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Vorratsdatenspeicherung – was spricht dagegen?

Es wird stetig versucht die Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung zu optimieren. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder gerne als die „Optimierung“ schlechthin präsentiert, oder gar als „richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Artikel beleuchtet die Gegenseite und stellt nachfolgend die am häufigsten genannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Hinweis: Inhalt und Umfang der „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wurden bereits in einem vorangegangenen Artikel erklärt.

1) Ein pauschaler Generalverdacht verdrängt die Unschuldsvermutung
Generell nimmt das deutsche Recht die Unschuldsvermutung an. Diese besagt nichts geringeres, als das ein Täter solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld (kraft Gesetzes) bewiesen wird. Dieser Grundsatz ist wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit und beruht auf dem weithin bekannten Ausdruck: „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat. „in dubio pro reo“). Ähnlich lautende Formulierungen sind in dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (Art. 14 Abs. 2 IPbpR) , in der Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 48 Abs. 1 GRC), sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 2 EMRK) zu finden. Es handelt sich somit um ein tragendes und (supra-)national anerkanntes Prinzip des Strafverfahrens. Die Vorratsdatenspeicherung steht der Unschuldsvermutung beträchtlich entgegen. Normalerweise setzt die Strafverfolgung und sämtliche damit verbundenen Maßnahmen (z.B Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren) einen konkreten Tatverdacht („zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ – vgl. § 152 Abs. 2 StPO) voraus, denn wie bereits erwähnt, gilt grundsätzlich zunächst ein jeder als unschuldig und Unschuldige müssen nicht überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung schlägt einen anderen Weg ein – den des Generalverdachtes. Sie speichert ohne konkreten Anlass oder hinreichenden Tatverdacht massenhaft Kommunikationsdaten, quasi „ins Blaue hinein“. Es werden erst Maßnahmen ergriffen und anschließend genauere Untersuchungen veranlasst, ganz gleich, ob sich nachher eine Schuld ergibt oder nicht. Der unschuldige Bürger wird „kriminalisiert“ und zum möglichen Terroristen herabgewürdigt. Wird das noch einem Rechtsstaat gerecht? Die Befürchtung wächst, dass wir nur allzu leicht in einen Überwachungs- und Unrechtsstaat abrutschen könnten, wo wir doch bereits damit beginnen rechtsstaatliche Prinzipien abzutragen.

2) „Der gläserne Mensch“ – Folgen für  Privatsphäre und Berufsgeheimnisträger
Die Vorratsdatenspeicherung erhebt und speichert personenbezogene Daten, dabei drängt sich unmittelbar die Sorge auf, dass die erhobenen Daten missbräuchlich genutzt werden könnten. Die jüngsten Skandale um den Bundesnachrichtendienst (BND) und zwielichtige Zusammenarbeiten mit den amerikanischen Geheimdiensten tragen nicht unbedingt zur Abschwächung der Befürchtungen bei. Es werden, dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge, keine konkreten Inhalte gespeichert. Das ist ein Punkt, der immer wieder betont und in den Vordergrund gerückt wird. Die Inhalte aus Telefonaten oder Schriftverkehr werden ausdrücklich nicht gespeichert, selbiges gilt für die aufgerufenen Webseiten, wohingegen Kommunikationsdaten, sowie – zumindest vereinzelt – Standortdaten sehr wohl betroffen sind. Wenn es möglich ist, herauszufinden, wer mit wem wie lange und über welche Anschlüsse telefoniert hat, dann reichen diese Angaben aus, um sich ein genaueres Bild von dieser Person zu machen. Die Standortdaten sind noch sensibler. Zwar wird der Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen aktiv entgegengewirkt, indem nur vereinzelte Standortabfragen zulässig sind, aber selbst diese beeinträchtigen die Privatssphäre des Betroffenen erheblich. Mithilfe der Daten lässt sich einiges über die betroffene Person herausfinden: Vorlieben, soziale Kontakte, Gewohnheiten …

Gerade in Berufsfeldern, die Vertraulichkeit voraussetzen, macht sich nun die Sorge breit, dass die reibungslose Ausübung der Berufe gefährdet ist. Tatsächlich könnte niemand mehr die „Notfallseelsorge“ anrufen ohne gleichzeitig für die nächsten zehn Monate technisch erfasst zu werden. Journalisten könnten keinen Kontakt mehr mit anonymen Informanten aufnehmen, oder psychisch kranke Menschen Kontakt zu ihrem Psychologen aufnehmen, denn die Rufnummern aller Beteiligten würden gespeichert werden. Nun ist es Kern eben solcher Berufe und Tätigkeiten die Anonymität zu gewährleisten. Ein unbedingtes Vertrauensverhältnis ist für einige Berufszweige unerlässlich. Würde jemand die Notfallseelsorge anrufen, in dem Wissen, dass die eigene Nummer auf einem der eigenen Kontrolle entzogenen Server gespeichert wird? Womöglich, aber die Hemmschwelle wird definitiv größer. Zwar werden die sogenannten „Berufsgeheimnisträger“ gesondert geschützt, dieser speziell zugewiesene „Schutz“ ist jedoch trügerisch. Eine Erhebung der Daten findet bei Geheimnisträgern ebenfalls statt, lediglich die Ver- und Auswertung ist durch Nutzungsverbote untersagt und das auch nur eingeschränkt! Selbst hier gibt es so manch einen Kritikpunkt. Die erhobenen Daten dürfen nur dann nicht ausgewertet werden, wenn sie sich unmittelbar auf das Berufsgeheimnis beziehen, ansonsten sind diese Personen im selben Umfang betroffen wie alle anderen. Fraglich ist hierbei, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden ein- und absehen können, ob die Beteiligten und deren Kommunikationsaktivitäten von dem Berufsgeheimnis betroffen sind, oder sich außerhalb bewegen. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Geheimnisträger selbst eine Straftat begangen hat, so entfällt das Verbot gänzlich. Der Schutz für Berufsgeheimnisträger ist demnach eine Ausnahme, die wiederum an Ausnahmen geknüpft sind.

Zweifellos muss die Frage gestellt werden, wie viel Überwachung (noch) legitim ist. Tatsache ist, dass die Gesellschaft immer digitaler wird und sich die Kommunikation immer mehr in die digitale Welt verlagert. Dieser Wandel zeigt sich deutlich und bedeutet zugleich, dass eine Überwachung der Kommunikation zwangsläufig immer tiefer in das höchstpersönliche Leben der Menschen eingreift.

3) Der Vorwurf mangelnder Notwendigkeit, Effektivität und Verhältnismäßigkeit
Selbstverständlich erwecken die tagesaktuellen Bilder der Berichterstattung, die nicht selten Terroranschläge, Entführungen und Geiselnahmen beinhalten, nur allzu leicht den Eindruck, dass wir die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus unbedingt benötigen. Entspricht dieser erste Eindruck der Wahrheit? Brauchen wir tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung um den kriminellen Gegebenheiten der Zeit zu trotzen? Die Frage der Notwendigkeit ist keine leichte, das musste sich unser Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich eingestehen. Er äußerte sich am 27. Mai 2015 wie folgt dazu: „Die Notwendigkeit [der Vorratsdatenspeicherung] kann ich nicht beweisen.“ Ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, ob sie ihren ehrbaren und hochgepriesenen Zielen gerecht wird. Letzteres wird vermehrt angezweifelt. Vielfach kritisiert wird unter anderem die simple Umgehbarkeit der Vorratsdatenspeicherung. Terroristen hätten ein leichtes Spiel die Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln, etwa dadurch, dass sie auf alternative Kommunikationsmedien ausweichen, bewusst falsche Spuren legen, oder bestehende Spuren unter Zuhilfenahme technischer Maßnahmen verschleiern. Vermutlich werden diese Maßnahmen nicht einmal notwendig werden, denn die genauen Kommunikationsinhalte werden ohnehin nicht gespeichert, was eine präventive Verbrechensbekämpfung nahezu unmöglich macht. Selbst wenn die Kenntnis von einem möglichen Terroranschlag besteht, so würden die gesammelten Daten keinen Aufschluss darüber geben, wann, wo und von wem der Anschlag durchgeführt wird.

Studien und Gutachten belegen desweiteren, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht wesentlich verbessert. Eine Studie des Max-Planck-Institutes für Strafrecht, in Auftrag gegeben durch das Bundesjustizministerium, ergab, dass die Aufklärungsquote von Straftaten bei Speicherung von Kommunikationsdaten nicht gesteigert werden könne. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Institutes nannte konkret eine 0,002 prozentige Verbesserung durch die Vorratsdatenspeicherung. Gerne wird auch der Vergleich zu anderen Ländern gezogen, die bereits die Vorratsdatenspeicherung besitzen, allen voran genannt sei hierbei Frankreich. Hier zeichnet sich ebenfalls ein Bild der mangelnden Effektivität ab, man denke nur an den Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, welcher trotz Überwachung nicht vorhergesehen, geschweige denn vereitelt werden konnte. Eine Vorratsdatenspeicherung, die weder Verbrechen vereiteln, noch aufklären kann, ist nicht notwendig, zumal ein hohes Risiko einem niedrigen Nutzen entgegensteht.

Zu guter Letzt ist es dieses Missverhältnis, das gerne als Kritikpunkt genommen wird. Es geht um Verhältnismäßigkeit, welche verfassungsrechtlich eine hohe Bedeutung besitzt. Fraglich ist, ob die Aufklärung vereinzelter Straftaten die massenhafte Überwachung aller Bürger rechtfertigt, oder ob nicht Unverhältnismäßigkeit vorliegt. Angesichts der Anzahl an Straftätern in Relation zu der Anzahl an Unschuldigen, könnte eine Verhältnismäßigkeit durchaus verneint werden.

4) Verletzung der informationellen Selbstbestimmung und Datenschutzbefürchtungen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass der Einzelne selbst bestimmen kann, welche personenbezogenen Daten er von sich offenbart und wie diese verwendet werden. Besonders ein Grundmaß an Transparenz und Entscheidungsfreiheit („Selbstbestimmung“) wird ihm zugesichert. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten: „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten fallen unter diese Defintion, denn mithilfe dieser Daten ist es möglich, Rückschlüsse über eine bestimmte oder zumindest bestimmbare (z.B über die Telefonnummer) Person zu ziehen. Der Betroffene erfährt nicht wo seine Daten gespeichert werden, er kann sie nicht überwachen oder frei über sie verfügen. Hierin sehen einige eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, welche einen hohen Stellenwert im deutschen Recht genießt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt, jedoch gilt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) als Datenschutz-Grundrecht. Problematisch ist weiterhin die Sicherheit der Daten. Die komplett sichere Datenbank gibt es nicht. Das zeigt sich bereits darin, dass es den amerikanischen Geheimdiensten möglich war, hochrangige Politiker jahrelang unbemerkt (!) auszuspähen. Bei dermaßen sensiblen Daten ist der Sicherheitsaspekt, beziehungsweise die damit einhergehenden Risiken nicht zu unterschätzen. Zudem entstehen durch Verwaltung, Speicherung und Sicherung der Daten erhebliche Kosten.


In diesem Kontext lesenswert:

Bereich zur Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage e.V.

Wirtschaftsjurist v.s. Volljurist

Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas „jüngere“ Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen.

Der Wirtschaftsjurist – Die perfekte Mischung aus BWL und Jura

Der Studiengang „Wirtschaftsrecht“ beinhaltet sowohl Elemente eines BWL- Studiums als auch die des klassischen Jurastudiums. Der Studiengang schließt mit dem „Bachelor of Laws“ (LL.B), beziehungsweise mit dem „Master of Laws“ (LL.M) ab. Anschließend ist eine Promotion zum „Dr. jur“ möglich. Ziel des Studienganges ist es einen wirtschaftsorientierten Juristen zu schaffen, der neben rechtlichen Entscheidungen auch in der Lage ist ökonomisch sinnvolle Entscheidungen im Sinne seines Arbeitgebers zu treffen. Der Wirtschaftsjurist arbeitet in der Regel für größere Firmen und Konzerne und unterstützt diese mit seinem fundierten rechtlich- wirtschaftlichen Fachwissen. Gerade die Balance zwischen Wirtschaft und Recht macht den Wirtschaftsjuristen zu einem gefragten Berufsbild. Insbesondere größere, international agierende Unternehmen greifen vermehrt auf den Wirtschaftsjuristen zurück. Es ist gut möglich, dass ein Volljurist abgelehnt, ein Wirtschaftsjurist jedoch eingestellt wird. Vielen Volljuristen fehlt es einfach am wirtschaftsorientierten Denken, sodass mögliche Arbeitgeber lieber auf wirtschaftlich geschultes Personal zurückgreifen. Die Berufsaussichten sind aktuell (Stand 2014 / 2015) mehr als gut. Wirtschaftsjuristen sind derzeit sehr gefragt und können unter Umständen sogar mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Anwaltes mithalten. Das Gehalt variiert jedoch stark. Größere Unternehmen zahlen mehr als kleinere Unternehmen, hier heißt eine gute Stelle  automatisch mehr Geld, es lohnt sich daher sich etwas umzusehen. Der Wirtschaftsjurist erfüllt in erster Linie eine Beratungstätigkeit, er formuliert Verträge, prüft bereits bestehende Verträge und übernimmt eine umfassende Beratung bei rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen Problematiken. Er darf im Namen des Unternehmens klagen, jedoch darf er seine Firma ausschließlich als Kläger rechtlich vor Gericht vertreten, die Verteidigung bleibt ihm komplett verwehrt. Die Verteidigung vor Gericht hingegen ist den „herkömmlichen Anwälten“ vorbehalten und erfordert den erfolgreichen Abschluss der beiden Staatsexamina, also die Absolvierung des traditionellen Jurastudiums. Selbstverständlich ist mit diesem Abschluss eine Arbeit als Richter oder Staatsanwalt ebenfalls ausgeschlossen. Es gibt Wirtschaftsjuristen die eine Tätigkeit als außergerichtlichen Mediator („Streitschlichter“) durchführen und damit gutes Geld verdienen.

Oft wird im Internet von den Wirtschaftsjuristen abwertend behauptet sie seien „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Tatsächlich müssen beide enthaltenden Studiengänge in ihrer inhaltlichen Vielfalt kürzer treten. Die kompletten Inhalte beider Studiengänge in einem Studiengang zu integrieren wäre ein enormer Stoff- und Zeitaufwand, der für viele der Studierenden wohl kaum tragbar wäre. Das heißt es werden sehr wohl Abstriche gemacht und das gilt für rechtliche und wirtschaftliche Inhalte gleichermaßen. Daher handelt es sich hierbei vielmehr um ein Schwerpunktstudium. Die Kerne beider Disziplinen werden auf verständliche Weise gelehrt und auf das Wichtigste verkürzt. Macht das diesen Studiengang unvollständig? Nein, denn der Studiengang vereint beide Studiengänge um eine perfekte Mischung aus Recht und Wirtschaft zu erzeugen, nicht um beides perfekt zu beherrschen. Bis zum „Bachelor of Laws“ dauert es in der Regelstudienzeit 6 Semester. Hier hat der Wirtschaftsjurist bereits einen universitären Abschluss in der Tasche, wohingegen der herkömmliche Jurastudent mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern noch keinen akademischen Abschluss erwerben konnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Wirtschaftsjurist das leichtere Studium absolviert. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dieser Studiengang einfach sei, im Vergleich zu einem normalen Jurastudium ist er allerdings bedeutend einfacher. Hier fällt kein Staatsexamen an, sondern die vergleichsweise einfache Bachelor- beziehungsweise Masterarbeit. Wer denkt, er könne das Staatsexamen nicht schaffen, dem bietet sich mit diesem Studiengang eine sinnvolle Alternative mit einer durchaus ansehnlichen Zukunftsperspektive.

Vorteile:
+ man erwirbt schneller einen universitären Abschluss
+ der Studiengang ist bedeutend einfacher (kein Staatsexamen)
+ gute bis sehr gute Chancen in großen Firmen
+ etwa das gleiche Gehalt wie ein durchschnittlicher Anwalt
+ gute Zukunftsaussichten, da gute Joblage

Nachteile:
– keine gerichtliche Vertretung möglich
– inhaltlich „abgespeckt“

Das gewöhnliche Studium der Rechtswissenschaft

„Volljurist“ kann man aktuell nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft und einem entsprechenden Referendariat werden. Hierzu muss man zunächst den 9 Semester umfassenden universitären Teil mit erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens absolvieren. Viele Studenten überschreiten die Regelstudienzeit und absolvieren ihr Studium innerhalb von 10 oder 11 Semestern. Anschließend muss sich der zukünftige Volljurist einem zweijährigen Referendariat stellen, in dem er alle bekannten juristischen Positionen (Anwalt, Staatsanwalt, Richter) einmal bekleidet. Daraufhin erfolgt das zweite juristische Staatsexamen. Die beiden Staatsexamina sind etwa annähernd gleich strukturiert und umfassen jeweils 7-8 Klausuren (5h pro Klausur), mündliche Vorträge und gegebenenfalls zusätzlich geforderte Leistungen (etwa Hausarbeiten im universitären Teil des ersten Staatsexamens). Sie zählen zu den schwersten Prüfungen Deutschlands und besitzen in der Regel eine hohe Durchfallquote, die Absolventen erreichen im Regelfall nur mäßige Ergebnisse. Hat man es erst einmal durch das mühselige Jurastudium geschafft, so stehen einem alle Türen offen, vorausgesetzt die Noten stimmen. Leider ist für „durchschnittliche“ Juristen der Arbeitsmarkt hart umkämpft, einen Job als Anwalt zu finden gestaltet sich mitunter als sehr schwierig. Auf 500 Menschen kommt heutzutage bereits 1 Anwalt, der Konkurrenzdruck ist dementsprechend hoch. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. „Gute Juristen werden immer gesucht“ – wer sich hieran hält, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Hier kann man sich durch eine Promotion, sehr guten Fremdsprachenkenntnissen oder Zusatzqualifikationen von seinen Mitbewerbern absetzen. Der Volljurist kann anschließend als Richter, Staatsanwalt, (Fach-)Anwalt, Notar, oder als Verwaltungsjurist tätig werden. Selbstverständlich kann auch der Volljurist in die Wirtschaft gehen. Das Gehalt variiert je nach Tätigkeit und Kanzlei, hier tun sich geradezu Abgründe auf.

Vorteile:
+ umfassende(re) rechtliche Schulung
+ vielfältige Arbeitsmöglichkeiten (u.a. Richter, Staatsanwalt, Notar …)
+ Arbeit im Staatsdienst möglich
+ in höheren Positionen ein deutlich höheres Gehalt

Nachteile:
– schwierige Joblage – „Juristenschwemme“
– langwierige juristische Ausbildung (4,5 Jahre Studium / 2 Jahre Referendariat)
– sehr schwere Staatsexamina
– keine oder kaum wirtschaftliche Inhalte

Warum nicht beides?

Wer das erste Staatsexamen abschließt, besitzt automatisch die Zugangsvoraussetzung zum „Master of Laws“. Der Bachelor muss nicht noch zusätzlich erworben werden. Wer möchte, kann so den LL.M direkt dem ersten Staatsexamen anschließen und somit seine Einstellungschancen beträchtlich begünstigen. Einige überregional agierenden Anwaltskanzleien fordern sogar den „Master of Laws“ als unabdingbare Zusatzqualifikation. Wer hingegen in den Staatsdienst treten möchte, sollte von dieser Möglichkeit absehen. Sie schafft keine nennenswerten Vorteile und verzögert höchstens den Einstieg in den Beruf.