Beispielfall: Notwehr und Notstände (StrafR AT)

Sachverhalt: „Sonnige Aussichten“
Der launische Profiboxer und Millionär M möchte mit seiner bildhübschen Ehefrau F ein paar sonnige Momente auf seiner Privatinsel genießen. So harmonisch die Beziehung der beiden nach außenhin erscheinen mag, es ist in der Vergangenheit regelmäßig zu Übergriffen des M gekommen. F wurde über Jahre hinweg von ihm geschlagen, getreten und vermehrt grob angefasst. Sämtliche Versuche Hilfe zu bekommen, staatliche wie familiäre, schlugen fehl. Aus Angst M könnte sie wieder schlagen, stimmt sie zu, eine Woche lang alleine mit M auf dessen Insel zu verbringen. F sieht in dem gemeinsamen Urlaub die letzte Möglichkeit die Beziehung noch zu retten. Nicht zuletzt, weil die Eltern der F finanzielle Probleme haben und auf die großzügigen Geldgaben des M angewiesen sind.

Angekommen auf der Insel bessert sich die Beziehung zwischen M und F nicht, denn M muss verdutzt feststellen, dass F ihren Ehering nicht mehr trägt. Nach dieser Feststellung bekommt der unausgeglichene M einen starken Wutanfall und zieht sich wild fluchend und schimpfend auf die andere Seite der Insel (etwa fünf Kilometer Entfernung) zurück. In der Vergangenheit waren Wutausbrüche immer wieder ein Indikator für spätere Handgreiflichkeiten, diese erfolgten in aller Regel einige Stunden nach den Wutausbrüchen, wenn die Launen des M ihren traurigen Höhepunkt erreichten. F befürchtet daher zu Recht, dass er sie wieder einmal verletzen könnte, obwohl M keine diesbezüglichen Bemerkungen oder Androhungen von sich gegeben hat. F ist bereits durch vorangegangene Misshandlungen gesundheitlich angeschlagen und befürchtet nunmehr dauerhafte Schädigungen. Eine spontane Flucht scheidet aus, da die Gezeiten zu stark sind und das Festland zu weit entfernt ist. Der Schlüssel für das Boot befindet sich in den unerreichbaren Taschen des M. Ein Notruf scheitert an dem nicht verfügbaren Mobilfunknetz. Angesichts ihrer aussichtslosen Situation und der berechtigten Angst vor bleibenden gesundheitlichen Schäden, entscheidet sich F ihren Mann umzubringen. Sie nimmt aus dem Boot eine Jagdharpune und begibt sich fest entschlossen in die Nähe des M, welcher immer noch vor Wut tobt. Durch einen gezielten Schuss, der M auf Anhieb durchschlägt, geht der M stark blutend zu Boden. M verstirbt wenig später an der schweren Verletzung.

Ein im Anschluss angefordertes medizinisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine weitere körperliche Misshandlung der F sehr wahrscheinlich zu bleibenden, nicht mehr heilbaren Schäden geführt hätte.

Aufgabe: Prüfen Sie die Strafbarkeit der F !

HINWEIS: Es ist nur die Strafbarkeit nach § 212 I StGB zu prüfen.

Benötigte Hilfsmittel: Strafgesetzbuch (StGB)


Anmerkung: Die Komplettlösung ist teilweise sehr differenziert und ausführlich dargestellt. Eine derart ausführliche Prüfung, zumindest hinsichtlich einiger objektiver Tatbestandselemente, wird in den seltensten Fällen verlangt. Weiterhin folgt die Lösung der herrschenden Meinung. Gegebenenfalls sind auch gut begründete Mindermeinungen vertretbar.


Prüfungsskizze

Strafbarkeit der F nach § 212 StGB:

1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand: Taterfolg (+), Tathandlung (+), Kausalität (+)
b) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (+)

2. Rechtswidrigkeit
a) Notwehr § 32 StGB (-)
Notwehrlage (-): keine Gegenwärtigkeit
b) Rechtfertigender Notstand § 34 StGB (-)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (-): Interessenabwägung

3. Schuld
a) Notwehrexzess § 33 StGB (-)
b) Entschuldigender Notstand § 35 StGB (+)
Notstandslage (+)
Notstandshandlung (+)
Rettungswille (+)

4. Ergebnis
F hat sich nicht gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht.


Rechtsgutachtliche Volltextlösung

F könnte sich dadurch, dass sie ihren Mann M mit einer Harpune erschossen hat, wegen Totschlags gemäß § 212 I StGB strafbar gemacht haben.

I] Tatbestandsmäßigkeit

1.) Objektiver Tatbestand

a) Taterfolg
Es müsste zunächst der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten sein. Dieser liegt im Tode eines anderen Menschens. Mit dem Tod des M ist ein anderer Mensch gestorben. Der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB ist somit eingetreten.

b) Tathandlung
Desweiteren müsste eine Tathandlung seitens der F vorliegen. Eine Handlung im strafrechtlichen Sinne ist definiert als jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare aktive Tun oder Unterlassen. Die Tathandlung in Form des Harpunenabschusses ist ein aktives Tun und wurde willentlich von F beherrscht. Demnach ist eine Tathandlung im Sinne des Strafrechts vorliegend.

c) Kausalität und objektive Zurechnung
Weiterhin müsste die Handlung der F kausal für den Tod des M gewesen sein. Gemäß der Condicio-sine-qua-non-Formel ist die Tathandlung der F nur dann Kausal für den Todeseintritt des M, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Der Abschuss der Harpune kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Tod des M entfiele. Somit ist F’s Handlung kausal für den Tod des M. Der Taterfolg kann der Tathandlung des F problemlos zugerechnet werden.

2.) Subjektiver Tatbestand
F müsste vorsätzlich gehandelt haben um den § 212 I StGB zu verwirklichen. Vorsatz bezeichnet das Wissen um alle objektiven Tatumstände, sowie den Willen zur Tatbestandsverwirklichung. F könnte den Tod des M absichtlich herbeigeführt haben. Die Absicht (dolus directus 1. Grades) erfordert den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. F besaß den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen. Zudem besaß sie die Kenntnis darüber, dass der gezielte Schuss mit einer Harpune den Tod des M verursachen würde. Der Vorsatz in Form des dolus directus 1. Grades ist zu bejahen. F handelte vorsätzlich.

II] Rechtswidrigkeit
F müsste rechtswidrig gehandelt haben. Als rechtswidrig ist jedes Handeln anzusehen, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt und nicht durch gesetzliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

1.) Notwehr nach § 32 I, II, 1. Alt. StGB

a) Notwehrlage
Ein durch Notwehr gerechtfertigtes Handeln erfordert zunächst eine Notwehrlage. Fraglich ist, ob sich F in einer solchen Notwehrlage befunden hat. Eine Notwehrlage im Sinne des § 32 II StGB liegt nur dann vor, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegeben ist.

(1) Angriff
Angriff sei hierbei definiert als jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Im konkreten Fall wurde durch das Verhalten des M die körperliche Unversehrtheit, ein Rechtsgut im Sinne der Definition, durch das Verhalten des M bedroht. Mithin lag ein Angriff vor.

(2) Gegenwärtigkeit
Der Angriff müsste darüber hinaus gegenwärtig gewesen sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet, oder noch fortdauert. In Betracht käme ein unmittelbar bevorstehender Angriff. Unmittelbar bevorstehend ist jedes Verhalten des Angreifers, das unmittelbar droht in die eigentliche Verletzungshandlung umzuschlagen. Für F war absehbar, dass es zunächst zu keinen Misshandlungen kommen würde, schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass mit Handgreiflichkeiten erst Stunden später zu rechnen ist. Weiterhin bestand eine nicht unwesentliche räumliche Trennung zwischen F und M, sodass M zunächst die Distanz von fünf Kilometern hätte überwinden müssen um einen Angriff zu verwirklichen. Ein Angriff auf F stand somit nicht unmittelbar bevor, es fehlt an einem gegenwärtigen Angriff.

F befand sich in keiner Notwehrlage.

Die Notwehr nach § 23 StGB rechtfertigt somit nicht das Verhalten der F.

2.) Der rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StGB
Möglicherweise könnte das Verhalten von F aufgrund des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.

a) Die Notstandslage
Der rechtfertigende Notstand bedarf einer Notstandslage. Diese liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein durch § 34 StGB erfasstes Rechtsgut besteht.

(1) Notstandsfähiges Rechtsgut
Zunächst gilt es zu prüfen, ob sich F auf ein notstandsfähiges Rechtsgut berufen kann. Der rechtfertigende Notstand umfasst sowohl Inidividual- als auch Universalrechtsgüter, sofern sie situationsbedingt als schutzbedürftig und schutzwürdig anzusehen sind. Betroffenes Rechtsgut im konkreten Fall ist die körperliche Unversehrtheit der F. Sie ist als schutzwürdig und schutzbedürftig anzusehen. Folglich liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(2) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Unter einer Gefahr wird eine Sachlage verstanden, aus der heraus der Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens für ein Rechtsgut wahrscheinlich ist. Es bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass M die F bei unbeeinträchtigtem Handlungs- und Kausalverlauf körperlich misshandelt hätte. Der Eintritt eines Schadens für das geschützte Rechtsgut in Form der körperlichen Unversehrtheit der F war wahrscheinlich, somit bestand eine Gefahr. Die Gefahr müsste weiterhin gegenwärtig sein. Gegenwärtig ist die Gefahr, sofern sie nur durch ein unverzügliches Handeln abgewendet werden kann. § 34 StGB deckt auch einen Schadenseintritt ab, der erst in der Zukunft zu erwarten ist, sofern dieser nur durch ein sofortiges Handeln effektiv abgewendet werden kann. Ein Zögern der F hätte ihre Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zu jedem Zeitpunkt hätte M zurückkehren können. In einer Nahkampfsituation wäre F dem M gegenüber chancenlos, ein Zögern hätte somit ihre Verteidigungschancen erheblich vermindert. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist zu bejahen.

F befand sich in einer Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Abschuss der Harpune müsste desweiteren eine Notstandshandlung gewesen sein. Das wäre der Fall, wenn sie nach objektiven Maßstäben erforderlich und verhältnismäßig gewesen ist.

(1) Erforderlichkeit
Die Erforderlichkeit einer Notstandshandlung liegt nur vor, wenn sie geeignet ist die Gefahr abzuwenden und zugleich das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellt. Geeignet ist jede Maßnahme, welche die Gefahr erfolgreich abwendet, oder dessen Abwendung zumindest fördert und somit eine Rettungschance für das geschützte Rechtsgut bietet. Durch den Schuss auf M wurde die Gefahr erfolgreich und endgültig abgewehrt. Es handelte sich um eine geeignete Maßnahme. Hinzu kommt, dass der F keine ebenso geeigneten, aber milderen Abwehrmittel zur Verfügung gestanden haben dürften. F konnte aufgrund der standortbedingten Eigenheiten von keinen anderen Abwehrmitteln Gebrauch machen. Eine Flucht oder die Inanspruchnahme staatlicher oder anderweitiger Hilfe blieb ihr durch die Isolation vom Festland verwährt. Zudem wäre es ihr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich gewesen den M niederzuschlagen, da er als Profiboxer in Stärke und Technik deutlich überlegen gewesen wäre.

Die Notstandshandlung war erforderlich.

(2) Interessenabwägung
Eine umfassende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Dabei wird sowohl auf die Wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter, als auch auf den Grad der drohenden Gefahr für das jeweilige Rechtsgut abgestellt. Das Leben des M steht der körperlichen Unversehrtheit der F gegenüber. Das Leben ist abstrakt betrachtet das wertigere Rechtsgut. Zudem ist es nach herrschender Meinung nicht möglich eine vorsätzliche Tötung durch § 34 StGB zu rechtfertigen. Das Rechtsgut Leben ist von höchster Wertigkeit und kann somit nicht wesentlich überwogen werden, es gilt der Grundsatz der Unabwägbarkeit menschlichen Lebens. Jedoch könnten sich Ausnahmen ergeben, wenn ein Fall des Defensivnotstandes vorläge. Sollte sich die Notstandshandlung nicht gegen einen unbeteiligten Dritten richten, sondern in die Sphäre der Gefahrenquelle eingreifen, so könnten gegebenenfalls qualitativ schärfere Eingriffe zulässig sein. Die konkrete Gefahr ging von M aus, F’s Notstandshandlung richtete sich gegen den M, nicht gegen einen unbeteiligten Dritten. Mithin lag ein Defensivnotstand vor. Nach herrschender Meinung ist eine Tötung im Defensivnotstand jedoch nur dann zulässig, wenn eine zugespitzte Gefahrenlage vorliegt, also eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, die in ihrem Wesen einem Angriff gleicht. Dies ist klar zu verneinen. F befand sich in keiner unmittelbaren Angriffslage, die Notstandshandlung war unverhältnismäßig.

Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB entfällt mangels Verhältnismäßigkeit.

F handelte rechtswidrig.

III] Schuld
F müsste schuldhaft gehandelt haben.

1.) Notwehrexzess gemäß § 33 StGB
In Betracht käme zunächst eine Entschuldigung nach § 33 StGB wegen Notwehrexzesses. Hinderlich ist, dass sich F zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung mangels Gegenwärtigkeit nicht in einer Notwehrlage befand. Die überwiegende Meinung nimmt an, dass § 33 StGB nicht auf den vorzeitigen extensiven Notwehrexzess anzuwenden ist. F ist nicht nach § 33 StGB entschuldigt.

2.) Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB
Sollte sich F in einem entschuldigenden Notstand befunden haben, so wäre sie nach § 35 StGB entschuldigt.

a) Die Notstandslage
Hierzu müsste zunächst eine Notstandslage vorliegen. Voraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, oder Freiheit des Notstandstäters, eines nahen Angehörigen, oder einer anderen ihm nahestehenden Person.

(1) Gegenwärtigkeit der Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit wurde bereits bejaht. Es liegt zweifelsfrei eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der F vor.

(2) Notstandsfähiges Rechtsgut
Fraglich ist, ob es sich bei der körperlichen Unversehrtheit um ein notstandsfähiges Rechtsgut im Sinne des § 35 StGB handelt. § 35 StGB erwähnt ausdrücklich die Rechtsgüter Leben, Leib und Freiheit. Infrage kommt hierbei vordringlich das Rechtsgut Leib. Eine Leibesgefahr erfordert regelmäßig eine zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Teils wird sogar eine schwere Körperverletzung gefordert. Aufgrund der Tatsache, dass F bereits in ihrer Gesundheit geschädigt war, wäre es bei einer weiteren Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bleibenden Schäden gekommen. Dies bestätigt das nachträglich angeforderte medizinische Gutachten. Es liegt ein notstandsfähiges Rechtsgut vor.

(3) Rechtsgutinhaber
F befand sich selbst in der Notstandslage.

b) Die Notstandshandlung
F’s Handlung müsste den Ansprüchen einer Notstandshandlung gerecht werden. Es wurde bereits festgestellt, dass F’s Handeln sowohl geeignet war um die Gefahr abzuwenden, als auch das mildeste unter den gegebenen Mitteln darstellte. Somit liegt eine Notstandshandlung vor.

c) Zumutbarkeit der Gefahr nach § 35 I 2 StGB
Wenn dem Täter den konkreten Umständen nach zugemutet werden konnte die Gefahr hinzunehmen, entfällt die Schuld nicht. Es gilt zu prüfen, ob die Gefahr der F zumutbar war.

(1) (Selbst-)Verursachung der Gefahrenlage
Ein Schuldausschluss nach § 35 StGB könnte möglicherweise daran scheitern, dass F die Gefahr selbst verursacht hat. Das wäre selbst dann der Fall, wenn der Notstandstäter sich selbst in eine voraussehbare Gefahr begeben hat und dafür kein zureichender Grund besteht. Die Notstandslage war für F voraussehbar, schließlich ist es schon vielfach zu Handgreiflichkeiten gekommen, F hielt dennoch an der Ehe, sowie an dem gemeinsamen Urlaub fest. Hierin könnte ein pflichtwidriges Verhalten liegen, welches einen Schuldausschluss nicht rechtfertigen würde. Grundsätzlich kann es jedoch nicht als pflichtwidrig angesehen werden trotz wiederkehrenden Gewalttätigkeiten an der Ehe festzuhalten. Das Festhalten an der Ehe wird demnach nicht als Gefahrverursachung durch F betrachtet. Weiterhin könnte F vorgeworfen werden, dass sie nicht staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch dies ist aus offensichtlichen Gründen zu verneinen, schließlich hat sie vor dem Urlaub erfolglos versucht staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Urlaub selbst bestand aus tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit staatliche Hilfe zu erlangen.

F kann demgemäß nicht vorgeworfen werden, die Gefahr selbst verursacht zu haben.

(2) Besonderes Rechtsverhältnis
Eine Gefahr ist auch dann zumutbar, wenn besondere Gefahrtragungspflichten vorliegen. Diese könnten sich insbesondere aus der Ehe und der daraus resultierenden Garantenstellung ergeben. Durch die wiederholten Misshandlungen des M kann die Ehe nicht mehr als Rechtsverhältnis angesehen werden, aus welchem sich eine Zumutbarkeit der Gefahr ergeben würde.

(3) Proportionalität
Eine Rechtsgüterabwägung wie beim rechtfertigenden Notstand wird beim entschuldigen Notstand nicht vorgenommen, dennoch muss zwischen der Schwere der Gefahr und der Notstandshandlung eine gewisse Proportionalität bestehen. Zu prüfen gilt es, ob eine Leibesgefahr eine vorsätzliche Tötung entschuldigt. In Hinblick auf die hohe Wahrscheinlichkeit unheilbarer Verletzungen, lässt sich keine Disproportionaliät feststellen. Es besteht somit kein eindeutiges Missverhältnis, welches eine Zumutbarkeit rechtfertigen würde.

Eine Zumutbarkeit nach § 35 I 2 StGB ist somit vollends abzulehnen.

d) Gefahrkenntnis und Rettungswille
F wusste um die von M ausgehende Gefahr Bescheid. Zudem handelte sie mit dem Willen selbige Gefahr abzuwehren,

F ist gemäß § 35 StGB entschuldigt.

F handelte nicht schuldhaft.

IV] Ergebnis
F hat sich nicht des Totschlags nach § 212 I StGB strafbar gemacht, indem sie den M mit einer Harpune erschoss.

 

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