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Rechtsmythen auf dem Prüfstand


Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.

Die Blogserie „Rechtymythen auf dem Prüfstand“ klärt  gängige Rechtsirrtümer auf.


1) Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Klassifikation: nur teilweise richtig!

Es ist eine alte Volksweisheit: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Diese Weisheit geht auf das römische Recht zurück, wo sie unter dem lateinischen Ausdruck „Ignorantia legis non excusat“ bekannt ist. Obwohl das deutsche Recht im wesentlichen auf dem römischen Recht basiert, trifft diese Volksweisheit nur bedingt zu. Unwissenheit kann sehr wohl vor Strafe schützen. Die gängigsten Beispiele des Strafrechts sind hierfür der Tatbestandsirrtum und der Verbotsirrtum.

A) Tatbestandsirrtum
Rechtliche Grundlage: §§ 15, 16 StGB

§ 16 (1) StGB: „Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“

Der Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter einen Umstand der zum gesetzlichen Tatbestand gehört nicht kennt. Unabhängig von der Tatsache ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht, entfällt die Vorsätzlichkeit (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, könnte die Strafbarkeit des Täters komplett entfallen – er erlangt vollkommene Straffreiheit. Anders sieht es aus, wenn der entsprechende Tatbestand auch die Fahrlässigkeit unter Strafe stellt. Bei der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) würde der Tatbestandsirrtum keine Strafbefreiung bewirken.

Beispiel: A hat eine lange Flugreise hinter sich und möchte einfach nur noch ins Bett fallen und sich ausruhen. Am Flughafen angekommen möchte er seine Reisetasche mitnehmen. Im selben Flugzeug wie der A saß auch der B, der eine ähnlich aussehende Tasche mit sich führt. A nimmt unbeabsichtigt die falsche Tasche mit. B bezichtigt A des Diebstahles und stellt Strafanzeige.

A hat eine fremde, bewegliche Sache entwendet und somit den objektiven Tatbestand des Diebstahles (§ 242 StGB) erfüllt. Jedoch irrte sich A über das Tatbestandsmerkmal „fremd“ indem er davon ausging, dass die mitgenommene Tasche ihm gehöre. Demnach entfällt die Vorsätzlichkeit und somit auch die Strafbarkeit. So etwas wie fahrlässiger Diebstahl existiert im deutschen Recht nicht. A hat demnach keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

B) Verbotsirrtum
Rechtliche Grundlage: § 17 StGB (§§ 5 WstrG, 11 Abs. 2 OwiG)

§ 17 StGB: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

Bei einem Verbotsirrtum entfällt das schuldhafte Element eines Tatbestandes aufgrund des fehlenden Unrechtsbewusstseins, allerdings nur dann, wenn der Irrtum nicht vermieden werden konnte.

Beispiel: A stiehlt regelmäßig Smartphones von ahnungslosen Passanten um sie mit einer Gewinnspanne von 100 % zu verkaufen. Als sein Freund B ein neues Smartphone benötigt, schenkt A ihm ein Smartphone aufgrund der langen Freundschaft. B weiß um die Diebesware, denkt jedoch, dass nur der Kauf gestohlener Ware unter Strafe steht, nicht aber die Schenkung.
Tatsächlich steht auch der nicht kommerzielle Erwerb von Diebesgut unter Strafe (vgl. § 259 I StGB – Hehlerei). B fehlt jedoch das nötige Unrechtsbewusstsein, da er davon ausgeht im Recht zu handeln bleibt er straffrei. Im konkreten Fall bleibt B trotz Unwissenheit straffrei.

2) Ein Gefängnisausbruch ist strafbar

Klassifikation: falsch!

Tatsächlich ist es keine Straftat aus dem Gefängnis auszubrechen. Es gibt keinen diesbezüglichen Straftatbestand. Gemäß § 1 StGB darf nichts bestraft werden, was nicht auch von Gesetzeswegen aus unter Strafe gestellt ist. Doch warum hat er Gesetzgeber das Ausbrechen aus einem Gefängnis nicht unter Strafe gestellt? Eine mögliche Antwort gibt uns Strafvollzugsrechtler Michael Heghmanns: „Dahinter steckt, dass der Selbstbefreiungstrieb ein sehr verständlicher menschlicher Trieb ist. Daher hielt es der Gesetzgeber nicht für strafwürdig, dies auszuleben.“

Natürlich hat der Ausbrecher immer noch seine bestehende Gefängnisstrafe zu verbüßen, sie erlischt mit dem Ausbruch nicht. Der Gefängnisausbruch an sich ist nicht strafbar, eventuell damit zusammenhängende Straftaten schon. Wenn der Ausbrecher beispielsweise die Gitterstäbe zersägt, kommt eine Sachbeschädigung in Betracht (§ 303 StGB), wenn er eine Geisel nimmt und festhält zusätzlich Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) . . . (u.v.m) Es ist auf praktischem Wege kaum möglich einen Gefängnisausbruch ohne begleitende Straftaten zu verwirklichen, für diese hat der Täter einzustehen, was sich negativ auf die noch zu verbüßende Haftzeit auswirken könnte.

3) Der Vermieter darf sich nach freiem Belieben Zugang zur Mietsache verschaffen

Klassifikation: falsch!

Es ist tatsächlich ein weit verbreiteter Mythos, dass der Vermieter die Wohnung seiner Mieter einfach so betreten darf. Es ist dem Vermieter grundsätzlich nicht gestattet einen Zweit- oder Drittschlüssel zur Wohnung zu besitzen, eine Ausnhame gilt nur, wenn sich Vermieter und Mieter im Mietvertrag über den Besitz eines Zweitschlüssels geeinigt haben. Die Wohnung zu betreten ist ihm hingegen strengstens untersagt, dem Mieter wird als Besitzer die „alleinige Sachherrschaft übertragen“ (§ 854 Abs. 1 BGB). Tut er es dennoch ohne Einwilligung des Mieters macht er sich des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB) strafbar. Weiterhin dürfte der Mieter fristlos kündigen oder den Austausch des Schlosses verlangen.

Eine Ausnahame gilt nur bei drohenden Eigentumsschädigungen seitens des Vermieters. Bei einem Brand, Rohrbruch etc. dürfte der Vermieter die Wohnung betreten um die Schadensursachen zu beheben, aber auch nur ausschließlich zu diesen Zwecken. Selbst über den Betritt der Wohnung in Notfällen muss der Mieter eine Zusage gegeben haben und dem Besitz eines „Notschlüssels“ seitens des Vermieters zugestimmt haben.

Rechtsmythen auf dem Prüfstand – Teil 2


Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.
Die Blogserie „Rechtsmythen auf dem Prüfstand“ klärt gängige Rechtsirrtümer auf.


1) Einen Beamten zu beleidigen ist „Beamtenbeleidigung“

Klassifikation: falsch!

Beamten genießen nicht unbedingt den besten Ruf und müssen manch eine üble Beschimpfung über sich ergehen lassen. Da kann der nervige Verkehrspolizist mit seinen maßlos überteuerten Strafzetteln gerne mal zum Ziel der Stressbefreihung werden. Obacht ist geboten, das ist doch Beamtenbeleidigung, also eine besonders verschärfte Form der Beleidigung, die im Strafmaß wesentlich höher angesiedelt ist! Nein, das ist schlichtweg falsch. So etwas wie Beamtenbeleidigung existiert nur im Volksmund. Tatsächlich existiert der Straftatbestand nur in der Phantasie der verängstigten Bürger und Bürgerinnen, nicht aber in unserem Strafgesetzbuch. Dennoch ist es keine gute Idee einen Beamten zu beleidigen, denn die Regeln der („herkömmlichen“ ) Beleidigung nach § 185 StGB gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch für die ungeliebten Beamten. Wer einen Polizisten beleidigt, beleidigt auch den Staat, das lassen dessen Bedienstete nicht gerne auf sich sitzen. Deshalb stellen etwa Polizisten verhältnismäßig oft und gerne Strafanzeige. Wer den Staat verbal oder in einer sonstigen Form beleidigt, wird einen Denkzettel in Form einer teuren Rechnung bekommen. Allerdings betrifft das jeden Menschen im selben Maße. Der Nachbar, die frisch geschiedene Ex-Frau, die Arbeiter für die Müllabfuhr – sie alle können ihr Recht unter Berufung des § 185 StGB durchsetzen. Benötigt wird eine Anzeige des Beleidigten bei der Polizei.

Das mussten Menschen für die Beleidigung eines Mitmenschens im Straßenverkehr (nicht zwingend verbeamtet) nach Recherche des ADAC bereits zahlen:

Für verbale Beleidigung:

„Miststück“, „alte Sau“: 2500,-€
„Bekloppter“: 250,-€
„Schlampe“: 1900,.€
„Arschloch“, „Trottel“: 1000,-€
[…]

Für beleidigende Gesten / Handlungen:
Für das Aufzeigen eines Mittelfingers: bis zu 4000,-€
Jemandem einen Vogel zeigen: 750,-€
Zunge herausstrecken: 300,-€
[…]

Ruhe bewahren ist angesagt. Wer im Eifer des Gefechts schnell mal mit dem Finger ausrutscht hat im Nachhinein nur noch einen Grund mehr sich grün und blau zu ärgern. Die oben gelisteten Preise sind übrigens nicht statisch, sondern variieren von Person zu Person. Das ist unter anderem abhängig von den finanziellen Verhältnissen des Straftäters, der Tatsache ob es sich um einen Erst- oder Wiederholungstäter handelt und schließlich von der Beurteilung des zuständigen Richters.

2) Der Unterschied zwischen „Mord“ und „Totschlag“ liegt in der vorsätzlichen (Mord) beziehungsweise fahrlässigen (Totschlag) Tatbestandsverwirklichung

Klassifikation: falsch!

Auch dieser Mythos hält sich hartnäckig, nicht zuletzt, weil auch namhafte (Online-)Zeitungen den Unterschied nicht kennen und die falsche Kunde verbreiten. So etwa die BILD-Zeitung:

„Ein Mord bezeichnet das schwerste Verbrechen im Strafgesetzbuch. Im Gegensatz zum Totschlag bezeichnet es eine vorsätzliche Tat, die aus verwerflichen Gründen (z.B. aus Habgier) oder auf grausame Art und Weise vorsätzlich und geplant begangen wird. […]“ (Quelle: BILD.de).

Tatsächlich erfordert auch der Totschlag (§ 212 StGB) vorsätzliches Handeln. Ansonsten wäre die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) gänzlich überflüssig, wäre doch der Totschlag bereits eine fahrlässige Tötung. Doch wo liegt nun der wahre Unterschied? Mord (§ 211 StGB) ist eine Qualifikation des Grundtatbestandes „Totschlag“, also eine besonders verschärfte Form. Das spiegelt sich am offensichtlichsten im Strafmaß wieder. Für einen Totschlag liegt das Strafmaß bei „Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren“, bei einem Mord gilt die lebenslange Freiheitsstrafe, also mindestens fünfzehn Jahre. Mord besitzt, nicht zuletzt um dem höheren Strafmaß gerecht zu werden, qualifizierende Tatbestandsmerkmale. Diese sind explizit in der Strafnorm aufgezählt. Mörder ist wer „aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln […] einen Menschen tötet“. Der Täter muss diese qualifizierenden Tatbestandsmerkmale erfüllen, oder aber Mord scheidet aus. In diesem Falle erlischt nicht die mögliche Strafbarkeit eines Totschlages. Dieser ist separat zu prüfen. In diesen zwei Punkten liegt der tatsächliche Unterschied zwischen Mord und Totschlag.
(Vielen Dank an „m.h.“ für die Anregung zu diesem Rechtsmythos!)

3) Die Ehe verpflichtet zum Sex

Klassifikation: richtig!

Unglaublich aber wahr. Eine diesbezügliche gesetzliche Regelung gibt es nicht, die Grundsatzurteile der Gerichte haben sich allerdings eindeutig über Sex innerhalb der Ehe geäußert. Demnach fällt der Beischlaf unter die Verpflichtung zur „ehelichen Lebensgemeinschaft“ aus § 1353 BGB. Die Sexverpflichtung ist nicht näher definiert, etwa wie oft Ehepaare Sex haben müssen. Auch einklagbar ist der Sex nicht. Dennoch ist der Beischlaf Bestandteil der Ehe und es herrscht eine – wenn auch ziemlich offen gelassene – Pflicht zum Beischlaf, die nicht einmal im Ehevertrag ausgeschlossen werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass ein Ehepartner den anderen zum Geschlechtsverkehr zwingen darf, denn hier greifen die Regelungen des Strafgesetzbuches und die gewaltsame und mit Zwang handelnde Person macht sich strafbar.

4) Es ist erlaubt andere Menschen heimlich zu beobachten

Klassifikation: teilweise richtig!

Niemand möchte heimlich beobachtet werden. Es ist nicht nur unangenehm, es kann sogar regelrecht paranoid machen und ans Abartige stoßen. Der neugierige Nachbar steht wieder einmal mit dem Fernglas am Fenster und beobachtet mit breitem Grinsen die Nachbarskinder beim Fußball spielen. So etwas muss doch strafbar sein? Grundsätzlich ist „heimliches beobachten“ nicht strafbar, selbst wenn Hilfsmittel wie Ferngläser, Spiegel oder anderweitige (auch technische) Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Eine Ausnahme bilden besonders geschützte Räumlichkeiten wie die eigene Wohnung, hierbei handelt es sich um einen sehr intimen Raum und die Privatsphäre steht unter besonderem gesetzlichen Schutz. Außerdem gilt für Bildaufnahmen das „Recht am eigenen Bild“, eine Veröffentlichung ohne die Einwilligung des gefilmten scheidet daher ebenfalls aus. Zudem kommt der Beobachter nicht in jedem Falle straffrei davon. Wer regelrecht stalkt, Menschen bedrängt oder gar psychisch terrorisiert kann ebenfalls bestraft werden. Der neugierige Nachbar hat hingegen allerhöchstens einen Rufschaden zu befürchten.


Ihr kennt weitere Rechtsmythen? Schreibt sie in die Kommentare und möglicherweise ist euer Vorschlag bereits im nächsten Teil der Blogserie mit dabei.