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Rechtsmittel im Strafrecht

Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts?

Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen. Viele weitestgehend voneinander unabhängige Faktoren schränken die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter  Urteile überwiegend erfolgreich ein, eine hundertprozentige Garantie korrekter Rechtssprechung existiert jedoch nicht, wie die Vergangenheit mehrfach zeigte.

Folgende Tatsachen begrenzen Fehlentscheidungen:

Jegliche Rechtssprechung ist am Gesetz zu begründen, weiterhin wird sich im Zuge der gesetzlichen Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 GG) an bereits vorangegangenen Urteilen orientiert. Fälle mit überwiegend gleicher Charakteristik werden von zwei unterschiedlichen Richtern gleich ausgelegt. Insbesondere von den obersten Gerichten gehen  sogenannte “Grundsatzurteile” aus, die nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Urteilsgebung ausüben. Dennoch sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, Abweichungen zu den bisherigen (Grundsatz-)Urteilen sind daher sehr wohl möglich. Sie geben lediglich eine erste Orientierung. Im Gegenzug sind Fälle unterschiedlichen Inhaltes auch unterschiedlich auszulegen. Der Richter ist somit bereits im Vorfeld und ohne Anwendung optionaler Rechtsmittel auf zweierlei Weise in seiner Entscheidungswillkür eingeschränkt. Er hat sich gewiss am Gesetz zu orientieren und sofern ein ähnlicher Fall bereits gerichtlich verhandelt wurde, ist bei wesentlicher Gleichheit der Fälle dasselbe Ergebnis heranzuziehen.

Besteht ein Zweifel an der Strafbarkeit eines Täters, etwa aufgrund mangelhafter Beweise, gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo”, was übersetzt so viel heißt wie “im Zweifel für den Angeklagten.” Über diese Zweifel darf sich der Richter nicht einfach hinwegsetzen und eigenwillig trotzend die Strafbarkeit rechtswidrig festsetzen! Selbst wenn der Richter von der Strafbarkeit eines Angeklagten vollkommen überzeugt ist, er dessen Strafbarkeit aber nicht beweisen kann, so ist es ihm im Zweifelsfalle nicht möglich den Beklagten strafrechtlich zu belangen.

Die Fehleinschätzung einer rechtlichen Problematik des Richters könnte in ihrer hässlichsten Form ein Fehlurteil zur Folge haben. Um die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile so gering wie nur möglich zu halten und im selben Zuge die Willkür eines einzelnen Richters zu begrenzen, besitzt in der Regel jeder Angeklagte die Möglichkeit sich seiner Rechtsmittel zu bedienen. Mit diesen Rechtsmitteln wird gegen ein bereits gefälltes, womöglich unrechtmäßiges Urteil “Einspruch” erhoben. Sie erfüllen daher eine Schutz- und Kontrollfunktion und geben dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, rechtlich gegen ein Urteil vorzugehen.

Berufung – Die erneute Prüfung tatsächlicher und rechtlicher Umstände

Das Rechtsmittel der Berufung (§ 312 ff. StPO) bewirkt die komplette (nicht rein juristische) Neuprüfung der Strafsache durch einen anderen Richter innerhalb der nächsthöheren Instanz. Dabei wird der komplette Prozess noch einmal neu aufgerollt. Sollte es neue Beweise, Zeugenaussagen, Gutachten, oder andere Beweise […] geben, werden diese entsprechend einer erneuten Beweisaufnahme mit in die Überprüfung mit einbezogen. Das bedeutet die Berufung prüft nicht nur ob der Richter im Sinne des Gesetzes geurteilt hat und das Urteil frei von Rechtsmängeln ist, sondern auch den Fall der hinter dem Urteil steht, denn auch dieser wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzulegen (§ 314 Abs. 1 StPO) und anschließend innerhalb der Frist eines Monates schriftlich zu begründen. Das Urteil ist bis zur Prüfung der Berufung nicht rechtswirksam, das heißt es muss in diesem Zeitraum weder Geld gezahlt werden (Geldstrafe), noch muss man die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt verbingen (Freiheitsstrafe).
Sofern nur der Angeklagte Berufung einlegt, der zuständige Staatsanwalt jedoch nicht, darf sich das neue Urteil darüberhinaus nicht zu Ungunsten des Angeklagten ändern.

Die Berufung (im Strafrecht) ist als Rechtsmittel nur im Amtsgericht, nicht aber in den höheren Gerichtsinstanzen zulässig. Für die anderen Instanzen steht die Revision zur Verfügung.

Revision – Die Möglichkeit der Urteilsüberprüfung auf Rechtsmängel

Mit der Revision (§§ 333 ff. StPO) wird ein Urteil rein juristisch geprüft. Es findet im Gegensatz zur Berufung keine erneute Beweisaufnahme und kein erneuter Prozess statt, lediglich das gefällte Urteil an sich wird durch das Revisionsgericht auf juristische Mängel hin geprüft. Hat der Richter nicht im Sinne des Gesetzes geurteilt, wird das fehlerhafte Urteil revidiert und ersetzt. Die Revision ist binnen einer Woche einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats ab Einlegung der Revision schriftlich zu begründen.

Generell ist die Berufung, sofern möglich, das geeignetere Rechtsmittel. Für die Erhebung beider Rechtsmittel ist ein Anwalt unabdingbar.

Was wenn “alles nichts nützt”? – sonstige “Rechtsmittel”

Sieht man sich trotz erfolgloser Rechtsmittelanwendung im Unrecht, so bleiben nicht mehr viele Wege übrig sich sein Recht zu verschaffen. Hat man sich bereits erfolglos durch alle Instanzen gegen ein Urteil zur Wehr gesetzt, so verbleiben im wesentlichen nur noch wenige Möglichkeiten das eigene Recht (vorausgesetzt man ist tatsächlich im Recht) durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerde

Der nächste logische Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde (erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig) beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einzureichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, es greift erst dann, wenn bereits alle Rechtsmittel (Berufung / Revision) erschöpft wurden. Verfassungsbeschwerden richten sich immer gegen ein Tun oder Unterlassen des Staates welches eine Grundrechtsverletzung zur Folge hat.

Das Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein bereits geschlossenes Verfahren wiederaufgenommen. Das ist etwa der Fall wenn neue nachweisbare Beweise hinzutreten, die deutlich im Widerspruch zum gefällten Urteil stehen.

Der Einspruch

Der Einspruch richtet sich stets gegen einen Strafbefehl und ist binnen zwei Wochen einzulegen. Er verhindert die Rechtswirksamkeit eines Strafbefehles

 

 

Übersicht über die Gerichtsinstanzen

Unser Rechtssystem gliedert sich in Instanzen. Diese hierarchische Strukur ermöglicht eine Rechtsprüfung auf mehreren “Ebenen”. Die Gerichtsinstanzen spielen eine wesentliche Rolle für die Inanspruchnahme von Rechtsmittel, insbesondere betrifft das Revision & Berufung.


A] Reihenfolge der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit befindlichen Gerichte behandeln sowohl Zivil- als auch Strafsachen.

1. Instanz: Das Amtsgericht (AG)

Das Amtsgericht stellt die erste Gerichtsinstanz dar. Grundsätzlich ist im Zivilrecht bis zu einem Streitwert von 5000€ automatisch das Amtsgericht zuständig (§ 23 GVG). Wird dieser Streitwert überschritten, geht der Fall an die nächste Instanz, dem Landgericht. Das Amtsgericht ist daher nur für die “kleinen Fische” zuständig, deshalb herrscht auch keine pauschale Anwaltspflicht. Streitwertunabhängig zuständig ist das Amtsgericht in den in § 23 Nr. 2 GVG formulierten Ausnahmen.

“Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;

c) Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;

e) (weggefallen)

f) (weggefallen)

g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.” – Quelle: § 23 Nr. 2 GVG

Im Strafrecht könnte in diesem Kontext der Begriff “Schöffengericht” auftauchen, das Schöffengericht ist ebenfalls dem Amtsgericht zuzuordnen.

2. Instanz: Das Landgericht (LG)

Achtung! Es heißt nicht Landesgericht! Das Landgericht ist die zweite Instanz und immer dann zuständig, wenn einerseits der Streitwert von 5000€ überschritten wurde (Zivilrecht), oder ein Verbrechen / schweres Vergehen mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren zu erwarten ist (Strafrecht): Sind diese Bedingungen erfüllt, ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, die Zuständigkeit des Amtsgerichts wird damit hinfällig. Alternativ ist das Landgericht zuständig, wenn im Amtsgericht Berufung eingelegt wurde (Straf- und Zivilrecht). In diesem Falle ist das Landgericht die “Berufungsinstanz”.

Derzeit (Stand 2015) gibt es in Deutschland 115 Landgerichte.

3. Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG)

Das Oberlandesgericht ist in Familiensachen (Zivilrecht) als zweite Instanz gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig. Der Familie wird von Gesetzes wegen eine hohe Bedeutung zugemessen (vgl. insb. Art. 6 (1) GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”), sodass nicht das Landgericht, sondern gleich das Oberlandesgericht bei einer Entscheidung des Amtsgerichtes, gegen die Rechtsmittel erhoben wird, zuständig ist. Weiterhin dienen die Oberlandesgerichte (24 an der Zahl) als Revisionsinstanz gegen Berufungsurteile des Landgerichtes. Gegebenenfalls ergeben sich weitere Zuständigkeiten durch “Spezialzuständigkeiten”.

4. Instanz: Der Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (§ 123 GVG) ist die letzte und oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es behandelt überwiegend Revisionsurteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte, es findet also hauptsächlich eine rein rechtliche Prüfung vorangegangener Urteile statt. Informationen zum Bundesgerichtshof und dessen Entscheidungen finden sich auf der offiziellen Webseite: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html.


B] Fachgerichtsbarkeiten

Nicht alle Gerichtsbarkeiten werden von der “ordentlichen Gerichtsbarkeit” (s.o) erfasst. Einige Gerichte fallen aus dieser Gliederung heraus. Im Folgenden sind diese Fachgerichtsbarkeiten kurz der Vollständigkeit halber vorgestellt.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichte sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit losgelöst und eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Sie gliedert sich in das Arbeitsgericht (ArbG), in dessen Berufungs- und Revisionsinstanz dem Landesarbeitsgericht (LAG) und als letzte und oberste Gerichtsinstanz, das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die anderen Fachgerichtsbarkeiten sind ähnlich sortiert.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Berufungsinstanz) und dem Bundesverwaltungsgericht (Revisionsinstanz)

Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich hierarchisch wie folgt: Sozialgericht (SG), Landessozialgericht (LSG), Bundessozialgericht (BSG)

Finanzgerichtsbarkeit

Die erste Instanz ist das Finanzgericht (FG). Es gibt keine Berufungsinstanz, sodass die nächste Instanz (Revisionsinstanz) der Bundesfinanzhof (BFH) ist.


Hier findet sich eine sehr schön und umfassend aufbereitete grafische Übersicht über die Gerichtsinstanzen und deren Zusammensetzung (PDF Download, Urheber Beck.de)