Der Gutachtenstil – Funktion, Struktur und Anwendung

Im Studium der Rechtswissenschaften sind die Studenten regelmäßig dazu angehalten „Rechtsgutachten“ zu verfassen, sei es in Klausuren, Hausarbeiten oder in Klausurenkursen innerhalb der Vorbereitungsphase für das erste juristische Staatsexamen. Man kann ohne zu übertreiben sagen; Das Rechtsgutachten ist neben den Gesetzestexten und den dazugehörigen Kommentaren das wichtigste Handwerkszeug des Jurastudenten und zugleich eines seiner Haupttätigkeiten als Student der Rechtswissenschaft. Die Fülle an zu verfassenden Rechtsgutachten während der Studienzeit ist nicht sonderlich verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Studenten auch in ihrem späteren Berufsleben regelmäßig mit vergleichbaren Aufgaben betraut werden. Egal ob Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter – sie alle müssen Fälle schematisch und vor allem systematisch prüfen können. In einem Rechtsgutachten wird ein juristischer Sachverhalt von einem sachverständigen Gutachter, also einer juristisch-versierten Person rechtlich gewürdigt. Der Gutachter hat dabei die zugegeben nicht immer ganz einfache Aufgabe den ihm vorliegenden Sachverhalt anhand von Gesetz und Rechtsprechung zu prüfen und zu einem begründeten Urteil zu kommen. Für ein solches Rechtsgutachten gelten spezielle formelle und strukturelle Vorgaben an die es sich strikt zu halten gilt, formbedingte Abweichungen werden gnadenlos mit Punktabzügen abgestraft, eine überdurchschnittliche Klausur  rückt damit in weite Ferne.

Zweck des Gutachtenstiles

Der Gutachtenstil ist dabei die vorherrschende Darstellungsform. Er mag den frischen Studenten noch sehr befremdlich vorkommen, ist an sich aber ein logisches Konstrukt und eine riesige Hilfe. Schließlich muss der Prüfling sein Gutachten nicht mühselig selbst strukturieren, sondern kann blind ein festes Prüfungsmuster ablaufen. Dadurch ergibt sich ganz von selbst ein roter Faden, nun muss der Prüfling nur noch inhaltlich und sprachlich überzeugen. Mithilfe des Gutachtenstils entwickelt der Gutachter schrittweise die Lösung zu einem juristischen Problem. Die Lösung entwickelt sich dabei erst im Laufe des Gutachtens, sie ist weder von Beginn an vorhanden und bloß zu begründen, noch ist sie stumpf und unbegründet am Schluss festzustellen. Viel mehr basiert sie auf den vorangegangenen Überlegungen, entwickelt sich systematisch und reift in Folge diverser Überlegungen und Zwischenschritten zu einem vertretbaren Ergebnis heran. Das alleine ist Sinn, Zweck und Ziel des Gutachtenstiles. Der Gutachter startet unvoreingenommen in ein Rechtsgutachten. Schließlich kann er erst nach der Überprüfung ein Urteil fällen. Wenn es einen Toten gibt, so wäre es mehr als fatal gleich von Mord auszugehen, könnten doch zahlreiche andere Tatbestände in Betracht kommen, Mord aufgrund fehlender Tatbestandsmerkmale ausscheiden, oder Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Gutachter stellt zu Beginn seines Gutachtens deshalb lediglich eine Vermutung auf, welche Rechtsnorm in Frage kommen könnte, nicht aber eine Behauptung.

Aufbau und Struktur

1) Der Obersatz
Im Obersatz wird die Arbeitshypothese für den nachfolgenden Prüfungsteil aufgestellt. Er ist stets im Konjunktiv, der Möglichkeitsform, zu verfassen. Alternativ können auch Phrasen wie „fraglich ist […]“, oder „zu prüfen gilt […]“ verwendet werden. Stellt bitte keine bloße Behauptung im Indikativ auf, auch hier gilt es kein Vorurteil zu fällen. Zunächst besteht nur die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung. Er leitet die nachstehende Prüfung ein und enthält daher alle nennenswerten Informationen, etwa die genaue Handlung und die vermutete Rechtsgrundlage.

Beispiel: A (1) könnte sich der Körperverletzung (2) gemäß § 223 Abs. 1 StGB (3) strafbar gemacht haben, indem er mehrfach auf den B (4) eingeschlagen hat (5) bis dieser blutend und bewusstlos zu Boden sackte .

Aus dem obigen Beispiel wird gut ersichtlich was der Obersatz im Idealfall beinhalten sollte, hier dargestellt anhand eines fiktiven Strafrechtsfalles. Zunächst einmal sollte klar werden wessen Verhalten überhaupt strafrechtlich geprüft werden soll. Besonders bei Fällen mit vielen beteiligten Personen behält man auf diese Weise den Überblick. Hier wird das Verhalten des A geprüft (1). Anschließend folgt die Rechtsgrundlage: Der Tatbestand der „ Körperverletzung“(2) und dessen gesetzliche Verankerung im Strafgesetzbuch (3). Daraus wird ersichtlich, wessen sich A überhaupt strafbar gemacht haben könnte. Selbstverständlich sind auch weitere (relevante) Beteiligte zu listen, hier ist dies das Opfer B (4). Ein Verweis auf die zu prüfende Handlung, oder den zu prüfenden Umstand sollte idealerweise ebenfalls im Obersatz stehen (5). Durch welche Handlung seitens des A könnte der Tatbestand der Körperverletzung überhaupt verwirklicht worden sein? Damit wären die grundlegendsten Fragen geklärt und wir können zur eigentlichen Prüfung voranschreiten. Es ist übrigens auch anhand unseres Beispieles gut zu erkennen, dass wir lediglich eine hypothetische Annahme aufstellen.

2) Tatbestandsmerkmale / Tatbestandsvoraussetzungen
Jede gesetzliche Norm ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nur wenn die entsprechenden Tatbestandsmerkmale vorliegen, kann eine Rechtsfolge herbeigeführt werden. Für die Körperverletzung betrifft dies die (objektiven) Tatbestandsmerkmale der „körperlichen Misshandlung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 1 StGB) und / oder der „Gesundheitsschädigung“ (§ 223 Abs. 1 Alt. 2 StGB). Daher folgt als nächstes die Nennung der Tatbestandsmerkmale.

Beispiel: Eine Körperverletzung würde dann vorliegen, wenn das Verhalten des A eine körperliche Misshandlung zum Nachteil des B darstellen würde.

Wir stellen, ganz simpel, die Voraussetzung für die Strafbarkeit des A auf. Wir erwähnen lediglich was vorliegen muss damit der Tatbestand erfüllt wird, ohne bereits vorwegzunehmen ob die erforderlichen Tatbestandsmerkmale auch tatsächlich vorliegen.

3) Definition(en)
Was ist eine körperliche Misshandlung? Eine dicke Platzwunde, ein kleiner Kratzer, ein blauer Fleck? Im nächsten Schritt führen wir das Tatbestandsmerkmal näher aus, indem wir von einer Definition Gebrauch machen. Die gängigsten Definitionen sind einem Jurastudenten vertraut, andere weniger bekannte und weniger gebrauchte Definitionen erfordern wiederum die eigenständige Recherche. In Klausuren sind diese total unvertrauten Definitionen oftmals mit angegeben.

Beispiel: Eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 Var. 1 StGB ist jede substanzverletzende Einwirkung auf das Opfer sowie jede üble unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Eine knackige Definition im „Juristendeutsch“! Aha! Wir wissen nun was das Gesetz unter einer körperlichen Misshandlung versteht. Damit ist gewährleistet, dass wir Gutachter und der Gesetzgeber ähnliches im Sinn haben und nicht aneinander vorbei denken. Ein kleiner blauer Fleck ist keine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und damit keine körperliche Misshandlung. Hierbei gilt es aber den Einzelfall zu prüfen. Ein besonders großer blauer Fleck oder eine darauf zurückzuführende Infektion oder ähnliches könnten schließlich doch unter die Definition fallen. Das ist zumindest momentan noch nicht relevant. Hier stellen wir bloß die nackte Definition auf. Wir stellen sie wiederum nur in den Raum, ohne großartig den konkreten Fall mit einzubeziehen. Sollten innerhalb der Definition weitere Unklarheiten auftauchen, so sind diese ebenfalls zu definieren. Wegnahme im rechtlichen Sinne ist beispielsweise „der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.“ Da tut sich zwingend die Frage auf, was denn überhaupt Gewahrsam ist. Also hängt man diese Definition hintendran: „Gewahrsam ist hierbei als die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache zu verstehen.“

4) Subsumtion
Wir haben alles was wir brauchen um endlich loslegen zu können. Wir haben eine Arbeitshypothese, die nötigen Tatbestandsvoraussetzungen, sowie die dazugehörigen Definitionen. Damit wissen wir alles was wir wissen müssen um uns endlich detaillierter dem Fall widmen zu können. Bei der Subsumtion (lat. sub = unter; sumere = nehmen) stellen wir den Sachverhalt in all seiner Einzigartigkeit in Bezug zu unserer allgemein gehaltenen Definition und somit dem gesetzlichen Tatbestand. Die Subsumtion ist die Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen (s.o.) einer Norm.

Beispiel: Die körperliche Unversehrtheit des B wurde durch die blutende Verletzung und der dazu kausalen Bewusstlosigkeit in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Bei den Schlägen des A handelt es sich demnach um eine körperliche Misshandlung.

Zugegeben, hier war es recht offensichtlich. Unser Beispielfall ist sehr schlicht und weist nichts auf, was weiter problematisiert werden müsste. Andere Subsumtionen können dagegen wesentlich verzwickter und dementsprechend länger sein, etwa dann, wenn es nicht offensichtlich ist, ob der Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzungen fällt. Hier ist der Prüfling besonders gefragt. In einem solchen Falle muss der Prüfling argumentieren und seinen Argumentationsaufbau gut übersichtlich und nachvollziehbar niederschreiben, sodass der Prüfer ihm gut folgen kann. Man kann durchaus zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Entscheidend ist einzig und alleine, dass die von dir gewählte Lösung logisch nachvollziehbar und gut begründet ist. Also besser nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

5) Ergebnissatz mit Lösung
Sind alle Prüfungspunkte abgearbeitet ist ein Ergebnissatz zu formulieren. Er gibt dem Gutachten einen abschließenden Rahmen (Arbeitshypothese → Ergebnis), daher ist es ratsam sich auf seine Deutungshypothese zu beziehen. Es ist nicht verwerflich den Ergebnissatz von dem Wortlaut her ähnlich wie die Deutungshypothese zu formulieren. Ganz im Gegenteil so wird die Zusammengehörigkeit nur bestärkt. Der Ergebnissatz ist im Indikativ zu formulieren. Nun ist es keine Hypothese mehr, sondern eine Tatsache. A könnte sich nicht strafbar gemacht haben, er hat sich strafbar gemacht.

Beispiel: A hat sich der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den B wiederholt geschlagen hat.

 

In der Zusammenfassung …

1) Obersatz -> aufstellen einer Arbeitshypothese

2) Tatbestandsmerkmale -> Nennung der Tatbestandsmerkmale

3) Definitionen -> Definition der Tatbestandsmerkmale

4) Subsumtion -> Unterordnung des Sachverhaltes unter die gesetzliche Norm

5) Ergebnis -> Ergebnis mit Rückbezug auf die Arbeitshypothese

Anwendertipps und ein paar Ratschläge

Der Gutachtenstil ist kein Hexenwerk. Was auf den ersten Blick befremdlich ausschaut, hat man bereits auf den zweiten Blick gut verinnerlicht. Je mehr Rechtsgutachten man verfasst, desto einfacher wird es einem fallen, den Gutachtenstil konsequent einzuhalten. Dieser Vorgang wird sich zunehmend automatisieren und bald schon spielend einfach sein. Hier gilt „Übung macht den Meister“. Lest euch ruhig ein paar gut gelungene Rechtsgutachten durch. Es finden sich viele gelungene Beispiele im Internet. Lehrreicher ist es jedoch immer, wenn man sich selbst an ein Rechtsgutachten macht. Schreibt ruhig einige und vergleicht sie mit den Musterlösungen. Auch zu diesem Zwecke gibt es viele Sachverhalte mit zugehörigen Musterlösungen im Internet. Wichtig ist es zielgerichtet mit dem Gutachtenstil zu arbeiten. Die Klausuren sind zeitlich eng getaktet, viel Zeitüberschuss besteht nicht. Es ist daher wichtig selbstgewählte Schwerpunkte zu setzen. Unproblematische Tatbestandsmerkmale dürfen dann gerne mal weniger intensiv geprüft werden, problematischere dafür umso ausführlicher. Um die wesentlichen Punkte eines Sachverhaltes aufzudecken bedarf es eines geübten Blickes. Man sollte wichtig von unwichtig unterscheiden können und so gezielter arbeiten. Verschwendet keine Zeit an unwichtigen Stellen, nutzt sie lieber da wo sie benötigt wird. Auch zu den Formulierungen möchte ich ein paar Worte loswerden. Lange, unleserliche oder schwer verständliche Formulierungen sind zu vermeiden. Fasst euch kurz und verständlich. Es gibt nichts schlimmeres als eine halbe Seite Text ohne wirkliche Aussage. Das kostet Zeit und euch den Kragen – wenn ihr die Benotung darunter wiederfindet. Verständlichkeit muss an erster Stelle stehen. Versucht euer Rechtsgutachten nicht sprachlich aufzuhübschen, etwa durch Floseln, lange Einschübe oder dergleichen. Natürlich liest sich so ein Rechtsgutachten nicht wie ein fein geschriebener Kriminalroman – diesen Anspruch erhebt er aber auch gar nicht. Selbst wenn ihr oft gleich klingende Formulierungen benutzt ist das kein Weltuntergang. Die sprachliche Gestaltung tritt deutlich hinter die inhaltliche und strukturelle Gestaltung. Dort solltet ihr euren Fokus setzen.

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