzeichnete Delikte (z.B § 242 Abs. 2 StGB)

3) Tatentschluss (subjektives Element)
– unbedingter Handlungswille

4) Unmittelbares Ansetzen
– Gefährdungstheorie
– Zwischenaktstheorie
– Sphärentheorie
– Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
– Der Kombinationsansatz

5) Rechtswidrigkeit

6) Schuld

7) Rücktritt vom Versuch
– Rücktrittsmöglichkeit
– Rücktrittsleistung