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Beispielfall: Notwehr und Notstände (StrafR AT)

Sachverhalt: „Sonnige Aussichten“
Der launische Profiboxer und Millionär M möchte mit seiner bildhübschen Ehefrau F ein paar sonnige Momente auf seiner Privatinsel genießen. So harmonisch die Beziehung der beiden nach außenhin erscheinen mag, es ist in der Vergangenheit regelmäßig zu Übergriffen des M gekommen. F wurde über Jahre hinweg von ihm geschlagen, getreten und vermehrt grob angefasst. Sämtliche Versuche Hilfe zu bekommen, staatliche wie familiäre, schlugen fehl. Aus Angst M könnte sie wieder schlagen, stimmt sie zu, eine Woche lang alleine mit M auf dessen Insel zu verbringen. F sieht in dem gemeinsamen Urlaub die letzte Möglichkeit die Beziehung noch zu retten. Nicht zuletzt, weil die Eltern der F finanzielle Probleme haben und auf die großzügigen Geldgaben des M angewiesen sind.

Angekommen auf der Insel bessert sich die Beziehung zwischen M und F nicht, denn M muss verdutzt feststellen, dass F ihren Ehering nicht mehr trägt. Nach dieser Feststellung bekommt der unausgeglichene M einen starken Wutanfall und zieht sich wild fluchend und schimpfend auf die andere Seite der Insel (etwa fünf Kilometer Entfernung) zurück. In der Vergangenheit waren Wutausbrüche immer wieder ein Indikator für spätere Handgreiflichkeiten, diese erfolgten in aller Regel einige Stunden nach den Wutausbrüchen, wenn die Launen des M ihren traurigen Höhepunkt erreichten. F befürchtet daher zu Recht, dass er sie wieder einmal verletzen könnte, obwohl M keine diesbezüglichen Bemerkungen oder Androhungen von sich gegeben hat. F ist bereits durch vorangegangene Misshandlungen gesundheitlich angeschlagen und befürchtet nunmehr dauerhafte Schädigungen. Eine spontane Flucht scheidet aus, da die Gezeiten zu stark sind und das Festland zu weit entfernt ist. Der Schlüssel für das Boot befindet sich in den unerreichbaren Taschen des M. Ein Notruf scheitert an dem nicht verfügbaren Mobilfunknetz. Angesichts ihrer aussichtslosen Situation und der berechtigten Angst vor bleibenden gesundheitlichen Schäden, entscheidet sich F ihren Mann umzubringen. Sie nimmt aus dem Boot eine Jagdharpune und begibt sich fest entschlossen in die Nähe des M, welcher immer noch vor Wut tobt. Durch einen gezielten Schuss, der M auf Anhieb durchschlägt, geht der M stark blutend zu Boden. M verstirbt wenig später an der schweren Verletzung.

Ein im Anschluss angefordertes medizinisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine weitere körperliche Misshandlung der F sehr wahrscheinlich zu bleibenden, nicht mehr heilbaren Schäden geführt hätte.

Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit der F !

HINWEIS: Es ist nur die Strafbarkeit nach § 212 I StGB zu prüfen.

Benötigte Hilfsmittel: Strafgesetzbuch (StGB)


Anmerkung: Die Komplettlösung ist teilweise sehr differenziert und ausführlich dargestellt. Eine derart ausführliche Prüfung, zumindest hinsichtlich einiger objektiver Tatbestandselemente, wird in den seltensten Fällen verlangt. Weiterhin folgt die Lösung der herrschenden Meinung. Gegebenenfalls sind auch gut begründete Mindermeinungen vertretbar.


Prüfungsskizze

Strafbarkeit der F nach § 212 StGB:

1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand: Taterfolg (+), Tathandlung (+), Kausalität (+)
b) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (+)

2. Rechtswidrigkeit
a) Notwehr § 32 StGB (-)
Notwehrlage (-): keine Gegenwärtigkeit
b) Rechtfertigender Notstand § 34 StGB (-)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (-): Interessenabwägung

3. Schuld
a) Notwehrexzess § 33 StGB (-)
b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB (+)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (+)
Rettungswille (+)

4. Ergebnis
F hat sich nicht gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht.


Rechtsgutachtliche Volltextlösung

F könnte sich dadurch, dass sie ihren Mann M mit einer Harpune erschossen hat, wegen Totschlags gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht haben.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Taterfolg
Es müsste zunächst der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten sein. Dieser liegt im Tode eines anderen Menschens. Mit dem Tod des M ist ein anderer Mensch gestorben. Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist somit eingetreten.

b) Tathandlung
Desweiteren müsste eine Tathandlung seitens der F vorliegen. Eine Handlung im strafrechtlichen Sinne ist definiert als jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen. Die Tathandlung in Form des Harpunenabschusses ist ein aktives Tun und wurde willentlich von F beherrscht. Demnach ist eine Tathandlung im Sinne des Strafrechts vorliegend.

c) Kausalität und objektive Zurechnung
Weiterhin müsste die Handlung der F kausal für den Tod des M gewesen sein. Gemäß der Condicio-sine-qua-non-Formel ist die Tathandlung der F nur dann Kausal für den Todeseintritt des M, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Der Abschuss der Harpune kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tod des M entfiele. Somit ist F’s Handlung kausal für den Tod des M. Der Taterfolg kann der Tathandlung des F problemlos zugerechnet werden.

2.) Subjektiver Tatbestand
F müsste vorsätzlich gehandelt haben um den § 212 I StGB zu verwirklichen. Vorsatz bezeichnet das Wissen um alle objektiven Tatumstände, sowie den Willen zur Tatbestandsverwirklichung. F könnte den Tod des M absichtlich herbeigeführt haben. Die Absicht (dolus directus 1. Grades) erfordert den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. F besaß den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. Zudem besaß sie die Kenntnis darüber, dass der gezielte Schuss mit einer Harpune den Tod des M verursachen würde. Der Vorsatz in Form des dolus directus 1. Grades ist zu bejahen. F handelte vorsätzlich.

II] Rechtswidrigkeit
F müsste rechtswidrig gehandelt haben. Als rechtswidrig ist jedes Handeln anzusehen, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt und nicht durch gesetzliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

1.) Notwehr nach § 32 I, II, 1. Alt. StGB

a) Notwehrlage
Ein durch Notwehr gerechtfertigtes Handeln erfordert zunächst eine Notwehrlage. Fraglich ist, ob sich F in einer solchen Notwehrlage befunden hat. Eine Notwehrlage im Sinne des § 32 II StGB liegt nur dann vor, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben ist.

(1) Angriff
Angriff sei hierbei definiert als jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Im konkreten Fall wurde durch das Verhalten des M die körperliche Unversehrtheit, ein Rechtsgut im Sinne der Definition, durch das Verhalten des M bedroht. Mithin lag ein Angriff vor.

(2) Gegenwärtigkeit
Der Angriff müsste darüber hinaus gegenwärtig gewesen sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet, oder noch fortdauert. In Betracht käme ein unmittelbar bevorstehender Angriff. Unmittelbar bevorstehend ist jedes Verhalten des Angreifers, das unmittelbar droht in die eigentliche Verletzungshandlung umzuschlagen. Für F war absehbar, dass es zunächst zu keinen Misshandlungen kommen würde, schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass mit Handgreiflichkeiten erst Stunden später zu rechnen ist. Weiterhin bestand eine nicht unwesentliche räumliche Trennung zwischen F und M, sodass M zunächst die Distanz von fünf Kilometern hätte überwinden müssen um einen Angriff zu verwirklichen. Ein Angriff auf F stand somit nicht unmittelbar bevor, es fehlt an einem gegenwärtigen Angriff.

F befand sich in keiner Notwehrlage.

Die Notwehr nach § 23 StGB rechtfertigt somit nicht das Verhalten der F.

2.) Der rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StGB
Möglicherweise könnte das Verhalten von F aufgrund des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.

a) Die Notstandslage
Der rechtfertigende Notstand bedarf einer Notstandslage. Diese liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein durch § 34 StGB erfasstes Rechtsgut besteht.

(1) Notstandsfähiges Rechtsgut
Zunächst gilt es zu prüfen, ob sich F auf ein notstandsfähiges Rechtsgut berufen kann. Der rechtfertigende Notstand umfasst sowohl Inidividual- als auch Universalrechtsgüter, sofern sie situationsbedingt als schutzbedürftig und schutzwürdig anzusehen sind. Betroffenes Rechtsgut im konkreten Fall ist die körperliche Unversehrtheit der F. Sie ist als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen. Folglich liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(2) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Unter einer Gefahr wird eine Sachlage verstanden, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens für ein Rechtsgut wahrscheinlich ist. Es bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass M die F bei unbeeinträchtigtem Handlungs- und Kausalverlauf körperlich misshandelt hätte. Der Eintritt eines Schadens für das geschützte Rechtsgut in Form der körperlichen Unversehrtheit der F war wahrscheinlich, somit bestand eine Gefahr. Die Gefahr müsste weiterhin gegenwärtig sein. Gegenwärtig ist die Gefahr, sofern sie nur durch ein unverzügliches Handeln abgewendet werden kann. § 34 StGB deckt auch einen Schadenseintritt ab, der erst in der Zukunft zu erwarten ist, sofern dieser nur durch ein sofortiges Handeln effektiv abgewendet werden kann. Ein Zögern der F hätte ihre Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zu jedem Zeitpunkt hätte M zurückkehren können. In einer Nahkampfsituation wäre F dem M gegenüber chancenlos, ein Zögern hätte somit ihre Verteidigungschancen erheblich vermindert. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist zu bejahen.

F befand sich in einer Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Abschuss der Harpune müsste desweiteren eine Notstandshandlung gewesen sein. Das wäre der Fall, wenn sie nach objektiven Maßstäben erforderlich und verhältnismäßig gewesen ist.

(1) Erforderlichkeit
Die Erforderlichkeit einer Notstandshandlung liegt nur vor, wenn sie geeignet ist die Gefahr abzuwenden und zugleich das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellt. Geeignet ist jede Maßnahme, welche die Gefahr erfolgreich abwendet, oder dessen Abwendung zumindest fördert und somit eine Rettungschance für das geschützte Rechtsgut bietet. Durch den Schuss auf M wurde die Gefahr erfolgreich und endgültig abgewehrt. Es handelte sich um eine geeignete Maßnahme. Hinzu kommt, dass der F keine ebenso geeigneten, aber milderen Abwehrmittel zur Verfügung gestanden haben dürften. F konnte aufgrund der standortbedingten Eigenheiten von keinen anderen Abwehrmitteln Gebrauch machen. Eine Flucht oder die Inanspruchnahme staatlicher oder anderweitiger Hilfe blieb ihr durch die Isolation vom Festland verwährt. Zudem wäre es ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich gewesen den M niederzuschlagen, da er als Profiboxer in Stärke und Technik deutlich überlegen gewesen wäre.

Die Notstandshandlung war erforderlich.

(2) Interessenabwägung
Eine umfassende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Dabei wird sowohl auf die Wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter, als auch auf den Grad der drohenden Gefahr für das jeweilige Rechtsgut abgestellt. Das Leben des M steht der körperlichen Unversehrtheit der F gegenüber. Das Leben ist abstrakt betrachtet das wertigere Rechtsgut. Zudem ist es nach herrschender Meinung nicht möglich eine vorsätzliche Tötung durch § 34 StGB zu rechtfertigen. Das Rechtsgut Leben ist von höchster Wertigkeit und kann somit nicht wesentlich überwogen werden, es gilt der Grundsatz der Unabwägbarkeit menschlichen Lebens. Jedoch könnten sich Ausnahmen ergeben, wenn ein Fall des Defensivnotstandes vorläge. Sollte sich die Notstandshandlung nicht gegen einen unbeteiligten Dritten richten, sondern in die Sphäre der Gefahrenquelle eingreifen, so könnten gegebenenfalls qualitativ schärfere Eingriffe zulässig sein. Die konkrete Gefahr ging von M aus, F’s Notstandshandlung richtete sich gegen den M, nicht gegen einen unbeteiligten Dritten. Mithin lag ein Defensivnotstand vor. Nach herrschender Meinung ist eine Tötung im Defensivnotstand jedoch nur dann zulässig, wenn eine zugespitzte Gefahrenlage vorliegt, also eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, die in ihrem Wesen einem Angriff gleicht. Dies ist klar zu verneinen. F befand sich in keiner unmittelbaren Angriffslage, die Notstandshandlung war unverhältnismäßig.

Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB entfällt mangels Verhältnismäßigkeit.

F handelte rechtswidrig.

III] Schuld
F müsste schuldhaft gehandelt haben.

1.) Notwehrexzess gemäß § 33 StGB
In Betracht käme zunächst eine Entschuldigung nach § 33 StGB wegen Notwehrexzesses. Hinderlich ist, dass sich F zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung mangels Gegenwärtigkeit nicht in einer Notwehrlage befand. Die überwiegende Meinung nimmt an, dass § 33 StGB nicht auf den vorzeitigen extensiven Notwehrexzess anzuwenden ist. F ist nicht nach § 33 StGB entschuldigt.

2.) Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB
Sollte sich F in einem entschuldigenden Notstand befunden haben, so wäre sie nach § 35 StGB entschuldigt.

a) Die Notstandslage
Hierzu müsste zunächst eine Notstandslage vorliegen. Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, oder Freiheit des Notstandstäters, eines nahen Angehörigen, oder einer anderen ihm nahestehenden Person.

(1) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit wurde bereits bejaht. Es liegt zweifelsfrei eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der F vor.

(2) Notstandsfähiges Rechtsgut
Fraglich ist, ob es sich bei der körperlichen Unversehrtheit um ein notstandsfähiges Rechtsgut im Sinne des § 35 StGB handelt. § 35 StGB erwähnt ausdrücklich die Rechtsgüter Leben, Leib und Freiheit. Infrage kommt hierbei vordringlich das Rechtsgut Leib. Eine Leibesgefahr erfordert regelmäßig eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Teils wird sogar eine schwere Körperverletzung gefordert. Aufgrund der Tatsache, dass F bereits in ihrer Gesundheit geschädigt war, wäre es bei einer weiteren Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bleibenden Schäden gekommen. Dies bestätigt das nachträglich angeforderte medizinische Gutachten. Es liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(3) Rechtsgutinhaber
F befand sich selbst in der Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Handlung müsste den Ansprüchen einer Notstandshandlung gerecht werden. Es wurde bereits festgestellt, dass F’s Handeln sowohl geeignet war um die Gefahr abzuwenden, als auch das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellte. Somit liegt eine Notstandshandlung vor.

c) Zumutbarkeit der Gefahr nach § 35 I 2 StGB
Wenn dem Täter den konkreten Umständen nach zugemutet werden konnte die Gefahr hinzunehmen, entfällt die Schuld nicht. Es gilt zu prüfen, ob die Gefahr der F zumutbar war.

(1) (Selbst-)Verursachung der Gefahrenlage
Ein Schuldausschluss nach § 35 StGB könnte möglicherweise daran scheitern, dass F die Gefahr selbst verursacht hat. Das wäre selbst dann der Fall, wenn der Notstandstäter sich selbst in eine voraussehbare Gefahr begeben hat und dafür kein zureichender Grund besteht. Die Notstandslage war für F voraussehbar, schließlich ist es schon vielfach zu Handgreiflichkeiten gekommen, F hielt dennoch an der Ehe, sowie an dem gemeinsamen Urlaub fest. Hierin könnte ein pflichtwidriges Verhalten liegen, welches einen Schuldausschluss nicht rechtfertigen würde. Grundsätzlich kann es jedoch nicht als pflichtwidrig angesehen werden trotz wiederkehrenden Gewalttätigkeiten an der Ehe festzuhalten. Das Festhalten an der Ehe wird demnach nicht als Gefahrverursachung durch F betrachtet. Weiterhin könnte F vorgeworfen werden, dass sie nicht staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch dies ist aus offensichtlichen Gründen zu verneinen, schließlich hat sie vor dem Urlaub erfolglos versucht staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Urlaub selbst bestand aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit staatliche Hilfe zu erlangen.

F kann demgemäß nicht vorgeworfen werden, die Gefahr selbst verursacht zu haben.

(2) Besonderes Rechtsverhältnis
Eine Gefahr ist auch dann zumutbar, wenn besondere Gefahrtragungspflichten vorliegen. Diese könnten sich insbesondere aus der Ehe und der daraus resultierenden Garantenstellung ergeben. Durch die wiederholten Misshandlungen des M kann die Ehe nicht mehr als Rechtsverhältnis angesehen werden, aus welchem sich eine Zumutbarkeit der Gefahr ergeben würde.

(3) Proportionalität
Eine Rechtsgüterabwägung wie beim rechtfertigenden Notstand wird beim entschuldigen Notstand nicht vorgenommen, dennoch muss zwischen der Schwere der Gefahr und der Notstandshandlung eine gewisse Proportionalität bestehen. Zu prüfen gilt es, ob eine Leibesgefahr eine vorsätzliche Tötung entschuldigt. In Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit unheilbarer Verletzungen, lässt sich keine Disproportionaliät feststellen. Es besteht somit kein eindeutiges Missverhältnis, welches eine Zumutbarkeit rechtfertigen würde.

Eine Zumutbarkeit nach § 35 I 2 StGB ist somit vollends abzulehnen.

d) Gefahrkenntnis und Rettungswille
F wusste um die von M ausgehende Gefahr Bescheid. Zudem handelte sie mit dem Willen selbige Gefahr abzuwehren,

F ist gemäß § 35 StGB entschuldigt.

F handelte nicht schuldhaft.

IV] Ergebnis
F hat sich nicht des Totschlags nach § 212 I StGB strafbar gemacht, indem sie den M mit einer Harpune erschoss.

 

Der Gutachtenstil – Funktion, Struktur und Anwendung

Im Studium der Rechtswissenschaften sind die Studenten regelmäßig dazu angehalten „Rechtsgutachten“ zu verfassen, sei es in Klausuren, Hausarbeiten oder in Klausurenkursen innerhalb der Vorbereitungsphase für das erste juristische Staatsexamen. Man kann ohne zu übertreiben sagen; Das Rechtsgutachten ist neben den Gesetzestexten und den dazugehörigen Kommentaren das wichtigste Handwerkszeug des Jurastudenten und zugleich eines seiner Haupttätigkeiten als Student der Rechtswissenschaft. Die Fülle an zu verfassenden Rechtsgutachten während der Studienzeit ist nicht sonderlich verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Studenten auch in ihrem späteren Berufsleben regelmäßig mit vergleichbaren Aufgaben betraut werden. Egal ob Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter – sie alle müssen Fälle schematisch und vor allem systematisch prüfen können. In einem Rechtsgutachten wird ein juristischer Sachverhalt von einem sachverständigen Gutachter, also einer juristisch-versierten Person rechtlich gewürdigt. Der Gutachter hat dabei die zugegeben nicht immer ganz einfache Aufgabe den ihm vorliegenden Sachverhalt anhand von Gesetz und Rechtsprechung zu prüfen und zu einem begründeten Urteil zu kommen. Für ein solches Rechtsgutachten gelten spezielle formelle und strukturelle Vorgaben an die es sich strikt zu halten gilt, formbedingte Abweichungen werden gnadenlos mit Punktabzügen abgestraft, eine überdurchschnittliche Klausur  rückt damit in weite Ferne.

Zweck des Gutachtenstiles

Der Gutachtenstil ist dabei die vorherrschende Darstellungsform. Er mag den frischen Studenten noch sehr befremdlich vorkommen, ist an sich aber ein logisches Konstrukt und eine riesige Hilfe. Schließlich muss der Prüfling sein Gutachten nicht mühselig selbst strukturieren, sondern kann blind ein festes Prüfungsmuster ablaufen. Dadurch ergibt sich ganz von selbst ein roter Faden, nun muss der Prüfling nur noch inhaltlich und sprachlich überzeugen. Mithilfe des Gutachtenstils entwickelt der Gutachter schrittweise die Lösung zu einem juristischen Problem. Die Lösung entwickelt sich dabei erst im Laufe des Gutachtens, sie ist weder von Beginn an vorhanden und bloß zu begründen, noch ist sie stumpf und unbegründet am Schluss festzustellen. Viel mehr basiert sie auf den vorangegangenen Überlegungen, entwickelt sich systematisch und reift in Folge diverser Überlegungen und Zwischenschritten zu einem vertretbaren Ergebnis heran. Das alleine ist Sinn, Zweck und Ziel des Gutachtenstiles. Der Gutachter startet unvoreingenommen in ein Rechtsgutachten. Schließlich kann er erst nach der Überprüfung ein Urteil fällen. Wenn es einen Toten gibt, so wäre es mehr als fatal gleich von Mord auszugehen, könnten doch zahlreiche andere Tatbestände in Betracht kommen, Mord aufgrund fehlender Tatbestandsmerkmale ausscheiden, oder Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Gutachter stellt zu Beginn seines Gutachtens deshalb lediglich eine Vermutung auf, welche Rechtsnorm in Frage kommen könnte, nicht aber eine Behauptung.

Aufbau und Struktur

1) Der Obersatz
Im Obersatz wird die Arbeitshypothese für den nachfolgenden Prüfungsteil aufgestellt. Er ist stets im Konjunktiv, der Möglichkeitsform, zu verfassen. Alternativ können auch Phrasen wie „fraglich ist […]“, oder „zu prüfen gilt […]“ verwendet werden. Stellt bitte keine bloße Behauptung im Indikativ auf, auch hier gilt es kein Vorurteil zu fällen. Zunächst besteht nur die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung. Er leitet die nachstehende Prüfung ein und enthält daher alle nennenswerten Informationen, etwa die genaue Handlung und die vermutete Rechtsgrundlage.

Beispiel: A (1) könnte sich der Körperverletzung (2) gemäß § 223 Abs. 1 StGB (3) strafbar gemacht haben, indem er mehrfach auf den B (4) eingeschlagen hat (5) bis dieser blutend und bewusstlos zu Boden sackte .

Aus dem obigen Beispiel wird gut ersichtlich was der Obersatz im Idealfall beinhalten sollte, hier dargestellt anhand eines fiktiven Strafrechtsfalles. Zunächst einmal sollte klar werden wessen Verhalten überhaupt strafrechtlich geprüft werden soll. Besonders bei Fällen mit vielen beteiligten Personen behält man auf diese Weise den Überblick. Hier wird das Verhalten des A geprüft (1). Anschließend folgt die Rechtsgrundlage: Der Tatbestand der „ Körperverletzung“(2) und dessen gesetzliche Verankerung im Strafgesetzbuch (3). Daraus wird ersichtlich, wessen sich A überhaupt strafbar gemacht haben könnte. Selbstverständlich sind auch weitere (relevante) Beteiligte zu listen, hier ist dies das Opfer B (4). Ein Verweis auf die zu prüfende Handlung, oder den zu prüfenden Umstand sollte idealerweise ebenfalls im Obersatz stehen (5). Durch welche Handlung seitens des A könnte der Tatbestand der Körperverletzung überhaupt verwirklicht worden sein? Damit wären die grundlegendsten Fragen geklärt und wir können zur eigentlichen Prüfung voranschreiten. Es ist übrigens auch anhand unseres Beispieles gut zu erkennen, dass wir lediglich eine hypothetische Annahme aufstellen.

2) Tatbestandsmerkmale / Tatbestandsvoraussetzungen
Jede gesetzliche Norm ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nur wenn die entsprechenden Tatbestandsmerkmale vorliegen, kann eine Rechtsfolge herbeigeführt werden. Für die Körperverletzung betrifft dies die (objektiven) Tatbestandsmerkmale der „körperlichen Misshandlung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB) und / oder der „Gesundheitsschädigung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB). Daher folgt als nächstes die Nennung der Tatbestandsmerkmale.

Beispiel: Eine Körperverletzung würde dann vorliegen, wenn das Verhalten des A eine körperliche Misshandlung zum Nachteil des B darstellen würde.

Wir stellen, ganz simpel, die Voraussetzung für die Strafbarkeit des A auf. Wir erwähnen lediglich was vorliegen muss damit der Tatbestand erfüllt wird, ohne bereits vorwegzunehmen ob die erforderlichen Tatbestandsmerkmale auch tatsächlich vorliegen.

3) Definition(en)
Was ist eine körperliche Misshandlung? Eine dicke Platzwunde, ein kleiner Kratzer, ein blauer Fleck? Im nächsten Schritt führen wir das Tatbestandsmerkmal näher aus, indem wir von einer Definition Gebrauch machen. Die gängigsten Definitionen sind einem Jurastudenten vertraut, andere weniger bekannte und weniger gebrauchte Definitionen erfordern wiederum die eigenständige Recherche. In Klausuren sind diese total unvertrauten Definitionen oftmals mit angegeben.

Beispiel: Eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 Var. 1 StGB ist jede substanzverletzende Einwirkung auf das Opfer sowie jede üble unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Eine knackige Definition im „Juristendeutsch“! Aha! Wir wissen nun was das Gesetz unter einer körperlichen Misshandlung versteht. Damit ist gewährleistet, dass wir Gutachter und der Gesetzgeber ähnliches im Sinn haben und nicht aneinander vorbei denken. Ein kleiner blauer Fleck ist keine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und damit keine körperliche Misshandlung. Hierbei gilt es aber den Einzelfall zu prüfen. Ein besonders großer blauer Fleck oder eine darauf zurückzuführende Infektion oder ähnliches könnten schließlich doch unter die Definition fallen. Das ist zumindest momentan noch nicht relevant. Hier stellen wir bloß die nackte Definition auf. Wir stellen sie wiederum nur in den Raum, ohne großartig den konkreten Fall mit einzubeziehen. Sollten innerhalb der Definition weitere Unklarheiten auftauchen, so sind diese ebenfalls zu definieren. Wegnahme im rechtlichen Sinne ist beispielsweise „der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.“ Da tut sich zwingend die Frage auf, was denn überhaupt Gewahrsam ist. Also hängt man diese Definition hintendran: „Gewahrsam ist hierbei als die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache zu verstehen.“

4) Subsumtion
Wir haben alles was wir brauchen um endlich loslegen zu können. Wir haben eine Arbeitshypothese, die nötigen Tatbestandsvoraussetzungen, sowie die dazugehörigen Definitionen. Damit wissen wir alles was wir wissen müssen um uns endlich detaillierter dem Fall widmen zu können. Bei der Subsumtion (lat. sub = unter; sumere = nehmen) stellen wir den Sachverhalt in all seiner Einzigartigkeit in Bezug zu unserer allgemein gehaltenen Definition und somit dem gesetzlichen Tatbestand. Die Subsumtion ist die Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen (s.o.) einer Norm.

Beispiel: Die körperliche Unversehrtheit des B wurde durch die blutende Verletzung und der dazu kausalen Bewusstlosigkeit in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Bei den Schlägen des A handelt es sich demnach um eine körperliche Misshandlung.

Zugegeben, hier war es recht offensichtlich. Unser Beispielfall ist sehr schlicht und weist nichts auf, was weiter problematisiert werden müsste. Andere Subsumtionen können dagegen wesentlich verzwickter und dementsprechend länger sein, etwa dann, wenn es nicht offensichtlich ist, ob der Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzungen fällt. Hier ist der Prüfling besonders gefragt. In einem solchen Falle muss der Prüfling argumentieren und seinen Argumentationsaufbau gut übersichtlich und nachvollziehbar niederschreiben, sodass der Prüfer ihm gut folgen kann. Man kann durchaus zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Entscheidend ist einzig und alleine, dass die von dir gewählte Lösung logisch nachvollziehbar und gut begründet ist. Also besser nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

5) Ergebnissatz mit Lösung
Sind alle Prüfungspunkte abgearbeitet ist ein Ergebnissatz zu formulieren. Er gibt dem Gutachten einen abschließenden Rahmen (Arbeitshypothese → Ergebnis), daher ist es ratsam sich auf seine Deutungshypothese zu beziehen. Es ist nicht verwerflich den Ergebnissatz von dem Wortlaut her ähnlich wie die Deutungshypothese zu formulieren. Ganz im Gegenteil so wird die Zusammengehörigkeit nur bestärkt. Der Ergebnissatz ist im Indikativ zu formulieren. Nun ist es keine Hypothese mehr, sondern eine Tatsache. A könnte sich nicht strafbar gemacht haben, er hat sich strafbar gemacht.

Beispiel: A hat sich der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den B wiederholt geschlagen hat.

 

In der Zusammenfassung …

1) Obersatz -> aufstellen einer Arbeitshypothese

2) Tatbestandsmerkmale -> Nennung der Tatbestandsmerkmale

3) Definitionen -> Definition der Tatbestandsmerkmale

4) Subsumtion -> Unterordnung des Sachverhaltes unter die gesetzliche Norm

5) Ergebnis -> Ergebnis mit Rückbezug auf die Arbeitshypothese

Anwendertipps und ein paar Ratschläge

Der Gutachtenstil ist kein Hexenwerk. Was auf den ersten Blick befremdlich ausschaut, hat man bereits auf den zweiten Blick gut verinnerlicht. Je mehr Rechtsgutachten man verfasst, desto einfacher wird es einem fallen, den Gutachtenstil konsequent einzuhalten. Dieser Vorgang wird sich zunehmend automatisieren und bald schon spielend einfach sein. Hier gilt „Übung macht den Meister“. Lest euch ruhig ein paar gut gelungene Rechtsgutachten durch. Es finden sich viele gelungene Beispiele im Internet. Lehrreicher ist es jedoch immer, wenn man sich selbst an ein Rechtsgutachten macht. Schreibt ruhig einige und vergleicht sie mit den Musterlösungen. Auch zu diesem Zwecke gibt es viele Sachverhalte mit zugehörigen Musterlösungen im Internet. Wichtig ist es zielgerichtet mit dem Gutachtenstil zu arbeiten. Die Klausuren sind zeitlich eng getaktet, viel Zeitüberschuss besteht nicht. Es ist daher wichtig selbstgewählte Schwerpunkte zu setzen. Unproblematische Tatbestandsmerkmale dürfen dann gerne mal weniger intensiv geprüft werden, problematischere dafür umso ausführlicher. Um die wesentlichen Punkte eines Sachverhaltes aufzudecken bedarf es eines geübten Blickes. Man sollte wichtig von unwichtig unterscheiden können und so gezielter arbeiten. Verschwendet keine Zeit an unwichtigen Stellen, nutzt sie lieber da wo sie benötigt wird. Auch zu den Formulierungen möchte ich ein paar Worte loswerden. Lange, unleserliche oder schwer verständliche Formulierungen sind zu vermeiden. Fasst euch kurz und verständlich. Es gibt nichts schlimmeres als eine halbe Seite Text ohne wirkliche Aussage. Das kostet Zeit und euch den Kragen – wenn ihr die Benotung darunter wiederfindet. Verständlichkeit muss an erster Stelle stehen. Versucht euer Rechtsgutachten nicht sprachlich aufzuhübschen, etwa durch Floseln, lange Einschübe oder dergleichen. Natürlich liest sich so ein Rechtsgutachten nicht wie ein fein geschriebener Kriminalroman – diesen Anspruch erhebt er aber auch gar nicht. Selbst wenn ihr oft gleich klingende Formulierungen benutzt ist das kein Weltuntergang. Die sprachliche Gestaltung tritt deutlich hinter die inhaltliche und strukturelle Gestaltung. Dort solltet ihr euren Fokus setzen.