Der rechtfertigende Notstand

Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.

Der in § 34 StGB normierte rechtfertigende Notstand fungiert als Rechtfertigungsgrund, das heißt, dass die Strafbarkeit gegebenenfalls mangels Rechtswidrigkeit entfallen kann, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen an den rechtfertigenden Notstand hinreichend erfüllt werden. Zur Prüfung wird eine Unterteilung in die Notstandslage, die Notstandshandlung und das subjektive Rechtfertigungselement vorgenommen.

I] Die Notstandslage

Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.

1) Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes

Zunächst muss es sich bei dem geschützten Interesse um ein notstandsfähiges Rechtsgut handeln. Geschützt werden sowohl die Interessen des Einzelnen (Individualrechtsgüter), als auch der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter). In § 34 S. 1 StGB werden explizit die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum aufgezählt, jedoch fallen unter den Zusatz „oder ein anderes Rechtsgut“ sämtliche von der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter, sofern sie in der konkreten Gefahrensituation als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden. Rechtsgüter der Allgemeinheit finden in Verbindung mit dem rechtfertigenden Notstand äußerst selten Anwendung, da oftmals staatliche Stellen rechtzeitig eingreifen.

2) Zustand der gegenwärtigen Gefahr

Die gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens (= Rechtsgutsverletzung) ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (= Gegenwärtigkeit). Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage mit den oben angeführten Gegebenheiten vorliegt, wird eine „ex ante“ (zu dt. etwa „von vornherein“)- Betrachtung herangezogen, bei der aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und objektiven Dritten die Lage in der konkreten Situation des Betroffenen zum Gefahrenzeitpunkt beurteilt wird. Unter den Gefahrenbegriff fällt auch die sogenannte Dauergefahr, bei der die Gefahr von fortdauernder und zeitlich unbestimmter Natur ist. In einem solchen Fall ist nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt die Gefahr in eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung umschlägt, sodass eine permanente, anhaltende Gefahr besteht, wenngleich die Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsgutsverletzung zeitnah ausbleiben wird. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr bleibt hiervon unberührt. Die Gefahrenquelle kann eine andere Person sein, das muss sie aber nicht. Der anzuwendende Gefahrenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als der „Angriff“, der bei einer Notwehr im Sinne von § 32 StGB vorliegen muss. So kann sich eine Gefahr ebenfalls ohne menschliches Zutun aus – beispielsweise – Naturereignissen und Naturkatastrophen ergeben, wie am folgenden Beispiel zu erkennen ist.

SV: Wanderer Alfred (A) liebt es, sich immer neuen Herausforderungen zu stellen. Der rüstige Naturliebhaber stürzt sich gerne in unbekannte, meist abgelegene Gebiete und geht weit abseits der Zivilisation auf Wanderschaft. Dabei verzichtet er bewusst auf Hilfsmittel um ein möglichst naturnahes Erlebnis zu provozieren, lediglich Verpflegung und ein Zelt führt er mit sich. Bei einer seiner Wanderabenteuer in den Bergen zieht unerwartet und unangekündigt ein schwerer Schneesturm auf. Um einer Erfrierung zu entgehen, weiß sich Alfred nicht anders zu helfen, als in die Berghütte von Eigentümerin Birgit (B) einzusteigen. Hierzu versucht er zunächst das Schloss aufzubrechen, welches beschädigt, aber nicht zerstört wird. Schließlich wirft er mit einem Stein ein Fenster ein und verschafft sich so Zutritt zu der Hütte.

Zweifellos werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) erfüllt, sowohl hinsichtlich der Beschädigung (§ 303 Abs. 1 Var. 1 StGB) des Schlosses, als auch hinsichtlich der Zerstörung (§ 303 Abs. 1 Var. 2 StGB) des Fensters. Die Sachbeschädigung könnte durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Dazu müsste eine Notstandslage vorliegen. Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen die körperliche Unversehrtheit und das Leben des A in Betracht. Ferner müsste eine gegenwärtige Gefahr für genannte Rechtsgüter vorliegen. Dies ist ebenfalls zu bejahen. Die sich aus dem Schneesturm ergebende Gefahr lässt eine Rechtsgutsschädigung ernstlich befürchten, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Somit liegt eine Notstandslage im Sinne der Norm vor. Die Prüfung des rechtfertigenden Notstandes ist an dieser Stelle keinesfalls beendet.

II] Die Notstandshandlung

Während die Notstandslage die Anforderungen an die Ausgangssituation beschreibt, in der die zu rechtfertigende Rechtsgutsverletzung stattzufinden hat, beschreibt die Notstandshandlung die Anforderungen an die durch den Notstandstäter verursachte Rechtsgutsverletzung an sich. Im genauen Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 1 S. 1 StGB) wird hinsichtlich der Notstandshandlung von einer „nicht anders abwendbaren“ Gefahr gesprochen. Der Jurist spricht in diesem Kontext von der Erforderlichkeit der Notstandshandlung.

1) Erforderlichkeit

Erforderlich ist jene Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt. Die Notwendigkeit dieser beiden Vorgaben an die Verteidigungshandlung (Geeignetheit & relativ mildestes Mittel) ergibt sich zwangsläufig daraus, dass aktiv in fremde, ebenso rechtlich geschützte Rechtsgüter eingegriffen wird. Eine Abwehr, die von vornherein ungeeignet ist um die Gefahr abzuwenden, würde eine vermeidbare, beziehungsweise unzweckmäßige / überflüssige Rechtsgutsverletzung darstellen.

Achtung! Ein Mittel, das die Gefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden kann, ist nicht automatisch ungeeignet!

Ebenso verhält es sich mit unverhältnismäßig starken Verteidigungshandlungen, wenn ein milderes Verteidigungsmittel als Alternative möglich gewesen wäre. Hier versucht sich das Gesetz in „Schadensbegrenzung“. „Anders abwendbar“ ist die Gefahr beispielsweise, wenn es alternative Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr gibt, die in keine fremden Rechtsgüter eingreifen, oder wenn die Möglichkeit besteht, anderweitige – auch staatliche – Hilfe (z.B Polizei) zu bekommen. Hierin besteht ein weiterer Unterschied zur Notwehr. Um auf unseren kleinen Sachverhalt zurückzukommen: Hätte Alfred ein Mobiltelefon mit sich geführt, hätte er die Gefahr dadurch abwenden können, dass er die Bergwacht über seine missliche Lage in Kenntnis setzt, sofern diese ihn noch rechtzeitig hätte erreichen können. Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, daher ist die Notstandshandlung des A objektiv geeignet gewesen die Gefahr abzuwenden und stellte zugleich das mildeste unter den verfübaren Mitteln dar.

2) Interessenabwägung

Anders als bei der Notwehr wird beim rechtfertigenden Notstand eine Interessenabwägung vorgenommen, nach welcher das geschützte Interesse das beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen darf. In § 34 StGB heißt es konkreter eine Notstandshandlung liegt vor, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Für die Interessenabwägung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die allesamt gleichberechtigt zur Abwägung beitragen. Entscheidend ist unter anderem das Rang- und Wertverhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. So gehen Personenwerte (z.B die körperliche Unversehrtheit) Sachgüterinteressen (z.B Eigentum) vor. Das Leben ist als höchstes Rechtsgut unantastbar. Eine Abwägung Leben gegen Leben kann nicht vorgenommen werden, selbst dann, wenn das Leben eines einzigen Menschens, den Leben vieler Menschen gegenübersteht. Hintergrund ist der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Dieser schützt jedes Menschenleben gleichermaßen. Eine Auf- oder Abwertung des Rechtsguts „Leben“ aufgrund der Lebenserwartung / Lebensfähigkeit erfolgt ebenfalls nicht, sodass ein kranker Mensch einem kerngesunden Menschen aus rechtlicher Betrachtung in nichts nachsteht. Hinzu treten Aspekte, die sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen, wie etwa die Intensität und Tragweite des drohenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und die Frage, ob sich der Eingriff gegen den Gefahrverursacher richtet, oder gegen einen unbeteiligten Dritten . All diese Aspekte können für die Interessenabwägung als Beurteilungsmaßstab hinzugezogen werden. Letztlich muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so entfällt der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund und es kommt allenfalls der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Eine Interessenabwägung für unser kleines Beispiel ergibt, dass das geschützte Rechtsgut (Leben / körperliche Unversehrtheit) dem beeinträchtigten (Eigentum der B) überwiegt. Der Schadenseintritt war weiterhin sehr wahrscheinlich und die Intensität des Schadens frühzeitig absehbar. Einer Interessenabwägung zu Gunsten von A steht nichts entgegen.

3) Angemessenheit der Notstandshandlung

Die in § 34 S. 2 StGB enthaltende „Angemessenheitsklausel“ dient als zweites Korrektiv, um sicherzustellen, dass das Verhalten des Notstandstäters mit allgemein anerkannten Wertevorstellungen der Gesellschaft und dem geltenden Recht vereinbar ist. In der Regel ergeben sich bei diesem Prüfungspunkt keine Probleme, wenn die zuvor vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Notstandstäters ausgefallen ist. Problematisch kann es werden, wenn trotz erfolgreicher Interessenabwägung Freiheitsrechte verletzt werden.

III] Das subjektive Rechtfertigungselement

Zuletzt muss sich die Notstandshandlung des Notstandstäters auf Kenntnis der Gefahrenlage und den Willen zur Gefahrenabwendung stützen.


Prüfungsschema des § 34 StGB

1) Notstandslage

  • a) Notstandsfähiges Rechtsgut
  • b) Gegenwärtige Gefahr

2) Notstandshandlung

  • a) Erforderlichkeit
  • b) Interessenabwägung
  • c) Angemessenheit der Notstandshandlung

3) Subjektives Rechtfertigungselement

  • a) Kenntnis der Gefahrenlage
  • b) Gefahrabwendungswille

 

Zur praktischen Anwendung und Übung des § 34 StGB kann der folgende Fall zu den Notständen / Notwehr genutzt werden: Beispielfall Notstände / Notwehr

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