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Der Betrug nach § 263 StGB

Der in § 263 StGB normierte Straftatbestand des Betruges zählt mit zu den bedeutendsten Vermögensdelikten, denn als vielfach verwirklichtes Vergehen (i.S.d. § 12 Abs. 2 StGB) ist der Betrug regelmäßig in den Kriminalstatistiken vorherrschend. Geschütztes Rechtsgut ist das (Individual-)Vermögen des Geschädigten.  In diesem Artikel wird  das Prüfungsschema des § 263 StGB kleinschrittig erläutert und mit zahlreichen alltagsnahen und dem Leser möglichst zugänglichen Beispielen untermauert.

I] Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand gliedert sich in die vier Elemente: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Zwischen den einzelnen Elementen muss ein ununterbrochener Kausalzusammenhang bestehen, sodass ein (vollendeter) Betrug immer dann ausscheidet, wenn die vorangegangenen Tatbestandsmerkmale nicht (mit-)ursächlich für die folgenden sind.

Daraus ergibt sich die folgende Kausalverkettung:

Täuschung → Irrtum →Vermögensverfügung → Vermögensschaden

Durch die Täuschungshandlung des Täters wird ein Irrtum erregt oder unterhalten, was direkt zu einer Vermögensbereicherung seitens des Täters führt und wiederum („stoffgleich“) mit einem unmittelbaren Vermögensverlust des Opfers verbunden ist. Der gesamte objektive Tatbestand ist somit eine „Einheit“, die Tatbestandsmerkmale sind miteinander verwoben. Sollten nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sein, wohl aber die subjektiven (s.u.), so kommt der versuchte Betrug nach §§ 263, 22 StGB in Betracht. Zur Prüfung eines unvollendeten (vorsätzlichen) Deliktes lesen Sie sich bitte den folgenden Artikel durch: Der Versuch (Prüfungsschema)

1.) Die Täuschung

Unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB versteht das Gesetz die „Vorspiegelung falscher, bzw. die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“. Was genau ist darunter zu verstehen?

a) Tatsachen

Zunächst gilt es zu prüfen, was unter dem Begriff „Tatsachen“ zu verstehen ist, denn nur Tatsachen können gemäß der Definition des § 263 StGB Gegenstand der Täuschung sein. Tatsachen sind allgemein definiert „all jene dem Beweis zugängliche Ereignisse, Zustände und Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit.“ Hieraus lässt sich sehr schön ableiten, dass Tatsachen stets der Überprüfbarkeit unterliegen, sie sind beweisbar. Dabei treten grundsätzlich neben die äußerlich sichtbaren Tatsachen („Tatsachen des Außenlebens“), weiterhin nachweisbare Überzeugungen, Kenntnisse, oder Absichten („Tatsachen des Innenlebens“). Dieser Punkt ist von besonderer Wichtigkeit. Nicht alle subjektiven Elemente sind zwingend als Tatsachen zu verneinen. Enthalten sie einen nachweisbaren Kern, so können auch sie unter den Tatsachenbegriff fallen. Im Umkehrschluss lässt sich damit zusammenfassen, dass Ereignisse, Zustände, oder Verhältnisse der Zukunft (z.B Prognosen, Vorher- und Voraussagen), sowie bloße Meinungen und persönliche Beurteilungen, da letztere überwiegend subjektiven Charakter tragen, objektiv allerdings nicht dem Beweis zugänglich sind, keine Tatsachen sind. In der praktischen Anwendung des § 263 StGB ist regelmäßig die Differenzierung zwischen Werturteil und Tatsache ein Problem. Zur Erinnerung, reine Werturteile fallen nicht unter den Tatsachenbegriff. Besonders im Bereich der Werbung und Massenmedien handelt es sich oft um bloße Werturteile („Darauf hat die Welt gewartet!“), ohne überprüfbaren Tatsachenkern. Anders sieht es aus, wenn die getätigten Aussagen durch Untersuchungen der Meinungs- und Marktforschung belegt werden.

Beispiel: A möchte seinem Freund B ein Gemälde verkaufen. Nach Angaben des A handelt es sich um ein sehr wertvolles Ölgemälde eines weltbekannten Künstlers. Er sichert dem B glaubhaft zu, dass es sich um ein Original handelt. Der Wert für ein solches Originalgemälde wird von Experten auf 150.000€ festgelegt. Diesen Preis ist B als leidenschaftlicher Kunstsammler bereit zu zahlen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen raffinierten Nachdruck, welcher lediglich 150€ wert ist.

Hier täuscht A über die Tatsache, dass das Gemälde ein Original ist. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Tatsache, denn die Echtheit ist nach wie vor überprüfbar. Sie ist „dem Beweis zugänglich“.

b) Die Täuschungshandlung

Die eigentliche Täuschungshandlung kann auf vielerlei Wege verwirklicht werden.

aa) Täuschung durch aktives Tun

In aller Regel erfolgt die Täuschung durch aktives Tun, also durch bewusstes, vom Täuschenden herbeigeführtes Zutun, etwa durch getätigte (Falsch-)Aussagen. Neben diesem „ausdrücklichen“ Wege des positiven Tuns, kann die Täuschung gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten („konkludent“) erfolgen. Beide Formen werden gleichwertig behandelt und entsprechen dem Wertgehalt eines aktiven Tuns, daher ist eine genaue Differenzierung nicht erforderlich.

Beispiel: Es ist Ende des Monats und A kann sich die Fahrt zu seiner Arbeitsstelle finanziell nicht mehr leisten. Fehlen möchte er ebenfalls nicht, womöglich würde ihm das seinen Job kosten. Er bestellt daraufhin ein Taxi, steigt hinein und lässt sich zu seinem Arbeitsplatz transportieren. Anschließend steigt er ohne zu zahlen aus. Der Fahrer bleibt auf den Unkosten in Höhe von rund 60€ sitzen.

Hier ist die Täuschung konkludent erfolgt. Wer in ein Taxi steigt, der erklärt durch sein Verhalten zahlungsfähig und zahlungswillig zu sein. Schließlich ist jedem klar, dass es sich bei einer Taxifahrt um eine entgeltliche Dienstleistung handelt. Wer ein Taxi ohne den Willen den Fahrpreis zu erstatten besteigt, täuscht über seine Zahlungsabsicht. Mithin liegt hier ein Betrug im Sinne der Betrugsnorm vor. Das obige Beispiel ist übrigens ebenfalls dazu geeignet eine Tatsache des Innenlebens zu beschreiben. Hierbei handelt es sich um eine Absicht, die nachweisbar ist und somit unter den Tatsachenbegriff fällt.

bb) Täuschung durch Unterlassen – §§ 263, 13 StGB

Nicht immer ruft der Täter einen Irrtum durch sein bewusstes Zutun hervor. Teilweise nutzt er lediglich einen bestehenden Irrtum aus, indem er darauf verzichtet, den Irrtum aufzuklären. Das bloße Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums reicht für eine Verwirklichung durch Unterlassen allerdings nicht aus. Der Täter muss eine Garantenstellung (die Verpflichtung zum Handeln) im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründen und mittels der sich daraus ergebenden Aufklärungspflicht zum Handeln verpflichtet sein. Die Garantenpflicht erfordert für den Betrugstatbestand weiterhin ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer, es muss durch dieses Vertrauensverhältnis eine Einstandspflicht für den Täter hinsichtlich des Vermögen des Opfers begründet werden. Dieses Vertrauensverhältnis kann sich durch das Gesetz ergeben, durch Vertrag, oder durch „Ingerenz“ (vorangegangenes pflichtwidriges Tun). Für eine nähere Erläuterung zu der Garantenpflicht, dessen Entstehung und Erscheinungsformen, möchte ich auf folgenden Artikel verweisen: Das vorsätzliche Unterlassensdelikt

Er wird maßgeblich zum Verständnis der Garantenpflicht beitragen.

Beispiel: A ist Gebrauchtwagenhändler und betreibt einen kleinen Autohandel. B sucht für sich, seine Frau und seine Kinder einen familientauglichen Gebrauchtwagen – er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist. Er besucht für den geplanten Kauf den Autohandel des A. Sofort springt ihm ein grüner Gebrauchtwagen seiner Lieblingsmarke ins Auge. B kauft nach einer ausgiebigen Probefahrt den Wagen. Nach anschließender Überprüfung des Wagen in einer externen Werkstatt, erfährt der B, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Dieser Umstand wurde von A bewusst verschwiegen um einen höheren Kaufpreis zu rechtfertigen, B wiederum hatte damals nicht explizit nach Unfällen gefragt. Der tatsächliche Wert des Autos ist damit wesentlich geringer als der gezahlte Fahrpreis.

Hier würde man eine Garantenstellung des A bejahen. Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) zwischen A und B und den (gebrochenen) Grundsatz von Treu und Glauben. Somit ist A verpflichtet gewesen, den B über den Unfallwagen (eine Tatsache i.S.d. § 263 StGB) aufzuklären. Da er dieses Handeln unterlassen hat, hat er eine Täuschung nach § 263 StGB durch Unterlassen begangen. Hinweis: Vertragliche oder gar vorvertragliche Beziehungen an sich genügen nicht immer. Die „betrugsspezifische“ Garantenstellung erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis. Das Vertrauensverhältnis lässt sich im konkreten Fall in der Unerfahrenheit des B erkennen: „Er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist“. Damit setzte B besonderes Vertrauen in die Aufklärung und Beratung des B, es herrschte ein besonderes Vetrauensverhältnis.

Besonders die Abgrenzung zwischen konkludentem aktiven Tun und Unterlassen kann sich zuweilen als schwierig herausstellen. Es ist stets Tun vor Unterlassen zu prüfen. Somit kommt eine Täuschung durch Unterlassen erst dann in Betracht, wenn zuvor eine Täuschungshandlung durch (konkludentes) aktives Tun verneint wurde!

2.) Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums

Die vollzogene Täuschung muss einen Irrtum erregt oder unterhalten haben. Irrtum sei hierbei definiert als Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit. Damit ist ein Irrtum grundsätzlich jede durch Täuschung erweckte Fehlvorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht. Daraus ergeben sich zugleich die Anforderungen an den Irrtum selbst. Ein Irrtum liegt nicht vor, wenn sich der der andere überhaupt keine Vorstellungen macht (lat. „ignorantia facti“), oder keine konkreten Vorstellungen besitzt. Eine Fehlvorstellung erfordert schließlich irgendeine Vorstellung, über die man sich hätte irren können. Dagegen ist ein Irrtum zu bejahen, welcher einen Zweifel an der Richtigkeit einer Aussage zum Inhalt hat, sofern der Getäuschte die Wahrheit zumindest für möglich gehalten hat. Wie bereits erwähnt, muss zwingend eine Verbindung zwischen Täuschung und Irrtum bestehen. Wenn der Irrtum nicht aus der konkreten Täuschungshandlung hervorgeht, ist der objektive Tatbestand nicht hinreichend erfüllt.

Beispiel: Auf einem kostenlosen Volksfest platziert sich A nahe der Parkmöglichkeiten. Immer wenn ein Auto angefahren kommt, behauptet er fest und von seinen Worten überzeugt, dass die Nutzung des Parkplatzes ein Entgelt von 3,50€ erfordere, was tatsächlich nicht der Fall ist. B, welcher ebenfalls das Volksfest besucht, zweifelt an diesem Modell, da er das Fest schon viele Jahre besucht hat und noch nie für die Parkgelegenheiten zahlen musste. Andererseits hält er eine kostenpflichtige Parkplatznutzung zumindest für möglich, da A sehr selbstbestimmt auftritt und einen (selbst gefertigten) Ausweis trägt, welcher seine Zugehörigkeit zum Organisationsteam öffentlich zur Schau stellt.

Die vorangegangenen Prüfungspunkte sind hinreichend erfüllt. Ein Irrtum ist ebenfalls zu bejahen, denn die Vorstellungen des B weichen von der Wirklichkeit ab. Er glaubt eine Gebühr zahlen zu müssen, die tatsächlich gar nicht existiert. Ursächlich für diesen Unterschied zwischen Wirklichkeit und Vorstellungsbild des B ist (kausal) die Täuschung des A. Die Tatsache, dass B an der Wirklichkeit gezweifelt hat, berührt den Irrtum nicht. Hier wurde erfolgreich ein Irrtum erregt. Der Betrug nach § 263 StGB kommt damit in Betracht.

3.) Die Vermögensverfügung

Die Vermögensverfügung ist das Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes (rechtliche oder tatsächliche) Handeln, Dulden, oder Unterlassen zu verstehen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung (= wirtschaftlicher Schaden) führt. Die Vermögensverfügung soll unter anderem zum Ausdruck bringen, dass es sich beim Betrug um ein Selbstschädigungsdelikt handelt. Das Opfer mindert freiwillig sein eigenes Vermögen und bereichert zugleich das Vermögen des Täters, er schädigt sich selbst in seinem Vermögen. Diese Tatsache stellt wiederum besondere Anforderungen an die Vermögensverfügung. So verlangt die Vermögensverfügung eine gewisse Unmittelbarkeit. Das Verhalten des Getäuschten muss unmittelbar zur Vermögensverfügung führen, es dürfen keine weiteren Zwischenschritte des Täters nötig sein. Der Täter wirkt durch seine Täuschung auf die Vorstellung seines Opfers ein, erregt oder unterhält dadurch einen Irrtum, welcher wiederum das Opfer dazu veranlasst bereitwillig und unmittelbar sein eigenes Vermögen zu schmälern („selbstschädigende Verfügung“). Ein Verfügungsbewusstsein, also das Wissen um die vermögensrelevanten Aspekte der eigenen Verfügung, muss in aller Regel nicht vorliegen. Eine Ausnahme bildet der sogenannte „Sachbetrug“, welcher ein Verfügungsbewusstsein zwingend voraussetzt. Ein weiterer Aspekt der Vermögensverfügung ist die Freiwilligkeit. Der Getäuschte muss sein Vermögen freiwillig schmälern, andernfalls scheidet Betrug als Tatbestand aus und es müssen andere Vermögensdelikte (z.B Diebstahl) geprüft werden.

Beispiel: An einem sonnigen Sonntagmorgen erhält A Besuch von einem Teppichvertreter (B). Dieser zeigt A einige Exemplare und versichert ihm zugleich, dass es sich um sehr hochwertige und kostspielige Exemplare aus Indien handelt. Er zeigt ein (gefälschtes) Zertifikat vor, was den Wert des Teppichs auf um die 5000€ taxiert. Da so ein schöner Tag sei und der A ihm so sympathisch erscheine, würde er den Teppich auch für 1500€ abgeben. A ist von diesem großzügigen Angebot beeindruckt und wollte ohnehin einen neuen Teppich für sein edles Wohnzimmer erwerben. Er zahlt den Betrag. Einige Tage später bekommt A Besuch von einer Freundin, C. Diese lobt den Teppich und verweist darauf, den selben Teppich zu besitzen. Das macht A skeptisch. Nach einer kurzen Recherche stellt er fest, dass es sich um ein in Deutschland gefertigtes, qualitativ geringwertiges Massenprodukt handelt.

Die Vermögensverfügung ist hier freiwillig und unmittelbar durch die Zahlung des Kaufpreises erfolgt. A hat das Geld bereitwillig gezahlt und wurde nicht bedroht oder erpresst. Für den Täter waren keine zusätzlichen Zwischenschritte nötig.

4.) Der Vermögensschaden

Jede Vermögensverfügung hat natürlich einen Vermögensschaden zur Folge. Was konkret unter einem „Vermögensschaden“ zu verstehen ist, soll im Folgenden geklärt werden. Hier sind verschiedene Vermögensbegriffe möglich. Der juristische Vermögensbegriff bezeichnet „die Gesamtheit aller Vermögensrechte und Vermögenspflichten einer Person, ohne Rücksicht auf die jeweiligen wirtschaftlichen Werte“ als Vermögen, hier kommen ausschließlich juristische Aspekte zum tragen. Dieser Vermögensbegriff wird regelmäßig als zu eng angesehen und gilt mittlerweile als überholt. Demgegenüber steht der wirtschaftliche Vermögensbegriff. Diesem zufolge ist Vermögen „die Summe aller geldwerten Güter nach Abzug der Verbindlichkeiten“. Der rechtliche Aspekt spielt hierbei keine Rolle, so würden auch gestohlene Sachen unter diesen Vermögensbegriff fallen, selbst wenn der Dieb nicht das Eigentum an der Sache besitzt. Da beide Begriffe in ihrer individuellen Einzigartigkeit unzureichend erscheinen, gibt es als Ergänzung den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, welcher versucht einen Mittelweg einzuschlagen. Demzufolge ist das Vermögen „die Summe aller wirtschaftlichen Güter, die zusätzlich von der Rechtsordnung (zivilrechtlich) anerkannt sind“. Letzterer Vermögensbegriff vereint wirtschaftliche und juristische Aspekte, ohne sich blind auf eine Seite zu schlagen. Er ist mittlerweile der vorherrschende Vermögensbegriff.

Beispiel: Dieb A stiehlt ein teures Auto. B, ein bekannter Betrüger, interessiert sich sehr für den Wagen. Er gibt vor den Wagen kaufen zu wollen, möchte zunächst allerdings nur eine Anzahlung (100€) leisten, er müsse schließlich zunächst die erforderlichen Finanzmittel besorgen. A stimmt zu und übergibt den Wagen. B kommt nie wieder, er besaß nie die Absicht den Wagen vollständig zu bezahlen.

In den vorangegangenen Prüfungspunkten ergeben sich keine Probleme. Bei der vorgespiegelten Zahlungsabsicht handelt es sich um eine Tatsache, die Täuschung erfolgte durch aktives Tun und die Vermögensverfügung geschah freiwillig und unmittelbar mit Abgabe des Autos. Nun ergeben sich jedoch Probleme, denn das Vermögensobjekt stand nicht im Eigentum des A, es wurde gestohlen. Wie sich das auf den Fall auswirkt, hängt maßgeblich davon ab, welcher Vermögensbegriff herangezogen wird. Nur nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff läge ein Vermögen und somit ein Vermögensschaden vor. Maßgeblich ist aber der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff, sodass man im konkreten Fall einen Betrug als nicht verwirklicht ansehen würde. Die Höhe des Schadens bestimmt sich anhand der Differenz des Vermögens vor und nach der Verfügung. Diese Differenz ist somit der (bezifferbare) Vermögensschaden.

II] Subjektiver Tatbestand

Ganz im Sinne des dreigliedrigen Deliktaufbaus  treten zusätzlich zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen, subjektive Tatbestandsmerkmale hinzu.

1.) Der Vorsatz

Der Betrug erfordert mindestens Eventualvorsatz („dolus eventualis“) hinsichtlich allen objektiven Tatbestandsmerkmalen. Vorsatz bezeichnet grob definiert: „Das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Es existiert kein fahrlässiger Betrug, liegt also keine vorsätzliche Begehung vor, so entfällt die Strafbarkeit nach § 15 StGB.

2.) Die Bereicherungsabsicht

Der Betrug nach § 263 StGB erfordert als weiteres subjektives Merkmal die sogenannte „Bereicherungsabsicht“, also die Absicht („dolus directus 1. Grades“) sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei muss grundsätzlich eine Verbindung zwischen der Vermögensverfügung und dem Vermögensschaden bestehen, die sogenannte „Stoffgleichheit“. Diese liegt vor, wenn der Vermögensvorteil des Täters, dem Vermögensnachteil des Opfers entspricht. Die Bereicherung geht damit unmittelbar zulasten des Geschädigten. Zudem muss der Vermögensvorteil rechtswidrig erfolgt sein. Die Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn der Täter einen Anspruch auf das Vermögen hat.

III] Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist die Tat, wenn sie gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt und keine gesetzlichen Rechtfertigungsgründe vorliegen.

IV] Schuld

Der Täter handelt schuldhaft, sofern er schuldfähig ist, Unrechtsbewusstsein besitzt und keine gesetzlichen Entschuldigungsgründe vorliegen.

Das vors. Unterlassungsdelikt

Ein Delikt kann sowohl durch aktives Tun als auch durch eine Unterlassungshandlung begangen werden. Wird ein Tatbestand durch aktives Tun realisiert, so führt der Täter den Taterfolg durch aktive Handlungen selbst herbei (Aktivität: A erschießt B). Das aktive Tun ist der vom Gesetz angenommene Regelfall. Liegt eine Unterlassungshandlung vor, so unterlässt der Täter eine Handlung zu der er rechtlich verpflichtet gewesen ist (Passivität: B droht zu ertrinken / A bleibt untätig). Die Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen ist in aller Regel gut zu bewerkstelligen, da sie bereits rein äußerlich gut zu unterscheiden sind. Dieser Artikel widmet sich der vorsätzlichen Deliktsverwirklichung durch Unterlassen und soll in kompakter und allgemein verständlicher Weise die einzelnen Prüfungsschritte durchlaufen.

Das echte Unterlassungsdelikt (lat. „delicta omissiva“)
Die echten Unterlassungsdelikte sind ausdrücklich im Gesetz geregelt und bestrafen das Unterlassen einer vom Gesetz ausdrücklich und unmissverständlich geforderten Tätigkeit. Zu jedem echten Unterlassungsdelikt besteht daher ein entsprechender Straftatbestand. Klassische Beispiele sind etwa die „unterlassene Hilfeleistung“ (§ 323c StGB) oder die „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ (§ 138 StGB). Beide Tatbestände erfordern vom Betroffenen ein bestimmtes Handeln, strafrechtlich verfolgt wird demgegenüber das Unterlassen der geforderten Handlung.

Beispiel: A und B sind passionierte Angler, auch heute wollen sie wieder mit ihrem kleinen Fischerboot den „großen Fang landen“. Das Wetter kippt schlagartig um und die Wellen erreichen schon bald eine bedrohliche Höhe. Bei einer besonders kräftigen Welle geht B über Board. B kann nicht schwimmen und schreit sogleich mit aller Kraft um Hilfe. A bedauert die tragische Situation des B, sieht sich aber nicht in der Lage zu helfen, zu groß wäre die eigene Gefahr für Leib und Leben. A weigert sich einen Notruf abzusetzen. Er hat Angst, dass er womöglich hohe Strafgebühren abführen muss, da sein Schiff nicht den neuesten Sicherheitsrichtlinien entspricht. Es besitzt weder Rettungsringe, noch Rettungswesten oder anderweitige Sicherheitsvorkehrungen. Erst als sich der Sturm wieder gelegt hat bereut B seinen Entschluss zu schweigen. Als A unbeschadet in den Hafen zurückkehrt , berichtet er umgehend den Behörden von den Ereignissen. Für B kommt jedoch jede Hilfe zu spät, er verstarb in den Fluten.

Der Sachverhalt schreit förmlich nach einem Unterlassungsdelikt. Anders wäre es, wenn A den B vorsätzlich und durch eigenen Antrieb über Board befördert hätte, dann käme ein aktives Tun in Frage. Zunächst sind hier zwei separate Unterlassenshandlungen zu unterscheiden. Einerseits die nicht getätigte Rettung des A und andererseits das Nichtabsetzen eines Notrufes. Beide Punkte sind getrennt voneinander zu prüfen. Da das Boot des A nicht mit Rettungsutensilien ausgestattet war, wäre eine Rettung des B nur dadurch möglich gewesen, selbst das Boot zu verlassen. Fraglich ist jedoch, ob man von einem Hilfeleistenden erwarten kann, dass er sich selbst in Lebensgefahr begibt um einem anderen das Leben zu retten. Dies ist klar zu verneinen und am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Objektive Tatbestandsmerkmale
Hier werden zunächst die objektiven Tatbestandsmerkmale des echten Unterterlassungsdeliktes geprüft. Da zu jedem echten Unterlassungsdelikt auch ein entsprechender Straftatbestand vorhanden ist, hat man sich an den für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen objektiven Tatbestandsmerkmalen des jeweiligen Tatbestandes zu orientieren. Der objektive Tatbestand wird zunächst normal geprüft.

b) Weitere (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmale
Hinzu kommen einige ungeschriebene Tatbestandsmerkmale die der Unterlassungshandlung an sich geschuldet sind. Darunter fällt einerseits die Möglichkeit überhaupt handeln zu können und andererseits die Zumutbarkeit der Rettungshandlung. Wäre A beispielsweise in seiner Kajüte eingeschlossen gewesen und B hätte den Schlüssel mit sich geführt, so hätte A (objektiv) keine Möglichkeit gehabt, überhaupt eine Rettungshandlung vorzunehmen. Im konkreten Fall besaß er zwar die Möglichkeit dazu, aber eine Rettungshandlung wäre ihm nicht zumutbar gewesen. Schließlich hätte er dadurch sein eigenes Leben in erheblichem Maße gefährden müssen. Anders sieht es bei dem Nichtabsetzen des Notrufes aus. Es war ihm möglich und zumutbar einen Notruf abzusetzen.

Varianten bei denen eine Rettungshandlung unmöglich ist:

Täter ist gefesselt, nicht bei Bewusstsein, gelähmt, oder eingesperrt (Handlungsunfähigkeit)

Handlungen für die Werkzeuge benötigt werden (Kran) oder bestimmte Kenntnisse (entschärfen einer Bombe)

Individuelle Unfähigkeiten (Höhenangst / Schwimmunfähigkeit)

Wenn Täter und Opfer  voneinander entfernt sind (fehlende räumliche Nähe)

2.) Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Gegebenenfalls zusätzliche subjektive Tatbestandselemente

II] Rechtswidrigkeit

III] Schuld

Das unechte Unterlassungsdelikt (lat. „delicta comissiva per omissionem“)
Jedes Erfolgsdelikt kann entweder durch aktives Tun oder durch Unterlassen verwirklicht werden. Die unechten Unterlassungsdelikte sind nicht in eigenständigen Tatbeständen geregelt und werden über den § 13 StGB („Begehen durch Unterlassen“) hergeleitet. Wird ein Erfolgsdelikt durch Unterlassen verwirklicht, so entspricht die Unterlassungshandlung wertungsgemäß dem Begehen durch aktives Tun. Das heißt, wer einen Tatbestand durch Unterlassen verwirklicht, wird genauso behandelt, wie jemand der den Tatbestand durch aktives Tun realisiert hat. § 13 StGB steht immer in Verbindung zu einem Erfolgsdelikt und kann nicht alleine angewendet werden, Totschlag durch Unterlassen ist demnach § 13 StGB in Verbindung mit § 212 StGB. Der § 13 StGB erfordert im Vergleich zu den echten Unterlassungsdelikten weitere Tatbestandsmerkmale die zu berücksichtigen sind.

Beispiel: Es ist Sommer und A will mit seiner Familie auf einen Campingtrip fahren. Die Außentemperatur erreicht in der Sonne eine Temperatur von fast 40 Grad. An einer Raststelle möchte sich A von den Strapazen der Autobahnfahrt erholen. Seine Kinder B und C schlafen ruhig im Auto, nachdem sie zuvor pausenlos gequängelt haben. Um weitere Störungen innerhalb der verdienten Pause zu vermeiden, lässt A seine Kinder im Auto, wohlwissend, dass die Hitze für die Kleinen gefährlich werden könnte. Das Auto parkt unglücklicherweise in der prallen Sonne. A verbringt insgesamt vier Stunden in der Raststätte, die zu seinem Erstaunen auch eine Kegelbahn besitzt. Als er zu seinem Auto zurückkehrt sind seine Kinder bewusstlos und vollkommen dehydriert.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Eintreten des tatbestandlichen Erfolges
Der tatbestandliche Erfolg muss eingetreten sein. Hier käme insbesondere eine Körperverletzung (§ 223 StGB) in Frage. Hier sind die objektiven Tatbestandsmerkmale des durch Unterlassen verwirklichten Tatbestandes zu prüfen. Das ist in unserem Beispielfall die Gesundheitsschädigung (Dehydratation) der beiden Kinder.

b) Objektiv gebotene mögliche Rettungshandlung
Weiterhin muss die zur Erfolgsabwendung objektiv gebotene und mögliche Handlung unterlassen worden sein. Ob eine Handlung objektiv geboten oder möglich ist, wird im Einzelfall aus der Sicht eines objektiven Beobachters bestimmt. Im oben angeführten Fall war es objektiv geboten die Kinder aus dem Auto zu holen. Ein objektiver Dritter würde dieselbe Ansicht vertreten. Die Gesundheitsgefahr war dem A offensichtlich, trotzdem hat er sich geweigert die erforderliche Handlung vorzunehmen. Auch war es dem A möglich, die Handlung überhaupt vorzunehmen, er hätte lediglich die Kinder mit in die Raststätte nehmen müssen. Diese Merkmale sind hinreichend erfüllt.

c) Hypothetische Kausalität
Weiterhin muss eine hypothetische Kausalität zwischen unterlassener Handlung und Taterfolg bestehen. Hypothetisch deshalb, weil zwischen Unterlassen und Erfolgseintritt kein naturgesetzlicher Kausalzusammenhang bestehen kann (vgl. Äquivalenztheorie). Deshalb stellt man stellvertretend auf die hypothetische Kausalität ab. Das Unterlassen muss demnach kausal für den erzielten Taterfolg gewesen sein. Das Unterlassen ist für den Tatbestand immer dann kausal, wenn die unterlassene Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele.

d) Garantenpflicht
Dem § 13 Abs. 1 StGB ist zu entnehmen, dass ein Täter der durch Unterlassen einen Tatbestand verwirklicht nur dann strafbar ist, wenn er „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (…)“. Der Täter unterliegt also einer speziellen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Opfer, der sogenannten „Garantenpflicht“. Kurz gesagt: Der Täter muss in besonderem Maße dazu verpflichtet sein dem Opfer zu helfen. Bei den echten Unterlassungdelikten existiert so etwas nicht, da es sich um allgemeine Rechtspflichten handelt die für jede gleichermaßen gelten. § 13 StGB erfordert dagegen eine besondere Rechtspflicht. A ist als Erziehungsberechtigter in besonderem Maße zur Handlung verpflichtet gewesen. Nachfolgend sind einige Beispiele für Personen-(kreise) unter Garantenpflicht angeführt.

1. Die Beschützergaranten

1.1) Garantenpflicht aus Gesetz, z.B §§ 1353, 1626, 1631 BGB
1.2) aus fundierten Rechtsverhältnissen oder enger Verbundenheit, z.B Ehegatten, Verwandte, Verlobte
1.3) aus anderen Lebens- und Gefahrensgemeinschaften, z.B nichteheliche Partnerschaften, Bergsteigergruppen
1.4) aus freiwilliger Übernahme von Schutzpflichten, z.B Arzt der eine Operation übernimmt, Bademeister, Babysitter …

2. Die Überwachungsgaranten

2.1) aus Verkehrssicherungspflichten, z.B Betreiber eines Atomkraftwerkes / Freizeitparks
2.2) besondere Aufsichtspflichten, z.B Lehrer, Kindergärtner …
2.3) aus vorangegangenem gefährdeten Tun („Ingerenz“), z.B Bauarbeiter hebt Loch aus und muss es beaufsichtigen

Die Garantenpflicht ist für das unechte Unterlassungsdelikt unerlässlich!

e) Die Entsprechungsklausel
Wie bereits oberhalb angemerkt muss die Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen wertungsgemäß der Verwirklichung durch aktives Tun entsprechen. Für die Prüfung spielt die Entsprechungsklausel nur selten eine große Rolle, jedoch immer dann, wenn nicht nur ein bestimmter Erfolg, sondern auch eine bestimmte Tathandlung gefordert wird. Der Betrug nach § 263 StGB erfordert beispielsweise neben dem Taterfolg an sich eine Täuschungshandlung. Diese Täuschungshandlung muss sich in dem Unterlassen wiederfinden lassen. Ansonsten entspricht die Deliktsverwirklichung durch Unterlassen nicht der Verwirklichung durch aktives Tun und die Entsprechungsklausel greift nicht.

2. ) Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Gegebenenfalls zusätzliche subjektive Tatbestandselemente

II] Rechtswidrigkeit

III] Schuld

Der Versuch (Prüfungsschema)

Zwischen Tatentschluss und Tatvollendung kann viel geschehen. Nicht immer gelingt es dem Täter eine Straftat vollends zu verwirklichen und alle objektiv benötigten Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Die Nichtvollendung einer Tat garantiert dem Täter längst keine Straffreiheit, denn auch der „Versuch“ einer Tatbestandsverwirklichung kann gegebenenfalls unter Strafe stehen. Wann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.

I] Nichtvollendung der Deliktsverwirklichung
Eine Tat ist immer dann nicht vollendet, wenn der objektive Tatbestand nur teilweise erfüllt ist, ein wesentlicher (Bestand-)Teil des objektiven Tatbestandes also nicht erfüllt ist. Der tatbestandliche Erfolg tritt erst gar nicht ein.

Beispiel: Der gerade freigelassene Massenmörder M zieht durch die Straßen seiner Stadt. Als er den Richter R erblickt, der ihn damals zu zehn Jahren Haft verurteilt hat, entschließt sich M wild entschlossen auf R zu schießen. Trotz Abgabe mehrerer gezielter Schüsse bleibt der R unverletzt und kann fliehen. M wird wenig später von der Polizei verhaftet.

Hier ist insbesondere Totschlag (§ 212 StGB) zu prüfen. Schnell wird man feststellen, dass ein vollendeter Totschlag ausscheidet. Es bedarf eines Toten.

Beispiel: A sammelt leidenschaftlich Briefmarken. Als er seinen besten Freund B besucht, erblickt er faszinierend eine besonders seltene Briefmarke. Er möchte sie käuflich erwerben, B möchte sie jedoch „für keinen Preis der Welt“ verkaufen. Die fantastische Briefmarke im Blick greift A nach der Briefmarke. B bemerkt dies und vereitelt rechtzeitig die Wegnahme.

In diesem Beispiel könnte der Diebstahl (§ 242 StGB) erfüllt sein. Problematisch ist die unvollendete Wegnahme. Es kam weder zu einem Gewahrsamsbruch, noch zu der Begründung neuen Gewahrsams.

II] Strafbarkeit des Versuches (§§ 12, 23 I StGB)
Nicht immer steht die versuchte Tatbestandsverwirklichung unter Strafe. So ist beispielsweise ein versuchter Hausfriedensbruch nicht strafbar. Die Strafbarkeit des Versuches ist in § 23 Abs. 1. StGB geregelt. Entscheidend für die Strafbarkeit eines Versuches ist die Einteilung der Normen des Strafgesetzbuches in „Verbrechen“ und „Vergehen“. Nur der Versuch an einem Verbrechen ist unter Strafe gestellt, der Versuch an einem Vergehen ist dagegen nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vermerkt ist. Der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen ist in § 12 StGB geregelt. Verbrechen sind gemäß § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bestraft werden. Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB sind dementsprechend rechtswidrige Taten deren Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder eine Geldstrafe androhen. Man kann also am Strafmaß ablesen, ob es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt. Wenn wir nun einmal den Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB betrachten, so stellen wir fest, dass es sich um ein Vergehen handelt. Im Gesetzestext heißt es bezüglich des Strafmaßes, dass Diebstahl „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ bestraft wird. Das Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bleibt unberührt, schließlich kann „bis zu fünf Jahre“ genauso gut eine Woche bedeuten. Dennoch ist ein versuchter Diebstahl strafbar. Wie kann das sein? Einige Straftatbestände haben den Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt, auch wenn es sich „nur“ um ein Vergehen handelt. Wenn wir einen Blick in den § 242 Abs. 2 StGB werfen, so bemerken wir, dass der Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt wird: „Der Versuch ist strafbar.“.

III] Tatentschluss
Der Tatentschluss umfasst alle subjektiven Tatbestandsmerkmale bezüglich des Versuches. Der Täter muss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Der Versuch an einem fahrlässig begangenen Delikt ist daher logischerweise nicht möglich. Bei dem Tatentschluss ist es wichtig, dass der Täter auch tatsächlich „tatentschlossen“ ist („unbedingter Handlungswille“). Hat der Täter noch Zweifel oder Vorbehalte hinsichtlich der Tatausführung, ist der Tatentschluss nicht zu bejahen. Weiterhin sind besondere subjektive Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen. Bei Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) muss der Täter beispielsweise neben dem reinen Vorsatz auch eine „Bereicherungsabsicht“ besitzen. Diese muss sich auch in dem Tatentschluss wiederfinden lassen. Sofern die Tatbestandsverwirklichung besondere subjektive Merkmale erfordert, so sind diese auch für die Prüfung des Tatentschlusses von Relevanz und in die Prüfung mit einzubeziehen.

IV] Unmittelbares Ansetzen
Der Versuch ist in § 22 StGB legaldefiniert. Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dieses unmittelbare Ansetzen ist unabdinglich für die Strafbarkeit des Versuches. Wurden bereits einige wenn auch nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so kann das Ansetzen problemlos bejaht werden. Schließlich hat der Täter in diesem Falle eine Straftat bereits teilweise verwirklicht und somit zur Verwirklichung angesetzt. Komplizierter wird es wenn noch keine Tatbestandsmerkmale angetastet wurden. Aufgrund heftiger Diskussionen gibt es mehrere Theorien, nach welchen das unmittelbare Ansetzen im Zweifelsfalle bestimmt werden kann. Sie sind nicht stur abzuarbeiten, viel mehr sind sie allesamt dazu geeignet den eigens vertretenden Standpunkt zu bekräftigen und können für oder gegen das unmittelbare Ansetzen als Argumente herangezogen werden.

1) Gefährdungstheorie
Nach der Gefährdungstheorie liegt ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB dann vor, wenn der Täter Handlungen nach seinen Vorstellungen ausführt, die objektiv geeignet sind ein geschütztes Rechtsgut zu gefährden. Es muss bereits eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung gegeben sein.

Beispiel: A ist bei der freiwilligen Feuerwehr und langweilt sich zu Tode. Zu wenig Brände und zu viel theoretische Arbeit. Entschlossen endlich Lebensretter zu werden macht er sich auf dem Weg zu einer alten Scheune um sie in Brand zu stecken. Anschließend möchte er sie mit seinen Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr löschen und stolz ein Zeitungsinterview geben. Er begibt sich umgehend mit einer lodernd-brennenden Fackel in das strohreiche Gebäude.

Hier ist die Gefährdungstheorie zu bejahen. Das Feuer in dem leicht entflammbaren Gebäude stellt eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung dar. Das geschützte Rechtsgut des „Eigentums“ ist gefährdet.

2) Zwischenaktstheorie
Gemäß der Zwischenaktstheorie liegt dann ein Versuch vor, wenn zwischen den Handlungen des Täters und der Tatbestandsverwirklichung keine wesentlichen Zwischenschritte mehr nötig sind.

Beispiel: A möchte einen Amoklauf in seiner Schule durchführen. Er hat sich über ausländische Anbieter schwere Waffen und Sprengsätze besorgt und den Entschluss gefasst eine vorher genau festgelegte Liste von Schülern und Lehrern „abzuarbeiten“. Er befindet sich noch nicht in der Schule und trinkt zunächst einen beruhigenden Kaffee.

Hier würde man sich unter Berufung auf die Zwischenaktstheorie gegen den Versuch entscheiden. Zwar hat sich A bereits schwere Waffen und Sprengsätze geschafft und sogar konkrete Ziele herausgesucht, allerdings sind noch erhebliche Zwischenakte nötig um eine Tatbestandsverwirklichung zu schaffen. A müsste zunächst zur Schule fahren und in dieser seine Ziele ausfindig machen. Würde A an dieser Stelle stoppen, so könnte er noch nicht wegen versuchten Totschlages verurteilt werden. Wohl aber wegen des unerlaubten Besitzes der Schusswaffen und Sprengsätze.

3) Sphärentheorie
Bei der Sphärentheorie muss ein enger zeitlich-räumlicher Abstand zwischen Tathandlung und angestrebten Taterfolg bestehen. Der Täter muss bereits in die Schutzsphäre seines Opfers eingedrungen sein und eine mögliche Tatbestandsverwirklichung muss in einem kurzen Zeitraum möglich sein.

Beispiel: Der geübte Dieb D möchte den größten Erfolg seiner zweifelhaften Karriere erreichen und in ein großes Warengeschäft eindringen um dort zu stehlen. Er verschafft sich Zugang zum Gebäude indem er das Schloss der Hintertür aufbricht und bewegt sich in Richtung seines Zielobjektes, einem zehntausend Euro teuren Diamanten. Gerade als er sich den Diamanten greifen will, wird er von einem unerwarteten Besucher überrascht. Ein Ladenwächter hatte Geräusche gehört und stellt D schließlich.

Hier wäre die Sphärentheorie eindeutig zu bejahen. D ist in die Schutzsphäre des Wahrengeschäft-Eigentümers eingedrungen indem er sich widerrechtlich Zugang zum Gebäude verschafft hat. Zwischen der Tathandlung und dem angestrebten Erfolg bestand ein enger zeitlich-räumlicher Abstand, der D war in das Geschäft eingedrungen und hätte den Diamanten nur greifen müssen.

4) Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
Hierbei liegt der Versuch vor, wenn der Täter die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat.

Beispiel: Der rüstige Rentner R möchte „noch einmal ordentlich Spaß haben“ bevor er stirbt. Er hat sich zum Ziel gesetzt seine ebenfalls recht alte Nachbarin N zu vergewaltigen. Als sie das Haus verlässt um sich eine neue Brille zu kaufen stürzt sich der nackte R aus einem Gebüsch auf sie. Sie entkommt aufgrund einer körperlichen Überlegenheit gegenüber dem R.

Hier hat R eindeutig die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten.

5) Der Kombinationsansatz
Der Kombinationsansatz ist nicht als eigenständige Theorie zu verstehen. Viel mehr kombiniert sie die oben aufgeführten Theorien zu einer einzigen. Der Kombinationsansatz entspricht der herrschenden Meinung. Der Täter muss die subjektive Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten haben und zwischen seiner Handlung und der angestrebten Tatbestandsverwirklichung muss ein so enger Zusammenhang bestehen, dass bei ungestörter Tatausführung mit der Tatbestandsverwirklichung ohne Zwischenschritte zu rechnen ist.

V] Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Handeln das der Rechtsordnung widerspricht. Hier sind möglicherweise bestehende Rechtfertigungsgründe zu prüfen.

VI] Schuld
Die Handlungen des Täters müssen schuldhaft herbeigeführt worden sein.

VII] Rücktritt vom Versuch
Der Rücktritt ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Gemäß § 24 StGB erreicht ein Täter Straffreiheit wenn er freiwillig von seinem Versuch zurücktritt und sämtliche Ausführungen zur Tatbestandsverwirklichung freiwillig und ernsthaft unterbindet oder zumindest versucht zu unterbinden. Der Täter muss seine Handlungen aufgeben oder deren Vollendung verhindern. In § 24 Abs. 1 StGB wird der Rücktritt des Alleintäters geregelt. § 24 Abs. 2 StGB regelt die Tatbeteiligung mehrerer Personen. Im Folgenden sollen die Prüfungsschritte bezüglich des Rücktrittes eines Einzeltäters näher geprüft werden.

1) Rücktrittsmöglichkeit
Zunächst einmal darf es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handeln. Von diesem ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein fehlgeschlagener Versuch ist ein Versuch bei dem die Tat subjektiv aus der Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur nicht mehr zu vollenden oder sinnlos geworden ist. Liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, so kann die Prüfung des Rücktritts fortgesetzt werden.

2) Rücktrittsleistung
Selbstverständlich kann auch nur dann von einem Versuch zurückgetreten werden, wenn eine entsprechende Rücktrittsleistung vorliegt. Wie diese konkret auszusehen hat, richtet sich nach der Art des Versuches. Hierbei unterscheidet man zwischen dem „beendeten Versuch“ und dem „unbeendeten Versuch“. Beendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt alles getan zu haben was nach seiner Vorstellung von der Tat notwendig und erforderlich ist. Unbeendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben was für die Vollendung notwendig ist.

Rücktritt vom unbeendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 1 StGB)
Der Täter ist lediglich dazu angehalten die weitere Ausführung der Tat aufzugeben, also nicht mehr hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung weiterzuhandeln.

Beispiel: A will den unbekannten Passanten P ordentlich verdreschen. Er schubst ihn zu Boden und macht sich bereit ihn zu „vermöbeln“. Dann erinnert er sich jedoch an die Worte seiner geliebten und viel zu früh verstorbenen Mutter: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Daraufhin lässt er von P ab und fährt nach Hause.

Hier ist A von dem unbeendeten Versuch durch Aufgabe weiterer Tatausführungen zurückgetreten.

Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 2 StGB)
Der Täter muss die Vollendung der Tat bewusst verhindern. Er muss also durch sein Handeln mindestens mitursächlich für die Verhinderung der Vollendung sein.

Beispiel: A möchte zu Sylvester ein großes Feuerwerk starten, kann sich aber keines leisten. Da sich in der Nähe seines Wohnortes eine Feuerwerkfabrik befindet, kommt ihm eine geniale Idee. Er möchte eine zeitgeschaltete Bombe im Gebäude platzieren die Punkt Mitternacht explodiert und den gesamten Bestand zum detonieren bringt. Gesagt getan, A platziert die Bombe und wartet. Um 23 Uhr kommen ihm jedoch Zweifel und er entfernt die Bombe wieder.

Hierbei handelt es sich um einen beendeten Versuch, denn A glaubt alles getan zu haben, was für die Tatbestandsverwirklichung notwendig ist. Er ist jedoch vom beendeten Versuch zurückgetreten und erlangt dadurch Straffreiheit.

Zusammengefasstes Prüfungsschema

1) Nichtvollendung
– fehlen objektiver Tatbestandsmerkmale

2) Strafbarkeit des Versuches
– gemäß §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB nur Verbrechen
– gesondert gekennzeichnete Delikte (z.B § 242 Abs. 2 StGB)

3) Tatentschluss (subjektives Element)
– unbedingter Handlungswille

4) Unmittelbares Ansetzen
– Gefährdungstheorie
– Zwischenaktstheorie
– Sphärentheorie
– Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
– Der Kombinationsansatz

5) Rechtswidrigkeit

6) Schuld

7) Rücktritt vom Versuch
– Rücktrittsmöglichkeit
– Rücktrittsleistung

Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit

Allgemeine Einführung in die Willenserklärung
Bei einer Willenserklärung (lat. „declaratio voluntatis”) handelt es sich um eine auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge bezogenen Äußerung. Kurz gesagt, durch die Willenserklärung äußert der Erklärende den Willen sich rechtlich binden zu wollen, was in aller Regel, die Wirksamkeit der Erklärung vorausgesetzt, eine spezifische und vorher absehbare Rechtsfolge nach sich zieht. Die Willenserklärung ist daher elementarer Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Ein Rechtsgeschäft besteht im Grunde genommen entweder aus einer Willenserklärung („einseitiges Rechtsgeschäft“) oder aber in der Vielzahl aller Fälle aus mehreren inhaltlich aufeinander abgestimmten Willenserklärungen („mehrseitiges Rechtsgeschäft“). Jedem Rechtsgeschäft, ganz gleich ob es sich um Kauf (§ 433 BGB) , Miete (§ 535 BGB), Pacht (§ 581 BGB), oder eine Schenkung (§ 516 BGB) handelt, gehen diesbezügliche Willenserklärungen voraus. Willenserklärungen sind normalerweise formfrei, die Äußerung kann mündlich, schriftlich, oder durch schlüssiges („konkludentes“) Verhalten erfolgen. Ein bloßes Schweigen kann hingegen nicht als Willenserklärung gewertet werden.

Beispiel: A besucht den Bäcker seines Vertrauens um Brötchen für sein Frühstück zu kaufen. Er teilt der netten Verkäuferin (V) mit, dass er gerne den Preis für zehn handelsübliche Brötchen erfahren möchte. Diese nennt ihm daraufhin den stolzen Preis von 10,00€. A weigert sich diesen in seinen Augen sündhaft teuren Kaufpreis zu zahlen und verlässt den Brötchenstand wortlos wieder. V ist sichtlich empört über diese Reaktion des A. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verkäuferin bezüglich einer möglichen Erstattung des Kaufpreises?

Anhand diesem, zugegeben nicht sehr wirklichkeitsnahen Beispielfall, soll die Funktion und Wirkungsweise einer Willenserklärung näher erläutert werden. Zunächst einmal handelt es sich bei einem Brötchenkauf um einen ganz gewöhnlichen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Dieser kommt durch Angebot und Annahme zu Stande, beides sind, sie ahnen es womöglich bereits, nichts geringeres als zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen, wobei sich die Annahme stets auf das vorangegangene Angebot zu richten hat. Die erste Willenserklärung geht daher von der Verkäuferin aus. Sie bietet dem A die zehn Brötchen zu einem Kaufpreis von 10,00€ an (Angebot), die Willenserklärung ist rechtskräftig. A jedoch lehnt das Angebot ab und verweigert somit die Annahme des Angebotes. Die Tatsache, dass er den Stand wortlos und ohne eindeutige Erklärung verlässt wirkt sich nicht nachteilig auf ihn aus. Schweigen gilt in aller Regel nicht als Annahme. Es fehlt demnach an der zweiten objektiv erforderlichen Willenserklärung seitens des A. Es kommt kein Rechtsgeschäft zu Stande, die Verkäuferin besitzt somit auch keinerlei Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Der oben formulierte Fall ist noch recht übersichtlich, lediglich eine Willenserklärung fehlt. In anders gelagerten Fällen können Willenserklärungen jedoch für deutlich mehr Verwirrung sorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn ein sogannter „Willensmangel“ vorliegt. Was wäre wenn sich A versprochen hätte und versehentlich dem Kauf zugestimmt hätte? Oder wenn er ebenfalls versehentlich die falschen Brötchen erworben hätte? Was für Rechte dem Erklärenden in diesen Fällen zusteht, soll der nachfolgende Artikel aufzeigen. Sofern sie den Artikel komplett lesen, sollte es Ihnen im Anschluss möglich sein, die oben aufgestellten Fragen rechtlich korrekt und zufriedenstellend zu beantworten.

Aufbau und Struktur einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen, die im Folgenden näher unter die Lupe genommen werden sollen. Die Einteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand rührt aus einem Streit in der Literatur, in welchem über beide Theorien gestritten wurde. Der Gesetzgeber konnte beziehungsweise wollte sich nicht zwischen den beiden Theorien entscheiden und so wurde sich für beides gleichermaßen entschieden.

I] Objektiver („äußerer“) Tatbestand
Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen gehört sowohl der Handlungs- als auch der Rechtsbindungswille. Beides muss nach außenhin sichtbar sein, man spricht daher auch von dem „äußeren Tatbestand“.

1) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist der (äußerliche) Wille des Erklärenden die Erklärungshandlung überhaupt vornehmen zu wollen. Jemand der nicht bewusst handeln möchte, kann keine Willenserklärung begründen. Für einen objektiven Dritten muss der Handlungswille des Erklärenden klar erkennbar sein, das heißt ein unbeteiligter Dritter muss erkennen können, dass sie freiwillig und bewusst eine Erklärung abgeben möchten. Macht jemand ein Angebot, so wie die Verkäuferin im oben angeführten Beispiel, so liegt ein Handlungswille vor, denn die Verkäuferin wollte eine Willenserklärung an ihren potentiellen Kunden abgeben, mit dem finalen Ziel ein Rechtsgeschäft herbeizuführen. Sie hatte also ganz bewusst den Willen überhaupt eine Erklärung abgeben zu wollen. Sollte dies nicht gegeben sein, so liegt nach herrschender Meinung keine Willenserkärung vor.

2) Der Rechtsbindungswille
Der Rechtsbindungswille ist der Wille sich mit der Willenserklärung auch tatsächlich rechtlich „binden“ zu wollen. Er bezieht sich somit auf die (Rechts-)Folge der Willenserklärung. Das heißt der Erklärende muss mit seiner Willenserklärung eine tatsächliche Rechtsfolge anstreben. Auch hier können wir auf unseren Beispielfall zurückgreifen. Die Verkäuferin hatte den Rechtsbindungswillen, denn sie wollte eine spezifische Rechtsfolge herbeiführen, nämlich ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages mit dem A. Betrachten wir nun die andere Seite. A hingegen hat nur ein Angebot eingeholt. Die Einholung eines Angebotes an sich kann nicht als Rechtsbindungswille gewertet werden, schließlich hing der Rechtsbindungswille in unserem Beispiel von dem Kaufpreis ab, den der A vorher nicht kennen konnte. Somit konnte A nicht im Vorfeld wissen ob er sich rechtlich binden möchte. Der Rechtsbindungswille ist konstitutiv, das heißt er ist ein notwendiges Kriterium für das zu Stande kommen einer Willenserklärung. Erneut ist die äußerliche Betrachtung eines Dritten von Bedeutung. Der „äußerliche Tatbestand“ wird seinem Namen in jedem Falle hinreichend gerecht.

II] Subjektiver („innerer“) Tatbestand
Im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung wird geprüft, ob der äußere Wille mit dem inneren Willen übereinstimmend ist. Trotz einer fehlenden Übereinstimmung kann die Willenserklärung dennoch gültig sein, denn in aller Regel ist für die Gültigkeit nur der nach außen geäußerte Wille relevant. Der subjektive Tatbestand kann wiederum in zentrale Begriffe gegliedert werden – er besteht aus dem Geschäftswillen, dem Handlungswillen (dieses Mal nicht nach außen gerichtet!)und einem Erklärungsbewusstsein. Wie sich an diesen Begrifflichkeiten bereits ablesen lässt, handelt es sich beim inneren Tatbestand um diejenigen Tatbestandsmerkmale, die sich im Inneren des Erklärenden abspielen, äußerlich also oftmals nur schwerlich abzulesen sind.

1) Der Geschäftswille
Der Geschäftswille ist im wesentlichen der Wille ein bestimmtes (!) Rechtsgeschäft abschließen zu wollen, beispielsweise den Kauf eines Hauses, die Miete einer Wohnung … Der Geschäftswille ist nicht von Relevanz für die Wirksamkeit einer Willenserklärung und dürfte daher theoretisch fehlen. Dem Erklärenden ist es jedoch möglich seine Erklärung anzufechten (§ 119 Abs. 1 BGB, s.u.) und so die Willenserklärung rückwirkend nichtig zu machen.

2) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt zu handeln. Das Handeln kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Nicht vorhanden ist der Handlungswille etwa wenn jemand nicht bei (vollem) Bewusstsein ist, also etwa bei Schlaf, Bewusstlosigkeit, hypnotischen Zuständen. Hierzu zählen auch bloße Reflexhandlungen ohne Handlungsbewusstsein oder die Einwirkung eines anderen unter Zwang, etwa dann, wenn die Hand für eine Unterschrift von wem anders geführt wird, ohne dass der Erklärende das auch tatsächlich möchte oder erfassen kann.

3) Das Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein darüber überhaupt eine rechtlich bedeutende Handlung zu vollziehen. Sprich, der Erklärende muss wissen, dass sein Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht. Das ist etwa dann nicht gegeben, wenn jemand einem Freund zuwinkt und daraufhin der Auktionator einer Auktion dem (fälschlicherweise) Erklärenden den Zuschlag gibt, da er den gehobenen Arm als Rechtsbindungswillen interpretiert. Wie sich ein fehlendes Erklärungsbewusstsein auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung auswirkt ist umstritten.
Eine recht häufig herangezogene Rechtstheorie ist die der „Erklärungsfahrlässigkeit“, nach welcher das fehlende Erklärungsbewusstsein nur dann eine wirksame Willenserklärung begründet, wenn er mittels der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass sein Handeln von rechtlicher Bedeutung ist. Der fiktive Teilnehmer unserer Auktion hätte durchaus damit rechnen können, dass sein gehobener Arm als rechtsverbindliche Gebotsabgabe interpretiert werden könnte. Hier herrscht demnach die Erklärungsfahrlässigkeit.

Willensmängel und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
Wie Sie sicherlich bereits bemerkt haben, ist der äußere und innere Wille nicht zwingend deckungsgleich. In diesem Fall spricht man von einem „Willensmangel“. Häufige Willensmängel sind Irrtümer, denn „irren ist menschlich“ wie man so schön sagt. Irrtümer sind unbewusste Willensmängel, bewusste Willensmängel ergeben sich beispielsweise aus der widerrechtlichen Drohung oder der (arglistigen) Täuschung. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht zwangsläufig unwirksam. Ein Willensmangel berechtigt in aller Regel jedoch zur Anfechtung der Willenserklärung. Bei der Anfechtung wird die Willenserklärung rückwirkend (lat. „ex tunc“) als nichtig erklärt. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht unmittelbar nichtig, es bedarf der Anfechtung des Erklärenden um jene Nichtigkeit hervorzurufen. Nachstehend finden Sie die häufigsten Anfechtungsgründe samt dessen gesetzliche Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Inhaltsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Hierbei irrt der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung, beziehungsweise der inhaltlichen Tragweite seiner Erklärung. Der Inhaltsirrtum ist vorherrschend wenn davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis der richtigen Sachlage keine Willenserklärung zu Stande gekommen wäre.

Beispiel: A bestellt in Köln einen „halven Hahn“ in der Annahme er würde ein halbes Hähnchen erhalten. Stattdessen besteht die lokale Speise aus einem Brötchen mit Käse und Gurke, was ein nicht-Kölner nicht erahnen kann.

A kann den Kaufvertrag (§ 433 BGB) aufgrund eines Inhaltsirrtumes gemäß § 119 Abs. 1 anfechten. § 119 Abs. 1 besagt, dass derjenige, der sich inhaltlich irrt eine Willenserklärung anfechten kann, wenn anzunehmen ist, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei „verständiger Würdigung des Falles“ keine Willenserklärung abgegeben hätte. Das ist im oben aufgeführten Beispiel der Fall. A hätte die Speise nicht bestellt wenn er gewusst hätte, dass er kein halbes Hähnchen erhalten würde.

Der Erklärungsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte fällt bei einem Erklärungsirrtum auseinander, schließlich wollte der Erklärende keine Erklärung dieses Inhaltes abgeben – vereinfacht gesagt: Der Erklärende sagt etwas anderes als er sagen wollte.

Beispiel: A besucht den Wochenmarkt um vier Kilogramm Kartoffeln aus der Region zu kaufen. Abgelenkt von dem aufreizenden Anblick der Verkäuferin verspricht er sich und bestellt statt vier Kilogramm Kartoffeln, stolze vierzig Kilogramm Kartoffeln. Als ihm sein leichtfertiger Fehler auffällt, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Auch in diesem vorliegenden Fall ist die Rechtsgrundlage der § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, denn dort heißt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte […]“. In beiden Fällen ist demnach derselbe Paragraph und Absatz heranzuziehen. A hat das Recht seine Willenserklärung anzufechten.

Der Eigenschaftsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB)
Natürlich kann sich der Erklärende auch über die Eigenschaft einer Sache oder eine Person irren. Ist diese Eigenschaft von Verkehrswesentlichkeit besteht auch hierin ein Anfechtungsgrund, der sich rechtlich auf den § 119 Abs. 2 BGB stützt.
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person: Alter, Geschlecht, Vorstrafen (Führungszeugnis), berufliche und schulische (Sonder-)Qualifikationen …
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache: Wert, Größe, Erscheinungsbild, Preis …

Beispiel: A bestellt im Internet ein gebrauchtes Auto. Er geht davon aus, dass das Auto gebraucht, aber noch funktionstüchtig ist, was zu seinem Erstaunen nicht der Fall ist.

Hier kann sich der A auf § 119 Abs. 2 BGB berufen, denn bei der Funktionsfähigkeit des Autos handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Ob eine Eigenschaft tatsächlich verkehrswesentlich ist, ist immer anhand des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Würde A beispielsweise einen „Autofriedhof“ besuchen, in welchem lediglich ausgeschlachtete Autos angeboten werden, so wäre die Eigenschaft der Funktionsfähigkeit nicht mehr verkehrswesentlich fürs konkrete Rechtsgeschäft. Hier wäre die Anfechtung auf Berufung eines Eigenschaftsirrtumes aufgrund mangelnder Verkehrswesentlichkeit der betroffenen Eigenschaft nicht möglich.

Der Übermittlungsirrtum (Anfechtung gemäß § 120 BGB)
Der Übermittlungsirrtum erfordert einen Fehler in der Übermittlung der Erklärung. Das kann etwa dadurch geschehen, dass bei einem online Versandhaus ein technischer Fehler vorliegt, oder aber die Verkäuferin Ihre korrekt abgegebene Bestellung fehlerhaft weiterleitet.

Beispiel: A bestellt telefonisch ein grünes T-Shirt. Die abgelenkte Verkäuferin versteht A falsch und gibt ein blaues T-Shirt in Auftrag. Als A das T-Shirt erhält, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Es ist offensichtlich, dass hier ein (von A unverschuldeter) Übermittlungsirrtum vorliegt. A kann den Kaufvertrag nach § 120 BGB anfechten.

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (Anfechtung gemäß § 123 BGB)
Eine Täuschung ist jede Hervorrufung falscher Vorstellung über Tatsachen. Bei einer arglistigen Täuschung kommt zusätzlich ein Absichtsverhalten („Vorsatz“) seitens des Täuschenden hinzu. Maßgeblich für eine arglistige Täuschung ist die Tatsache, dass die Willenserklärung niemals erfolgt wäre, wenn der Andere von der Täuschung, beziehungsweise den wahren Tatsachen / Umständen gewusst hätte. Bei der widerrechtlichen Drohung hingegen wird die Abgabe einer Willenserklärung mittels Drohung herbeigeführt, sodass der erklärte Wille nicht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht. In beiden Fällen kann die Willenserklärung über den § 123 BGB angefochten werden.

Beispiel: A möchte Bs wunderschönes Grundstück käuflich erwerben, dieser lässt sich jedoch auf kein Gespräch ein, schließlich sei er hier mit seiner Familie wunschlos glücklich und benötige das Geld des B nicht. Da A auf dem Grundstück des B reiche Ölvorkommen vermutet, packt er all seinen Mut zusammen und droht dem B und seiner Frau mit Mord, sofern diese nicht dem Kauf zustimmen. B lenkt aus Angst um das Wohlergehen seiner Frau ein und stimmt zu.

B kann unter Berufung auf den § 123 BGB seine zwanghaft abgegebene Erklärung anfechten. Dem A drohen auf strafrechtlicher Ebene darüber hinaus Konsequenzen für sein Handeln.

Wann muss eine Anfechtung erfolgen? Sind bestimmte Fristen einzuhalten?
Ja, es sind tatsächlich Fristen einzuhalten. Diese richten sich nach der Ursache für die Anfechtung uns sind somit von der Anfechtungsgrundlage abhängig. In den Fällen des Inhalts, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtums (§ 119 BGB), sowie des Übermittlungsirrtumes (§ 120 BGB) muss die Anfechtung unmittelbar nach Kenntnis des Anfechtungsgrund erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Spätestens jedoch muss die Anfechtung nach zehn Jahren erfolgen (i.S.v. § 121 Abs. 2 BGB ). Danach ist eine Anfechtung definitiv ausgeschlossen. Im Falle einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung (§ 123 BGB) gilt eine Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 BGB), die mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Täuschung, beziehungsweise mit Beginn der Zwangslage beginnt (§ 124 Abs. 2 BGB). Dennoch enthält auch der § 124 BGB in seinem dritten Absatz die Ausschlussfrist von zehn Jahren, an der eine Anfechtung zumindest theoretisch möglich ist.

Die Verfassungsbeschwerde

Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem „jedermann“ (i.S.v § 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten „grundrechtsgleichen“ Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung.

Funktion der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen.

I] Voraussetzungen und entstehende Kosten

Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Nach § 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht. Gebühren entstehen daher höchstens für den Anwalt, anderweitige Kosten entstehen nicht. Lediglich für den unsachgemäßen Gebrauch wird eine Strafgebühr von bis zu 2600,-€ erhoben (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Verhängung einer solchen Strafgebühr ist etwa dann gegeben, wenn eine offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, welche die Behörden erheblich an der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert, sprich bei missbräuchlicher Anwendung der Verfassungsbeschwerde.

Wer darf überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Beschwerdefähig ist jeder der befähigt ist Träger von Grundrechten zu sein, dass heißt jede natürliche Person, sowie nach Art. 19 Abs. 3 GG diejenigen inländischen juristischen Personen des Privatrechts auf die Grundrechte anzuwenden sind. Ausnahmsweise können auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes beschwerdefähig sein, wenn diese unmittelbar einem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind, zum Beispiel gilt dies für Universitäten. In aller Regel können auch Minderjährige eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sofern sie als grundrechtsmündig anzusehen sind. Andernfalls stellt die Verfassungsbeschwerde stellvertretend ein Erziehungsberechtigter.

Was für weitere inhaltliche und formelle Voraussetzungen müssen vorliegen?
Damit die Verfassungsbeschwerde überhaupt zugelassen wird, muss der Beschwerdeführer weiterhin geltend machen, dass er möglicherweise in einem Grundrecht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Dabei muss er durch diesen Eingriff selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Ein weiteres unabdingbares Kriterium ist die Rechtswegerschöpfung. Die Rechtswegerschöpfung ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer den gesamten Rechtsweg erfolglos beschritten hat und keine weiteren Rechtsbehelfe (Revision, Berufung, Beschwerde) von Gesetzes wegen mehr zur Verfügung stehen. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und nicht dem Rechtsweg zuzuordnen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der Beschwerdeführer alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen (§ 23 Abs.1 BverfGG) und unterliegt einer Frist von einem Monat um die Verfassungsbeschwerde zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, welche durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.

Liegen die oben genannten Kriterien allesamt und ausnahmslos vor, so ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erklärt und es kommt zu keiner genaueren inhaltlichen Prüfung.

II] Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer hat zudem den möglichen Grundrechtseingriff ausführlich zu begründen. Aus dieser Niederschrift muss der Grund für die Beschwerde, sowie der dahinterstehende Sachverhalt ausführlich ausgeführt werden. Später bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wird insbesondere geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. Im Folgenden sind die Kriterien für die Verletzung eines Freiheitsgrundrechtes näher erläutert, Abweichung bei einer anders gelagerten Verfassungsbeschwerde sind nicht auszuschließen. Zunächst muss der Schutzbereich des Grundrechtes angetastet sein. Man unterschiedet hierbei zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Bei dem persönlichen Schutzbereich wird geprüft, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf das Grundrecht berufen kann. Es gibt Grundrechte die gelten für alle Menschen gleichermaßen, es gibt jedoch auch Grundrechte die nur für deutsche Grundrechtsträger gelten. Ist der persönliche Schutzbereich gegeben, so wird weiterhin geprüft ob das Handeln des Beschwerdeführers überhaupt unter das zu schützende Grundrecht zu stellen ist.
Beispiel: Kann sich A überhaupt auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Alt GG berufen, oder wird sein Handeln für das er die Meinungsfreiheit einfordert überhaupt nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 GG abgedeckt?

Erst hier wird der eigentliche Eingriff, sprich der (Eingriffs-)Akt der öffentlichen Gewalt geprüft. Als Eingriff ist jedes vom Staat ausgehende Verhalten zu werten, dass dem Einzelnen die Ausübung eines Grundrechtes unmittelbar erschwert oder unmöglich macht (= klassischer Eingriffsbegriff). Ist auch dieser Eingriff gegeben, so werden noch mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft. Insbesondere liegt hier der Fokus auf die Schranken des einzelnen Grundrechtes, den „Schranken-Schranken“ und den möglichen Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des Grundgesetzes.

III] Prüfungsschema (vereinfacht & gekürzt)

Eine Verfassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit gegeben ist.

A] Zulässigkeit

Die Zulässigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sowie §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 BverfGG.

I) Zuständigkeit
Zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG)

II) Beschwerdefähigkeit:
Beschwerdefähig ist „jedermann“ nach § 90 Abs. 1 BVerfGG
– vorwiegend natürliche Personen
– ausnahmsweise: juristische Personen des Privatrechts (i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG)
– ausnahmsweise: juristische Personen des öffentlichen Rechts

III) Prozessfähigkeit
– ggf. Ausführung bei Minderjährigen / juristischen Personen

IV) Beschwerdegegenstand
– Akt einer öffentlichen Gewalt (Legislative, Judikative, Exekutive, § 90 Abs. 1 BverfGG)

V) Beschwerdebefugnis
1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2) Betroffenheit des Beschwerdeführers
a) selbst
b) gegenwärtig
c) unmittelbar

VI) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
Nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG das Ausschöpfen aller Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten
Ausnahme: Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG

VII) Ordnungsgemäßer Antrag §§ 23 Abs. 1, 93 BVerfGG
1) Schriftform § 23 Abs. 1 BVerfGG
2) (Monats-)Frist: § 93 Abs. 1 ff. BVerfGG

B] Begründetheit

I) Schutzbereich
1) persönlicher Schutzbereich
2) sachlicher Schutzbereich

II) Eingriffshandlung
– klassischer Eingriffsbegriff
– ggf. zus. moderner Eingriffsbegriff

III) Rechtfertigungsgründe / Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs
a) Schranken
b) Schranken-Schranken

 

Was passiert anschließend mit meiner eingereichten Verfassungsbeschwerde?
Zunächst wird Ihnen der Eingang Ihrer Verfassungsbeschwerde schriftlich bestätigt. Anschließend wird sie geprüft. Das dahinterstehende Verfahren ist sehr zeitintensiv. Erst nach mehreren Monaten erfährt der Beschwerdeführer ob seine Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. In der Regel ist dies nicht der Fall. Diese Ablehnung ist unanfechtbar, es kann aber gegebenenfalls die Menschenrechtsbeschwerde innerhalb einer sechsmonatigen Frist eingelegt werden. Wird der Verfassungsbeschwerde allerdings stattgegeben können mehrere Jahre vergehen bis eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Senat getroffen wird. In aller Regel wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.