Rechtsmythen auf dem Prüfstand – Teil 2


Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten.
Die Blogserie „Rechtsmythen auf dem Prüfstand“ klärt gängige Rechtsirrtümer auf.


1) Einen Beamten zu beleidigen ist „Beamtenbeleidigung“

Klassifikation: falsch!

Beamten genießen nicht unbedingt den besten Ruf und müssen manch eine üble Beschimpfung über sich ergehen lassen. Da kann der nervige Verkehrspolizist mit seinen maßlos überteuerten Strafzetteln gerne mal zum Ziel der Stressbefreihung werden. Obacht ist geboten, das ist doch Beamtenbeleidigung, also eine besonders verschärfte Form der Beleidigung, die im Strafmaß wesentlich höher angesiedelt ist! Nein, das ist schlichtweg falsch. So etwas wie Beamtenbeleidigung existiert nur im Volksmund. Tatsächlich existiert der Straftatbestand nur in der Phantasie der verängstigten Bürger und Bürgerinnen, nicht aber in unserem Strafgesetzbuch. Dennoch ist es keine gute Idee einen Beamten zu beleidigen, denn die Regeln der („herkömmlichen“ ) Beleidigung nach § 185 StGB gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch für die ungeliebten Beamten. Wer einen Polizisten beleidigt, beleidigt auch den Staat, das lassen dessen Bedienstete nicht gerne auf sich sitzen. Deshalb stellen etwa Polizisten verhältnismäßig oft und gerne Strafanzeige. Wer den Staat verbal oder in einer sonstigen Form beleidigt, wird einen Denkzettel in Form einer teuren Rechnung bekommen. Allerdings betrifft das jeden Menschen im selben Maße. Der Nachbar, die frisch geschiedene Ex-Frau, die Arbeiter für die Müllabfuhr – sie alle können ihr Recht unter Berufung des § 185 StGB durchsetzen. Benötigt wird eine Anzeige des Beleidigten bei der Polizei.

Das mussten Menschen für die Beleidigung eines Mitmenschens im Straßenverkehr (nicht zwingend verbeamtet) nach Recherche des ADAC bereits zahlen:

Für verbale Beleidigung:

„Miststück“, „alte Sau“: 2500,-€
„Bekloppter“: 250,-€
„Schlampe“: 1900,.€
„Arschloch“, „Trottel“: 1000,-€
[…]

Für beleidigende Gesten / Handlungen:
Für das Aufzeigen eines Mittelfingers: bis zu 4000,-€
Jemandem einen Vogel zeigen: 750,-€
Zunge herausstrecken: 300,-€
[…]

Ruhe bewahren ist angesagt. Wer im Eifer des Gefechts schnell mal mit dem Finger ausrutscht hat im Nachhinein nur noch einen Grund mehr sich grün und blau zu ärgern. Die oben gelisteten Preise sind übrigens nicht statisch, sondern variieren von Person zu Person. Das ist unter anderem abhängig von den finanziellen Verhältnissen des Straftäters, der Tatsache ob es sich um einen Erst- oder Wiederholungstäter handelt und schließlich von der Beurteilung des zuständigen Richters.

2) Der Unterschied zwischen „Mord“ und „Totschlag“ liegt in der vorsätzlichen (Mord) beziehungsweise fahrlässigen (Totschlag) Tatbestandsverwirklichung

Klassifikation: falsch!

Auch dieser Mythos hält sich hartnäckig, nicht zuletzt, weil auch namhafte (Online-)Zeitungen den Unterschied nicht kennen und die falsche Kunde verbreiten. So etwa die BILD-Zeitung:

„Ein Mord bezeichnet das schwerste Verbrechen im Strafgesetzbuch. Im Gegensatz zum Totschlag bezeichnet es eine vorsätzliche Tat, die aus verwerflichen Gründen (z.B. aus Habgier) oder auf grausame Art und Weise vorsätzlich und geplant begangen wird. […]“ (Quelle: BILD.de).

Tatsächlich erfordert auch der Totschlag (§ 212 StGB) vorsätzliches Handeln. Ansonsten wäre die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) gänzlich überflüssig, wäre doch der Totschlag bereits eine fahrlässige Tötung. Doch wo liegt nun der wahre Unterschied? Mord (§ 211 StGB) ist eine Qualifikation des Grundtatbestandes „Totschlag“, also eine besonders verschärfte Form. Das spiegelt sich am offensichtlichsten im Strafmaß wieder. Für einen Totschlag liegt das Strafmaß bei „Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren“, bei einem Mord gilt die lebenslange Freiheitsstrafe, also mindestens fünfzehn Jahre. Mord besitzt, nicht zuletzt um dem höheren Strafmaß gerecht zu werden, qualifizierende Tatbestandsmerkmale. Diese sind explizit in der Strafnorm aufgezählt. Mörder ist wer „aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln […] einen Menschen tötet“. Der Täter muss diese qualifizierenden Tatbestandsmerkmale erfüllen, oder aber Mord scheidet aus. In diesem Falle erlischt nicht die mögliche Strafbarkeit eines Totschlages. Dieser ist separat zu prüfen. In diesen zwei Punkten liegt der tatsächliche Unterschied zwischen Mord und Totschlag.
(Vielen Dank an „m.h.“ für die Anregung zu diesem Rechtsmythos!)

3) Die Ehe verpflichtet zum Sex

Klassifikation: richtig!

Unglaublich aber wahr. Eine diesbezügliche gesetzliche Regelung gibt es nicht, die Grundsatzurteile der Gerichte haben sich allerdings eindeutig über Sex innerhalb der Ehe geäußert. Demnach fällt der Beischlaf unter die Verpflichtung zur „ehelichen Lebensgemeinschaft“ aus § 1353 BGB. Die Sexverpflichtung ist nicht näher definiert, etwa wie oft Ehepaare Sex haben müssen. Auch einklagbar ist der Sex nicht. Dennoch ist der Beischlaf Bestandteil der Ehe und es herrscht eine – wenn auch ziemlich offen gelassene – Pflicht zum Beischlaf, die nicht einmal im Ehevertrag ausgeschlossen werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass ein Ehepartner den anderen zum Geschlechtsverkehr zwingen darf, denn hier greifen die Regelungen des Strafgesetzbuches und die gewaltsame und mit Zwang handelnde Person macht sich strafbar.

4) Es ist erlaubt andere Menschen heimlich zu beobachten

Klassifikation: teilweise richtig!

Niemand möchte heimlich beobachtet werden. Es ist nicht nur unangenehm, es kann sogar regelrecht paranoid machen und ans Abartige stoßen. Der neugierige Nachbar steht wieder einmal mit dem Fernglas am Fenster und beobachtet mit breitem Grinsen die Nachbarskinder beim Fußball spielen. So etwas muss doch strafbar sein? Grundsätzlich ist „heimliches beobachten“ nicht strafbar, selbst wenn Hilfsmittel wie Ferngläser, Spiegel oder anderweitige (auch technische) Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Eine Ausnahme bilden besonders geschützte Räumlichkeiten wie die eigene Wohnung, hierbei handelt es sich um einen sehr intimen Raum und die Privatsphäre steht unter besonderem gesetzlichen Schutz. Außerdem gilt für Bildaufnahmen das „Recht am eigenen Bild“, eine Veröffentlichung ohne die Einwilligung des gefilmten scheidet daher ebenfalls aus. Zudem kommt der Beobachter nicht in jedem Falle straffrei davon. Wer regelrecht stalkt, Menschen bedrängt oder gar psychisch terrorisiert kann ebenfalls bestraft werden. Der neugierige Nachbar hat hingegen allerhöchstens einen Rufschaden zu befürchten.


Ihr kennt weitere Rechtsmythen? Schreibt sie in die Kommentare und möglicherweise ist euer Vorschlag bereits im nächsten Teil der Blogserie mit dabei.

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2 thoughts on “Rechtsmythen auf dem Prüfstand – Teil 2

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