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Der dreigliedrige Deliktsaufbau

Die Prüfung der Strafbarkeit eines Täters unterliegt einer bestimmten Prüfungsreihenfolge, dem dreigliedrigen Deliktsaufbau. Der dreigliedrige Deliktsaufbau gewährleistet eine einheitliche Rechtsprüfung, verschieden gelagerte Fallkonstellationen können durch eine solch vereinheitliche Prüfungsstruktur leichter miteinander verglichen werden. Umso einfacher wird es fallspezifische Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Weiterhin ist eine logikorientierte Prüfungsreihenfolge zwingend erforderlich, schließlich gibt es regelmäßig Prüfungspunkte, die sich auf andere, vorangegangene und zwingend erforderliche Prüfungspunkte beziehen. Nachträglich festzustellen, dass etwas geprüft wurde, was garnicht hätte geprüft werden müssen, ist mehr als ärgerlich. Der Nutzen des dreigliedrigen Deliktsaufbaus liegt damit auf der Hand, er schafft Einheit, Qualität und ist logisch strukturiert. Im Folgenden soll er kompakt dargestellt werden.

Eine Straftat ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tat!

I] Die Tatbestandsmäßigkeit
Die Tatbestandsmäßigkeit gliedert sich nach der finalen Handlungslehre in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.

A) Der objektive Tatbestand
Der objektive Tatbestand stellt auf die von der Außenwelt wahrnehmbaren Tatbestandsvoraussetzungen ab, er enthält somit all jene Voraussetzungen, die eine Straftat an den Täter stellt und gleichermaßen objektiv zu bestimmen sind. Geprüft werden in diesem Prüfungspunkt ausschließlich diejenigen Voraussetzungen an eine Tatbestandsverwirklichung, die nicht auf das Innere des Täters abstellen (z.B Vorsatz). Der objektive Tatbestand lässt sich wiederum näher gliedern in:

1) Tatsubjekt, Tathandlung, Tatobjekte und Taterfolg
Täter / Tathandlung: Die Tathandlung ist die äußere, vom Täter („Tatsubjekt“) durchgeführte Tat, z.B die „Wegnahme“ beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder die „Täuschungshandlung“ beim Betrug (§ 263 StGB).
Tatobjekt: Manchmal erfordert der Tatbestand auch besondere Tatobjekte, wie zum Beispiel die „fremde, bewegliche Sache“ beim Diebstahl (§ 242 StGB)
Taterfolg: Bei der Vielzahl aller Strafnormen handelt es sich um Erfolgsdelikte. Die Tathandlung des Täters muss einen konkreten tatbestandlichen Erfolg realisieren, z.B den Tod eines Menschen beim Totschlag (§ 212 StGB), oder die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

2) Kausalität und objektive Zurechnung
Zwischen Tathandlung und Taterfolg muss weiterhin ein (Kausal-)Zusammenhang bestehen. Dazu kommt der Prüfungspunkt „Kausalität“ hinzu, in dem die Kausalitätstheorien geprüft werden. Als Ergänzung derer wird auch die objektive Zurechenbarkeit geprüft. Beides ist in einem gesonderten Artikel bereits erläutert worden: Kausalitätstheorien und objektive Zurechnung.

3) Wenn nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen …
Sind nicht alle der oberhalb gelisteten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so scheidet eine vollendete Tatbestandsverwirklichung aus, nicht aber die versuchte Tatbestandsverwirklichung nach § 22 StGB. Der Versuch ist immer dann zu prüfen, wenn der objektive Tatbestand nicht komplett erfüllt wurde. Ein ausführlicher Leitfaden wie die versuchte Tatbestandsverwirklichung zu prüfen ist, ist diesem Artikel zu entnehmen: Der Versuch (Prüfungsschema)

B) Der subjektive Tatbestand
Der subjektive Tatbestand prüft die innere Haltung eines Täters.

1) Vorsätzliche Begehung
Nach § 15 StGB erfordert die Strafbarkeit einer Straftat Vorsatz, sofern nicht auch die Fahrlässigkeit ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Grundsätzlich ist Vorsatz „das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Jegliche Form von Vorsatz besteht daher aus einem kognitiven Element („Wissen“) und einem voluntativen Element („Wollen“). Je nachdem was vorherrscht, oder eben nicht vorherrscht, lassen sich diverse Abstufungen von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausmachen: Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht. Der subjektive Tatbestand muss sich vollständig auf den objektiven Tatbestand beziehen. Ein Vorsatz hat sich demzufolge auf die Gesamtheit aller objektiven Tatbestandsmerkmale zu beziehen. Ansonsten liegt ein Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) vor.

2) Gegebenenfalls weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
Einige Straftatbestände erfordern zusätzliche subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB).

II] Die Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Verhalten, welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Die Rechtswidrigkeit ist daher in aller Regel indiziert und nicht ausführlich zu prüfen, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe vor. Beispiele für Rechtfertigungsgründe sind die Notwehr (§ 32 StGBNotwehr und Nothilfe) und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB).

III] Die Schuld
Dritter Prüfungspunkt in der dreigliedrigen Deliktsprüfung ist die Schuld.
Nach herrschender Meinung sind die nachfolgenden Prüfungspunkte der Schuld zugehörig:

1) Schuldfähigkeit
Nicht immer ist ein Täter schuldfähig. Schuldunfähig ist zum Beispiel wer bei der Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB). Eine Schuldunfähigkeit bei krankhaften seelischen Störungen ist ebenso zu bejahen (§ 20 StGB).

2) Unrechtsbewusstsein
Der Täter muss zudem erkennen, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist. Sollte ihm diese Einsicht fehlen, so handelt der Täter nicht schuldhaft.

3) Entschuldigungsgründe
Die Schuld ist auch dann zu verneinen wenn Entschuldigungsgründe vorliegen. Gängige Beispiele für Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB), die Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB), oder der Verbotsirrtum (§ 17 StGB).

Notwehr und Nothilfe (§32 StGB)

Das Notwehrrecht (§ 32 StGB) ist ein gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund durch den ein Täter gegebenenfalls Straffreiheit erlangen kann. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle wie drastisch die Mittel zur Ausführung der Notwehr sind, solange sie in einem gesunden Verhältnis zum abzuwehrenden Angriff stehen. Daher kann eine Notwehrhandlung prinzipiell von einem kleinen Schubser, bis hin zu einem tödlichen Schuss alles umfassen, eine exakte Definition wie die konkrete Notwehrhandlung auszusehen hat, existiert aus diesem Grunde nicht. Dem Notwehrrecht sind von Gesetzeswegen enge Grenzen gesetzt, sodass ein Missbrauch in der Vielzahl aller Fälle ausgeschlossen werden kann.

§ 32 StGB – Der Notwehrparagraph
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Voraussetzungen – Die Notwehrlage

Damit die Notwehr überhaupt vorliegen kann muss eine Notwehrlage im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB gegeben sein. Eine Notwehrlage ist immer dann gegeben, wenn man sich selbst mit einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff konfrontiert sieht. Ist hingegen ein Dritter von einem solchen Angriff betroffen und man handelt mit der Absicht diesen Dritten zu schützen, spricht man nicht mehr von Notwehr, sondern von Nothilfe, wobei die objektiven und subjektiven Anforderungen dieselben bleiben. Sollte eines der beiden Kriterien nicht vorliegen, so ist Notwehr / Nothilfe bereits aufgrund einer mangelnden Notwehrlage (= unabdingbare Ausgangsgrundlage) zu verneinen. In diesem Fall könnte der Beteiligte höchstens noch von anderen Rechtfertigungsgründen Gebrauch machen (vgl. §§ 33, 34 StGB) oder sich auf Schuldunfähigkeit berufen (z.B § 35 StGB). Außerdem muss der Angriff von einem Menschen ausgehen, Tiere sind im Regelfall außen vor. Ausnahmsweise darf der Angriff von einem Tier ausgehen wenn ein Tier als „Werkzeug“ benutzt wird. Beispiel: A hetzt seinen hungrigen Schäferhund auf B.

Nun noch einmal im Detail:

I) Gegenwärtigkeit
Zunächst einmal muss der Angriff gegenwärtig stattfinden. Das bedeutet etwas genauer ausdifferenziert der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder immer noch fortdauern.

Beispiel:
A möchte den Obdachlosen O vertreiben und greift zu folgenden Mitteln.

1) A holt zu einem Faustschlag aus. → unmittelbar bevorstehend
2) A schlägt den B ins Gesicht. → gerade stattfindend
3) A hält den B in einem Würgegriff und lässt nicht von ihm ab. → fortdauernd

In allen genannten Variationen darf O zur Notwehr schreiten und sich dementsprechend rechtmäßig zur Wehr setzen. Die Angriffe des A sind allesamt rechtswidrig (hier konkret: § 223 StGB – Körperverletzung) und fallen somit unter den Schutzbereich des § 32 StGB. Übrigens muss sich der Angriff nicht zwingend auf die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit beziehen, es werden alle Individual-Rechtsgüter vom Notwehrparagraphen erfasst, so beispielsweise auch die Freiheit, das Eigentum, das Recht am eigenen Bild und die Ehre. Wäre O beispielsweise zuvor in das Haus des A eingebrochen um sich einen Schlafplatz zu sichern, so könnte Notwehr zugunsten von A vorliegen. Universalrechtsgüter, also Rechtsgüter die sich auf die Allgemeinheit beziehen, liegen in der Regel nicht im Schutzbereich des § 32 StGB.

II)Rechtswidrigkeit
Da wären wir bereits beim zweiten Kriterium, der Rechtswidrigkeit. Grundsätzlich ist jedes Verhalten rechtswidrig welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Ausnahmsweise ist ein üblicherweise rechtswidriges Verhalten nicht rechtswidrig, wenn ein „Rechtfertigungsgrund“ vorliegt. Die Notwehr ist exemplarisch ein solcher Rechtfertigungsgrund.

Die Anforderungen an die Notwehrhandlung

Obwohl die Notwehrhandlung an sich nicht definiert ist, gibt es dennoch einige mehr oder weniger konkrete Vorgaben die an die Notwehrhandlung gestellt werden.

I) Erforderlichkeit
Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, das heißt sie muss geeignet sein um den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff effektiv abzuwehren und zugleich das relativ mildeste Mittel unter den verfügbaren Verteidigungsmitteln darstellen. Das relativ mildeste Mittel ist immer das, welches den geringsten Schaden verursacht. Der Angegriffene muss sich allerdings nicht auf eine womöglich unzureichende Abwehrhandlung einlassen. Es findet beim Notwehr im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) prinzipiell keine Rechtsgüterabwägung statt, dennoch muss die Verteidigungshandlung und deren unmittelbare Folgen im Verhältnis zu dem zu erwartenden (Eigen-) Schaden stehen!

Beispiel: Der gesundheitlich angeschlagene A klettert mühselig über den Gartenzaun um auf das Grundstück seines Nachbars N zu gelangen. Dort entwendet er zahlreiche Äpfel und möchte sich sogleich wieder aus dem Staub machen. Der aufmerksame N bemerkt den A, holt seine Flinte aus dem Waffenschrank und schießt kurzerhand mehrmals auf A ein. A verstirbt an den Schüssen.

Hier ist die Notwehrhandlung nicht erforderlich. Zwar ist sie ein wirksames Mittel um den Angriff abzuwenden, denn A wird aufgehalten und das Eigentum des N nachhaltig geschützt, aber es ist nicht das mildeste unter den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier hätte es bereits gereicht den ohnehin gesundheitlich beeinträchtigten A festzuhalten oder zu Boden zu ringen. N droht im konkreten Fall eine Verurteilung wegen Totschlages § 212 StGB, die Notwehr (i.S.v. § 32 StGB) kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht.

II) Gebotenheit
Nicht immer ist die Notwehr geboten. Damit die Notwehr nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, wird das Notwehrrecht in einigen besonders gelagerten Fällen eingeschränkt. Das ist etwa dann der Fall wenn der Angreifer schuldlos handelt (z.B Geisteskranke, Kinder …) oder wenn der Angriff zuvor zumindest fahrlässig provoziert wurde (Stichwort: Notwehrprovokation). Ebenso kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem geschützten und dem durch die Verteidigungshandlung beeinträchtigten Rechtsgut, eine Gebotenheit im Einzelfall verneinen.

Beispiel: A und B sind Arbeitskollegen. Die Führungsstelle die der A angestrebt hat, hat unerwartet der B bekommen. A ist über darüber so verärgert, dass er den B „krankenhausreif prügeln“ möchte. Damit er nicht strafrechtlich belangt werden kann, provoziert er einen Streit, wohlwissend dass B zuschlagen wird. Der leicht reizbare B schlägt ohne groß nachzudenken zu. Daraufhin legt der geübte Kickboxer A erst recht los und prügelt pausenlos auf B ein. Der B endet wie geplant im Krankenhaus und erleidet schwere Knochenbrüche.

Im vorangegangenen Beispiel kann sich der A nicht auf sein Notwehrrecht berufen, denn es scheitert an der Gebotenheit. Durch die beabsichtigte, vorsätzliche Provokation des A fällt die Notwehr als Rechtfertigungsgrund weg.

III) Subjektiver Verteidigungswille
Sind die oben genannten Kriterien hinreichend erfüllt, so sind alle objektiven Merkmale der Notwehr erfüllt. Darüber hinaus ist der subjektive Verteidigungswille des Verteidigenden wichtig. Derjenige der vom Notwehrrecht Gebrauch macht, muss sich seiner Notwehrlage gewahr sein und er muss den gezielten Entschluss fassen, den Angriff abzuwehren.


 

Aufbau- und Prüfungsschema

I) Notwehrlage
1. Gegenwärtigkeit des Angriffes
2. Rechtswidrigkeit des Angriffes
II) Notwehrhandlung
1. Erforderlichkeit
(1) geeignet um den Angriff abzuwehren
(2) relativ mildeste Mittel
2. Gebotenheit
(1) Bagatellangriffe
(2) Notwehrprovokation
(3) anderweitig eingeschränktes Notwehrrecht
III) Subjektiver Verteidigungswille
1. Kenntnis der Notwehrlage
2. gezielte Anwendung des Notwehrrechtes