Datenschutzrechte i.V.m. personenbezogenen Daten


Mittlerweile erhebt jede einigermaßen große Webseite sogenannte personenbezogene Nutzerdaten, insbesondere betrifft dieser Sammelwahn soziale Netzwerke und Onlineshops. Unter „personenbezogenen Daten“ versteht das Datenschutzrecht sämtliche Angaben über eine bestimmte oder zumindest bestimmbare natürliche Person. Leider herrscht nur in den wenigsten Fällen Gewissheit darüber welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck die gesammelten Daten erhoben und genutzt werden, oder an welche Drittanbieter diese zum Teil höchst persönlichen Daten weitergereicht werden. Hier fühlt sich der unerfahrene Internetnutzer oft hilflos, dabei birgt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Rechte, die bei Bedarf jedermann in Anspruch nehmen kann. Der folgende Artikel soll grob illustrieren, was für Rechte in Verbindung mit personenbezogenen Daten bestehen und wie man sie erfolgreich durchsetzen kann.

I) §34 BDSD – Das Auskunftsrecht

(1) Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2.den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung. – §34 BDSG

Gemäß §34 BDSG besitzt jede natürliche Person ein Auskunftsrecht bezüglich der zu seiner Person erhobenen Daten. Sofern er sich auf oben genannten Paragraphen bezieht, kann er sich informieren welche Daten über ihn gespeichert wurden, für welche Zwecke diese Daten verwendet wurden, wie die Daten gesammelt und an wen die entsprechenden Daten weitergegeben wurden.


Musterbrief:
Datum
Ihr Name
Straße und Hausnummer
PLZ / Ort

Name der betroffenen Stelle
Adresse

RE: Auskunftsersuchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte von meinem nach §34 BDSG gesetzlich zugesicherten Auskunftsrecht über die von Ihnen zu meiner Person erhobenen Nutzerdaten Gebrauch machen.

Bitte erteilen Sie mir zu diesem Zwecke Auskunft über:

1) Sämtliche von Ihnen über meine Person gespeicherten Daten.
2) Den Zweck der Speicherung.
3) Sämtliche Empfänger („Dritte“) an denen Daten weitergegeben werden.
4) Die Herkunft der Datenerhebung.

Zur Erfüllung der oben genannten Forderung setzte ich Ihnen eine Frist bis zum [hier Frist einsetzen (14 Tage +)].

Sollten Sie Ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftspflicht nicht nachkommen, werde ich die für Sie zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift


II) §28 Abs. 4 BDSG – Widerspruch der Verarbeitung / Verbreitung personenbezogener Daten

Besonders oft werden die erhobenen Daten zu Werbezwecken benutzt, oder sie unterstützen die Markt- oder Meinungsforschung. Sollten Ihre Daten zu diesem Zweck verwendet werden steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können daher jederzeit die Nutzung Ihrer Daten zu den aufgeführten Zwecken widersprechen. Auch dieses Recht ist gesetzlich verankert, es ist im §28 Abs. 4 BDSG zu finden.

(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig. […] Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten im Rahmen der Zwecke nach Absatz 3 übermittelt worden sind, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren. – §28 Abs. 4 BDSG (gekürzt)


Musterbrief:

Datum
Ihr Name
Straße und Hausnummer
PLZ / Ort

Name der betroffenen Stelle
Adresse

RE: Widerspruch der Nutzung / Verbreitung meiner personenbezogener Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich jedweder Nutzung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind nach §28 Abs. 4 BDSG dazu verpflichtet die Daten die zu den oben aufgeführten Zwecken genutzt oder verbreitet werden zu sperren.
Bitte bestätigen Sie mir den erfolgreichen Widerruf schriftlich.

Sollten Sie Ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sperrpflicht nicht nachkommen, werde ich die für Sie zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift


Tipp: Facebook verweigert sein Auskunftsrecht, beziehungsweise gibt nur unzureichende Auskunft. Auf der folgenden Webseite erfahren Sie wie Sie vorgehen müssen um dennoch an die gewünschte Datenauskunft zu gelangen: Europe v.s. Facebook – Daten verlangen!