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Der Gutachtenstil – Funktion, Struktur und Anwendung

Im Studium der Rechtswissenschaften sind die Studenten regelmäßig dazu angehalten „Rechtsgutachten“ zu verfassen, sei es in Klausuren, Hausarbeiten oder in Klausurenkursen innerhalb der Vorbereitungsphase für das erste juristische Staatsexamen. Man kann ohne zu übertreiben sagen; Das Rechtsgutachten ist neben den Gesetzestexten und den dazugehörigen Kommentaren das wichtigste Handwerkszeug des Jurastudenten und zugleich eines seiner Haupttätigkeiten als Student der Rechtswissenschaft. Die Fülle an zu verfassenden Rechtsgutachten während der Studienzeit ist nicht sonderlich verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Studenten auch in ihrem späteren Berufsleben regelmäßig mit vergleichbaren Aufgaben betraut werden. Egal ob Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter – sie alle müssen Fälle schematisch und vor allem systematisch prüfen können. In einem Rechtsgutachten wird ein juristischer Sachverhalt von einem sachverständigen Gutachter, also einer juristisch-versierten Person rechtlich gewürdigt. Der Gutachter hat dabei die zugegeben nicht immer ganz einfache Aufgabe den ihm vorliegenden Sachverhalt anhand von Gesetz und Rechtsprechung zu prüfen und zu einem begründeten Urteil zu kommen. Für ein solches Rechtsgutachten gelten spezielle formelle und strukturelle Vorgaben an die es sich strikt zu halten gilt, formbedingte Abweichungen werden gnadenlos mit Punktabzügen abgestraft, eine überdurchschnittliche Klausur  rückt damit in weite Ferne.

Zweck des Gutachtenstiles

Der Gutachtenstil ist dabei die vorherrschende Darstellungsform. Er mag den frischen Studenten noch sehr befremdlich vorkommen, ist an sich aber ein logisches Konstrukt und eine riesige Hilfe. Schließlich muss der Prüfling sein Gutachten nicht mühselig selbst strukturieren, sondern kann blind ein festes Prüfungsmuster ablaufen. Dadurch ergibt sich ganz von selbst ein roter Faden, nun muss der Prüfling nur noch inhaltlich und sprachlich überzeugen. Mithilfe des Gutachtenstils entwickelt der Gutachter schrittweise die Lösung zu einem juristischen Problem. Die Lösung entwickelt sich dabei erst im Laufe des Gutachtens, sie ist weder von Beginn an vorhanden und bloß zu begründen, noch ist sie stumpf und unbegründet am Schluss festzustellen. Viel mehr basiert sie auf den vorangegangenen Überlegungen, entwickelt sich systematisch und reift in Folge diverser Überlegungen und Zwischenschritten zu einem vertretbaren Ergebnis heran. Das alleine ist Sinn, Zweck und Ziel des Gutachtenstiles. Der Gutachter startet unvoreingenommen in ein Rechtsgutachten. Schließlich kann er erst nach der Überprüfung ein Urteil fällen. Wenn es einen Toten gibt, so wäre es mehr als fatal gleich von Mord auszugehen, könnten doch zahlreiche andere Tatbestände in Betracht kommen, Mord aufgrund fehlender Tatbestandsmerkmale ausscheiden, oder Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Gutachter stellt zu Beginn seines Gutachtens deshalb lediglich eine Vermutung auf, welche Rechtsnorm in Frage kommen könnte, nicht aber eine Behauptung.

Aufbau und Struktur

1) Der Obersatz
Im Obersatz wird die Arbeitshypothese für den nachfolgenden Prüfungsteil aufgestellt. Er ist stets im Konjunktiv, der Möglichkeitsform, zu verfassen. Alternativ können auch Phrasen wie „fraglich ist […]“, oder „zu prüfen gilt […]“ verwendet werden. Stellt bitte keine bloße Behauptung im Indikativ auf, auch hier gilt es kein Vorurteil zu fällen. Zunächst besteht nur die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung. Er leitet die nachstehende Prüfung ein und enthält daher alle nennenswerten Informationen, etwa die genaue Handlung und die vermutete Rechtsgrundlage.

Beispiel: A (1) könnte sich der Körperverletzung (2) gemäß § 223 Abs. 1 StGB (3) strafbar gemacht haben, indem er mehrfach auf den B (4) eingeschlagen hat (5) bis dieser blutend und bewusstlos zu Boden sackte .

Aus dem obigen Beispiel wird gut ersichtlich was der Obersatz im Idealfall beinhalten sollte, hier dargestellt anhand eines fiktiven Strafrechtsfalles. Zunächst einmal sollte klar werden wessen Verhalten überhaupt strafrechtlich geprüft werden soll. Besonders bei Fällen mit vielen beteiligten Personen behält man auf diese Weise den Überblick. Hier wird das Verhalten des A geprüft (1). Anschließend folgt die Rechtsgrundlage: Der Tatbestand der „ Körperverletzung“(2) und dessen gesetzliche Verankerung im Strafgesetzbuch (3). Daraus wird ersichtlich, wessen sich A überhaupt strafbar gemacht haben könnte. Selbstverständlich sind auch weitere (relevante) Beteiligte zu listen, hier ist dies das Opfer B (4). Ein Verweis auf die zu prüfende Handlung, oder den zu prüfenden Umstand sollte idealerweise ebenfalls im Obersatz stehen (5). Durch welche Handlung seitens des A könnte der Tatbestand der Körperverletzung überhaupt verwirklicht worden sein? Damit wären die grundlegendsten Fragen geklärt und wir können zur eigentlichen Prüfung voranschreiten. Es ist übrigens auch anhand unseres Beispieles gut zu erkennen, dass wir lediglich eine hypothetische Annahme aufstellen.

2) Tatbestandsmerkmale / Tatbestandsvoraussetzungen
Jede gesetzliche Norm ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nur wenn die entsprechenden Tatbestandsmerkmale vorliegen, kann eine Rechtsfolge herbeigeführt werden. Für die Körperverletzung betrifft dies die (objektiven) Tatbestandsmerkmale der „körperlichen Misshandlung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB) und / oder der „Gesundheitsschädigung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB). Daher folgt als nächstes die Nennung der Tatbestandsmerkmale.

Beispiel: Eine Körperverletzung würde dann vorliegen, wenn das Verhalten des A eine körperliche Misshandlung zum Nachteil des B darstellen würde.

Wir stellen, ganz simpel, die Voraussetzung für die Strafbarkeit des A auf. Wir erwähnen lediglich was vorliegen muss damit der Tatbestand erfüllt wird, ohne bereits vorwegzunehmen ob die erforderlichen Tatbestandsmerkmale auch tatsächlich vorliegen.

3) Definition(en)
Was ist eine körperliche Misshandlung? Eine dicke Platzwunde, ein kleiner Kratzer, ein blauer Fleck? Im nächsten Schritt führen wir das Tatbestandsmerkmal näher aus, indem wir von einer Definition Gebrauch machen. Die gängigsten Definitionen sind einem Jurastudenten vertraut, andere weniger bekannte und weniger gebrauchte Definitionen erfordern wiederum die eigenständige Recherche. In Klausuren sind diese total unvertrauten Definitionen oftmals mit angegeben.

Beispiel: Eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 Var. 1 StGB ist jede substanzverletzende Einwirkung auf das Opfer sowie jede üble unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Eine knackige Definition im „Juristendeutsch“! Aha! Wir wissen nun was das Gesetz unter einer körperlichen Misshandlung versteht. Damit ist gewährleistet, dass wir Gutachter und der Gesetzgeber ähnliches im Sinn haben und nicht aneinander vorbei denken. Ein kleiner blauer Fleck ist keine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und damit keine körperliche Misshandlung. Hierbei gilt es aber den Einzelfall zu prüfen. Ein besonders großer blauer Fleck oder eine darauf zurückzuführende Infektion oder ähnliches könnten schließlich doch unter die Definition fallen. Das ist zumindest momentan noch nicht relevant. Hier stellen wir bloß die nackte Definition auf. Wir stellen sie wiederum nur in den Raum, ohne großartig den konkreten Fall mit einzubeziehen. Sollten innerhalb der Definition weitere Unklarheiten auftauchen, so sind diese ebenfalls zu definieren. Wegnahme im rechtlichen Sinne ist beispielsweise „der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.“ Da tut sich zwingend die Frage auf, was denn überhaupt Gewahrsam ist. Also hängt man diese Definition hintendran: „Gewahrsam ist hierbei als die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache zu verstehen.“

4) Subsumtion
Wir haben alles was wir brauchen um endlich loslegen zu können. Wir haben eine Arbeitshypothese, die nötigen Tatbestandsvoraussetzungen, sowie die dazugehörigen Definitionen. Damit wissen wir alles was wir wissen müssen um uns endlich detaillierter dem Fall widmen zu können. Bei der Subsumtion (lat. sub = unter; sumere = nehmen) stellen wir den Sachverhalt in all seiner Einzigartigkeit in Bezug zu unserer allgemein gehaltenen Definition und somit dem gesetzlichen Tatbestand. Die Subsumtion ist die Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen (s.o.) einer Norm.

Beispiel: Die körperliche Unversehrtheit des B wurde durch die blutende Verletzung und der dazu kausalen Bewusstlosigkeit in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Bei den Schlägen des A handelt es sich demnach um eine körperliche Misshandlung.

Zugegeben, hier war es recht offensichtlich. Unser Beispielfall ist sehr schlicht und weist nichts auf, was weiter problematisiert werden müsste. Andere Subsumtionen können dagegen wesentlich verzwickter und dementsprechend länger sein, etwa dann, wenn es nicht offensichtlich ist, ob der Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzungen fällt. Hier ist der Prüfling besonders gefragt. In einem solchen Falle muss der Prüfling argumentieren und seinen Argumentationsaufbau gut übersichtlich und nachvollziehbar niederschreiben, sodass der Prüfer ihm gut folgen kann. Man kann durchaus zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Entscheidend ist einzig und alleine, dass die von dir gewählte Lösung logisch nachvollziehbar und gut begründet ist. Also besser nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

5) Ergebnissatz mit Lösung
Sind alle Prüfungspunkte abgearbeitet ist ein Ergebnissatz zu formulieren. Er gibt dem Gutachten einen abschließenden Rahmen (Arbeitshypothese → Ergebnis), daher ist es ratsam sich auf seine Deutungshypothese zu beziehen. Es ist nicht verwerflich den Ergebnissatz von dem Wortlaut her ähnlich wie die Deutungshypothese zu formulieren. Ganz im Gegenteil so wird die Zusammengehörigkeit nur bestärkt. Der Ergebnissatz ist im Indikativ zu formulieren. Nun ist es keine Hypothese mehr, sondern eine Tatsache. A könnte sich nicht strafbar gemacht haben, er hat sich strafbar gemacht.

Beispiel: A hat sich der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den B wiederholt geschlagen hat.

 

In der Zusammenfassung …

1) Obersatz -> aufstellen einer Arbeitshypothese

2) Tatbestandsmerkmale -> Nennung der Tatbestandsmerkmale

3) Definitionen -> Definition der Tatbestandsmerkmale

4) Subsumtion -> Unterordnung des Sachverhaltes unter die gesetzliche Norm

5) Ergebnis -> Ergebnis mit Rückbezug auf die Arbeitshypothese

Anwendertipps und ein paar Ratschläge

Der Gutachtenstil ist kein Hexenwerk. Was auf den ersten Blick befremdlich ausschaut, hat man bereits auf den zweiten Blick gut verinnerlicht. Je mehr Rechtsgutachten man verfasst, desto einfacher wird es einem fallen, den Gutachtenstil konsequent einzuhalten. Dieser Vorgang wird sich zunehmend automatisieren und bald schon spielend einfach sein. Hier gilt „Übung macht den Meister“. Lest euch ruhig ein paar gut gelungene Rechtsgutachten durch. Es finden sich viele gelungene Beispiele im Internet. Lehrreicher ist es jedoch immer, wenn man sich selbst an ein Rechtsgutachten macht. Schreibt ruhig einige und vergleicht sie mit den Musterlösungen. Auch zu diesem Zwecke gibt es viele Sachverhalte mit zugehörigen Musterlösungen im Internet. Wichtig ist es zielgerichtet mit dem Gutachtenstil zu arbeiten. Die Klausuren sind zeitlich eng getaktet, viel Zeitüberschuss besteht nicht. Es ist daher wichtig selbstgewählte Schwerpunkte zu setzen. Unproblematische Tatbestandsmerkmale dürfen dann gerne mal weniger intensiv geprüft werden, problematischere dafür umso ausführlicher. Um die wesentlichen Punkte eines Sachverhaltes aufzudecken bedarf es eines geübten Blickes. Man sollte wichtig von unwichtig unterscheiden können und so gezielter arbeiten. Verschwendet keine Zeit an unwichtigen Stellen, nutzt sie lieber da wo sie benötigt wird. Auch zu den Formulierungen möchte ich ein paar Worte loswerden. Lange, unleserliche oder schwer verständliche Formulierungen sind zu vermeiden. Fasst euch kurz und verständlich. Es gibt nichts schlimmeres als eine halbe Seite Text ohne wirkliche Aussage. Das kostet Zeit und euch den Kragen – wenn ihr die Benotung darunter wiederfindet. Verständlichkeit muss an erster Stelle stehen. Versucht euer Rechtsgutachten nicht sprachlich aufzuhübschen, etwa durch Floseln, lange Einschübe oder dergleichen. Natürlich liest sich so ein Rechtsgutachten nicht wie ein fein geschriebener Kriminalroman – diesen Anspruch erhebt er aber auch gar nicht. Selbst wenn ihr oft gleich klingende Formulierungen benutzt ist das kein Weltuntergang. Die sprachliche Gestaltung tritt deutlich hinter die inhaltliche und strukturelle Gestaltung. Dort solltet ihr euren Fokus setzen.

Willenserklärungen und deren Anfechtbarkeit

Allgemeine Einführung in die Willenserklärung
Bei einer Willenserklärung (lat. „declaratio voluntatis”) handelt es sich um eine auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge bezogenen Äußerung. Kurz gesagt, durch die Willenserklärung äußert der Erklärende den Willen sich rechtlich binden zu wollen, was in aller Regel, die Wirksamkeit der Erklärung vorausgesetzt, eine spezifische und vorher absehbare Rechtsfolge nach sich zieht. Die Willenserklärung ist daher elementarer Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Ein Rechtsgeschäft besteht im Grunde genommen entweder aus einer Willenserklärung („einseitiges Rechtsgeschäft“) oder aber in der Vielzahl aller Fälle aus mehreren inhaltlich aufeinander abgestimmten Willenserklärungen („mehrseitiges Rechtsgeschäft“). Jedem Rechtsgeschäft, ganz gleich ob es sich um Kauf (§ 433 BGB) , Miete (§ 535 BGB), Pacht (§ 581 BGB), oder eine Schenkung (§ 516 BGB) handelt, gehen diesbezügliche Willenserklärungen voraus. Willenserklärungen sind normalerweise formfrei, die Äußerung kann mündlich, schriftlich, oder durch schlüssiges („konkludentes“) Verhalten erfolgen. Ein bloßes Schweigen kann hingegen nicht als Willenserklärung gewertet werden.

Beispiel: A besucht den Bäcker seines Vertrauens um Brötchen für sein Frühstück zu kaufen. Er teilt der netten Verkäuferin (V) mit, dass er gerne den Preis für zehn handelsübliche Brötchen erfahren möchte. Diese nennt ihm daraufhin den stolzen Preis von 10,00€. A weigert sich diesen in seinen Augen sündhaft teuren Kaufpreis zu zahlen und verlässt den Brötchenstand wortlos wieder. V ist sichtlich empört über diese Reaktion des A. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verkäuferin bezüglich einer möglichen Erstattung des Kaufpreises?

Anhand diesem, zugegeben nicht sehr wirklichkeitsnahen Beispielfall, soll die Funktion und Wirkungsweise einer Willenserklärung näher erläutert werden. Zunächst einmal handelt es sich bei einem Brötchenkauf um einen ganz gewöhnlichen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB. Dieser kommt durch Angebot und Annahme zu Stande, beides sind, sie ahnen es womöglich bereits, nichts geringeres als zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen, wobei sich die Annahme stets auf das vorangegangene Angebot zu richten hat. Die erste Willenserklärung geht daher von der Verkäuferin aus. Sie bietet dem A die zehn Brötchen zu einem Kaufpreis von 10,00€ an (Angebot), die Willenserklärung ist rechtskräftig. A jedoch lehnt das Angebot ab und verweigert somit die Annahme des Angebotes. Die Tatsache, dass er den Stand wortlos und ohne eindeutige Erklärung verlässt wirkt sich nicht nachteilig auf ihn aus. Schweigen gilt in aller Regel nicht als Annahme. Es fehlt demnach an der zweiten objektiv erforderlichen Willenserklärung seitens des A. Es kommt kein Rechtsgeschäft zu Stande, die Verkäuferin besitzt somit auch keinerlei Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Der oben formulierte Fall ist noch recht übersichtlich, lediglich eine Willenserklärung fehlt. In anders gelagerten Fällen können Willenserklärungen jedoch für deutlich mehr Verwirrung sorgen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn ein sogannter „Willensmangel“ vorliegt. Was wäre wenn sich A versprochen hätte und versehentlich dem Kauf zugestimmt hätte? Oder wenn er ebenfalls versehentlich die falschen Brötchen erworben hätte? Was für Rechte dem Erklärenden in diesen Fällen zusteht, soll der nachfolgende Artikel aufzeigen. Sofern sie den Artikel komplett lesen, sollte es Ihnen im Anschluss möglich sein, die oben aufgestellten Fragen rechtlich korrekt und zufriedenstellend zu beantworten.

Aufbau und Struktur einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung besteht aus objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen, die im Folgenden näher unter die Lupe genommen werden sollen. Die Einteilung in objektiven und subjektiven Tatbestand rührt aus einem Streit in der Literatur, in welchem über beide Theorien gestritten wurde. Der Gesetzgeber konnte beziehungsweise wollte sich nicht zwischen den beiden Theorien entscheiden und so wurde sich für beides gleichermaßen entschieden.

I] Objektiver („äußerer“) Tatbestand
Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen gehört sowohl der Handlungs- als auch der Rechtsbindungswille. Beides muss nach außenhin sichtbar sein, man spricht daher auch von dem „äußeren Tatbestand“.

1) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist der (äußerliche) Wille des Erklärenden die Erklärungshandlung überhaupt vornehmen zu wollen. Jemand der nicht bewusst handeln möchte, kann keine Willenserklärung begründen. Für einen objektiven Dritten muss der Handlungswille des Erklärenden klar erkennbar sein, das heißt ein unbeteiligter Dritter muss erkennen können, dass sie freiwillig und bewusst eine Erklärung abgeben möchten. Macht jemand ein Angebot, so wie die Verkäuferin im oben angeführten Beispiel, so liegt ein Handlungswille vor, denn die Verkäuferin wollte eine Willenserklärung an ihren potentiellen Kunden abgeben, mit dem finalen Ziel ein Rechtsgeschäft herbeizuführen. Sie hatte also ganz bewusst den Willen überhaupt eine Erklärung abgeben zu wollen. Sollte dies nicht gegeben sein, so liegt nach herrschender Meinung keine Willenserkärung vor.

2) Der Rechtsbindungswille
Der Rechtsbindungswille ist der Wille sich mit der Willenserklärung auch tatsächlich rechtlich „binden“ zu wollen. Er bezieht sich somit auf die (Rechts-)Folge der Willenserklärung. Das heißt der Erklärende muss mit seiner Willenserklärung eine tatsächliche Rechtsfolge anstreben. Auch hier können wir auf unseren Beispielfall zurückgreifen. Die Verkäuferin hatte den Rechtsbindungswillen, denn sie wollte eine spezifische Rechtsfolge herbeiführen, nämlich ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages mit dem A. Betrachten wir nun die andere Seite. A hingegen hat nur ein Angebot eingeholt. Die Einholung eines Angebotes an sich kann nicht als Rechtsbindungswille gewertet werden, schließlich hing der Rechtsbindungswille in unserem Beispiel von dem Kaufpreis ab, den der A vorher nicht kennen konnte. Somit konnte A nicht im Vorfeld wissen ob er sich rechtlich binden möchte. Der Rechtsbindungswille ist konstitutiv, das heißt er ist ein notwendiges Kriterium für das zu Stande kommen einer Willenserklärung. Erneut ist die äußerliche Betrachtung eines Dritten von Bedeutung. Der „äußerliche Tatbestand“ wird seinem Namen in jedem Falle hinreichend gerecht.

II] Subjektiver („innerer“) Tatbestand
Im subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung wird geprüft, ob der äußere Wille mit dem inneren Willen übereinstimmend ist. Trotz einer fehlenden Übereinstimmung kann die Willenserklärung dennoch gültig sein, denn in aller Regel ist für die Gültigkeit nur der nach außen geäußerte Wille relevant. Der subjektive Tatbestand kann wiederum in zentrale Begriffe gegliedert werden – er besteht aus dem Geschäftswillen, dem Handlungswillen (dieses Mal nicht nach außen gerichtet!)und einem Erklärungsbewusstsein. Wie sich an diesen Begrifflichkeiten bereits ablesen lässt, handelt es sich beim inneren Tatbestand um diejenigen Tatbestandsmerkmale, die sich im Inneren des Erklärenden abspielen, äußerlich also oftmals nur schwerlich abzulesen sind.

1) Der Geschäftswille
Der Geschäftswille ist im wesentlichen der Wille ein bestimmtes (!) Rechtsgeschäft abschließen zu wollen, beispielsweise den Kauf eines Hauses, die Miete einer Wohnung … Der Geschäftswille ist nicht von Relevanz für die Wirksamkeit einer Willenserklärung und dürfte daher theoretisch fehlen. Dem Erklärenden ist es jedoch möglich seine Erklärung anzufechten (§ 119 Abs. 1 BGB, s.u.) und so die Willenserklärung rückwirkend nichtig zu machen.

2) Der Handlungswille
Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt zu handeln. Das Handeln kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Nicht vorhanden ist der Handlungswille etwa wenn jemand nicht bei (vollem) Bewusstsein ist, also etwa bei Schlaf, Bewusstlosigkeit, hypnotischen Zuständen. Hierzu zählen auch bloße Reflexhandlungen ohne Handlungsbewusstsein oder die Einwirkung eines anderen unter Zwang, etwa dann, wenn die Hand für eine Unterschrift von wem anders geführt wird, ohne dass der Erklärende das auch tatsächlich möchte oder erfassen kann.

3) Das Erklärungsbewusstsein
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein darüber überhaupt eine rechtlich bedeutende Handlung zu vollziehen. Sprich, der Erklärende muss wissen, dass sein Handeln eine Rechtsfolge nach sich zieht. Das ist etwa dann nicht gegeben, wenn jemand einem Freund zuwinkt und daraufhin der Auktionator einer Auktion dem (fälschlicherweise) Erklärenden den Zuschlag gibt, da er den gehobenen Arm als Rechtsbindungswillen interpretiert. Wie sich ein fehlendes Erklärungsbewusstsein auf die Wirksamkeit einer Willenserklärung auswirkt ist umstritten.
Eine recht häufig herangezogene Rechtstheorie ist die der „Erklärungsfahrlässigkeit“, nach welcher das fehlende Erklärungsbewusstsein nur dann eine wirksame Willenserklärung begründet, wenn er mittels der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass sein Handeln von rechtlicher Bedeutung ist. Der fiktive Teilnehmer unserer Auktion hätte durchaus damit rechnen können, dass sein gehobener Arm als rechtsverbindliche Gebotsabgabe interpretiert werden könnte. Hier herrscht demnach die Erklärungsfahrlässigkeit.

Willensmängel und die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
Wie Sie sicherlich bereits bemerkt haben, ist der äußere und innere Wille nicht zwingend deckungsgleich. In diesem Fall spricht man von einem „Willensmangel“. Häufige Willensmängel sind Irrtümer, denn „irren ist menschlich“ wie man so schön sagt. Irrtümer sind unbewusste Willensmängel, bewusste Willensmängel ergeben sich beispielsweise aus der widerrechtlichen Drohung oder der (arglistigen) Täuschung. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht zwangsläufig unwirksam. Ein Willensmangel berechtigt in aller Regel jedoch zur Anfechtung der Willenserklärung. Bei der Anfechtung wird die Willenserklärung rückwirkend (lat. „ex tunc“) als nichtig erklärt. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Liegt ein Willensmangel vor, so ist die Willenserklärung nicht unmittelbar nichtig, es bedarf der Anfechtung des Erklärenden um jene Nichtigkeit hervorzurufen. Nachstehend finden Sie die häufigsten Anfechtungsgründe samt dessen gesetzliche Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Der Inhaltsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Hierbei irrt der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung, beziehungsweise der inhaltlichen Tragweite seiner Erklärung. Der Inhaltsirrtum ist vorherrschend wenn davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis der richtigen Sachlage keine Willenserklärung zu Stande gekommen wäre.

Beispiel: A bestellt in Köln einen „halven Hahn“ in der Annahme er würde ein halbes Hähnchen erhalten. Stattdessen besteht die lokale Speise aus einem Brötchen mit Käse und Gurke, was ein nicht-Kölner nicht erahnen kann.

A kann den Kaufvertrag (§ 433 BGB) aufgrund eines Inhaltsirrtumes gemäß § 119 Abs. 1 anfechten. § 119 Abs. 1 besagt, dass derjenige, der sich inhaltlich irrt eine Willenserklärung anfechten kann, wenn anzunehmen ist, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei „verständiger Würdigung des Falles“ keine Willenserklärung abgegeben hätte. Das ist im oben aufgeführten Beispiel der Fall. A hätte die Speise nicht bestellt wenn er gewusst hätte, dass er kein halbes Hähnchen erhalten würde.

Der Erklärungsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB)
Das objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte fällt bei einem Erklärungsirrtum auseinander, schließlich wollte der Erklärende keine Erklärung dieses Inhaltes abgeben – vereinfacht gesagt: Der Erklärende sagt etwas anderes als er sagen wollte.

Beispiel: A besucht den Wochenmarkt um vier Kilogramm Kartoffeln aus der Region zu kaufen. Abgelenkt von dem aufreizenden Anblick der Verkäuferin verspricht er sich und bestellt statt vier Kilogramm Kartoffeln, stolze vierzig Kilogramm Kartoffeln. Als ihm sein leichtfertiger Fehler auffällt, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Auch in diesem vorliegenden Fall ist die Rechtsgrundlage der § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, denn dort heißt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte […]“. In beiden Fällen ist demnach derselbe Paragraph und Absatz heranzuziehen. A hat das Recht seine Willenserklärung anzufechten.

Der Eigenschaftsirrtum (Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB)
Natürlich kann sich der Erklärende auch über die Eigenschaft einer Sache oder eine Person irren. Ist diese Eigenschaft von Verkehrswesentlichkeit besteht auch hierin ein Anfechtungsgrund, der sich rechtlich auf den § 119 Abs. 2 BGB stützt.
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person: Alter, Geschlecht, Vorstrafen (Führungszeugnis), berufliche und schulische (Sonder-)Qualifikationen …
Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache: Wert, Größe, Erscheinungsbild, Preis …

Beispiel: A bestellt im Internet ein gebrauchtes Auto. Er geht davon aus, dass das Auto gebraucht, aber noch funktionstüchtig ist, was zu seinem Erstaunen nicht der Fall ist.

Hier kann sich der A auf § 119 Abs. 2 BGB berufen, denn bei der Funktionsfähigkeit des Autos handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Ob eine Eigenschaft tatsächlich verkehrswesentlich ist, ist immer anhand des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Würde A beispielsweise einen „Autofriedhof“ besuchen, in welchem lediglich ausgeschlachtete Autos angeboten werden, so wäre die Eigenschaft der Funktionsfähigkeit nicht mehr verkehrswesentlich fürs konkrete Rechtsgeschäft. Hier wäre die Anfechtung auf Berufung eines Eigenschaftsirrtumes aufgrund mangelnder Verkehrswesentlichkeit der betroffenen Eigenschaft nicht möglich.

Der Übermittlungsirrtum (Anfechtung gemäß § 120 BGB)
Der Übermittlungsirrtum erfordert einen Fehler in der Übermittlung der Erklärung. Das kann etwa dadurch geschehen, dass bei einem online Versandhaus ein technischer Fehler vorliegt, oder aber die Verkäuferin Ihre korrekt abgegebene Bestellung fehlerhaft weiterleitet.

Beispiel: A bestellt telefonisch ein grünes T-Shirt. Die abgelenkte Verkäuferin versteht A falsch und gibt ein blaues T-Shirt in Auftrag. Als A das T-Shirt erhält, möchte er seine Willenserklärung anfechten.

Es ist offensichtlich, dass hier ein (von A unverschuldeter) Übermittlungsirrtum vorliegt. A kann den Kaufvertrag nach § 120 BGB anfechten.

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (Anfechtung gemäß § 123 BGB)
Eine Täuschung ist jede Hervorrufung falscher Vorstellung über Tatsachen. Bei einer arglistigen Täuschung kommt zusätzlich ein Absichtsverhalten („Vorsatz“) seitens des Täuschenden hinzu. Maßgeblich für eine arglistige Täuschung ist die Tatsache, dass die Willenserklärung niemals erfolgt wäre, wenn der Andere von der Täuschung, beziehungsweise den wahren Tatsachen / Umständen gewusst hätte. Bei der widerrechtlichen Drohung hingegen wird die Abgabe einer Willenserklärung mittels Drohung herbeigeführt, sodass der erklärte Wille nicht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht. In beiden Fällen kann die Willenserklärung über den § 123 BGB angefochten werden.

Beispiel: A möchte Bs wunderschönes Grundstück käuflich erwerben, dieser lässt sich jedoch auf kein Gespräch ein, schließlich sei er hier mit seiner Familie wunschlos glücklich und benötige das Geld des B nicht. Da A auf dem Grundstück des B reiche Ölvorkommen vermutet, packt er all seinen Mut zusammen und droht dem B und seiner Frau mit Mord, sofern diese nicht dem Kauf zustimmen. B lenkt aus Angst um das Wohlergehen seiner Frau ein und stimmt zu.

B kann unter Berufung auf den § 123 BGB seine zwanghaft abgegebene Erklärung anfechten. Dem A drohen auf strafrechtlicher Ebene darüber hinaus Konsequenzen für sein Handeln.

Wann muss eine Anfechtung erfolgen? Sind bestimmte Fristen einzuhalten?
Ja, es sind tatsächlich Fristen einzuhalten. Diese richten sich nach der Ursache für die Anfechtung uns sind somit von der Anfechtungsgrundlage abhängig. In den Fällen des Inhalts, Erklärungs- und Eigenschaftsirrtums (§ 119 BGB), sowie des Übermittlungsirrtumes (§ 120 BGB) muss die Anfechtung unmittelbar nach Kenntnis des Anfechtungsgrund erfolgen (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Spätestens jedoch muss die Anfechtung nach zehn Jahren erfolgen (i.S.v. § 121 Abs. 2 BGB ). Danach ist eine Anfechtung definitiv ausgeschlossen. Im Falle einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung (§ 123 BGB) gilt eine Jahresfrist (§ 124 Abs. 1 BGB), die mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Täuschung, beziehungsweise mit Beginn der Zwangslage beginnt (§ 124 Abs. 2 BGB). Dennoch enthält auch der § 124 BGB in seinem dritten Absatz die Ausschlussfrist von zehn Jahren, an der eine Anfechtung zumindest theoretisch möglich ist.

Die Verfassungsbeschwerde

Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, mit dem „jedermann“ (i.S.v § 90 BVerfGG) gegen eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte klagen kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann ebenfalls gegen die einer Verletzung der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten „grundrechtsgleichen“ Rechte geklagt werden. Verfassungsbeschwerden üben einen großen Einfluss auf das deutsche Rechtssystem aus und die von ihnen bewirkte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Ordnung.

Funktion der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden werden immer dann erhoben wenn ein Grundrecht durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt wurde. Des weiteren sind die in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 oder 104 GG geregelten grundrechtsgleichen Rechte auf dieselbe Weise geschützt. Eine Verfassungsbeschwerde erfüllt daher vorrangig den Zweck, die tatsächliche Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten und auf möglicherweise bestehende rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen oder Grundrechtsverletzungen hinzuwirken. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) richten, sofern die Tätigkeiten dieser öffentlichen Gewalten die Grundrechte des Einzelnen verletzen.

I] Voraussetzungen und entstehende Kosten

Was kostet eine Verfassungsbeschwerde?
Nach § 34 Abs. 1 BVerfGG ist das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts kostenlos. Es entstehen durch eine Verfassungsbeschwerde zunächst keine Kosten. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes aufgesetzt und eingereicht werden. Aufgrund der hohen formellen und inhaltlichen Anforderungen empfiehlt es sich jedoch einen Anwalt aufzusuchen, der unterstützend und vor allem beratend zur Seite steht. Gebühren entstehen daher höchstens für den Anwalt, anderweitige Kosten entstehen nicht. Lediglich für den unsachgemäßen Gebrauch wird eine Strafgebühr von bis zu 2600,-€ erhoben (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Die Verhängung einer solchen Strafgebühr ist etwa dann gegeben, wenn eine offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, welche die Behörden erheblich an der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert, sprich bei missbräuchlicher Anwendung der Verfassungsbeschwerde.

Wer darf überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Beschwerdefähig ist jeder der befähigt ist Träger von Grundrechten zu sein, dass heißt jede natürliche Person, sowie nach Art. 19 Abs. 3 GG diejenigen inländischen juristischen Personen des Privatrechts auf die Grundrechte anzuwenden sind. Ausnahmsweise können auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes beschwerdefähig sein, wenn diese unmittelbar einem durch das Grundrecht geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind, zum Beispiel gilt dies für Universitäten. In aller Regel können auch Minderjährige eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sofern sie als grundrechtsmündig anzusehen sind. Andernfalls stellt die Verfassungsbeschwerde stellvertretend ein Erziehungsberechtigter.

Was für weitere inhaltliche und formelle Voraussetzungen müssen vorliegen?
Damit die Verfassungsbeschwerde überhaupt zugelassen wird, muss der Beschwerdeführer weiterhin geltend machen, dass er möglicherweise in einem Grundrecht durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurde. Dabei muss er durch diesen Eingriff selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Ein weiteres unabdingbares Kriterium ist die Rechtswegerschöpfung. Die Rechtswegerschöpfung ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer den gesamten Rechtsweg erfolglos beschritten hat und keine weiteren Rechtsbehelfe (Revision, Berufung, Beschwerde) von Gesetzes wegen mehr zur Verfügung stehen. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und nicht dem Rechtsweg zuzuordnen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss der Beschwerdeführer alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen (§ 23 Abs.1 BverfGG) und unterliegt einer Frist von einem Monat um die Verfassungsbeschwerde zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, welche durch die Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.

Liegen die oben genannten Kriterien allesamt und ausnahmslos vor, so ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu bejahen. Andernfalls wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig erklärt und es kommt zu keiner genaueren inhaltlichen Prüfung.

II] Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer hat zudem den möglichen Grundrechtseingriff ausführlich zu begründen. Aus dieser Niederschrift muss der Grund für die Beschwerde, sowie der dahinterstehende Sachverhalt ausführlich ausgeführt werden. Später bei der Prüfung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wird insbesondere geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Grundrechtsverletzung handelt. Im Folgenden sind die Kriterien für die Verletzung eines Freiheitsgrundrechtes näher erläutert, Abweichung bei einer anders gelagerten Verfassungsbeschwerde sind nicht auszuschließen. Zunächst muss der Schutzbereich des Grundrechtes angetastet sein. Man unterschiedet hierbei zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Bei dem persönlichen Schutzbereich wird geprüft, ob der Beschwerdeführer sich überhaupt auf das Grundrecht berufen kann. Es gibt Grundrechte die gelten für alle Menschen gleichermaßen, es gibt jedoch auch Grundrechte die nur für deutsche Grundrechtsträger gelten. Ist der persönliche Schutzbereich gegeben, so wird weiterhin geprüft ob das Handeln des Beschwerdeführers überhaupt unter das zu schützende Grundrecht zu stellen ist.
Beispiel: Kann sich A überhaupt auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Alt GG berufen, oder wird sein Handeln für das er die Meinungsfreiheit einfordert überhaupt nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 GG abgedeckt?

Erst hier wird der eigentliche Eingriff, sprich der (Eingriffs-)Akt der öffentlichen Gewalt geprüft. Als Eingriff ist jedes vom Staat ausgehende Verhalten zu werten, dass dem Einzelnen die Ausübung eines Grundrechtes unmittelbar erschwert oder unmöglich macht (= klassischer Eingriffsbegriff). Ist auch dieser Eingriff gegeben, so werden noch mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft. Insbesondere liegt hier der Fokus auf die Schranken des einzelnen Grundrechtes, den „Schranken-Schranken“ und den möglichen Verstoß gegen Bestimmungen außerhalb des Grundgesetzes.

III] Prüfungsschema (vereinfacht & gekürzt)

Eine Verfassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit gegeben ist.

A] Zulässigkeit

Die Zulässigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, sowie §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 BverfGG.

I) Zuständigkeit
Zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG)

II) Beschwerdefähigkeit:
Beschwerdefähig ist „jedermann“ nach § 90 Abs. 1 BVerfGG
– vorwiegend natürliche Personen
– ausnahmsweise: juristische Personen des Privatrechts (i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG)
– ausnahmsweise: juristische Personen des öffentlichen Rechts

III) Prozessfähigkeit
– ggf. Ausführung bei Minderjährigen / juristischen Personen

IV) Beschwerdegegenstand
– Akt einer öffentlichen Gewalt (Legislative, Judikative, Exekutive, § 90 Abs. 1 BverfGG)

V) Beschwerdebefugnis
1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2) Betroffenheit des Beschwerdeführers
a) selbst
b) gegenwärtig
c) unmittelbar

VI) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
Nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG das Ausschöpfen aller Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten
Ausnahme: Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG

VII) Ordnungsgemäßer Antrag §§ 23 Abs. 1, 93 BVerfGG
1) Schriftform § 23 Abs. 1 BVerfGG
2) (Monats-)Frist: § 93 Abs. 1 ff. BVerfGG

B] Begründetheit

I) Schutzbereich
1) persönlicher Schutzbereich
2) sachlicher Schutzbereich

II) Eingriffshandlung
– klassischer Eingriffsbegriff
– ggf. zus. moderner Eingriffsbegriff

III) Rechtfertigungsgründe / Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs
a) Schranken
b) Schranken-Schranken

 

Was passiert anschließend mit meiner eingereichten Verfassungsbeschwerde?
Zunächst wird Ihnen der Eingang Ihrer Verfassungsbeschwerde schriftlich bestätigt. Anschließend wird sie geprüft. Das dahinterstehende Verfahren ist sehr zeitintensiv. Erst nach mehreren Monaten erfährt der Beschwerdeführer ob seine Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. In der Regel ist dies nicht der Fall. Diese Ablehnung ist unanfechtbar, es kann aber gegebenenfalls die Menschenrechtsbeschwerde innerhalb einer sechsmonatigen Frist eingelegt werden. Wird der Verfassungsbeschwerde allerdings stattgegeben können mehrere Jahre vergehen bis eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Senat getroffen wird. In aller Regel wird von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wirtschaftsjurist v.s. Volljurist

Wer sich heutzutage für einen juristischen Studiengang entscheidet, dem stehen im Grunde genommen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Neben dem traditionellen Studium der Rechtswissenschaft wird auch der etwas „jüngere“ Studiengang des Wirtschaftsrechts immer populärer. Der folgende Artikel soll beide Studiengänge vor- und gegenüberstellen.

Der Wirtschaftsjurist – Die perfekte Mischung aus BWL und Jura

Der Studiengang „Wirtschaftsrecht“ beinhaltet sowohl Elemente eines BWL- Studiums als auch die des klassischen Jurastudiums. Der Studiengang schließt mit dem „Bachelor of Laws“ (LL.B), beziehungsweise mit dem „Master of Laws“ (LL.M) ab. Anschließend ist eine Promotion zum „Dr. jur“ möglich. Ziel des Studienganges ist es einen wirtschaftsorientierten Juristen zu schaffen, der neben rechtlichen Entscheidungen auch in der Lage ist ökonomisch sinnvolle Entscheidungen im Sinne seines Arbeitgebers zu treffen. Der Wirtschaftsjurist arbeitet in der Regel für größere Firmen und Konzerne und unterstützt diese mit seinem fundierten rechtlich- wirtschaftlichen Fachwissen. Gerade die Balance zwischen Wirtschaft und Recht macht den Wirtschaftsjuristen zu einem gefragten Berufsbild. Insbesondere größere, international agierende Unternehmen greifen vermehrt auf den Wirtschaftsjuristen zurück. Es ist gut möglich, dass ein Volljurist abgelehnt, ein Wirtschaftsjurist jedoch eingestellt wird. Vielen Volljuristen fehlt es einfach am wirtschaftsorientierten Denken, sodass mögliche Arbeitgeber lieber auf wirtschaftlich geschultes Personal zurückgreifen. Die Berufsaussichten sind aktuell (Stand 2014 / 2015) mehr als gut. Wirtschaftsjuristen sind derzeit sehr gefragt und können unter Umständen sogar mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Anwaltes mithalten. Das Gehalt variiert jedoch stark. Größere Unternehmen zahlen mehr als kleinere Unternehmen, hier heißt eine gute Stelle  automatisch mehr Geld, es lohnt sich daher sich etwas umzusehen. Der Wirtschaftsjurist erfüllt in erster Linie eine Beratungstätigkeit, er formuliert Verträge, prüft bereits bestehende Verträge und übernimmt eine umfassende Beratung bei rechtlichen, aber auch wirtschaftlichen Problematiken. Er darf im Namen des Unternehmens klagen, jedoch darf er seine Firma ausschließlich als Kläger rechtlich vor Gericht vertreten, die Verteidigung bleibt ihm komplett verwehrt. Die Verteidigung vor Gericht hingegen ist den „herkömmlichen Anwälten“ vorbehalten und erfordert den erfolgreichen Abschluss der beiden Staatsexamina, also die Absolvierung des traditionellen Jurastudiums. Selbstverständlich ist mit diesem Abschluss eine Arbeit als Richter oder Staatsanwalt ebenfalls ausgeschlossen. Es gibt Wirtschaftsjuristen die eine Tätigkeit als außergerichtlichen Mediator („Streitschlichter“) durchführen und damit gutes Geld verdienen.

Oft wird im Internet von den Wirtschaftsjuristen abwertend behauptet sie seien „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Tatsächlich müssen beide enthaltenden Studiengänge in ihrer inhaltlichen Vielfalt kürzer treten. Die kompletten Inhalte beider Studiengänge in einem Studiengang zu integrieren wäre ein enormer Stoff- und Zeitaufwand, der für viele der Studierenden wohl kaum tragbar wäre. Das heißt es werden sehr wohl Abstriche gemacht und das gilt für rechtliche und wirtschaftliche Inhalte gleichermaßen. Daher handelt es sich hierbei vielmehr um ein Schwerpunktstudium. Die Kerne beider Disziplinen werden auf verständliche Weise gelehrt und auf das Wichtigste verkürzt. Macht das diesen Studiengang unvollständig? Nein, denn der Studiengang vereint beide Studiengänge um eine perfekte Mischung aus Recht und Wirtschaft zu erzeugen, nicht um beides perfekt zu beherrschen. Bis zum „Bachelor of Laws“ dauert es in der Regelstudienzeit 6 Semester. Hier hat der Wirtschaftsjurist bereits einen universitären Abschluss in der Tasche, wohingegen der herkömmliche Jurastudent mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern noch keinen akademischen Abschluss erwerben konnte. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Wirtschaftsjurist das leichtere Studium absolviert. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dieser Studiengang einfach sei, im Vergleich zu einem normalen Jurastudium ist er allerdings bedeutend einfacher. Hier fällt kein Staatsexamen an, sondern die vergleichsweise einfache Bachelor- beziehungsweise Masterarbeit. Wer denkt, er könne das Staatsexamen nicht schaffen, dem bietet sich mit diesem Studiengang eine sinnvolle Alternative mit einer durchaus ansehnlichen Zukunftsperspektive.

Vorteile:
+ man erwirbt schneller einen universitären Abschluss
+ der Studiengang ist bedeutend einfacher (kein Staatsexamen)
+ gute bis sehr gute Chancen in großen Firmen
+ etwa das gleiche Gehalt wie ein durchschnittlicher Anwalt
+ gute Zukunftsaussichten, da gute Joblage

Nachteile:
– keine gerichtliche Vertretung möglich
– inhaltlich „abgespeckt“

Das gewöhnliche Studium der Rechtswissenschaft

„Volljurist“ kann man aktuell nur durch ein Studium der Rechtswissenschaft und einem entsprechenden Referendariat werden. Hierzu muss man zunächst den 9 Semester umfassenden universitären Teil mit erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens absolvieren. Viele Studenten überschreiten die Regelstudienzeit und absolvieren ihr Studium innerhalb von 10 oder 11 Semestern. Anschließend muss sich der zukünftige Volljurist einem zweijährigen Referendariat stellen, in dem er alle bekannten juristischen Positionen (Anwalt, Staatsanwalt, Richter) einmal bekleidet. Daraufhin erfolgt das zweite juristische Staatsexamen. Die beiden Staatsexamina sind etwa annähernd gleich strukturiert und umfassen jeweils 7-8 Klausuren (5h pro Klausur), mündliche Vorträge und gegebenenfalls zusätzlich geforderte Leistungen (etwa Hausarbeiten im universitären Teil des ersten Staatsexamens). Sie zählen zu den schwersten Prüfungen Deutschlands und besitzen in der Regel eine hohe Durchfallquote, die Absolventen erreichen im Regelfall nur mäßige Ergebnisse. Hat man es erst einmal durch das mühselige Jurastudium geschafft, so stehen einem alle Türen offen, vorausgesetzt die Noten stimmen. Leider ist für „durchschnittliche“ Juristen der Arbeitsmarkt hart umkämpft, einen Job als Anwalt zu finden gestaltet sich mitunter als sehr schwierig. Auf 500 Menschen kommt heutzutage bereits 1 Anwalt, der Konkurrenzdruck ist dementsprechend hoch. Dennoch sollte man sich nicht entmutigen lassen. „Gute Juristen werden immer gesucht“ – wer sich hieran hält, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Hier kann man sich durch eine Promotion, sehr guten Fremdsprachenkenntnissen oder Zusatzqualifikationen von seinen Mitbewerbern absetzen. Der Volljurist kann anschließend als Richter, Staatsanwalt, (Fach-)Anwalt, Notar, oder als Verwaltungsjurist tätig werden. Selbstverständlich kann auch der Volljurist in die Wirtschaft gehen. Das Gehalt variiert je nach Tätigkeit und Kanzlei, hier tun sich geradezu Abgründe auf.

Vorteile:
+ umfassende(re) rechtliche Schulung
+ vielfältige Arbeitsmöglichkeiten (u.a. Richter, Staatsanwalt, Notar …)
+ Arbeit im Staatsdienst möglich
+ in höheren Positionen ein deutlich höheres Gehalt

Nachteile:
– schwierige Joblage – „Juristenschwemme“
– langwierige juristische Ausbildung (4,5 Jahre Studium / 2 Jahre Referendariat)
– sehr schwere Staatsexamina
– keine oder kaum wirtschaftliche Inhalte

Warum nicht beides?

Wer das erste Staatsexamen abschließt, besitzt automatisch die Zugangsvoraussetzung zum „Master of Laws“. Der Bachelor muss nicht noch zusätzlich erworben werden. Wer möchte, kann so den LL.M direkt dem ersten Staatsexamen anschließen und somit seine Einstellungschancen beträchtlich begünstigen. Einige überregional agierenden Anwaltskanzleien fordern sogar den „Master of Laws“ als unabdingbare Zusatzqualifikation. Wer hingegen in den Staatsdienst treten möchte, sollte von dieser Möglichkeit absehen. Sie schafft keine nennenswerten Vorteile und verzögert höchstens den Einstieg in den Beruf.