Die Gesetzesauslegung

Rechtsnormen sind vielfach abstrakt und unbestimmt formuliert, immerhin sollen sie für eine Vielzahl von Einzelfällen als Orientierungspunkte dienen und nicht bloß vereinzelte Rechtssituationen abdecken. Letzteres würde eine eigenständige Regelung für jede nur erdenkliche Rechtslage erfordern. Bereits der gesunde Menschenverstand macht begreifbar, dass es unmöglich ist, alle nur erdenklichen Sachverhalte gesetzlich fixieren zu können, zumal auf diesem Wege viel Übersichtlichkeit verloren gehen würde. Eine abstrakte Formulierung der Gesetzestexte ist somit unabdingbar. Auf der anderen Seite verursacht diese „schwammige“ Gestaltung immer wieder Anwendungsprobleme. In diesem Kontext drängt sich nur allzu oft die Frage auf: Was hatte der Gesetzgeber mit der Norm im Sinn und wird die von mir zu bearbeitende Problemstellung davon hinreichend erfasst? Gesetze auszulegen bedeutet in erster Linie deren Sinn, Inhalt, Anlass und Wirkungsabsicht zu erfassen, beziehungsweise greifbar zu machen. Hierzu wird eine Norm unter Berücksichtigung verschiedener Ansätze in ihre elementarsten Bestandteile zerlegt und einer genauen Überprüfung unterzogen. Am Ende ergibt sich im Idealfall ein genaueres Bild der Norm, sowie eine Antwort auf die Frage, ob auch der konkrete Sachverhalt von der Norm erfasst wird. Im Folgenden sollen die „klassischen“ Auslegungsgrundsätze kurz und verständlich erklärt werden.

Die Auslegungsgrundsätze („canones“) in Anlehnung an Friedrich Carl von Savigny

Basierend auf Arbeiten die auf Friedrich Carl von Savigny (1779 – 1861) zurückgehen, unterscheidet man gemeinhin zwischen vier Auslegungsgrundsätzen, der grammatikalischen-, systematischen-, historischen- und teleologischen- Auslegung. Die Funktion der Gesetzesinterpretation ist gemäß Savigny: „Die Rekonstruktion des Gedankens, der im Gesetz ausgesprochen wird, insofern er aus dem Gesetz selbst erkennbar ist“. Daraus ergibt sich bereits, dass sämtliche Auslegungsgrundsätze unmittelbar am Gesetz selbst ansetzen und in eben jenem Begründung finden sollen. Äußere, vom Gesetz losgelöste Aspekte spielen somit allenfalls eine nebensächliche Rolle.

I] Die grammatikalische Auslegung

Manchmal reicht es bereits aus, sich klarzumachen, was überhaupt gesagt wird. Diese Form der Auslegung bezieht sich auf die sprachliche Ausgestaltung einer Norm. Maßgeblich ist der genaue Wortlaut, sowie die Erfassung dessen, was er zum Ausdruck bringen möchte. Somit sollte sich der Anwender zweierlei Fragen stellen: „Wie sieht der genaue Wortlaut aus?“ und „Was könnte er zum Audruck bringen?“ (Sinnerfassung). Gesetzestexte werden stets sorgsam formuliert, jedes Wort kann von Bedeutung sein. Hier wird ein wachsames Auge benötigt, insbesondere eine achtsame und schrittweise Überprüfung Wort für Wort ist unerlässlich. Berücksichtigung finden neben dem allgemeinen Sprachgebrauch auch rechts- und fachspezifische Begrifflichkeiten. Teilweise finden sich Definitionen bereits innerhalb eines Gesetzes (sog. „Legaldefinitionen“). Ein sehr weit verbreitetes Beispiel ist in dieser Hinsicht die Nutzung von Begriffen wie „kann“, „soll“ und „muss“. Im allgemeinen Sprachgebrauch finden genannte Wörter selten eine hohe Bedeutung, anders sieht es aus rechtlicher Perspektive aus. Während der Gebrauch des Begriffes „muss“ zwingendes Recht beschreibt und jeder Verstoß gegen eine solche Norm zur Nichtigkeit derselben führt, sind Vorschriften mit dem Wort „soll“ ebenso verbindlich, aber ein Verstoß führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit. Wird das Wort „kann“ verwendet, so wird ein bestimmtes Verhalten erlaubt, eine Verpflichtung zur Beachtung besteht jedoch nicht. Dieses Beispiel zeigt sehr gut die erforderliche Genauigkeit im Zuge der Auslegung. Selbst unscheinbar wirkende Formulierungen können sich als hilfreich entpuppen. Neben dem reinen Wortlaut, gibt unter Umständen die Nutzung von Satzzeichen oder grammatikalischer Strukturen genaueren Aufschluss über die Bedeutung einer Norm. Die grammatikalische Auslegung sollte den ersten Versuch der Gesetzesauslegung darstellen, schließlich ist sie der Rechtsnorm am nächsten.

II] Die systematische Auslegung

Selbst Aufbau, Struktur und Systematik eines Gesetzes kann Aufschluss über den Sinn einer Norm geben. In Betracht kommt sowohl die grobe Gliederung des Gesetzes in Abschnitte und Überschriften, sowie die innerhalb der Norm vorgenommene Absatz-Gliederung. In erster Linie findet die systematische Auslegung eine vergleichsorientierte Anwendung. Es wird versucht, die auszulegene Norm in Bezug zu anderen Normen zu setzen und auf diese Weise vergleichende Maßstäbe heranzuziehen. Damit die systematische Auslegung überhaupt Verwendung finden kann, wird der Grundsatz vorausgesetzt, dass die Gesetzestexte überhaupt einer erkennbaren Systematik folgen. Ein Beispiel ist der Schadensersatz im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Hier heißt es : „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Angenommen jemand möchte diese Norm auslegen, um herauszufinden, ob ein „sonstiges Recht“ verletzt sein könnte, so wäre die systematische Auslegung sicherlich ein guter Ansatz. Bei den konkret aufgezählten Rechtsgütern „Leben“, „Körper“, „Gesundheit“, „Freiheit“ und „Eigentum“ handelt es sich ausnahmslos um „absolute“ gegen jedermann geschützte Rechte. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber mit „sonstigen Rechten“ lediglich absolute Rechte im Sinn hatte, die als „sonstiges Recht“ überhaupt infrage kommen können. Die systematische Auslegung ist eine sehr logikbasierte Auslegungsmethode und bedarf einer eingehenden systematischen Analyse der Rechtsstellung einer Norm. Hierbei ist die konkrete Stellung der Rechtsnorm im Bezug auf das konkrete Gesetz (hierarchische Ober- und Unterordnung, Subsidiarität, konkrete Position in Abschnitten oder Überschriften) oder gar der gesamten Rechtsordnung (Rang und Stellung im gesamten Rechtssystem) ausschlaggebend.

III] Die historische Gesetzesauslegung

Die historische Gesetzesauslegung erfordert, wie bereits der Name vermuten lässt, einen Blick in die Vergangenheit. Konkret einen Einblick in jenen Zeitraum, in dem das Gesetz entstanden ist. Gesetze entstehen nicht zufällig, sondern sie werden aus gegebenen Anlass ins Leben gerufen. Der Anlass für die Einführung eines Gesetzes kann uns viel über das Gesetz selbst verraten. Welche Motivation und welcher Wille steckte hinter der Einführung eines Gesetzes? Welche politische Diskussion herrschte im direkten Zusammenhang, beziehungsweise aus welchen gesellschaftlichen und politischen Um- und Missständen ging das Gesetz hervor? („genetische Auslegung“). Ein erster Anhaltspunkt ist der Blick ins Bundesgesetzblatt, denn es existiert kein (rechtskräftiges) Gesetz, was nicht zuvor im Bundesgesetzblatt angekündigt worden ist. Selbiges enthält eine Begründung warum überhaupt ein konkretes Gesetz eingeführt worden ist. Damit ist die Frage der Motivation des Gesetzgebers unproblematisch zu klären. Selbstverständlich sind spätere Umstände oder Gesetze nicht von Relevanz, denn aus ihnen lässt sich nicht das vom Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung „Gewollte“ ablesen. Aus diesem Grund beschränkt sich die historische Gesetzesauslegung ausschließlich auf die zum Zeitpunkt der Entstehungszeit vorherrschenden Um- und Zustände. Alles was später erfolgte ist nicht von Bedeutung. Wozu die historische Auslegung? Ist man sich nicht einig, ob etwa ein konkreter Sachverhalt unter eine Norm passt, so bietet es sich an, den Anlass der Norm näher zu erforschen. Wenn bekannt ist, was überhaupt die Norm erforderlich gemacht hat, so lässt sich gegebenenfalls ein Vergleich anstellen. Womöglich liegt ein und dieselbe, oder zumindest eine sehr stark ähnelnde Problemlage vor, sodass durchaus die Norm auf den Sachverhalt Anwendung findet. Selbstverständlich sind auch Vorgängerversionen eines Gesetzes oder vergleichsweise heranzuziehende Gesetzestexte aus der Ursprungszeit eine gute Quelle zur historischen Auslegung. Die historische Auslegung vermittelt somit ein umfassendes Bild rund um die Entstehung eines Gesetzes, in der Hoffnung, dass sich diese Informationen auch für die Gegenwart als nützlich erweisen werden.

IV] Die teleologische Auslegung

Jede Norm erfüllt einen bestimmten Sinn, oder versucht einem bestimmten Zweck nachzukommen, andernfalls würde sie nicht existieren. Bei der teleologischen Auslegung dreht sich daher alles darum, das von einer Norm bezweckte Ziel (von griech. telos = Zweck) auszumachen.

Diese Auslegungsvariante gilt heutzutage als die bedeutendste und einflussreichste, sie kann im Zweifel den Ausschlag geben. Abgestellt wird bei der teleologischen (nicht theologischen!) Auslegung alleinig auf Sinn und Zweck der Norm. Insbesondere wenn die historische Auslegung keine oder unzureichende Ergebnisse liefert, ist die teleologische Auslegung eine sehr willkommene Hilfe. Sie knüpft unmittelbar an die historische Auslegung an, denn es finden sowohl Aspekte der Vergangenheit, als auch der Gegenwart Berücksichtigung. Hier spielen unter anderem der Wandel von Werte- und Moralvorstellungen, der technische und wissenschaftliche Fortschritt, sowie Änderungen im Weltbild eine tragende Rolle. Es ist nicht immer einfach zu bestimmen, ob eine (ältere) Norm seinen Ursprungszweck auch in einer zunehmend veränderten Gesellschaft und unter vielfach abweichenden Umständen wahrnehmen kann. Fakt ist, eine Norm ist nicht nur auf jene Fälle begrenzt, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung im Fokus lagen, sondern auch auf all jene Fälle, die vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt wurden, aber dennoch dem erwünschten Zweck entsprechen. Bei der teleologischen Gesetzesauslegung ist demnach nicht auf den subjektiven Zweck einer Norm aus Sicht des Gesetzgebers abzustellen, sondern auf den objektiv aus der Norm hervorgehenden Zweck.

Ein paar abschließende Bemerkungen

Sämtliche Auslegungsgrundsätze werden gleichzeitig und nebeneinander verwendet. Sie ergänzen einander und sollen mit vereinter Kraft zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Eine festgeschriebene Reihenfolge existiert ebenfalls nicht, somit gibt es ebenso keine priorisierten oder bevorzugten Auslegungsformen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die teleologische Auslegung für gewöhnlich die befriedigendsten Ergebnisse liefert, daher kommt dieser eine besonders hohe Bedeutung zu. Teilweise kann es vorkommen, dass mehrere Interpretationsmöglichkeiten vertretbar sind. In einem solchen Falle wird das Ergebnis herangezogen, welches sich am besten mit der Rechtsordnung und der Verfassung in Einklang bringen lässt.

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