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Pflichten und Rechte eines Finders (Fundrecht)

Nehmen wir mal an Sie haben bei einem gemütlichen Spaziergang durch den Park Ihre Geldbörse verloren. Natürlich wollen Sie jene Geldbörse wiederbekommen, womöglich enthält sie Ihren Personalausweis, Geld, Kreditkarten und wichtige Papiere – oder gar etwas unersetzbares, vielleicht ein einmaliges Familienfoto. Verlorene Dinge finden sich in aller Regel schnell wieder auf, gerade wenn sie an öffentlichen Plätzen abhanden gekommen sind. Alles was dazu benötigt wird, ist ein gutmütiger und ehrlicher Finder, der sie Ihnen wiederbringt. Die Realität lehrt jedoch, dass man sich nicht blindlings auf die Gutmütigkeit des Finders verlassen sollte. Genau aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber genaue Rechte und Pflichten für den Finder aufgestellt, die sowohl die Ehrlichkeit des Finders belohnen, als auch dessen Unehrlichkeit unter Strafe stellen.

Verlust und Fund in rechtlicher Betrachtung
Das „Fundrecht“ (§§ 965 – 984 BGB) ist im deutschen Sachenrecht angesiedelt und normiert das rechtliche Verhältnis zwischen dem Eigentümer der verlorenen Sache und dessen Finder. Der Eigentümer und der Finder treten in ein gesetzliches Schuldverhältnis. Eine Sache gilt im rechtlichen Sinne erst dann als verloren, wenn dessen Eigentümer nicht die tatsächliche Sachherrschaft über sie ausüben kann, er das Eigentum an ihr jedoch nicht aufgegeben hat. Die Sache ist also besitz- aber nicht herrenlos. Ebenso seltsam anmutend ist die Rechtsdefinition des Fundes. So ist nicht etwa die bloße Entdeckung maßgeblich für den Fund, sondern erst die Begründung neuen Besitzes durch den Finder. Im Klartext bedeutet dies, sieht sich jemand die verlorene Sache nur an, ist er nicht der Finder. Er muss Sie mitnehmen und Besitz an ihr erlangen um Finder zu werden.

Beispiel: A entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf, inspiziert sie kurz und legt sie schließlich wieder nieder.
A ist nicht der Finder Ihrer Geldbörse.

Beispiel: B entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf und nimmt sie mit in seine Wohnung.
B ist der Finder Ihrer Geldbörse.

I] Die Pflichten des Finders

1) Anzeige- und Herausgabepflicht des Finders
Der Finder ist aufgrund des zwischen Finder und Verlierer vorherrschenden gesetzlichen Schuldverhältnisses dazu verpflichtet, den Fund dem Empfangsberechtigten, also dem Eigentümer anzuzeigen (§ 965 Abs. 1 BGB) und die Fundsache herauszugeben (§ 985 BGB). Das setzt selbstverständlich die Kenntnis über die Identität des Eigentümers voraus. Ist diese nicht gegeben, oder sein Aufenthaltsort nicht ermittelbar, so ist der Finder dazu verpflichtet die zuständige Behörde anzuzeigen (§ 965 Abs. 2 BGB). Das ist in aller Regel das kommunale Fundbüro oder die öffentliche Einrichtung in der die Sache verloren ging (z.B Bahn). Der zuständigen Behörde hat der Finder alle relevanten Informationen und Umstände zu nennen, die für die Ermittlung des Empfangsberechtigten relevant sein könnten. Die Behörde nimmt anschließend die Fundsache in ihre Obhut, nimmt Ihre Personalien auf und der Finder hat seine Pflichten erfüllt. Der Finder sollte in jedem Falle auf eine Quittung bestehen und sich die Fundsache genauestens protokollieren lassen (z.B Bargeldinhalt einer Brieftasche). Bei Fundsachen die einen Wert von 10,00€ nicht überschreiten ist nach § 965 Abs. 2 S. 2 BGB eine Anzeige bei der zuständigen Behörde nicht erforderlich.

Was wenn der Finder die Fundsache widerrechtlich für sich behält?
In diesem Falle macht sich der Finder der Unterschlagung gemäß § 246 StGB strafbar. Wer widerrechtlich die Fundsache einbehält und vorsätzlich jegliche Auskunft verweigert, der macht sich strafbar und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Bereits die versuchte Unterschlagung stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe (vgl. § 246 Abs. 3 StGB).

2) Verwahrungspflicht
Der Finder ist zudem dazu verpflichtet die Fundsache zu verwahren (§ 966 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verwahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In diesem Falle ist der Finder dazu angehalten nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Behörde die Fundsache zu versteigern. Der Erlös der Ersteigerung tritt an die Stelle der Fundsache (vgl. § 966 Abs. 2 BGB). Handelt es sich bei dem Fund um ein Tier (sogenanntes „Fundtier“), so sind dieselben gesetzlichen Regelungen anzuwenden, die auch für Sachen gelten (§ 90a S.2 BGB). Bei Tieren kann der Finder alle mit der Pflege und Unterbringung verbundenen Kosten von dem Empfangsberechtigten einfordern. Dies gilt grundsätzlich für alle Fundsachen durch die (erforderliche) Kosten entstehen. Ein Anspruch auf Begleichung der Unkosten besteht jedoch nur dann, wenn die finanziellen Aufwendungen den Umständen entsprechend erforderlich waren. Andernfalls hat der Empfangsberechtigte die Kosten nicht zu erstatten.

Beispiel: A findet eine verwahrloste Katze und nimmt sie in seine Obhut. Um sie artgerecht halten zu können, beschafft er sich Katzenfutter, Streu und einen kleinen Kratzbaum. Nach vier Wochen meldet sich der Besitzer (B) und fordert sein Eigentum ein, er sieht es jedoch nicht ein, die Unterbringungskosten für die Katze zu erstatten. Die Gesamtkosten für die vierwöchige Unterbringung belaufen sich auf etwa 150,00€.

Im konkreten Beispiel ist A dazu berechtigt im Sinne des § 970 BGB sämtliche Kosten von B erstatten zu lassen. Weigert sich dieser, hat A die Möglichkeit die Fundsache solange zurückzubehalten bis B seine „Schulden“ begleicht (s. § 972 BGB). A kann demnach zunächst die Begleichung seiner Unkosten einfordern bevor er die Fundsache dem Eigentümer übergibt. Ebenso verhält es sich mit möglicherweise bestehenden Ansprüchen auf Finderlohn (vgl. II 1). Der Finder ist dazu berechtigt die Fundsache solange in seinem Gewahrsam zu behalten bis der Finderlohn ausgezahlt wurde.

II] Die Rechte des Finders

Neben all den oben aufgeführten Pflichten besitzt der Finder natürlich auch Rechte. Der Finder soll für seine Ehrlichkeit be- und entlohnt werden. Das vermutlich gebräuchlichste Recht in Verbindung mit Fundsachen ist der sogenannte Finderlohn. Er entlohnt den Finder entgeltlich.

1) Finderlohn

Der Finderlohn richtet sich nach dem Wert der Fundsache.

Bis einschließlich 500,00€: 5%
Größer als 500,00€ : 25,00€ (= 5% von 500) + 3% vom Mehrwert
Bei Fundtieren: 3%

Spezielle Bestimmungen gelten für öffentliche Behörden oder Verkehrsmittel. Hier besteht ein Anspruch auf Finderlohn nur dann, wenn der Wert der Fundsache 50,00€ übersteigt (§ 978 Abs. 2 BGB). Hier ist der Finderlohn auch nur halb so groß, die oben aufgeführten Prozentsätze sind dementsprechend zu halbieren. Bedienstete einer öffentlichen Behörde / Verkehrsanstalt besitzen nach § 978 Abs. 2 S. 2 BGB keinen Anspruch auf Finderlohn. Ebenso entfällt der Finderlohn wenn der Finder seinen Pflichten als Finder nicht nachkommt (s.o.).

2) Eigentumserwerb an der Fundsache
Unter den gegebenen Umständen kann der Finder sogar das Eigentum an der Fundsache erwerben. Vorausgesetzt er ist seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgegangen. Ist die Fundsache weniger als 10,00€ wert, so wird der Finder automatisch zum Eigentümer. Auf Anfrage des Eigentümers ist der Finder nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff. BGB) jedoch noch drei weitere Jahre dazu verpflichtet die Fundsache herauszugeben. Sollte die Fundsache einen wert von zehn Euro überschreiten, so wird der Finder nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist zum neuen Eigentümer der Fundsache. Die Frist beginnt mit der Anzeige bei der zuständigen Behörde (§ 973 Abs. 1 BGB). Meldet sich der Eigentümer der Sache innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Dieselbe Frist gilt für Fundtiere.

Eigentumserwerb an einem Schatz
Nach Legaldefinition des § 984 BGB ist ein Schatz „eine Sache die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist“. Bei einem Schatzfund wird der Finder hälftiger Miteigentümer. Er erwirbt also die Hälfte des Eigentums. Die andere Hälfte steht demjenigen zu, der Eigentum an der Sache besitzt, aus welcher der Schatz geborgen wurde. Das ist in der Regel der Grundstückseigentümer.

Machen Sie von Ihrem Recht auf Eigentumserwerb keinen Gebrauch, so geht das Eigentum an die Stadt über. Diese versteigert die Fundsache (§ 979 BGB) und der Erlös fließt in den Haushalt der jeweiligen Gemeinde.

Abgrenzung: Eigentum und Besitz

Im Alltag werden die Begriffe „Eigentum“ und „Besitz“ oft als Synonym füreinander verwendet, unter juristisch-ökonomischer Betrachtung sind sie allerdings zwei durchaus verschiedene Begrifflichkeiten, die man besser nicht durcheinander wirft. Der nachstehende Artikel zeigt die wesentlichsten Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz auf und stellt beides in kompakter sowie allgemein verständlicher Form vor.

Eigentum – gesetzliche Verankerung und Formen von Eigentum
Der Eigentümer besitzt ein umfassendes (auch „absolutes“) rechtliches Herrschaftsrecht über bewegliche und unbewegliche Sachen (§ 903 Abs. 1 BGB). Er kann diese Sachen (Sachenbegriff: i.S.v. § 90 BGB) verkaufen, vermieten, verschenken, verleihen, sie zerstören … kurz gesagt, er darf nach freiem Belieben rechtlich über sie verfügen. Das schließt auch ein Ausschlussrecht ein. Einem Dritten kann unter Berufung auf das Ausschlussrecht die Nutzung der Sache verwehrt werden. Das ist auch notwendig, denn ansonsten könnte sich jeder freien Zugang zu Ihrem Eigentum verschaffen, etwa zu Ihrer Eigentumswohnung. Dennoch setzt das Gesetz auch dem Eigentümer gewisse Grenzen, so heißt es in § 903 S. 1 BGB der Eigentümer könne mit seinem Eigentum nach freiem Belieben verfahren „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“. Das Eigentum ist in Deutschland ein disponibles Rechtsgut, als absolutes Recht ist es gegenüber jedermann geschützt. Es ist unter anderem in unserem Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 GG unter verfassungsrechtlichem Schutz gestellt. Im Privatrecht finden sich ebenfalls zahlreiche Schutznormen, darunter befinden sich Schadensersatzansprüche, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche, sowie (z.B gegenüber dem Besitzer) Herausgabeansprüche. Im Strafrecht finden sich zahlreiche Eigentumsdelikte wie etwa Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Raub (§ 249 StGB) die ebenfalls das Eigentum schützen sollen. Das deutsche Privatrecht unterscheidet im Grunde genommen zwischen drei Eigentumsformen:

Das Alleineigentum
Es gibt nur einen Eigentümer der über die Sache verfügen darf.

Das Miteigentum (§ 1008 ff. BGB)
Es gibt mehrere Miteigentümer. Die Eigentumssache wird nicht real aber ideell unter den Miteigentümern aufgeteilt. Das bedeutet im Falle eines Fernseherkaufes, dass der Fernseher nicht aufgeschraubt und stückweise aufgeteilt wird, wodurch er funktionslos wird, sondern dass das Eigentumsrecht unter den Miteigentümern „ideell“ und bruchstückhaft aufgeteilt wird. Letztlich ist daher jeder Miteigentümer dazu berechtigt das Eigentum zu gebrauchen, in unserem Beispiel also fernzusehen.

Das Gesamthandseigentum
Genau wie beim Miteigentum existieren mehrere Eigentümer. Der wesentlichste Unterschied zum Miteigentum besteht darin, dass keine ideelle Teilung stattfindet. Stattdessen erwirbt jede Person das ganze Eigentum, eine ideelle Stückelung entfällt („jedem gehört alles!“).

Arten des Eigentumerwerbes

1) Eigentumserwerb durch Übertragung und / oder Rechtsgeschäft
Die Eigentumsübertragung geschieht im Sinne des § 929 BGB durch Einigung und Übergabe. Die beteiligten Parteien müssen sich zunächst darüber einigen, dass das Eigentum übergehen soll. Anschließend ist mit der Übergabe des Eigentums (z.B Lieferung) die Eigentumsüertragung abgeschlossen und es hat gibt einen neuen Eigentümer.Das Rechtsgeschäft ist der gängigste Weg Eigentum zu erwerben. Insbesondere durch Kauf (§ 433 BGB) und Schenkung (§ 516 BGB) wird häufig das Eigentum von einer natürlichen Person zu einer anderen übertragen.
Beispiel: A kauft von B ein Motorrad. Nachdem sie sich über den Kaufpreis geeinigt haben und B geliefert hat, ist A der neue Eigentümer des Motorrades.

2) Eigentumserwerb durch Aneignung (§§ 958964 BGB)
Ein Eigentumserwerb durch Aneignung ist in aller Regel nur bei herrenlosen beweglichen Sachen zu realisieren, das heißt bei Sachen, an denen noch nie Eigentum bestanden hat (z.B wilde Tiere – § 960 BGB) oder Sachen an denen der Eigentümer das Eigentum aufgegeben hat (z.B Sperrmüll – § 959 BGB). An diesen Sachen kann jeder der sie sich „aneignet“ ohne weiteres neues Eigentum erwerben. In § 958 Abs. 2 BGB werden der Aneignung von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt, so ist eine Aneignung nicht möglich, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist, oder wenn durch die Besitzergreifung die Aneignungsrechte eines anderen verletzt werden.
Beispiel: A findet im Wald einen kleinen Igel und nimmt ihn mit zu sich nach Hause

3) Eigentumserwerb durch (Schatz-)Fund (§§ 965985 BGB)
Unter Umständen kann das Eigentum an einer Fundsache erworben werden. Überschreitet der Wert der Fundsache 10,00€ nicht, so erwirbt der Finder am Tag des Fundes das Eigentum an dieser Sache. Das Eigentum an höherwertigen Fundsachen zu erwerben gestaltet sich als schwieriger. Hierbei ist der Finder zunächst dazu angehalten seinen Pflichten als Finder nachzukommen. Das heißt der Finder muss Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten (§ 965 BGB), ist zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet (§ 966 BGB) und muss sie gegebenenfalls auf Anordnung abliefern (§ 967 BGB). Meldet sich der rechtmäßige Eigentümer auch nach verstreichen einer sechsmonatigen Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Ein Schatzfund ist der Fund einer Sache, die solange verborgen lag, dass der Eigentümer nicht mehr ermittelbar ist (§ 984 BGB). Hierbei erwirbt der Entdecker hälftiges Eigentum. Die andere Hälfte erwirbt der Eigentümer der Sache in der der Schatz verborgen lag (z.B Grundstücks- oder Hausbesitzer). Besitzt die Allgemeinheit ein hohes Interesse an dem Fund, etwa weil der Schatzfund historisch bedeutend ist, so besitzt der Staat ein Zugriffsrecht.
Beispiel: A findet beim Wandern eine Geldbörse mit 500,00€ Bargeld. Er zeigt den Fund schnellstmöglich der zuständigen Behörde an. Auch nach sechs Monaten hat sich der Eigentümer nicht gemeldet, sodass A nun neuer Eigentümer ist.

4)Eigentumserwerb durch Ersitzung (§ 937 BGB)
Derjenige der eine Sache zehn Jahre lang in Eigenbesitz hat, erwirbt gemäß § 937 BGB das Eigentum daran. Der Eigenbesitz ist in § 872 BGB legaldefniert und besagt, dass jerjenige der eine Sache als ihm zugehörend betrachtet, Eigenbesitzer wird. Der Eigenbesitzer muss hinsichtlich des Besitzer zumindest gutgläubig sein. Die Ersitzung gilt nicht nur für bewegliche Sachen, sondern zum Beispiel auch für Immobilien. So erwirbt gemäß § 900 BGB derjenige Eigentum an einer Immobilie, der unberechtigt im Grundbuch eingetragen ist und die Immobilie in Eigenbesitz hat. Hierbei beträgt die Frist mindestens dreißig Jahre.
Beispiel: A hat in seinem Garten eine Schubkarre, von der er glaubt, dass sie ihm gehöre (Eigenbesitz). Tatsächlich hat ein entfernter Bekannter die Schubkarre vor mehr als zwanzig Jahren in As Garten vergessen, was A aber längst vergessen hatte. A erwirbt Eigentum an der Schubkarre durch Ersitzen.

5) Eigentumserwerb durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB)
Werden zwei Sachen wesentlich miteinander verbunden, so verändert sich das Eigentumsrecht kraft Gesetzes. Wichtig ist dabei, dass die Sache „wesentlicher Bestandteil“ der neuen Sache wird. Werden auf diese Weise mehrere bewegliche Sachen miteinander zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwerben die vorherigen Eigentümer Miteigentum an der neuen Sache. Die Anteile des Miteigentums bestimmen sich nach dem Wert den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben (§ 947 Abs. 1 BGB). Ist jedoch eine Komponente der neuen Sache als Hauptsache anzusehen, so erwirbt dessen vorheriger Eigentümer Alleineigentum an der einheitlichen Sache (§ 947 Abs. 2 BGB). Dasselbe Prinzip gilt für bewegliche Sachen die wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes werden (§ 946 BGB).
Beispiel: Der gut sortierte Gartenfachhandel (G) liefert Blumen für A. Dieser pflanzt die Blumen in seinen Garten ohne zu bemerken, dass es sich um die falschen Blumen handelt. Die Blumen werden zu einem wesentlichen Bestandteil des Gartens, sodass A neuer Eigentümer wird.

6) Eigentumswerwerb durch Vermischung (§ 948 BGB)
Ebenso verhält es sich mit der Vermischung (vgl. § 948 BGB). Werden verschiedene Sachen zu einer einheitlichen Sache vermischt, so werden diese als anteiliges Miteigentum gewertet. Auch hier ist die Ausnahmeregelung der „Hauptsache“ anzuwenden, durch die das Alleineigentum zu erwerben ist.
Beispiel: Student S möchte eine Pizza backen. Leider fehlen ihm einige Zutaten. Von seinen Kommilitonen nimmt er sich ein paar Tomaten, etwas Basilikum, sowie etwas Thunfisch. Den Teig, sowie den Rest des Belages hat er jedoch selbst vorrätig. S wird Alleineigentümer der Pizza, da er Eigentümer der Hauptsache (Teig, Großteil des Belages …) ist.

7) Eigentumserwerb durch Verarbeitung (§ 950 BGB)
Bei der Verarbeitung (§ 950 BGB) wird die Frage aufgeworfen, ob der Eigentümer der Rohmaterialien oder der Verarbeiter, dem die Rohmaterialien nicht zustanden, Eigentümer des neuen Produktes wird. Hierfür ist zu untersuchen ob der Wert der aufgewendeten Arbeit nicht erheblich geringer ist als die Sache selbst. Sollte dies der Fall sein, wird der Verarbeiter neuer Eigentümer, andernfalls bleibt der Eigentümer der Rohmaterialien auch Eigentümer des neuen Produktes.
Beispiel: A sammelt im Wald eine privaten Eigentümers kleine Holzstücke um schließlich daraus kleine Flöten zu schnitzen. Da der Wert der Flöten ungefähr dem Wert des Holzes entspricht, wird A neuer Eigentümer.

Besitz – gesetzliche Verankerung und Formen von Besitz – Abgrenzung zum Eigentum
Unter Besitz wird die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache verstanden (§ 854 BGB). Das heißt Besitzer ist derjenige der die Sache tatsächlich innehat und befähigt ist, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben. Der Besitzer muss jedoch nicht zugleich der Eigentümer der Sache sein, dass heißt sie muss ihm nicht rechtlich gehören, die rechtliche Sachherrschaft wie beim Eigentum muss demnach nicht zwingend vorliegen. Ein Dieb der ein Auto stiehlt wird zum Beispiel zum Besitzer des Autos, da er die tatsächliche Sachherrschaft über das Auto erlangt hat. Er kann mit dem Auto umherfahren, es umlackieren … also „tatsächlich“ über es verfügen. Er ist jedoch nicht der Eigentümer des Autos, der Eigentümer ist die Person, von der er das Auto gestohlen hat. Der Eigentümer hat gegenüber dem Besitzer einen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). Besitz ist daher eine vergleichsweise schwächere Rechtsposition, denn der Besitzer ist oftmals gegenüber dem Eigentümer rechtlich stark eingeschränkt.

Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B.

Es entsteht ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) zwischen A und B. In diesem Beispiel ist A der Eigentümer der Wohnung, B lediglich Besitzer. B darf die Wohnung beispielsweise nicht verkaufen, zerstören, verschenken oder dergleichen. Er darf sie lediglich zu seinem vertraglich bestimmten Zwecke nutzen, also darin wohnen, Besuch empfangen … Ist A dadurch kein Besitzer mehr? Doch, es existieren zwei Formen von Besitz, den mittelbaren- und den unmittelbaren Besitz. Unmittelbarer Besitzer ist in unserem kleinen Beispiel der B geworden. Durch den Mietvertrag ist A allerdings immer noch mittelbarer Besitzer, es liegt ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis vor. Die Formen des Besitzes in kompakter Erklärung.

Unmittelbarer Besitz
Im Sinne des BGB ist der unmittelbare Besitzer derjenige, der die tatsächliche Gewalt über
die Sache selbst ausübt.

Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB)
Der mittelbare Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer für sich ausüben lässt (z.B bei Pacht, Miete, Leihe …).