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Der rechtfertigende Notstand

Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.

Der in § 34 StGB normierte rechtfertigende Notstand fungiert als Rechtfertigungsgrund, das heißt, dass die Strafbarkeit gegebenenfalls mangels Rechtswidrigkeit entfallen kann, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen an den rechtfertigenden Notstand hinreichend erfüllt werden. Zur Prüfung wird eine Unterteilung in die Notstandslage, die Notstandshandlung und das subjektive Rechtfertigungselement vorgenommen.

I] Die Notstandslage

Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.

1) Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes

Zunächst muss es sich bei dem geschützten Interesse um ein notstandsfähiges Rechtsgut handeln. Geschützt werden sowohl die Interessen des Einzelnen (Individualrechtsgüter), als auch der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter). In § 34 S. 1 StGB werden explizit die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum aufgezählt, jedoch fallen unter den Zusatz „oder ein anderes Rechtsgut“ sämtliche von der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter, sofern sie in der konkreten Gefahrensituation als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden. Rechtsgüter der Allgemeinheit finden in Verbindung mit dem rechtfertigenden Notstand äußerst selten Anwendung, da oftmals staatliche Stellen rechtzeitig eingreifen.

2) Zustand der gegenwärtigen Gefahr

Die gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens (= Rechtsgutsverletzung) ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (= Gegenwärtigkeit). Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage mit den oben angeführten Gegebenheiten vorliegt, wird eine „ex ante“ (zu dt. etwa „von vornherein“)- Betrachtung herangezogen, bei der aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und objektiven Dritten die Lage in der konkreten Situation des Betroffenen zum Gefahrenzeitpunkt beurteilt wird. Unter den Gefahrenbegriff fällt auch die sogenannte Dauergefahr, bei der die Gefahr von fortdauernder und zeitlich unbestimmter Natur ist. In einem solchen Fall ist nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt die Gefahr in eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung umschlägt, sodass eine permanente, anhaltende Gefahr besteht, wenngleich die Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsgutsverletzung zeitnah ausbleiben wird. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr bleibt hiervon unberührt. Die Gefahrenquelle kann eine andere Person sein, das muss sie aber nicht. Der anzuwendende Gefahrenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als der „Angriff“, der bei einer Notwehr im Sinne von § 32 StGB vorliegen muss. So kann sich eine Gefahr ebenfalls ohne menschliches Zutun aus – beispielsweise – Naturereignissen und Naturkatastrophen ergeben, wie am folgenden Beispiel zu erkennen ist.

SV: Wanderer Alfred (A) liebt es, sich immer neuen Herausforderungen zu stellen. Der rüstige Naturliebhaber stürzt sich gerne in unbekannte, meist abgelegene Gebiete und geht weit abseits der Zivilisation auf Wanderschaft. Dabei verzichtet er bewusst auf Hilfsmittel um ein möglichst naturnahes Erlebnis zu provozieren, lediglich Verpflegung und ein Zelt führt er mit sich. Bei einer seiner Wanderabenteuer in den Bergen zieht unerwartet und unangekündigt ein schwerer Schneesturm auf. Um einer Erfrierung zu entgehen, weiß sich Alfred nicht anders zu helfen, als in die Berghütte von Eigentümerin Birgit (B) einzusteigen. Hierzu versucht er zunächst das Schloss aufzubrechen, welches beschädigt, aber nicht zerstört wird. Schließlich wirft er mit einem Stein ein Fenster ein und verschafft sich so Zutritt zu der Hütte.

Zweifellos werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) erfüllt, sowohl hinsichtlich der Beschädigung (§ 303 Abs. 1 Var. 1 StGB) des Schlosses, als auch hinsichtlich der Zerstörung (§ 303 Abs. 1 Var. 2 StGB) des Fensters. Die Sachbeschädigung könnte durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Dazu müsste eine Notstandslage vorliegen. Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen die körperliche Unversehrtheit und das Leben des A in Betracht. Ferner müsste eine gegenwärtige Gefahr für genannte Rechtsgüter vorliegen. Dies ist ebenfalls zu bejahen. Die sich aus dem Schneesturm ergebende Gefahr lässt eine Rechtsgutsschädigung ernstlich befürchten, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Somit liegt eine Notstandslage im Sinne der Norm vor. Die Prüfung des rechtfertigenden Notstandes ist an dieser Stelle keinesfalls beendet.

II] Die Notstandshandlung

Während die Notstandslage die Anforderungen an die Ausgangssituation beschreibt, in der die zu rechtfertigende Rechtsgutsverletzung stattzufinden hat, beschreibt die Notstandshandlung die Anforderungen an die durch den Notstandstäter verursachte Rechtsgutsverletzung an sich. Im genauen Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 1 S. 1 StGB) wird hinsichtlich der Notstandshandlung von einer „nicht anders abwendbaren“ Gefahr gesprochen. Der Jurist spricht in diesem Kontext von der Erforderlichkeit der Notstandshandlung.

1) Erforderlichkeit

Erforderlich ist jene Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt. Die Notwendigkeit dieser beiden Vorgaben an die Verteidigungshandlung (Geeignetheit & relativ mildestes Mittel) ergibt sich zwangsläufig daraus, dass aktiv in fremde, ebenso rechtlich geschützte Rechtsgüter eingegriffen wird. Eine Abwehr, die von vornherein ungeeignet ist um die Gefahr abzuwenden, würde eine vermeidbare, beziehungsweise unzweckmäßige / überflüssige Rechtsgutsverletzung darstellen.

Achtung! Ein Mittel, das die Gefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden kann, ist nicht automatisch ungeeignet!

Ebenso verhält es sich mit unverhältnismäßig starken Verteidigungshandlungen, wenn ein milderes Verteidigungsmittel als Alternative möglich gewesen wäre. Hier versucht sich das Gesetz in „Schadensbegrenzung“. „Anders abwendbar“ ist die Gefahr beispielsweise, wenn es alternative Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr gibt, die in keine fremden Rechtsgüter eingreifen, oder wenn die Möglichkeit besteht, anderweitige – auch staatliche – Hilfe (z.B Polizei) zu bekommen. Hierin besteht ein weiterer Unterschied zur Notwehr. Um auf unseren kleinen Sachverhalt zurückzukommen: Hätte Alfred ein Mobiltelefon mit sich geführt, hätte er die Gefahr dadurch abwenden können, dass er die Bergwacht über seine missliche Lage in Kenntnis setzt, sofern diese ihn noch rechtzeitig hätte erreichen können. Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, daher ist die Notstandshandlung des A objektiv geeignet gewesen die Gefahr abzuwenden und stellte zugleich das mildeste unter den verfübaren Mitteln dar.

2) Interessenabwägung

Anders als bei der Notwehr wird beim rechtfertigenden Notstand eine Interessenabwägung vorgenommen, nach welcher das geschützte Interesse das beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen darf. In § 34 StGB heißt es konkreter eine Notstandshandlung liegt vor, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Für die Interessenabwägung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die allesamt gleichberechtigt zur Abwägung beitragen. Entscheidend ist unter anderem das Rang- und Wertverhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. So gehen Personenwerte (z.B die körperliche Unversehrtheit) Sachgüterinteressen (z.B Eigentum) vor. Das Leben ist als höchstes Rechtsgut unantastbar. Eine Abwägung Leben gegen Leben kann nicht vorgenommen werden, selbst dann, wenn das Leben eines einzigen Menschens, den Leben vieler Menschen gegenübersteht. Hintergrund ist der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Dieser schützt jedes Menschenleben gleichermaßen. Eine Auf- oder Abwertung des Rechtsguts „Leben“ aufgrund der Lebenserwartung / Lebensfähigkeit erfolgt ebenfalls nicht, sodass ein kranker Mensch einem kerngesunden Menschen aus rechtlicher Betrachtung in nichts nachsteht. Hinzu treten Aspekte, die sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen, wie etwa die Intensität und Tragweite des drohenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und die Frage, ob sich der Eingriff gegen den Gefahrverursacher richtet, oder gegen einen unbeteiligten Dritten . All diese Aspekte können für die Interessenabwägung als Beurteilungsmaßstab hinzugezogen werden. Letztlich muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so entfällt der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund und es kommt allenfalls der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Eine Interessenabwägung für unser kleines Beispiel ergibt, dass das geschützte Rechtsgut (Leben / körperliche Unversehrtheit) dem beeinträchtigten (Eigentum der B) überwiegt. Der Schadenseintritt war weiterhin sehr wahrscheinlich und die Intensität des Schadens frühzeitig absehbar. Einer Interessenabwägung zu Gunsten von A steht nichts entgegen.

3) Angemessenheit der Notstandshandlung

Die in § 34 S. 2 StGB enthaltende „Angemessenheitsklausel“ dient als zweites Korrektiv, um sicherzustellen, dass das Verhalten des Notstandstäters mit allgemein anerkannten Wertevorstellungen der Gesellschaft und dem geltenden Recht vereinbar ist. In der Regel ergeben sich bei diesem Prüfungspunkt keine Probleme, wenn die zuvor vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Notstandstäters ausgefallen ist. Problematisch kann es werden, wenn trotz erfolgreicher Interessenabwägung Freiheitsrechte verletzt werden.

III] Das subjektive Rechtfertigungselement

Zuletzt muss sich die Notstandshandlung des Notstandstäters auf Kenntnis der Gefahrenlage und den Willen zur Gefahrenabwendung stützen.


Prüfungsschema des § 34 StGB

1) Notstandslage

  • a) Notstandsfähiges Rechtsgut
  • b) Gegenwärtige Gefahr

2) Notstandshandlung

  • a) Erforderlichkeit
  • b) Interessenabwägung
  • c) Angemessenheit der Notstandshandlung

3) Subjektives Rechtfertigungselement

  • a) Kenntnis der Gefahrenlage
  • b) Gefahrabwendungswille

 

Zur praktischen Anwendung und Übung des § 34 StGB kann der folgende Fall zu den Notständen / Notwehr genutzt werden: Beispielfall Notstände / Notwehr

Notwehr und Nothilfe (§32 StGB)

Das Notwehrrecht (§ 32 StGB) ist ein gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund durch den ein Täter gegebenenfalls Straffreiheit erlangen kann. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle wie drastisch die Mittel zur Ausführung der Notwehr sind, solange sie in einem gesunden Verhältnis zum abzuwehrenden Angriff stehen. Daher kann eine Notwehrhandlung prinzipiell von einem kleinen Schubser, bis hin zu einem tödlichen Schuss alles umfassen, eine exakte Definition wie die konkrete Notwehrhandlung auszusehen hat, existiert aus diesem Grunde nicht. Dem Notwehrrecht sind von Gesetzeswegen enge Grenzen gesetzt, sodass ein Missbrauch in der Vielzahl aller Fälle ausgeschlossen werden kann.

§ 32 StGB – Der Notwehrparagraph
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Voraussetzungen – Die Notwehrlage

Damit die Notwehr überhaupt vorliegen kann muss eine Notwehrlage im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB gegeben sein. Eine Notwehrlage ist immer dann gegeben, wenn man sich selbst mit einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff konfrontiert sieht. Ist hingegen ein Dritter von einem solchen Angriff betroffen und man handelt mit der Absicht diesen Dritten zu schützen, spricht man nicht mehr von Notwehr, sondern von Nothilfe, wobei die objektiven und subjektiven Anforderungen dieselben bleiben. Sollte eines der beiden Kriterien nicht vorliegen, so ist Notwehr / Nothilfe bereits aufgrund einer mangelnden Notwehrlage (= unabdingbare Ausgangsgrundlage) zu verneinen. In diesem Fall könnte der Beteiligte höchstens noch von anderen Rechtfertigungsgründen Gebrauch machen (vgl. §§ 33, 34 StGB) oder sich auf Schuldunfähigkeit berufen (z.B § 35 StGB). Außerdem muss der Angriff von einem Menschen ausgehen, Tiere sind im Regelfall außen vor. Ausnahmsweise darf der Angriff von einem Tier ausgehen wenn ein Tier als „Werkzeug“ benutzt wird. Beispiel: A hetzt seinen hungrigen Schäferhund auf B.

Nun noch einmal im Detail:

I) Gegenwärtigkeit
Zunächst einmal muss der Angriff gegenwärtig stattfinden. Das bedeutet etwas genauer ausdifferenziert der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder immer noch fortdauern.

Beispiel:
A möchte den Obdachlosen O vertreiben und greift zu folgenden Mitteln.

1) A holt zu einem Faustschlag aus. → unmittelbar bevorstehend
2) A schlägt den B ins Gesicht. → gerade stattfindend
3) A hält den B in einem Würgegriff und lässt nicht von ihm ab. → fortdauernd

In allen genannten Variationen darf O zur Notwehr schreiten und sich dementsprechend rechtmäßig zur Wehr setzen. Die Angriffe des A sind allesamt rechtswidrig (hier konkret: § 223 StGB – Körperverletzung) und fallen somit unter den Schutzbereich des § 32 StGB. Übrigens muss sich der Angriff nicht zwingend auf die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit beziehen, es werden alle Individual-Rechtsgüter vom Notwehrparagraphen erfasst, so beispielsweise auch die Freiheit, das Eigentum, das Recht am eigenen Bild und die Ehre. Wäre O beispielsweise zuvor in das Haus des A eingebrochen um sich einen Schlafplatz zu sichern, so könnte Notwehr zugunsten von A vorliegen. Universalrechtsgüter, also Rechtsgüter die sich auf die Allgemeinheit beziehen, liegen in der Regel nicht im Schutzbereich des § 32 StGB.

II)Rechtswidrigkeit
Da wären wir bereits beim zweiten Kriterium, der Rechtswidrigkeit. Grundsätzlich ist jedes Verhalten rechtswidrig welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Ausnahmsweise ist ein üblicherweise rechtswidriges Verhalten nicht rechtswidrig, wenn ein „Rechtfertigungsgrund“ vorliegt. Die Notwehr ist exemplarisch ein solcher Rechtfertigungsgrund.

Die Anforderungen an die Notwehrhandlung

Obwohl die Notwehrhandlung an sich nicht definiert ist, gibt es dennoch einige mehr oder weniger konkrete Vorgaben die an die Notwehrhandlung gestellt werden.

I) Erforderlichkeit
Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, das heißt sie muss geeignet sein um den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff effektiv abzuwehren und zugleich das relativ mildeste Mittel unter den verfügbaren Verteidigungsmitteln darstellen. Das relativ mildeste Mittel ist immer das, welches den geringsten Schaden verursacht. Der Angegriffene muss sich allerdings nicht auf eine womöglich unzureichende Abwehrhandlung einlassen. Es findet beim Notwehr im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) prinzipiell keine Rechtsgüterabwägung statt, dennoch muss die Verteidigungshandlung und deren unmittelbare Folgen im Verhältnis zu dem zu erwartenden (Eigen-) Schaden stehen!

Beispiel: Der gesundheitlich angeschlagene A klettert mühselig über den Gartenzaun um auf das Grundstück seines Nachbars N zu gelangen. Dort entwendet er zahlreiche Äpfel und möchte sich sogleich wieder aus dem Staub machen. Der aufmerksame N bemerkt den A, holt seine Flinte aus dem Waffenschrank und schießt kurzerhand mehrmals auf A ein. A verstirbt an den Schüssen.

Hier ist die Notwehrhandlung nicht erforderlich. Zwar ist sie ein wirksames Mittel um den Angriff abzuwenden, denn A wird aufgehalten und das Eigentum des N nachhaltig geschützt, aber es ist nicht das mildeste unter den zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier hätte es bereits gereicht den ohnehin gesundheitlich beeinträchtigten A festzuhalten oder zu Boden zu ringen. N droht im konkreten Fall eine Verurteilung wegen Totschlages § 212 StGB, die Notwehr (i.S.v. § 32 StGB) kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht.

II) Gebotenheit
Nicht immer ist die Notwehr geboten. Damit die Notwehr nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird, wird das Notwehrrecht in einigen besonders gelagerten Fällen eingeschränkt. Das ist etwa dann der Fall wenn der Angreifer schuldlos handelt (z.B Geisteskranke, Kinder …) oder wenn der Angriff zuvor zumindest fahrlässig provoziert wurde (Stichwort: Notwehrprovokation). Ebenso kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem geschützten und dem durch die Verteidigungshandlung beeinträchtigten Rechtsgut, eine Gebotenheit im Einzelfall verneinen.

Beispiel: A und B sind Arbeitskollegen. Die Führungsstelle die der A angestrebt hat, hat unerwartet der B bekommen. A ist über darüber so verärgert, dass er den B „krankenhausreif prügeln“ möchte. Damit er nicht strafrechtlich belangt werden kann, provoziert er einen Streit, wohlwissend dass B zuschlagen wird. Der leicht reizbare B schlägt ohne groß nachzudenken zu. Daraufhin legt der geübte Kickboxer A erst recht los und prügelt pausenlos auf B ein. Der B endet wie geplant im Krankenhaus und erleidet schwere Knochenbrüche.

Im vorangegangenen Beispiel kann sich der A nicht auf sein Notwehrrecht berufen, denn es scheitert an der Gebotenheit. Durch die beabsichtigte, vorsätzliche Provokation des A fällt die Notwehr als Rechtfertigungsgrund weg.

III) Subjektiver Verteidigungswille
Sind die oben genannten Kriterien hinreichend erfüllt, so sind alle objektiven Merkmale der Notwehr erfüllt. Darüber hinaus ist der subjektive Verteidigungswille des Verteidigenden wichtig. Derjenige der vom Notwehrrecht Gebrauch macht, muss sich seiner Notwehrlage gewahr sein und er muss den gezielten Entschluss fassen, den Angriff abzuwehren.


 

Aufbau- und Prüfungsschema

I) Notwehrlage
1. Gegenwärtigkeit des Angriffes
2. Rechtswidrigkeit des Angriffes
II) Notwehrhandlung
1. Erforderlichkeit
(1) geeignet um den Angriff abzuwehren
(2) relativ mildeste Mittel
2. Gebotenheit
(1) Bagatellangriffe
(2) Notwehrprovokation
(3) anderweitig eingeschränktes Notwehrrecht
III) Subjektiver Verteidigungswille
1. Kenntnis der Notwehrlage
2. gezielte Anwendung des Notwehrrechtes