Leitlinien der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Vorratsdatenspeicherung – bekanntes Gesicht im neuen Gewand

Wieder einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde. Nachdem „Mindestdatenspeicherung“ und „Digitaler Fingerabdruck“ der Vergangenheit angehören, trägt sie dieses Mal die blumige Bezeichnung „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, dabei ist sie im Kern (immer noch) nichts geringeres als die kollektive und massenhafte Überwachung von höchst-vertraulichen Kommunikationsdaten zum Zwecke der präventiven Verbrechensbekämpfung. Sicherlich ist die präventive Verbrechensbekämpfung ein ehrbares Ziel, fraglich ist jedoch, ob die Vorratsdatenspeicherung der richtige Weg zur Verwirklichung dieses Zieles ist. Kritik erfährt die Vorratsdatenspeicherung insbesondere durch den Vorwurf von Grundrechts- und Datenschutzverletzungen, sowie mangelnder Effektivität. Des weiteren wird die pauschale Verdächtigung aller Bürger kritisiert (Generalverdacht), dies entspräche nicht dem Wesen unseres Rechtsstaates und unserer Rechtsordnung. Es existiert noch kein konkreter Gesetzesentwurf, wohl aber die von Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière vorgelegten Richtlinien. Sie sind unter dem folgenden Link öffentlich einzusehen:

Was bezweckt die Vorratsdatenspeicherung?
In erster Linie sammelt sie spezifisch festgelegte Kommunikationsdaten von Bürger und Bürgerinnen. Ein konkreter Anlass, etwa Hinweise auf mögliche künftige Straftaten, muss für die bloße Sammlung der Daten nicht vorliegen. Unter diese Kommunikationsdaten fallen:

Im Bereich Telefonie:
– Rufnummern / Kennung aller beteiligten Anschlüsse
– Datum, Uhrzeit, Dauer und Zeitzone
– Angaben zu dem genutzten Dienst (wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden können)

Im Bereich mobile Telefondienste (zusätzlich zu o.g.):
– Internationale Kennungen
– Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung
– Bezeichnung der Funkzellen einer Verbindung
– Im Falle von Internettelefonie zusätzlich die IP- Adresse
– Standortdaten (bis zu weniger als einen Kilometer genau)

Im Bereich öffentlich-zugängliche Internetdienste:
– Die zugewiesene IP – Adresse
– Eindeutige Anschluss- und Benutzerkennung

Die konkreten Inhalte von Gesprächen werden ausdrücklich nicht gespeichert. Weiterhin werden die aufgerufenen Webseiten nicht gespeichert. Die Dienste der elektronischen Post bleiben ebenfalls von der Datensammlung unberührt. Die oben aufgeführten Daten werden zehn Wochen lang gespeichert. Standortdaten bleiben aufgrund ihrer besonderen Sensibilität vier Wochen lang gespeichert.

Wer darf unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugreifen?
Es Bedarf des tatsächlichen Verdachtes auf eine „schwere Straftat“, sowie einen ausdrücklichen richterlichen Beschluss samt Verhältnismäßigkeitsprüfung. Was als schwere Straftat gilt, ist als Anlage der Richtlinie in Form eines Straftatkataloges beigefügt worden (siehe obigen Link). Darunter finden sich neben Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 176a, 176bStGB) und weitere Straftatbestände, die nicht ausschließlich dem Strafgesetzbuch entnommen sind. Sollte der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen, so kann die Strafverfolgungsbehörde einen Antrag auf Einsicht in die Daten stellen. Die tatsächliche Einsichtnahme wird erst durch den positiven richterlichen Beschluss faktisch ermöglicht. Der Betroffene wird vorab über die Dateneinsicht informiert: „Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme“. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung. Eine heimliche Dateneinsicht ist beispielsweise dann möglich, wenn sie nach richterlicher Überprüfung als zulässig erklärt wird. In dem Fall wird der Betroffene erst nachträglich informiert. Auch von der nachträglichen Information kann mittels richterlichen Beschluss abgesehen werden. Darüber hinaus existieren weitere Einschränkungen. So sind etwa die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen aus den Standortdaten verboten. Zudem sollen immer nur einzelne Standortdaten abgerufen werden. Die Telekommunikationsanbieter selbst unterliegen Datenschutzbestimmungen und können bei Verstößen mit Bußgeldern belegt werden, zur Löschung der Daten (nach zehn, bzw. vier Wochen) sind sie rechtlich verpflichtet. Dem Betroffenen sollen Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Berufsgeheimnisträger sollen durch entsprechende Zusatzregelungen besonderen Schutz genießen.

Es bleibt abzuwarten wie sich diese „neue Form“ der Vorratsdatenspeicherung schlägt.

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