Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)

Jede strafrechtliche Norm, unabhängig davon, ob sie aus dem Strafgesetzbuch stammt oder aus einem strafrechtlichen Nebengebiet, muss derart bestimmt sein, dass der Normadressat aus ihr die Voraussetzungen der Strafbarkeit (= den Tatbestand) und die Strafandrohung (= die Rechtsfolge) ablesen kann. Schließlich kann der Rechtsunterworfene sich nur zu rechtmäßigen Verhalten verleiten lassen, wenn er weiß, was er darf bzw. nicht darf. Der Gesetzgeber ist aus diesem Grund verpflichtet, sich um höchstmögliche Präzision bei der Schaffung von Strafgesetzen zu bemühen, was mal mehr und mal weniger besser funktioniert. Auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Generalklauseln sind dennoch erlaubt, sofern sie hinreichend bestimmbar sind, etwa durch eine gefestigte Rechtsprechung. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber nicht jeden erdenklichen Fall in einem formellen Gesetz niederlegen kann, immerhin gibt es eine nahezu unendliche Anzahl an strafrechtlichen Verfehlungen jedweder Ausprägung. Wer mag das in einem Gesetz festhalten? Wer würde das lesen? Ganz genau, niemand. Trotzdem muss bei Vorliegen eines strafwürdigen Verhaltens eine Rechtsgrundlage existieren, auf die sich der zuständige Richter berufen kann, denn eine Bestrafung muss stets auf ein Gesetz zurückzuführen sein (nulla poena sine lege = keine Strafe ohne Gesetz). Abstrakte Regelungen sind demnach nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig. Für die Bestimmtheit der Strafandrohung genügt es, wenn ein Strafrahmen angegeben wird, der durch den zu urteilenden Richter unter Maßgabe der konkreten Einzelfallumstände konkretisiert wird. Nur auf diese Weise wird es möglich, eine den Tatumständen entsprechende und angemessene Sanktion zu verhängen. Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) wird beispielshalber mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, erfüllt aber dennoch die Anforderungen, die an die Bestimmtheit der Rechtsfolge gestellt werden. Welche Strafe letztlich verhängt wird, obliegt dem Ermessen des Richters.

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