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Einführung: Schadensersatz

In einem Sprichwort heißt es: „Schaden macht klug“. Das ist spätestens dann richtig, wenn es darum geht, entstandene Schäden zu ersetzen, denn das ist – wie manch einer sicherlich bereits schmerzlich erfahren musste – nicht selten mit hohen Kosten verbunden, welche man zumindest in einigen Fällen gewissermaßen als Lehrgeld betrachten könnte. Man denke nur an den Straßenverkehr und die wachsende Anzahl an Verkehrsunfällen, an die Haftung der Hersteller für ihre (Massen-)Produkte, aber auch im kleinen Rahmen gibt es immer wieder Schäden, die über die gesetzlichen Regelungen zum Schadensersatz auszugleichen sind. So verwundert es kaum, dass sich über das Jahr hinweg Milliardensummen ansammeln, die von Privatpersonen oder Sach- und Unfallversicherern übernommen werden müssen. Dieser Artikel widmet sich auf gewohnt verständliche Weise den Rechten und Pflichten, die mit dem Schadensersatz einhergehen. Dabei steht weniger die Prüfungsreihenfolge im Fokus, die zu späterem Zeitpunkt in einem Beitrag gesondert erklärt werden soll, vielmehr soll ein erster Einstieg in die Thematik ermöglicht werden sowie insbesondere die folgenden Fragen ge- und erklärt werden:

  • Was versteht der Jurist unter Schaden / Schadensersatz?
  • Wann und woraus habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
  • Wie errechnet sich die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes?

I] Grundlagenwissen: Der Schaden und Schadensersatz

Grundsätzlich definiert die Rechtslehre Schadensersatz als den Ersatz oder Ausgleich eines eingetretenen Schadens, wobei „Schaden“ jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern ist, den eine Person (sog. „Personenschaden“) oder eine Sache (sog. „Sachschaden“) durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Im Regelfall ist der Schaden von der Person zu tragen, die ihn erleidet, es sei denn, es trifft einen anderen durch eine entsprechende Rechtsnorm eine Schadensersatzpflicht. Eine derartige Rechtsnorm wird als „Schadensüberwälzungsnorm“ bezeichnet. Folglich muss nur dann Schadensersatz geleistet werden, wenn der Geschädigte gegenüber dem Schadensverursacher einen rechtswirksamen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, oder um das Pferd von hinten aufzuzäumen, in allen anderen Fällen, wo keine Schadensüberwälzungsnorm greift, haftet stets (alleinig) derjenige, der den Schaden erleidet. Nachdem wir nun wissen wie der Schadensersatz rechtlich definiert ist, wird es Zeit, den Schaden an sich näher zu betrachten. Es sind mehrere Schadensarten zu unterscheiden, die sich wiederum grob in den materiellen und den immateriellen Schaden einteilen lassen. Ein materieller Schaden liegt im Falle des Vermögensschadens vor. Darunter ist derjenige Nachteil zu verstehen, der sich in Geld oder zumindest in geldwerten Gütern ausdrücken lässt, demnach jeder Schaden, der das Vermögen des Geschädigten vermindert. Die Vermögensminderung lässt sich anhand der Differenzmethode exakt beziffern (s.u.). Um die Vermögensminderung zu beziffern, wird der gegenwärtige Zustand mit dem Zustand verglichen, der vorherrschen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die sich hieraus ergebende Differenz ist der eingetretene Schaden. Der immaterielle Schaden – oft auch bezeichnet als „ideeller“ Schaden – hingegen lässt sich nicht in Geld oder geldwerten Gütern ausdrücken. Er liegt etwa in Fällen von Körper- und Ehrverletzung vor, die sich nicht so einfach in Geld ausdrücken lassen. Ein Nichtvermögensschaden wird im Regelfall deshalb nicht durch Geld ausgeglichen (§ 253 Abs. 1 BGB), mit Ausnahme der in § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.

SV Die zwei Studenten Aaron (A) und Beate (B) haben eine Wohngemeinschaft gegründet. Die Wohnung befindet sich im Alleineigentum des A, B ihrerseits verpflichtet sich zur Entrichtung einer Miete und zur gerechten Beteiligung an den Nebenkosten. Da sich in der Wohnung nur wenige Fenster befinden, ist die Luft oft derart stickig, dass es schwer fällt zu atmen, was wiederum dazu führt, dass A die neu erworbene Wohnungstür häufig weit aufreißt um frische Luft in die Wohnung zu lassen. B ist dies – gerade in Anbetracht des sozial schwierigen Umfeldes – zu riskant, sodass sie den A mehrfach auffordert in Zukunft die Tür geschlossen zu halten. Als B wiederholt die Tür weit geöffnet vorfindet, platzt ihr der Kragen und sie schlägt die empfindliche Glastür mit voller Wucht zu, sodass diese weiträumig zersplittert. A, der vom Knall der Tür aufgeschreckt ist, eilt in den Eingangsbereich und verletzt sich erheblich an den spitzkantigen Scherben der Tür. Aufgrund großer Schmerzen besucht er ein Krankenhaus, in welchem er erfährt, dass er operiert werden muss. Schadensersatzansprüche des A gegenüber der B?

Abwandlung: Was würde sich ändern, wenn die Tür bereits erheblich beschädigt gewesen wäre?

Im oben angeführten Sachverhalt lassen sich gleich mehrere Schäden festmachen. Der offensichtlichste Schaden ist in der Zerstörung der Glastür zu sehen. Es handelt sich um einen eindeutigen Sachschaden, der als Vermögensschaden in seiner Höhe genau zu beziffern ist. Der Schaden liegt – konkret – im Kaufpreis der Tür, da diese kürzlich in neuwertigem Zustand erworben wurde. Wäre die Tür bereits älter und beschädigt gewesen, wie in der Abwandlung, so wäre der Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Zerstörung maßgeblich, nicht aber der Wert einer Neuanschaffung. Weiterhin könnte die Verletzung, die mit großen Schmerzen verbunden war, zu Schadensersatz verpflichten. Die Verletzung an den Türscherben stellt einen Personenschaden dar, der gemäß § 253 Abs. 2 BGB durch Geld ausgeglichen werden kann (Verletzung von Körper und Gesundheit). Hierin ist das sehr geläufige und häufig angesprochene „Schmerzensgeld“ zu sehen. Beide Schäden haben sich unmittelbar aus dem schädigenden Ereignis ergeben, daher werden sie als „unmittelbare Schäden“ bezeichnet. Weiterhin kann ein Schaden auch dann zum Schadensersatz verpflichten, wenn er sich zwar kausal aus dem schädigenden Ereignis ergibt, allerdings nicht am geschützten Rechtsgut an sich, sondern „mittelbar“ an anderen Rechtsgütern eintritt. In unserem Sachverhalt sind ebenfalls mittelbare Schäden zu entdecken, nämlich der Krankenhausaufenthalt, die Operation, womöglich entstehender Verdienstausfall und sämtliche weitere, mit der Gesundheitslage des A zusammenhängenden Kosten, wie beispielsweise spezielle Therapien oder ein Kuraufenthalt. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden, tatsächlich findet sich nicht einmal eine Definition im Gesetz, anhand derer man genauer differenzieren könnte. Das heißt, dass beide Schadensformen aus rechtlicher Betrachtung gleich behandelt werden, oder um es deutlicher zu formulieren, Folgeschäden sind wie Direktschäden zu ersetzen.

II] Schadensersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis (§§ 280 ff. BGB)

1) Das Schuldverhältnis und die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt

Herrscht zwischen Anspruchsteller und Anspruchgegner ein Vertragsverhältnis, so könnte sich gegebenenfalls eine Schadensersatzpflicht aus dem Vertragsverhätnis ergeben (vgl. § 280 Abs. 1 BGB), sofern den Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis (i.S.v. § 241 Abs. 1 + 2 BGB) nicht nachgekommen wird. In § 241 Abs. 1 BGB wird das Schuldverhältnis wie folgt legaldefiniert: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. […]“. Grundlage eines Schadensersatzanspruches ist somit stets ein bestehendes Schuldverhältnis, das in der Regel durch einen Vertrag begründet wird.

1.1) Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten

Das nachfolgende Beispiel soll verdeutlichen, was ein Schuldverhältnis ist und was für Leistungspflichten sich beispielhaft daraus ergeben können:

SV Der freiberufliche Tischler Arnd (A) verdient sein Geld durch die Herstellung und den Vertrieb von selbstgebauten Tischen. Das Holz für seine Tischproduktion erwirbt er von einem befreundeten Holzfäller, Bernardo (B) . Am 01. eines jeden Monats bestellt er einmalig die Materialien für den gesamten Monat. Als Arnd am 01.09. seine übliche Menge Holz bestellt, wartet er auch nach mehrmaligen Telefonaten und Fristsetzungen vergeblich auf die Lieferung, sodass er sich gezwungen sieht, bereits zugesagte Lieferungen zu verschieben. Die Kunden des A haben wenig Verständnis für die Verzögerung und springen ab. Dadurch entgehen A mehr als ein Drittel seines Monatsverdienstes. Kunden, die im Laufe des Monats erst angefragt haben, mussten ebenfalls abgesagt werden, sodass ein weiteres Drittel mangels Materialien entfällt. Schadensersatzansprüche des A?

Zwischen A und B ist durch Angebot und Annahme ein rechtswirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustandegekommen. Aus einem Vertrag ergeben sich nicht selten Verpflichtungen der Vertragspartner, diese werden als Leistungspflichten bezeichnet. So ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB der Verkäufer dazu verpflichtet, „dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“ Der Käufer ist laut § 433 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, „den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“ Verletzt nun eine Vertragspartei ihre primären Leistungspflichten, die sich (hier) aus dem Kaufvertrag ergeben, und daraus entsteht ein Schaden, so könnte die jeweils andere Vertragspartei gegebenenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die nicht erfüllte Leistungspflicht entfällt durch den Schadensersatz nicht! Demnach muss B immer noch die vereinbarte Holzlieferung erbringen. Zusätzlich kommt Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalles hinzu. Ein Schadensersatzanspruch des A ergibt sich aus §§ 280, 252 BGB (Entgangener Gewinn). Zusammengefasst kann man sagen, dass neben die primäre Leistungspflicht, die verspätet oder überhaupt nicht geleistet wird, die sekundäre Pflicht zum Schadensersatz tritt.

Im rechtsgeschäftlichen Bereich findet zudem eine Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Vertrauensschaden statt. Ein Erfüllungsschaden (auch „positives Interesse“) ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Im oben genannten Beispiel ist der Verdienstausfall ein Erfüllungsschaden, denn er ist dadurch entstanden, dass B seine Leistungspflicht zur Übergabe nicht wahrgenommen hat. Als Vertrauensschaden (auch „negatives Interesse“) wird der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass fälschlicherweise auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes, beziehungsweise auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut wird. In einem solchen Fall muss der Geschädigte so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er von dem Rechtsgeschäft nichts gehört hat. Ein Vertrauensschaden läge etwa vor, wenn Verkäufer (V) dem Käufer (K) ein Smartphone für 100,-€ verkauft, K den Vertrag rechtswirksam anfechtet, sodass er rückwirkend (ex tunc) nichtig wird und V sein Smartphone – gezwungenermaßen – an Zweitkäufer (Z) für 50,-€ verkaufen muss. Da V auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes mit K vertraute, kann er den Verlust in Höhe von 50,-€ als Vertrauensschaden von K verlangen.

1.2) Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)

Neben den bereits erwähnten Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind gegebenenfalls Rücksichtnahmepflichten zu berücksichtigen. In § 241 Abs. 2 BGB heißt es: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ Darunter fallen – je nach Fallgegebenheiten – zum Beispiel Aufklärungspflichten, etwa die Auskunft über spezielle finanzielle Risiken. In den Rücksichtnahmepflichten ist der wichtige Grundsatz von Treu und Glauben (i.S.d. § 242 BGB) verankert, durch den zur gegenseitigen Rücksicht (auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen) und anständigem Verhalten verpflichtet wird. Diese Rücksichtnahmepflichten können übrigens bereits in einem vorvertraglichen Stadium („culpa in contrahendo“ / c.i.c.) bestehen, also bereits dann, wenn noch kein (rechtskräftiger) Vertragsschluss zustandegekommen ist. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis samt Rücksichtnahmepflichten bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte zwischen den künftigen Vertragsparteien. Mehr zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen und die Rücksichtspflichten finden sich in dem folgenden Artikel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)

III] Gesetzliche Schadensersatzansprüche (v.a. § 823 BGB)

Natürlich liegt nicht immer, wenn es um Schadensausgleich geht, ein Vertrags- oder Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten vor. Wenn jemand mutwillig und gegen den Willen des Eigentümers einen Gegenstand zerstört, so liegt nicht zwingend ein Vertragsverhältnis vor, das heißt aber nicht, dass der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Der Schadensersatz ergibt sich dann allerdings nicht mehr aus den §§ 280 ff. BGB, sondern in der oben aufgeführten Variante beispielhaft aus § 823 BGB, dem Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Der § 823 BGB schützt gegenüber „jedermann“ absolute Rechtsgüter. Darunter fallen neben den ausdrücklich in der Norm aufgezählten Rechtsgüter noch folgende unter der Bezeichnung „sonstiges Recht“ fallenden Rechtsgüter:

  • Dingliche Rechte
  • Immaterialgüterrechte
  • Persönlichkeitsrechte
  • Ehre / Sexuelle Selbstbestimmung
  • (…)

Um die Anforderungen des § 823 BGB zu erfüllen muss zwingend eine Rechtsgutverletzung an einem absoluten Recht bestehen. Grundsätzlich ausgenommen ist der reine Vermögensschaden. Dieser wird allerdings von § 823 Abs. 2 BGB erfasst, welcher Verstöße gegen ein Gesetz sanktioniert, das „den Schutz eines anderen“ zum Inhalt hat. Darunter fallen bestimmte Normen des Strafgesetzbuches, die als Schutzgesetze fungieren, also den Schutz eines anderen zum Inhalt haben. Bekannte Normen aus dem StGB, die von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind, sind die Körperverletzung (§ 223 StGB), die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder der Totschlag (§ 212 StGB). § 823 Abs. 2 BGB bezieht sich daher stets auf ein Schutzgesetz und steht mit selbigen in Verbindung. Ein Schadensersatz aus einer Körperverletzung ergibt sich somit aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB und nicht aus einer der beiden Normen für sich. Als weitere Schutzgesetze sind – beispielsweise – das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu nennen. Übrigens wird der reine Vermögensschaden nach § 826 BGB ausnahmsweise dann erfasst, wenn eine vorsätzliche Schädigung vorliegt, die gegen die guten Sitten verstößt.

III] Umfang des zu leistenden Schadensersatzes

Egal ob sich ein Schadensersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung oder durch eine unerlaubte Handlung ergibt, sobald ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, muss zwangsläufig geklärt werden, in welcher Höhe dieser anzufallen hat. Eine pauschale Zahl lässt sich hier selten nennen, immerhin gibt es nahezu unendlich viele Schäden, die in ihrer Natur unterschiedlicher nicht sein könnten. Allerdings lassen sich einige Prinzipien und Rechtstheorien bestimmen, nach welchen sich der Umfang des Schadensersatzes grob einschätzen lässt.

1.) Prinzip der Totalrestitution

Der Schädiger hat den vollen Schaden zu ersetzen, den er dem Geschädigten verursacht hat. Er haftet somit unbeschränkt für den kompletten Schaden und ist in seiner Haftung grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, die Haftung wird durch das Gesetz ausnahmsweise beschränkt. Eine Ausnahme kann unter anderem die eingeschränkte Haftung eines Minderjährigen darstellen.

2.) Die Naturalresititution (§ 249 BGB)

Der Schadensersatz stellt einen Schadensausgleich dar, nicht aber eine Sanktion oder Strafe, durch die der Schädiger gemaßregelt werden soll. Somit entspricht der Schadensersatz, was Höhe und Umfang betrifft, exakt dem entstandenen Schaden, nicht mehr und nicht weniger. Dieser wird, wie bereits angemerkt, durch die Differenzmethode festgestellt. In den Worten des § 249 BGB: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Der Ersatz muss nicht zwingend in Geld erfolgen. Eine beschädigte Sache kann zum Beispiel durch Beschaffung einer Sache mit gleichwertigem Zustand und gleicher Beschaffenheit ersetzt werden, muss sie aber nicht. Bei Sach- und Personenschäden besteht die Möglichkeit sich den Schaden in Geld ersetzen zu lassen (§ 249 Abs. 2 BGB). Selbiges gilt, wenn sich der Schaden nicht auf andere Weise kompensieren lässt, zum Beispiel, weil es dem Schädiger nicht oder in nicht ausreichendem Maße möglich ist (§ 251 Abs. 1 BGB), oder ein Schadensausgleich nur durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen zu bewerkstelligen wäre (§ 251 Abs. 2 BGB).

3.) Anrechnung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB)

Hat der Geschädigte durch sein Verhalten den Schaden „mitverschuldet“, so hat er einen Teil des Schadens selbst zu tragen – ihm wird eine Mitschuld angerechnet. Im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird für die Berechnung der Mitschuld das individuelle Verschulden von Schädiger und Geschädigtem gegenübergestellt. Trifft den Schädiger eine geringere Schuld, als dem Geschädigten, so muss dieser selbstverständlich einen geringeren Anteil des Schadens ersetzen. Mitschuld liegt vor, wenn der Geschädigte nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Schadenssituation angewandt hätte. Laut § 254 Abs. 2 BGB kann zudem der Schadensersatzumfang gemindert werden, sofern der Geschädigte den Schädiger nicht vor einem möglichen Schadenseintritt gewarnt hat – nur sofern dieser für ihn absehbar war – oder er keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um den Schaden zu mindern, beziehungsweise gänzlich abzuwehren. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schadensabwendung besteht nicht, aber an dieser Stelle wird dem Geschädigten zumeist eine Mitschuld angerechnet, sodass er einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.

Gewährleistungs-, Garantie- und Mängelbeseitigungsrechte beim Kaufvertrag

Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist die im Alltag am häufigsten vorkommende Vertragsform und bietet regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Fällen, in denen es um Gewährleistungsansprüche und Mängelbeseitigung geht. Gerade in diesem Bereich kursieren immer noch hartnäckige Gerüchte und Halbwahrheiten, daher soll dieser Artikel aufzeigen, was für Rechte dem Käufer zustehen und wie er sie (rechts-)wirksam durchsetzen kann. Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich überwiegend auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ausführungen die sich auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatpersonen beziehen, sind als solche gesondert gekennzeichnet worden.

I] Grundlagenwissen: Der Kaufvertrag und die Verschaffung frei von Mängeln

Der Kaufvertrag ist in § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches normiert. Er regelt die Verpflichtungen die zwischen Käufer und Verkäufer kraft eines Kaufvertrages bestehen. Die Pflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 Abs. 1 BGB. Er muss dem Käufer das Eigentum an der Sache verschaffen („Übereignung“) und die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln übergeben („Übergabe“). Der Käufer wiederum ist nach § 433 Abs. 2 BGB seinerseits dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache entgegenzunehmen. Aus Sicht des Käufers bestehen also gegenüber dem Verkäufer drei Ansprüche: die Eigentumsübertragung, die tatsächliche Sachübergabe und die Mangelfreiheit der Sache. Im Rahmen dieses Artikels ist besonders die mangelfreie Übergabe von Bedeutung. Das führt uns unmittelbar zu der Frage, wann überhaupt ein Sach- oder Rechtsmangel vor?

Der Sachmangel (§ 434 BGB)

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt (§ 434 Abs. 1 BGB), beispielsweise beschädigt oder zerstört ist, obwohl es sich um unbeeinträchtigte Neuware handeln sollte. Selbstverständlich können auch defekte Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sofern sich vorher darüber geeinigt wurde, dass die Sache den konkreten Schadenszustand aufweist. Nicht immer wird sich vor Vertragsschluss über die Beschaffenheit geeinigt. In diesen Fällen ist eine Sache „mangelfrei“ unter der Voraussetzung, dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder unter der Bedingung, dass sie sich für die gewöhnliche und alltagsübliche Verwendung eignet, sowie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und vom Käufer in diesem Umfang erwartet werden kann (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1, 2 BGB). Sachmängel liegen auch in den folgenden Fällen vor: fehlerhafte Montage / fehlerhafte Montage aufgrund fehlerhafter Anleitung (§ 434 Abs. 2 BGB), Lieferung der falschen Sache, Qualitäts- und Beschaffenheitsmängel, Lieferung einer Menge unterhalb des vereinbarten Umfanges (§ 434 Abs. 3 BGB) …

Der Rechtsmangel (§ 435 BGB)

Eine Sache ist immer dann frei von Rechtsmängeln, wenn ein Dritter keine Rechte bezüglich der Sache geltend machen kann, oder aber nur von solchen Rechten Gebrauch machen kann, die vertraglich vereinbart wurden. So kann zum Beispiel an gestohlenen Sachen kein Eigentum erworben werden, auch der gutgläubige Erwerb scheidet bei Diebesgut aus (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Wenn nun jemand eine gestohlene Sache kauft liegt ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB vor, denn ein berechtigter Dritter kann seine Rechte als (tatsächlicher) Eigentümer geltend machen. Der Käufer hingegen hat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum erworben.

II] Die Gewährleistung – Funktion, Anforderungen und Fristen

Sollte ein Sach- oder Rechtsmangel (§§ 434, 435 BGB) vorliegen, so hat der Verkäufer selbstverständlich dafür einzustehen – nichts anderes will die Gewährleistung erreichen. Sie sichert dem Käufer eine geschützte Rechtsposition zu, im engeren Sinne das Recht auf Erhalt einer mangelfreien Ware. Ob es sich nun um einen Sach- oder Rechtsmangel handelt macht kaum einen Unterschied. Keine der beiden Mangelformen wird vom Gesetz bevorzugt behandelt, sie sind einander gleichgestellt. Die gesetzliche Gewährleistung umfasst allerdings nur jene Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden haben. Später auftretende Schäden sind somit nicht abgedeckt, es sei denn, sie waren bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden, wurden allerdings erst später entdeckt. Weiterhin darf der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bekannt gewesen sein (§ 442 BGB). Sollte der Käufer beispielsweise wissen, dass sein heiß begehrtes Smartphone einen Displayschaden hat, so kann er diesen Mangel nachher nicht rügen. Man denke nur an Sonderangebote oder Rabattaktionen, bei denen Sachen besonders vergünstigt veräußert werden, eben weil sie mangelbelastet sind. Hier wäre es nicht im Sinne des Gesetzes wenn jeder diese Mängel unter Verweis auf die Gewährleistung beseitigen könnte. Sollten die oben genannten Fälle vorliegen, so könnten sich lediglich Ansprüche aus einem freiwilligen Garantievertrag ergeben (vgl. III] Garantie). Gewährleistungsrechte müssen nicht explizit vertraglich geregelt werden, sie ergeben sich viel mehr Kraft Gesetzes. Das Gesetz selbst bezeichnet die Gewährleistung als „Mängelhaftung“. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monaten. In diesem Zeitraum hat der Unternehmer für Mängel zu haften. Beim Gebrauchtwagenkauf wird diese Frist oft auf 12 Monate verkürzt, sei es durch Reglungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch vorherige (vertragliche) Vereinbarung. Grundsätzlich gilt, dass die Frist für Neuware nicht unter 24 Monate betragen darf und bei Gebrauchtwaren nicht unter 12 Monaten gekürzt werden darf (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Die Fristen spielen im Hinblick der Beweislast eine entscheidende Rolle. So wird in den ersten sechs Monaten angenommen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, was ganz im Sinne des Verbrauchers ist und selbigen schützen soll. Hier liegt die Beweislast beim Verkäufer, dieser muss beweisen, dass der Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Kann er das nicht, so wird er die Gewährleistung übernehmen müssen. Nach den ersten sechs Monaten kehrt sich die Beweislast grundlegend um und der Verbraucher übernimmt die Beweislast (sog. Beweislastumkehr – § 476 BGB). Dieser muss nun nachweisen, dass der Mangel bereits von Beginn an vorhanden war. Letzteres gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf, andernfalls ist stets der Käufer in der Beweislast (§ 363 BGB), was in der Praxis oftmals eine Herausforderung darstellt. Besonders im technischen Bereich verfügt der technisch unerfahrene Käufer kaum über das nötige Wissen und die nötige Erfahrung um einen Mangel nachzuweisen. Hier muss oftmals auf einen sachverständigen Gutachter zurückgegriffen werden.

Gewährleistungsausschluss

Ein Unternehmer kann grundsätzlich keinen pauschalen Gewährleistungsausschluss vornehmen. Besonders Gebrauchtwagenhändler versuchen dennoch gerne die Gewährleistung auszuschließen, vielfach finden sich entsprechende Vermerke im Vertrag, diese Regelungen sind allerdings nicht rechtskräftig! Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss eines Unternehmers ist unzulässig, hierzu ist die Rechtsprechung eindeutig, die Gewährleistung kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Anders sieht es unter Privatpersonen aus. Private Verkäufer können und sollten die Gewährleistung ausschließen. Gerade auf den namhaften Online-Portalen, wo unter anderem private Verkäufer Verkäufe tätigen, finden sich Verweise wie: „Dieser Verkauf erfolgt privat und unter Ausschluss der Gewährleistung. Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.“ Bitte beachten: Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so ist auch unter Privatpersonen ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Ein Gewährleistungsausschluss ist auch dann unwirksam, wenn zuvor eine rechtswirksame Beschaffenheitserklärung vereinbart worden war.

Der Mangel wurde festgestellt und nun?

– Die Mängelrechte beim Kaufvertrag nach § 437 BGB

Angenommen der Mangel wurde entdeckt und es konnte bewiesen werden, dass er bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, wie geht es nun weiter? Zur Mängelbeseitigung stehen gleich mehrere Rechte zur Verfügung. Diese sollen im Folgenden kurz vor- und gegenübergestellt werden. Die unten aufgeführten Gewährleistungsansprüche können ebenfalls weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Sie beziehen sich immer auf eine „Schlechtleistung“, greifen also immer dann, wenn die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.

1) Die Nacherfüllung – §§ 437, 439 BGB

Die Nacherfüllung ist ein sogenannter Primäranspruch und genießt gegenüber den anderen Mängelrechten Vorrang. Im Klartext bedeutet dies: Der Verkäufer besitzt ein Anrecht darauf, dass ihm zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wird, bevor andere Mängelrechte zum Zuge kommen. Hierzu muss eine angemessene Frist gesetzt werden. Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so eröffnet dies die Möglichkeit von den anderen Mängelrechten Gebrauch zu machen. Im Rahmen der Nacherfüllung kann zweierlei gefordert werden. Entweder kann die Beseitigung des Mangels gefordert werden (sog. „Nachbesserung“), oder es kann die Lieferung einer „neuen“ mangelfreien Sache gefordert werden (sog. „Nachlieferung“). Die Wahl liegt nach herrschender Meinung beim Käufer, es gibt jedoch einige Ausnahmen und Sonderfälle. Grundsätzlich kann der Käufer zusätzlich zur Nachbesserung die Nachlieferung fordern, denn wenn die Beseitigung des Mangels zuvor gescheitert ist, so würde auch die Lieferung einer einwandfreien Sache Abhilfe schaffen. Somit muss sich nicht zwingend zwischen diesen beiden Alternativen entschieden werden, oder anders gesagt, die Nachbesserung schließt nicht die Nachlieferung aus, oder umgekehrt. Anders sieht es aus, wenn eine der Varianten aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. So kommt beispielsweise für ein Einzelstück nur die Nachbesserung in Betracht. Aus nachvollziehbaren Gründen scheidet eine Nachlieferung aus, schließlich gibt es nur dieses eine Exemplar. Eine Nachbesserung scheidet dagegen immer dann aus, wenn der Mangel nicht in Form eines Fehlers oder Schadens auftritt. Wird zum Beispiel die falsche Sache geliefert (roter Pullover statt grüner Pullover), so fällt zwar die Nachbesserung als Wahlmöglichkeit weg, die Nachlieferung würde jedoch Abhilfe schaffen. Somit ist es teilweise abhängig vom Einzelfall welche Form der Nacherfüllung sich anbietet, oder gar ausscheidet. Unter Umständen kann der Verkäufer die Wahl des Käufers ablehnen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn die gewählte Form der Nacherfüllung im Vergleich zu der verbleibenden Form mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).

Beispiel: Die Reparatur eines Fahrzeugs würde mehr Kosten als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges.

Hier dürfte der Verkäufer auf Nachlieferung bestehen, denn die Nachbesserung wäre für ihn mit höheren Kosten verbunden. Selbstverständlich müsste in unserem Beispiel das defekte Fahrzeug zurückgegeben werden. Im Falle der Nachlieferung kann der Verkäufer stets die Rückgabe der mangelhaften Sache verlangen (vgl. § 439 Abs. 4 BGB). Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB). Weiterhin erfolgt die Nacherfüllung an dem Ort, an dem sich auch die Kaufsache befindet. Das ist in aller Regel der Wohnort des Käufers.

Die Nacherfüllung scheidet auch in den folgenden Fällen aus:

1.] Die gesetzte Frist verstreicht erfolglos.

2.] Die Nacherfüllung (Nachbesserung & Nachlieferung) ist unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB)

3.] Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten

4.] Der Verkäufer verweigert von vornherein die Nacherfüllung (Frist entfällt!)

5.] Die Nacherfüllung ist dem Käufer unzumutbar (z.B bei Zeitdruck)

2) Der Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB)

Im besten Fall hat die Nacherfüllung den Mangel erfolgreich beseitigt und es besteht kein Anlass zu weiteren Maßnahmen. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen, zum Beispiel weil die Frist erfolglos verstrichen ist, so besteht die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierzu wird eine formlose Rücktrittserklärung des Käufers benötigt. Wie sieht eine solche Rücktrittserklärung aus? Hier herrscht wie gesagt Formfreiheit. Aus der Erklärung muss lediglich hervorgehen, dass beabsichtigt wird, vom Vertrag zurückzutreten. Wirksam wird der Rücktritt mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Verkäufer. Es empfiehlt sich die Schriftform um die Beweisbarkeit zu sichern. Letztlich sollte zu späterem Zeitpunkt nachgewiesen werden können, dass die Erklärung den Empfänger erreicht hat. Nachdem eine Erklärung wirksam eingereicht wurde, wird der Vertrag rückabgewickelt (sog. „Rückabwicklungsverhältnis“). Der Käufer hat die Sache herauszugeben und der Verkäufer den Kaufpreis herauszugeben. Durch den Rücktritt vom Vertrag erlischen die anderweitigen Mängelbeseitigungsansprüche. Das ist ganz einfach damit erklärt, dass das Vertragsverhältnis, auf das sich letztlich die Ansprüche beziehen, erlischt. Somit entfällt beispielsweise das Recht auf Minderung. Unberührt bleibt dagegen der Ersatz von Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel an der Sache vorlag (s. § 325 BGB, vgl. 4) ).

3) Die Minderung (§ 441 BGB)

Nicht immer muss die Sache ausgetauscht werden oder der Vertrag rückabgewickelt werden. Geht mit dem Mangel ein reiner Wertverlust ein, bleibt die Sache aber ansonsten funktionstüchtig und weitestgehend unbeeinträchtigt, so bietet sich die Minderung an. Das Grundprinzip der Minderung wird in § 441 Abs. 3 S.1 BGB wie folgt beschrieben: „Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“. Der Käufer bekommt also von seinem Kaufpreis einen Teil zurückerstattet – der Kaufpreis wird nachträglich gemindert. Konkret ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB die nachstehende Rechnung:

tatsächlicher Wert x vereinbarter Preis / Wert ohne Mangel = Minderung

Beispiel: A kauft für 2.500€ einen Fernseher von B. Zu A’s Ungunsten stellt sich heraus, dass das Gerät beschädigt ist. Der Wert im unbeschädigten Zustand beträgt 3.000€, der tatsächliche Wert des Gerätes unter Berücksichtigung des Schadens beträgt noch 2000€. Die Nacherfüllung blieb erfolglos, A verlangt nun Minderung. Was steht ihm zu?

Daraus ergibt sich: 2000 x 2500 / 3000= 1666,66€ Diese Summe ist der geminderte Kaufpreis. Er berücksichtigt den Schaden in angemessenem Maße und A kann das ansonsten funktionstüchtige Gerät weiterhin nutzen. Nicht immer ist es leicht die Minderung so einfach zu bestimmen. Das liegt darin begründet, dass es nicht immer einfach ist den Schaden zu bestimmen. Gerade bei Einzelstücken oder Kunstwerken, die sich regelmäßig schwer in ihrem Wert bestimmen lassen, muss geschätzt werden. In § 441 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es in diesem Kontext: „Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Die Minderung ist genau wie der Rücktritt durch eine entsprechende Erklärung beim Verkäufer durchzusetzen. Anschließend hat der Verkäufer die Differenz zwischen dem gezahlten und dem nunmehr verminderten Kaufpreis zu erstatten. In unserem Beispiel erhält A 833,34€ (2.500 – 1.666,66) zurück.

4) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatz

Etwaige Schadensersatzansprüche können gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Sie ergänzen die sonstigen Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich ist Schaden definiert als jeden in Geld ausdrückbaren Nachteil der durch einen anderen entsteht. Schadensersatzansprüche kommen in Verbindung mit der Gewährleistung in zahlreichen Situationen und Gegebenheiten in Betracht. Insbesondere die Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht sind hier interessant nachzulesen. So haftet der Verkäufer beispielsweise für nicht getätigte Lieferungen, oder für eine zu spät geleistete Lieferung. Insbesondere sind Mangelfolgeschäden zu nennen. Darunter fallen all jene Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel vorlag. Kommen wir auf unseren Fernseher-Fall zurück. Angenommen A hätte das defekte Gerät wider besseren Wissens genutzt und aufgrund des Defekts einen schweren Stromschlag erlitten. Die Kosten für das Krankenhaus und ein möglicher Verdienstausfall könnten vom Schadensersatz erfasst werden. Natürlich ist dieser Schadensersatz losgelöst von den Mängelrechten, schließlich besteht der Mangel trotz Schadensersatz weiterhin. Anders sieht es aus, wenn die Mängelrechte allesamt fehlgeschlagen sind und nun „Schadensersatz statt der Leistung“ (§ 281 BGB) gefordert wird. Hier tritt Anstelle der Leistung der Schadensersatz. Selbiges trifft beispielsweise zu, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war („anfängliche Unmöglichkeit“). In einem solchen Fall entfällt natürlich auch die Nachlieferung. Wird Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, so entfallen sämtliche Ansprüche bezüglich (Nach-)Lieferung der Kaufsache. An dessen Stelle tritt der Schadensersatz. Der Verkäufer haftet nur für Schäden die er auch zu verantworten hat, gemäß § 276 BGB umfasst dies sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit. Die Beweislast liegt beim Verkäufer. Er muss also nachweisen, dass er den Schaden nicht zu verschulden hat.

III] Die Garantie (§ 443 BGB)

Bei der Garantie handelt es sich um ein einseitiges Leistungsversprechen seitens des Verkäufers. Im Alltag werden Garantie und Gewährleistung regelmäßig als Synonym füreinander verwendet, tatsächlich ergeben sich jedoch Unterschiede. Der erste Unterschied besteht bereits darin, dass die Garantie vom Verkäufer freiwillig vergeben wird. Es trifft den Verkäufer im Regelfall keine gesetzliche Verpflichtung Garantie zu geben. Zur Erinnerung: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann vom Unternehmer nicht so ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Trotz womöglich vorliegender Garantie bleibt die Gewährleistung wie gehabt bestehen (§ 443 Abs. 1 BGB). Die Gewährleistungsrechte können nach wie vor durchgesetzt werden. Mit der Garantie räumt der Garantiegeber dem Käufer freiwillig bestimmte und selbst festgelegte Rechte ein, die unter Umständen sogar weit über die Zusicherungen einer Gewährleistung hinausgehen können. Der Leistungsumfang wird vom Garantiegeber selbst bestimmt. Oftmals gibt er die Garantie, dass die Sache über einen bestimmten Zeitraum funktionstüchtig bleibt („Haltbarkeitsgarantie“). Wird Garantie gewährt, so hat dies für den Garantiegeber bindender Charakter, sodass sich aus den zugesicherten Rechten Ansprüche des Käufers ergeben (vgl. § 443 Abs. 2 BGB). Auch die Garantie muss erklärt werden. Hierzu existiert die sogenannte Garantieerklärung. Sie ist formlos und muss nicht einmal den Begriff „Garantie“ explizit beinhalten, jedoch sollte aus ihr hervorgehen, dass der Garantiegeber die Garantie gewähren möchte. Weiterhin sollte aus der Garantieerklärung der Garantieumfang hervorgehen. Welche Garantieleistung wird erbracht? Für welche Fälle greift die Garantie? Wie lange besteht Anspruch auf Garantie? Die genauen Anforderungen an die Garantieerklärung finden sich in § 477 BGB geregelt. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, das heißt, der Verkäufer muss nachweisen, dass der Käufer die Sache unsachgemäß behandelt und so die Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Die Garantie stellt in der Praxis eine gute Möglichkeit dar ein Produkt zu bewerben. Wer freiwillig Garantie auf sein Produkt vergibt, der ist von seinem Produkt überzeugt und erweckt zugleich den Eindruck, ein hochqualitatives Produkt zu veräußern.

Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)

Nicht nur in einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis bestehen für die Beteiligten Rechte und Pflichten („Schuldverhältnis“ i.S.v. § 241 1 BGB), sondern dies ist unter den gegebenen Voraussetzungen (s.u) bereits in einem vorvertraglichen Stadium der Fall. Das heißt, bereits vor Vertragsschluss sind die beiden (potentiellen) Vertragsparteien gesetzlich an die in § 241 II BGB geregelten Schutzpflichten gebunden, die zur gegenseitigen Rücksicht auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen verpflichten. Aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben sich niemals primäre Leistungspflichten, hier sind nur die Schutzpflichten des § 241 II BGB relevant, sodass dieser Paragraph immer in Verbindung mit dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (§ 311 BGB) steht. Die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse ist in § 311 BGB geregelt. Das vorvertragliche Schuldverhältnis gab es bereits vor dessen Einfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zuvor wurden vorvertragliche Schuldverhältnisse unter dem Stichwort „culpa in contrahendo“ (kurz. c.i.c.) innerhalb des deutschen Zivilrechtes anerkannt. Dieser Begriff ist auch heute noch allgegenwärtig und kommt typischerweise in Verwendung wenn von vorvertraglichen Schuldverhältnissen die Rede ist. Der nachfolgende Artikel soll anhand von Erklärungen und geeigneten Beispielen aufzeigen wie vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen, einen Einblick in dessen rechtliche Charakteristik ermöglichen, sowie aufzeigen welche rechtliche Bedeutung sie für die jeweiligen Vertragspartner haben.

Das Wesen vorvertraglicher Schuldverhältnisse

Zunächst einmal stellt sich die Frage ob die vorvertraglichen Schuldverhältnisse den gesetzlichen oder den vertraglichen („privaten“) Schuldverhältnissen zuzuordnen ist. Hier läuft man schnell Irrtum wenn man zwangsläufig auf den Schluss kommt, dass das vorvertragliche Schuldverhältnis der Gattung der vertraglichen Schuldverhältnisse angehört. Es entsteht nämlich nicht zwangsläufig ein Vertrag, eben deshalb spricht man von „vorvertraglichen“ Schuldverhältnissen. Dieses spezielle Schuldverhältnis entsteht grundsätzlich erst einmal ohne Vertrag. Die systematische Stellung im zweiten Buch und drittem Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches „Schuldverhältnisse aus Verträgen“, lässt dennoch eine „engere Einsortierung“ zu den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Auch die Überschrift des § 311 BGB „rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse“ lassen diesen Schluss zu. Aus diesem Grund kann ein Schadensersatzspruch einerseits aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) erwachsen und andererseits kann auch durch eine Pflichtverletzung ein Schadensersatz aus § 280 i.V.m. § 311 II, 241 II, (+ Vertragsart) begründet werden.

Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse

1) Vertragsverhandlungen § 311 Abs. 2 Nr. 1
Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit entsprechenden Pflichten und Rechten für beide Seiten. Dieses Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlung kann auf zweierlei Arten enden:

a) Im Falle nicht erfolgreicher Verhandlungen erlischt mit Abbruch der Verhandlungen auch das daran gebundene Schuldverhältnis.
b) Im Falle erfolgreicher Verhandlungen kommt es zum Vertragsschluss. Ist der Vertrag geschlossen, so tritt anstelle des vorvertraglichen Schuldverhältnisses ein vertragliches Schuldverhältnis.

Beispiel: A möchte sein Haus verkaufen und lädt den ersten Interessenten (B) zu einer Besichtigung ein. B ist von dem noblen Fachwerkhaus des A schwer beeindruckt. Bei einer Tasse frischen Kaffee verhandeln die beiden über den Kaufpreis und einigen sich recht bald auf einen Hauspreis der beiden gerecht erscheint. B geht daraufhin fest davon aus, dass der Hauskauf nur noch eine reine Formsache sei, er habe ja schließlich den „Zuschlag“ erhalten. Zwischenzeitlich klingelt das Telefon, C ein guter Freund des A sucht dringend eine Bleibe. Kurzerhand bricht A die Verhandlungen mit B ab und verkauft sein Haus dem C, der den gleichen Preis geboten hat. Als Begründung gibt der A an, er habe die Verhandlung mit dem B nie abgeschlossen und auch nie eine rechtsverbindliche Zusage gegeben, er könne das Haus haben. B muss sich vorübergehend ein Hotelzimmer anmieten, da er fest mit einer Bleibe gerechnet hatte. Kann B von A Schadensersatz verlangen?

Kurzlösung: Das Gespräch zwischen A und B begründet keinen rechtskräftigen Hauskauf.
Durch die Vertragsverhandlungen befinden sich A und B jedoch in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. A hat die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen, denn C bot dieselbe Geldsumme wie B. Weiterhin hat er in B das Vertrauen erweckt, der Vertrag würde zustande kommen. Er hat demnach nicht mit der Rücksicht auf die Interessen des B gehandelt und gegen die Schutzpflichten verstoßen. (§ 241 II BGB). Die Unkosten die dem B entstehen sind von A zu ersetzen.

2) Vertragsanbahnung – § 311 Abs. 2 Nr. 2
Ein Schuldverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass sich ein Vertrag anbahnt, Vertragsverhandlungen / Vertragsabschluss jedoch noch nicht in Aussicht, beziehungsweise unvorhersehbar sind. Die Voraussetzungen für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses sind hier weitaus geringer als es bei Vertragsverhandlungen der Fall ist. Eine Vertragsanbahnung ist bereits dann gegeben, wenn ein Geschäftsführer sein Lokal für potentielle Kunden öffnet, diese die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme bekommen und möglicherweise eine Einwirkungsmöglichkeit auf deren Rechte, Rechtsgüter oder Interessen bestehen könnte.

Beispiel: A geht in den Supermarkt des S um dort seinen Einkauf zu erledigen. Noch bevor A seinen Einkauf tätigen konnte, rutscht er auf dem frisch gewischten Boden aus und bricht sich seine Nase. Ein „frisch gewischt“- Schild wurde nicht aufgestellt. Schadensersatzpflicht des S?

Kurzlösung: Ein Kaufvertrag kam nicht zustande, sehr wohl aber eine Vertragsanbahnung. A ging schließlich mit dem Entschluss etwas zu kaufen in den Supermarkt, wodurch ein rechtskräftiges vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht. Eine Anbahnung und damit die Wirksamkeit von Schutzpflichten ist daher gegeben. S hat den entstandenen Personenschaden zu ersetzen.

3) Ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte – § 311 Abs. 2 Nr. 3
Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, greifen § 311 Abs. 2 Nr.1 & Nr. 2 nicht, so kann auf Nr. 3 zurückgegriffen werden. Dementsprechend niedriger sind die Voraussetzungen an die Entstehung dieses Schuldverhältnisses. Es bedarf weder einer Vertragsverhandlung noch einer Anbahnung, dieser Tatbestand erfordert eine mögliche Vorbereitung des Vertrages. Nr. 3 greift bereits dann, wenn Kontakt aufgenommen wird mit dem Ziel möglicherweise einen Vertrag abzuschließen, oder anderweitigen Geschäftskontakt zu pflegen, bei dem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen besteht.

Beispiel: Vom gebrochenen Finger erholt, geht A wieder in den Supermarkt des S, dieses Mal jedoch ohne den Willen etwas zu kaufen. Er möchte sich bloß über einige Waschmaschinen informieren, da er in absehbarer Zeit eine benötigen wird. Noch bevor A die Waschmaschinen erreicht, stürzt ein schlecht montiertes Regel auf ihn. Schadensersatzansprüche des A?

Kurzlösung: Auch hier ist noch kein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen. Weiterhin hat er zu keinem Zeitpunkt den Willen gehabt einen Vertrag abzuschließen, eine Anbahnung ist demnach nicht gegeben. Doch selbst wenn A keinen Geschäftswillen gefasst hat, gilt hier Nr. 3, denn zu dem „anderweitigen Geschäftskontakt“ gehört auch das Informieren über bestimmte Produkte, ganz gleich ob sich letztendlich ein Kaufvertrag daraus ergibt. A und S befinden sich daher in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Hier hat S Schutzpflichten verletzt, sodass er Schadensersatz zu Gunsten des A leisten muss.

Prüfungsschema vorvertraglicher Schuldverhältnisse

I) Vorvertragliches Schuldverhältnis

a) durch Vertragsverhandlungen
b) durch Vertragsanbahnung
c) durch ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte

II) Pflichtverletzung

a) versäumte Informations-, Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten
b) Abbruch von Verhandlungen (nur wenn besonderes Vertrauen herrscht, sonst gilt der Grundsatz der Privatautonomie*)

c) …

III) Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) gemäß § 276 I + II BGB

IV) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und entstandenen Schaden

* Nach der „Privatautonomie“ ist es jedermann gestattet Verträge frei nach Belieben aufzusetzen und wieder zu verwerfen (vor Vertragsschluss). Darüberhinaus herscht Form- und Inhaltsfreiheit innerhalb der Grenzen des Gesetzes.


Es folgt demnächst eine Ergänzung über die möglichen Beteiligten (z.B Haftung Dritter) in vorvertraglichen Schuldverhältnissen.