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Der rechtfertigende Notstand

Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.

Der in § 34 StGB normierte rechtfertigende Notstand fungiert als Rechtfertigungsgrund, das heißt, dass die Strafbarkeit gegebenenfalls mangels Rechtswidrigkeit entfallen kann, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen an den rechtfertigenden Notstand hinreichend erfüllt werden. Zur Prüfung wird eine Unterteilung in die Notstandslage, die Notstandshandlung und das subjektive Rechtfertigungselement vorgenommen.

I] Die Notstandslage

Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.

1) Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes

Zunächst muss es sich bei dem geschützten Interesse um ein notstandsfähiges Rechtsgut handeln. Geschützt werden sowohl die Interessen des Einzelnen (Individualrechtsgüter), als auch der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter). In § 34 S. 1 StGB werden explizit die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum aufgezählt, jedoch fallen unter den Zusatz „oder ein anderes Rechtsgut“ sämtliche von der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter, sofern sie in der konkreten Gefahrensituation als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden. Rechtsgüter der Allgemeinheit finden in Verbindung mit dem rechtfertigenden Notstand äußerst selten Anwendung, da oftmals staatliche Stellen rechtzeitig eingreifen.

2) Zustand der gegenwärtigen Gefahr

Die gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens (= Rechtsgutsverletzung) ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (= Gegenwärtigkeit). Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage mit den oben angeführten Gegebenheiten vorliegt, wird eine „ex ante“ (zu dt. etwa „von vornherein“)- Betrachtung herangezogen, bei der aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und objektiven Dritten die Lage in der konkreten Situation des Betroffenen zum Gefahrenzeitpunkt beurteilt wird. Unter den Gefahrenbegriff fällt auch die sogenannte Dauergefahr, bei der die Gefahr von fortdauernder und zeitlich unbestimmter Natur ist. In einem solchen Fall ist nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt die Gefahr in eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung umschlägt, sodass eine permanente, anhaltende Gefahr besteht, wenngleich die Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsgutsverletzung zeitnah ausbleiben wird. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr bleibt hiervon unberührt. Die Gefahrenquelle kann eine andere Person sein, das muss sie aber nicht. Der anzuwendende Gefahrenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als der „Angriff“, der bei einer Notwehr im Sinne von § 32 StGB vorliegen muss. So kann sich eine Gefahr ebenfalls ohne menschliches Zutun aus – beispielsweise – Naturereignissen und Naturkatastrophen ergeben, wie am folgenden Beispiel zu erkennen ist.

SV: Wanderer Alfred (A) liebt es, sich immer neuen Herausforderungen zu stellen. Der rüstige Naturliebhaber stürzt sich gerne in unbekannte, meist abgelegene Gebiete und geht weit abseits der Zivilisation auf Wanderschaft. Dabei verzichtet er bewusst auf Hilfsmittel um ein möglichst naturnahes Erlebnis zu provozieren, lediglich Verpflegung und ein Zelt führt er mit sich. Bei einer seiner Wanderabenteuer in den Bergen zieht unerwartet und unangekündigt ein schwerer Schneesturm auf. Um einer Erfrierung zu entgehen, weiß sich Alfred nicht anders zu helfen, als in die Berghütte von Eigentümerin Birgit (B) einzusteigen. Hierzu versucht er zunächst das Schloss aufzubrechen, welches beschädigt, aber nicht zerstört wird. Schließlich wirft er mit einem Stein ein Fenster ein und verschafft sich so Zutritt zu der Hütte.

Zweifellos werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) erfüllt, sowohl hinsichtlich der Beschädigung (§ 303 Abs. 1 Var. 1 StGB) des Schlosses, als auch hinsichtlich der Zerstörung (§ 303 Abs. 1 Var. 2 StGB) des Fensters. Die Sachbeschädigung könnte durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Dazu müsste eine Notstandslage vorliegen. Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen die körperliche Unversehrtheit und das Leben des A in Betracht. Ferner müsste eine gegenwärtige Gefahr für genannte Rechtsgüter vorliegen. Dies ist ebenfalls zu bejahen. Die sich aus dem Schneesturm ergebende Gefahr lässt eine Rechtsgutsschädigung ernstlich befürchten, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Somit liegt eine Notstandslage im Sinne der Norm vor. Die Prüfung des rechtfertigenden Notstandes ist an dieser Stelle keinesfalls beendet.

II] Die Notstandshandlung

Während die Notstandslage die Anforderungen an die Ausgangssituation beschreibt, in der die zu rechtfertigende Rechtsgutsverletzung stattzufinden hat, beschreibt die Notstandshandlung die Anforderungen an die durch den Notstandstäter verursachte Rechtsgutsverletzung an sich. Im genauen Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 1 S. 1 StGB) wird hinsichtlich der Notstandshandlung von einer „nicht anders abwendbaren“ Gefahr gesprochen. Der Jurist spricht in diesem Kontext von der Erforderlichkeit der Notstandshandlung.

1) Erforderlichkeit

Erforderlich ist jene Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt. Die Notwendigkeit dieser beiden Vorgaben an die Verteidigungshandlung (Geeignetheit & relativ mildestes Mittel) ergibt sich zwangsläufig daraus, dass aktiv in fremde, ebenso rechtlich geschützte Rechtsgüter eingegriffen wird. Eine Abwehr, die von vornherein ungeeignet ist um die Gefahr abzuwenden, würde eine vermeidbare, beziehungsweise unzweckmäßige / überflüssige Rechtsgutsverletzung darstellen.

Achtung! Ein Mittel, das die Gefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden kann, ist nicht automatisch ungeeignet!

Ebenso verhält es sich mit unverhältnismäßig starken Verteidigungshandlungen, wenn ein milderes Verteidigungsmittel als Alternative möglich gewesen wäre. Hier versucht sich das Gesetz in „Schadensbegrenzung“. „Anders abwendbar“ ist die Gefahr beispielsweise, wenn es alternative Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr gibt, die in keine fremden Rechtsgüter eingreifen, oder wenn die Möglichkeit besteht, anderweitige – auch staatliche – Hilfe (z.B Polizei) zu bekommen. Hierin besteht ein weiterer Unterschied zur Notwehr. Um auf unseren kleinen Sachverhalt zurückzukommen: Hätte Alfred ein Mobiltelefon mit sich geführt, hätte er die Gefahr dadurch abwenden können, dass er die Bergwacht über seine missliche Lage in Kenntnis setzt, sofern diese ihn noch rechtzeitig hätte erreichen können. Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, daher ist die Notstandshandlung des A objektiv geeignet gewesen die Gefahr abzuwenden und stellte zugleich das mildeste unter den verfübaren Mitteln dar.

2) Interessenabwägung

Anders als bei der Notwehr wird beim rechtfertigenden Notstand eine Interessenabwägung vorgenommen, nach welcher das geschützte Interesse das beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen darf. In § 34 StGB heißt es konkreter eine Notstandshandlung liegt vor, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Für die Interessenabwägung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die allesamt gleichberechtigt zur Abwägung beitragen. Entscheidend ist unter anderem das Rang- und Wertverhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. So gehen Personenwerte (z.B die körperliche Unversehrtheit) Sachgüterinteressen (z.B Eigentum) vor. Das Leben ist als höchstes Rechtsgut unantastbar. Eine Abwägung Leben gegen Leben kann nicht vorgenommen werden, selbst dann, wenn das Leben eines einzigen Menschens, den Leben vieler Menschen gegenübersteht. Hintergrund ist der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Dieser schützt jedes Menschenleben gleichermaßen. Eine Auf- oder Abwertung des Rechtsguts „Leben“ aufgrund der Lebenserwartung / Lebensfähigkeit erfolgt ebenfalls nicht, sodass ein kranker Mensch einem kerngesunden Menschen aus rechtlicher Betrachtung in nichts nachsteht. Hinzu treten Aspekte, die sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen, wie etwa die Intensität und Tragweite des drohenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und die Frage, ob sich der Eingriff gegen den Gefahrverursacher richtet, oder gegen einen unbeteiligten Dritten . All diese Aspekte können für die Interessenabwägung als Beurteilungsmaßstab hinzugezogen werden. Letztlich muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so entfällt der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund und es kommt allenfalls der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Eine Interessenabwägung für unser kleines Beispiel ergibt, dass das geschützte Rechtsgut (Leben / körperliche Unversehrtheit) dem beeinträchtigten (Eigentum der B) überwiegt. Der Schadenseintritt war weiterhin sehr wahrscheinlich und die Intensität des Schadens frühzeitig absehbar. Einer Interessenabwägung zu Gunsten von A steht nichts entgegen.

3) Angemessenheit der Notstandshandlung

Die in § 34 S. 2 StGB enthaltende „Angemessenheitsklausel“ dient als zweites Korrektiv, um sicherzustellen, dass das Verhalten des Notstandstäters mit allgemein anerkannten Wertevorstellungen der Gesellschaft und dem geltenden Recht vereinbar ist. In der Regel ergeben sich bei diesem Prüfungspunkt keine Probleme, wenn die zuvor vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Notstandstäters ausgefallen ist. Problematisch kann es werden, wenn trotz erfolgreicher Interessenabwägung Freiheitsrechte verletzt werden.

III] Das subjektive Rechtfertigungselement

Zuletzt muss sich die Notstandshandlung des Notstandstäters auf Kenntnis der Gefahrenlage und den Willen zur Gefahrenabwendung stützen.


Prüfungsschema des § 34 StGB

1) Notstandslage

  • a) Notstandsfähiges Rechtsgut
  • b) Gegenwärtige Gefahr

2) Notstandshandlung

  • a) Erforderlichkeit
  • b) Interessenabwägung
  • c) Angemessenheit der Notstandshandlung

3) Subjektives Rechtfertigungselement

  • a) Kenntnis der Gefahrenlage
  • b) Gefahrabwendungswille

 

Zur praktischen Anwendung und Übung des § 34 StGB kann der folgende Fall zu den Notständen / Notwehr genutzt werden: Beispielfall Notstände / Notwehr

Beispielfall: Notwehr und Notstände (StrafR AT)

Sachverhalt: „Sonnige Aussichten“
Der launische Profiboxer und Millionär M möchte mit seiner bildhübschen Ehefrau F ein paar sonnige Momente auf seiner Privatinsel genießen. So harmonisch die Beziehung der beiden nach außenhin erscheinen mag, es ist in der Vergangenheit regelmäßig zu Übergriffen des M gekommen. F wurde über Jahre hinweg von ihm geschlagen, getreten und vermehrt grob angefasst. Sämtliche Versuche Hilfe zu bekommen, staatliche wie familiäre, schlugen fehl. Aus Angst M könnte sie wieder schlagen, stimmt sie zu, eine Woche lang alleine mit M auf dessen Insel zu verbringen. F sieht in dem gemeinsamen Urlaub die letzte Möglichkeit die Beziehung noch zu retten. Nicht zuletzt, weil die Eltern der F finanzielle Probleme haben und auf die großzügigen Geldgaben des M angewiesen sind.

Angekommen auf der Insel bessert sich die Beziehung zwischen M und F nicht, denn M muss verdutzt feststellen, dass F ihren Ehering nicht mehr trägt. Nach dieser Feststellung bekommt der unausgeglichene M einen starken Wutanfall und zieht sich wild fluchend und schimpfend auf die andere Seite der Insel (etwa fünf Kilometer Entfernung) zurück. In der Vergangenheit waren Wutausbrüche immer wieder ein Indikator für spätere Handgreiflichkeiten, diese erfolgten in aller Regel einige Stunden nach den Wutausbrüchen, wenn die Launen des M ihren traurigen Höhepunkt erreichten. F befürchtet daher zu Recht, dass er sie wieder einmal verletzen könnte, obwohl M keine diesbezüglichen Bemerkungen oder Androhungen von sich gegeben hat. F ist bereits durch vorangegangene Misshandlungen gesundheitlich angeschlagen und befürchtet nunmehr dauerhafte Schädigungen. Eine spontane Flucht scheidet aus, da die Gezeiten zu stark sind und das Festland zu weit entfernt ist. Der Schlüssel für das Boot befindet sich in den unerreichbaren Taschen des M. Ein Notruf scheitert an dem nicht verfügbaren Mobilfunknetz. Angesichts ihrer aussichtslosen Situation und der berechtigten Angst vor bleibenden gesundheitlichen Schäden, entscheidet sich F ihren Mann umzubringen. Sie nimmt aus dem Boot eine Jagdharpune und begibt sich fest entschlossen in die Nähe des M, welcher immer noch vor Wut tobt. Durch einen gezielten Schuss, der M auf Anhieb durchschlägt, geht der M stark blutend zu Boden. M verstirbt wenig später an der schweren Verletzung.

Ein im Anschluss angefordertes medizinisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine weitere körperliche Misshandlung der F sehr wahrscheinlich zu bleibenden, nicht mehr heilbaren Schäden geführt hätte.

Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit der F !

HINWEIS: Es ist nur die Strafbarkeit nach § 212 I StGB zu prüfen.

Benötigte Hilfsmittel: Strafgesetzbuch (StGB)


Anmerkung: Die Komplettlösung ist teilweise sehr differenziert und ausführlich dargestellt. Eine derart ausführliche Prüfung, zumindest hinsichtlich einiger objektiver Tatbestandselemente, wird in den seltensten Fällen verlangt. Weiterhin folgt die Lösung der herrschenden Meinung. Gegebenenfalls sind auch gut begründete Mindermeinungen vertretbar.


Prüfungsskizze

Strafbarkeit der F nach § 212 StGB:

1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand: Taterfolg (+), Tathandlung (+), Kausalität (+)
b) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (+)

2. Rechtswidrigkeit
a) Notwehr § 32 StGB (-)
Notwehrlage (-): keine Gegenwärtigkeit
b) Rechtfertigender Notstand § 34 StGB (-)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (-): Interessenabwägung

3. Schuld
a) Notwehrexzess § 33 StGB (-)
b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB (+)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (+)
Rettungswille (+)

4. Ergebnis
F hat sich nicht gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht.


Rechtsgutachtliche Volltextlösung

F könnte sich dadurch, dass sie ihren Mann M mit einer Harpune erschossen hat, wegen Totschlags gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht haben.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Taterfolg
Es müsste zunächst der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten sein. Dieser liegt im Tode eines anderen Menschens. Mit dem Tod des M ist ein anderer Mensch gestorben. Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist somit eingetreten.

b) Tathandlung
Desweiteren müsste eine Tathandlung seitens der F vorliegen. Eine Handlung im strafrechtlichen Sinne ist definiert als jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen. Die Tathandlung in Form des Harpunenabschusses ist ein aktives Tun und wurde willentlich von F beherrscht. Demnach ist eine Tathandlung im Sinne des Strafrechts vorliegend.

c) Kausalität und objektive Zurechnung
Weiterhin müsste die Handlung der F kausal für den Tod des M gewesen sein. Gemäß der Condicio-sine-qua-non-Formel ist die Tathandlung der F nur dann Kausal für den Todeseintritt des M, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Der Abschuss der Harpune kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tod des M entfiele. Somit ist F’s Handlung kausal für den Tod des M. Der Taterfolg kann der Tathandlung des F problemlos zugerechnet werden.

2.) Subjektiver Tatbestand
F müsste vorsätzlich gehandelt haben um den § 212 I StGB zu verwirklichen. Vorsatz bezeichnet das Wissen um alle objektiven Tatumstände, sowie den Willen zur Tatbestandsverwirklichung. F könnte den Tod des M absichtlich herbeigeführt haben. Die Absicht (dolus directus 1. Grades) erfordert den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. F besaß den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. Zudem besaß sie die Kenntnis darüber, dass der gezielte Schuss mit einer Harpune den Tod des M verursachen würde. Der Vorsatz in Form des dolus directus 1. Grades ist zu bejahen. F handelte vorsätzlich.

II] Rechtswidrigkeit
F müsste rechtswidrig gehandelt haben. Als rechtswidrig ist jedes Handeln anzusehen, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt und nicht durch gesetzliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

1.) Notwehr nach § 32 I, II, 1. Alt. StGB

a) Notwehrlage
Ein durch Notwehr gerechtfertigtes Handeln erfordert zunächst eine Notwehrlage. Fraglich ist, ob sich F in einer solchen Notwehrlage befunden hat. Eine Notwehrlage im Sinne des § 32 II StGB liegt nur dann vor, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben ist.

(1) Angriff
Angriff sei hierbei definiert als jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Im konkreten Fall wurde durch das Verhalten des M die körperliche Unversehrtheit, ein Rechtsgut im Sinne der Definition, durch das Verhalten des M bedroht. Mithin lag ein Angriff vor.

(2) Gegenwärtigkeit
Der Angriff müsste darüber hinaus gegenwärtig gewesen sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet, oder noch fortdauert. In Betracht käme ein unmittelbar bevorstehender Angriff. Unmittelbar bevorstehend ist jedes Verhalten des Angreifers, das unmittelbar droht in die eigentliche Verletzungshandlung umzuschlagen. Für F war absehbar, dass es zunächst zu keinen Misshandlungen kommen würde, schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass mit Handgreiflichkeiten erst Stunden später zu rechnen ist. Weiterhin bestand eine nicht unwesentliche räumliche Trennung zwischen F und M, sodass M zunächst die Distanz von fünf Kilometern hätte überwinden müssen um einen Angriff zu verwirklichen. Ein Angriff auf F stand somit nicht unmittelbar bevor, es fehlt an einem gegenwärtigen Angriff.

F befand sich in keiner Notwehrlage.

Die Notwehr nach § 23 StGB rechtfertigt somit nicht das Verhalten der F.

2.) Der rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StGB
Möglicherweise könnte das Verhalten von F aufgrund des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.

a) Die Notstandslage
Der rechtfertigende Notstand bedarf einer Notstandslage. Diese liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein durch § 34 StGB erfasstes Rechtsgut besteht.

(1) Notstandsfähiges Rechtsgut
Zunächst gilt es zu prüfen, ob sich F auf ein notstandsfähiges Rechtsgut berufen kann. Der rechtfertigende Notstand umfasst sowohl Inidividual- als auch Universalrechtsgüter, sofern sie situationsbedingt als schutzbedürftig und schutzwürdig anzusehen sind. Betroffenes Rechtsgut im konkreten Fall ist die körperliche Unversehrtheit der F. Sie ist als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen. Folglich liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(2) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Unter einer Gefahr wird eine Sachlage verstanden, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens für ein Rechtsgut wahrscheinlich ist. Es bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass M die F bei unbeeinträchtigtem Handlungs- und Kausalverlauf körperlich misshandelt hätte. Der Eintritt eines Schadens für das geschützte Rechtsgut in Form der körperlichen Unversehrtheit der F war wahrscheinlich, somit bestand eine Gefahr. Die Gefahr müsste weiterhin gegenwärtig sein. Gegenwärtig ist die Gefahr, sofern sie nur durch ein unverzügliches Handeln abgewendet werden kann. § 34 StGB deckt auch einen Schadenseintritt ab, der erst in der Zukunft zu erwarten ist, sofern dieser nur durch ein sofortiges Handeln effektiv abgewendet werden kann. Ein Zögern der F hätte ihre Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zu jedem Zeitpunkt hätte M zurückkehren können. In einer Nahkampfsituation wäre F dem M gegenüber chancenlos, ein Zögern hätte somit ihre Verteidigungschancen erheblich vermindert. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist zu bejahen.

F befand sich in einer Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Abschuss der Harpune müsste desweiteren eine Notstandshandlung gewesen sein. Das wäre der Fall, wenn sie nach objektiven Maßstäben erforderlich und verhältnismäßig gewesen ist.

(1) Erforderlichkeit
Die Erforderlichkeit einer Notstandshandlung liegt nur vor, wenn sie geeignet ist die Gefahr abzuwenden und zugleich das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellt. Geeignet ist jede Maßnahme, welche die Gefahr erfolgreich abwendet, oder dessen Abwendung zumindest fördert und somit eine Rettungschance für das geschützte Rechtsgut bietet. Durch den Schuss auf M wurde die Gefahr erfolgreich und endgültig abgewehrt. Es handelte sich um eine geeignete Maßnahme. Hinzu kommt, dass der F keine ebenso geeigneten, aber milderen Abwehrmittel zur Verfügung gestanden haben dürften. F konnte aufgrund der standortbedingten Eigenheiten von keinen anderen Abwehrmitteln Gebrauch machen. Eine Flucht oder die Inanspruchnahme staatlicher oder anderweitiger Hilfe blieb ihr durch die Isolation vom Festland verwährt. Zudem wäre es ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich gewesen den M niederzuschlagen, da er als Profiboxer in Stärke und Technik deutlich überlegen gewesen wäre.

Die Notstandshandlung war erforderlich.

(2) Interessenabwägung
Eine umfassende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Dabei wird sowohl auf die Wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter, als auch auf den Grad der drohenden Gefahr für das jeweilige Rechtsgut abgestellt. Das Leben des M steht der körperlichen Unversehrtheit der F gegenüber. Das Leben ist abstrakt betrachtet das wertigere Rechtsgut. Zudem ist es nach herrschender Meinung nicht möglich eine vorsätzliche Tötung durch § 34 StGB zu rechtfertigen. Das Rechtsgut Leben ist von höchster Wertigkeit und kann somit nicht wesentlich überwogen werden, es gilt der Grundsatz der Unabwägbarkeit menschlichen Lebens. Jedoch könnten sich Ausnahmen ergeben, wenn ein Fall des Defensivnotstandes vorläge. Sollte sich die Notstandshandlung nicht gegen einen unbeteiligten Dritten richten, sondern in die Sphäre der Gefahrenquelle eingreifen, so könnten gegebenenfalls qualitativ schärfere Eingriffe zulässig sein. Die konkrete Gefahr ging von M aus, F’s Notstandshandlung richtete sich gegen den M, nicht gegen einen unbeteiligten Dritten. Mithin lag ein Defensivnotstand vor. Nach herrschender Meinung ist eine Tötung im Defensivnotstand jedoch nur dann zulässig, wenn eine zugespitzte Gefahrenlage vorliegt, also eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, die in ihrem Wesen einem Angriff gleicht. Dies ist klar zu verneinen. F befand sich in keiner unmittelbaren Angriffslage, die Notstandshandlung war unverhältnismäßig.

Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB entfällt mangels Verhältnismäßigkeit.

F handelte rechtswidrig.

III] Schuld
F müsste schuldhaft gehandelt haben.

1.) Notwehrexzess gemäß § 33 StGB
In Betracht käme zunächst eine Entschuldigung nach § 33 StGB wegen Notwehrexzesses. Hinderlich ist, dass sich F zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung mangels Gegenwärtigkeit nicht in einer Notwehrlage befand. Die überwiegende Meinung nimmt an, dass § 33 StGB nicht auf den vorzeitigen extensiven Notwehrexzess anzuwenden ist. F ist nicht nach § 33 StGB entschuldigt.

2.) Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB
Sollte sich F in einem entschuldigenden Notstand befunden haben, so wäre sie nach § 35 StGB entschuldigt.

a) Die Notstandslage
Hierzu müsste zunächst eine Notstandslage vorliegen. Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, oder Freiheit des Notstandstäters, eines nahen Angehörigen, oder einer anderen ihm nahestehenden Person.

(1) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit wurde bereits bejaht. Es liegt zweifelsfrei eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der F vor.

(2) Notstandsfähiges Rechtsgut
Fraglich ist, ob es sich bei der körperlichen Unversehrtheit um ein notstandsfähiges Rechtsgut im Sinne des § 35 StGB handelt. § 35 StGB erwähnt ausdrücklich die Rechtsgüter Leben, Leib und Freiheit. Infrage kommt hierbei vordringlich das Rechtsgut Leib. Eine Leibesgefahr erfordert regelmäßig eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Teils wird sogar eine schwere Körperverletzung gefordert. Aufgrund der Tatsache, dass F bereits in ihrer Gesundheit geschädigt war, wäre es bei einer weiteren Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bleibenden Schäden gekommen. Dies bestätigt das nachträglich angeforderte medizinische Gutachten. Es liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(3) Rechtsgutinhaber
F befand sich selbst in der Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Handlung müsste den Ansprüchen einer Notstandshandlung gerecht werden. Es wurde bereits festgestellt, dass F’s Handeln sowohl geeignet war um die Gefahr abzuwenden, als auch das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellte. Somit liegt eine Notstandshandlung vor.

c) Zumutbarkeit der Gefahr nach § 35 I 2 StGB
Wenn dem Täter den konkreten Umständen nach zugemutet werden konnte die Gefahr hinzunehmen, entfällt die Schuld nicht. Es gilt zu prüfen, ob die Gefahr der F zumutbar war.

(1) (Selbst-)Verursachung der Gefahrenlage
Ein Schuldausschluss nach § 35 StGB könnte möglicherweise daran scheitern, dass F die Gefahr selbst verursacht hat. Das wäre selbst dann der Fall, wenn der Notstandstäter sich selbst in eine voraussehbare Gefahr begeben hat und dafür kein zureichender Grund besteht. Die Notstandslage war für F voraussehbar, schließlich ist es schon vielfach zu Handgreiflichkeiten gekommen, F hielt dennoch an der Ehe, sowie an dem gemeinsamen Urlaub fest. Hierin könnte ein pflichtwidriges Verhalten liegen, welches einen Schuldausschluss nicht rechtfertigen würde. Grundsätzlich kann es jedoch nicht als pflichtwidrig angesehen werden trotz wiederkehrenden Gewalttätigkeiten an der Ehe festzuhalten. Das Festhalten an der Ehe wird demnach nicht als Gefahrverursachung durch F betrachtet. Weiterhin könnte F vorgeworfen werden, dass sie nicht staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch dies ist aus offensichtlichen Gründen zu verneinen, schließlich hat sie vor dem Urlaub erfolglos versucht staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Urlaub selbst bestand aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit staatliche Hilfe zu erlangen.

F kann demgemäß nicht vorgeworfen werden, die Gefahr selbst verursacht zu haben.

(2) Besonderes Rechtsverhältnis
Eine Gefahr ist auch dann zumutbar, wenn besondere Gefahrtragungspflichten vorliegen. Diese könnten sich insbesondere aus der Ehe und der daraus resultierenden Garantenstellung ergeben. Durch die wiederholten Misshandlungen des M kann die Ehe nicht mehr als Rechtsverhältnis angesehen werden, aus welchem sich eine Zumutbarkeit der Gefahr ergeben würde.

(3) Proportionalität
Eine Rechtsgüterabwägung wie beim rechtfertigenden Notstand wird beim entschuldigen Notstand nicht vorgenommen, dennoch muss zwischen der Schwere der Gefahr und der Notstandshandlung eine gewisse Proportionalität bestehen. Zu prüfen gilt es, ob eine Leibesgefahr eine vorsätzliche Tötung entschuldigt. In Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit unheilbarer Verletzungen, lässt sich keine Disproportionaliät feststellen. Es besteht somit kein eindeutiges Missverhältnis, welches eine Zumutbarkeit rechtfertigen würde.

Eine Zumutbarkeit nach § 35 I 2 StGB ist somit vollends abzulehnen.

d) Gefahrkenntnis und Rettungswille
F wusste um die von M ausgehende Gefahr Bescheid. Zudem handelte sie mit dem Willen selbige Gefahr abzuwehren,

F ist gemäß § 35 StGB entschuldigt.

F handelte nicht schuldhaft.

IV] Ergebnis
F hat sich nicht des Totschlags nach § 212 I StGB strafbar gemacht, indem sie den M mit einer Harpune erschoss.