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Das Leistungsstörungsrecht

Es ist allgemein bekannt, dass Verträge, also im wesentlichen private Schuldverhältnisse, zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. So hat etwa der Verkäufer nach § 433 I BGB die primäre Leistungspflicht dem Verkäufer die Sache (§ 90 BGB) frei von Sach- oder Rechtsmängeln zu übereignen. Der Käufer wiederum ist seinerseits dazu verpflichtet die erstandene Sache anzunehmen und den Kaufpreis zu entrichten. Diese primären Leistungspflichten bestehen in jeder Vertragsform, der Kaufvertrag ist nur ein Beispiel von vielen für vertraglich bedingte wechselseitige Leistungen. Selbstverständlich sind beide Vertragsparteien gleichermaßen dazu verpflichtet ihre vertraglich geregelten Leistungen zu erfüllen und zwar in genau dem Umfang, der bei Vertragsschluss festgesetzt wurde. Darüber hinaus sind auch optionale Fristsetzungen zu berücksichtigen (z.B Liefertermine). Neben diesen primären- oder Hauptleistungspflichten, ergeben sich weiterhin Schutzpflichten, an die sich beide Vertragspartner zu halten haben. Unter den Begriff „Schutzpflichten“ fallen unter anderem Sorgfalts- und Fürsorgepflichten, sowie das Handeln gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Im Idealfall halten sich beide Vertragspartner, also sowohl Schuldner als auch Gläubiger an die vertraglich und gesetzlich festgelegten Vertragsinhalte und die damit unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Die Realität lehrt jedoch, dass auf dieses Idealbild nicht blindlings vertraut werden kann. Nicht immer werden die beiderseitigen Leistungspflichten erfüllt, immer dann spricht der Jurist von einer „Leistungsstörung“. Es existieren verschiedene Arten von Leistungsstörungen, der folgende Artikel soll sie aufzählen und ihre individuellen Unterschiede und Rechtsfolgen aufzeigen.

I) Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 I BGB)

„Unmöglichkeit“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt vor, wenn der Schuldner und auch sonst niemand die Leistung aufgrund von tatsächlicher und rechtlicher Umstände erbringen kann. Es muss ihm absolut unmöglich sein die Leistung erbringen zu können. Normalerweise bleiben die Leistungspflichten auch nach einer Leistungsstörung weiterhin bestehen. So hat beispielsweise der Verkäufer immer noch ein Anrecht auf die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer, selbst wenn dieser mit der Zahlung in Verzug gerät (Schuldnerverzug, s.u.). Selbstverständlich ist der Kaufpreis immer noch zu bezahlen. Der Verkäufer wird nicht darauf verzichten wollen, sondern gegebenenfalls zusätzlich eine Vertragsstrafe, etwa eine Mahngebühr verhängen wollen. Bei der Unmöglichkeit greift dieses Prinzip der verbleibenden Leistungspflicht nicht. Hier kann die Leistung unter keinen Umständen erbracht werden, der Gläubiger muss also auf die Leistung verzichten und sollte Schadensersatzansprüche geltend machen.

Beispiel: Der passionierte Maler M verkauft sein einzigartiges Kunstwerk „Mona Luisa“ für 100.000€ an Käufer K. Die Übergabe ist für den nächsten Tag angesetzt, die Zahlung erfolgte hingegen sofort nach Absprache. In der Nacht kommt es zu einem von M unverschuldeten Wohnungsbrand, bei dem sämtliche von M gemalten Kunstwerke unwiderruflich zerstört werden. Käufer K weiß um M’s Unglück, hat aber kein Verständnis für die Situation, hat er doch den Kaufpreis bereits am Vortag entrichtet. Was sollte K nun tun?

Hier im Beispiel liegt die „objektive Unmöglichkeit“ vor. Durch die Vernichtung ist niemand mehr in der Lage das Kunstwerk, sprich die Leistung zu überbringen. „Objektive Unmöglichkeit“ liegt immer dann vor, wenn die angestrebte Leistung vom Schuldner aufgrund „naturgesetzlicher“/ „physischer“ Gründe nicht erbracht werden kann, etwa weil die geschuldete Sache, hier das Gemälde, nicht mehr existiert. In dem obigen Fall ist es offensichtlich, dass der Maler die Leistung nicht mehr erbringen kann. K wird also wohl oder übel kein Gemälde bekommen. Geht er deswegen leer aus? Keineswegs! Er kann „Schadensersatz statt der Leistung“ nach § 281 BGB fordern und so den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Neben der objektiven Unmöglichkeit existiert die subjektive Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung von einem Dritten erbracht werden könnte, die Leistung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Schuldner selbst erbracht werden kann (Unvermögen).

Beispiel: A verkauft seine Goldmünzen an B. Noch bevor er seine Goldmünzen übergeben konnte, stiehlt ein dreister Dieb (D) die Goldmünzen aus As Geldbörse.

Hier kann A die Leistung nicht erbringen. Ein Dritter (D) könnte es jedoch. Der wesentliche Unterschied zwischen objektiver undsubjektiver Unmöglichkeit liegt darin, dass bei der objektiven Unmöglichkeit niemand die Leistung erbringen kann, währenddessen bei der subjektiven Unmöglichkeit lediglich der Schuldner selbst nicht in der Lage ist die Leistung zu erbringen.

Unmöglichkeit liegt auch in den folgenden Variationen und Gegebenheiten vor:

1) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
Die „anfängliche Unmöglichkeit“ wäre gegeben, wenn das Gemälde bereits vor Vertragsschluss zerstört gewesen wäre. Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung bereits bei Entstehung des Schuldverhältnisses nicht erbracht werden konnte. Im oben genannten „Malerfall“ handelt es sich um die „nachträgliche Unmöglichkeit“, da die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss und somit auch erst nach Entstehung des vertraglichen Schuldverhältnisses entstanden ist.

2) Vollständige oder teilweise Unmöglichkeit
Nicht immer kommt es gleich zu einer vollständigen Unmöglichkeit. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, so kann auch eine teilweise Unmöglichkeit vorliegen. Bei einer Lieferung von 200 höchst exklusiven Flaschen Wein, liegt etwa eine teilweise Unmöglichkeit vor, wenn lediglich 100 Flaschen unwiderruflich vernichtet werden. Die Leistung ist einem solchen Fall teilbar und man spricht von einer teilweisen Unmöglichkeit hinsichtlich 100 Flaschen Wein.

3) Zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit
Im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB spielt es ebenfalls keine Rolle, ob der Schuldner die Leistungsstörung, hier die Unmöglichkeit, zu vertreten hat, oder ob „höhere Gewalt“ im Spiel ist. Hätte der Maler sein wertvolles Gemälde vorsätzlich verbrannt, entfiele ebenfalls die Leistungspflicht des M., da es auch dadurch unmöglich wäre die Leistung zu erbringen („impossibilium nulla est obligatio“)

4) Vorübergehende und dauernde Unmöglichkeit
Nicht immer kann von einer dauernden Unmöglichkeit die Rede sein. In einigen besonders gelagerten Fällen kann es zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit kommen.
Beispiel: Die Holzfabrik des Fabrikanten F wird durch einen schweren Sturm vorübergehend lahmgelegt. Bis die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind und die Ware ausgeliefert werden kann, vergeht noch mindestens ein Monat.
Im genannten Fall entfiele die primäre Leistungspflicht des F für einen Monat. Er muss die Ware erst dann ausliefern, wenn er dazu objektiv fähig ist. Auf der anderen Seite entfällt im selben Zuge die Gegenleistungspflicht des Käufers, sprich die Bezahlung der Sache. Jedoch auch hier nur für den genannten Monat.

5) Verhältnismäßigkeit
Nach § 275 Abs. 2 BGB ist eine Leistung die unverhältnismäßig zu der Gegenleistung steht nicht zu erbringen. Selbst wenn theoretisch die Leistung erbracht werden könnte, wird von der Leistungspflicht abgesehen, wenn dafür unverhältnismäßige und untragbare Anstrengungen seitens des Schuldners erforderlich wären.

6) Unzumutbarkeit der höchstpersönlichen Leistung (§ 275 III BGB)
§ 275 III BGB regelt die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung bei persönlichen Umständen. Es ist eine Ausnahmenorm, die nur bei wirklich schwerwiegenden Ausnahmefällen anzuwenden ist. Verhindern „höchstpersönliche Umstände“ die Leistungserbringung, insbesondere im Zusammenhang mit Dienst- oder Arbeitsverträgen, entfällt die Leistungspflicht des Schuldners.
Beispiel: Die Band „Urzeitgeschrei“ muss einen Auftritt absagen, weil die Ehefrau des Frontsängers im Sterben liegt.
Hier vereitelt ein höchstpersönlicher Umstand die Leistungspflicht.

II) Verzögerung der Leistung – Schuldnerverzug

Die Rechtsdefinition des Schuldnerverzuges lautet: „Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung“. Im Folgenden soll diese Definition näher erläutert werden. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, so kann daraus eine rechtswirksame Schadensersatzpflicht durch Pflichtverletzung nach § 280 I BGB erwachsen. Darüber hinaus könnte durch den Schuldnerverzug ein (wirtschaftlicher) (Folge-)Schaden entstehen (sog. Verzugsschaden), den der Gläubiger im Falle eines Verzuges zum Nachteil des Schuldners geltend machen kann. Der Anspruch auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt nicht. Die Leistung ist trotz möglicher weiterer Schadensersatzpflichten zu erbringen. Hat der Gläubiger kein Interesse mehr an der Leistung, kann er wieder von § 281 I BGB Gebrauch machen und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese Maßnahmen erfordern allesamt eine erfolglose und angemessene Fristsetzung für die Leistung. Der Gläubiger muss also für die Leistungen des Schuldners eine angemessene Frist setzen und klar machen, dass bis zu diesem genau definierten Zeitpunkt die Leistung zu erbringen ist. Findet keine Fristsetzung statt, entfallen womöglich Schadensersatzansprüche zum großen Nachteil des unachtsamen Gläubigers.

Beispiel: Das Juristenpärchen A und B möchte ihre Liebe durch eine pompöse Heirat auf ewig besiegeln. Da beide beruflich bedingt sehr eingespannt sind, engagieren sie einen Hochzeitsplaner (H), der sich um Essen, Dekoration und die Hochzeitsphotos kümmern soll. Sie setzen dem Hochzeitsplaner eine großzügige Frist zur Vorbereitung der Hochzeit. Unabhängig vom Hochzeitsplaner buchen sie eine Kutschenfahrt bei einem anderen Anbieter. Einen Tag vor der geplanten Hochzeit meldet sich der Hochzeitsplaner und gibt bekannt, dass er die Hochzeit nicht vorbereiten konnte, weil er einen spontanen Kurzurlaub mit seiner Frau unternommen hatte. Er müsse ja auch an seine Beziehung denken. A sagt die Hochzeit ab. Für die Rundfahrt mit der Kutsche werden ihm 500,00€ berechnet.

Hier ist der Schuldner H trotz geeigneter Fristsetzung und Möglichkeit der Pflichterfüllung in Verzug geraten. Es steht A nun frei, die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern und die Hochzeit (ohne Aufpreis) zu verschieben, oder aber das Geld durch Schadensersatz statt der Leistung zurückzufordern und einen neuen Planer mit diesem Geld zu beauftragen (vgl. § 281 I BGB). Zudem handelt es sich bei Hs Verhalten um eine rechtswidrige, vertragliche Pflichtverletzung die sich aus dem beiderseitigen Dienstvertrag ergibt (§ 280 I i.V.m. § 611 BGB). Über die hier genannte Anspruchsgrundlage kann A die 500,00€ Unkosten von H einfordern, der sie , wenn auch widerwillig, wohl oder übel zu zahlen hat.

Handelt es sich um eine Geldforderung verwendet man allgemein anerkannt den Begriff „Zahlungsverzug“.

III) Verzögerung der Annahme – Verzug des Gläubigers

Gläubiger und Schuldner führen stets eine wechselseitige Beziehung und handeln in beiderseitger Abhängigkeit von einander. Genau aus diesem Grund wirkt sich nicht nur eine Pflichtverletzung des Schuldners negativ auf das Vertragsverhältnis aus, sondern auch die des Gläubigers. Beleuchten wir nun die andere Seite der Medaille. Nicht nur der Schuldner kann in Verzug geraten, selbiges gilt nämlich auch für den Gläubiger. Hierbei spricht man oft von „Annahmeverzug“, denn in der Vielzahl aller Fälle liegt Gläubigerverzug vor, wenn der Gläubiger die Leistungen des Schuldners zu spät annimmt. Es kann jedoch auch sein, dass er zwar die Leistung des Schuldners annimmt, jedoch nicht seine Gegenleistung anbietet (§ 298 BGB).Die Voraussetzungen und unmittelbaren Rechtsfolgen des Gläubigerverzuges sind in §§ 293 ff. BGB geregelt. Genau wie beim Schuldnerverzug, ist auch der Gläubiger im Falle eines Verzuges weiterhin dazu verpflichtet seinen Leistungspflichten nachzugehen.

Beispiel: Der Pferdehändler P verkauft 25 Pferde an Käufer K. Sie vereinbaren einen Liefertermin, den K allerdings aufgrund hohen Stresses recht bald wieder vergisst. Er fährt, um sich von seinem Stress loszulösen in einen zweiwöchigen Urlaub. P liefert die Pferde zum vereinbarten Zeitpunkt aus, trifft jedoch K nicht an. Er nimmt die Pferde widerwillig wieder mit in seinen Stall und muss sich die 14 Tage um die rund 15 Pferde kümmern. Es entstehen ihm Unkosten in Höhe von mehreren hundert Euro.

Hier hätte der Schuldner seine primären Leistungspflichten allesamt erfüllt. Er hätte die Ware fristgerecht und frei von Sach- und Rechtsmängeln dem K übergeben. Dies war allerdings durch Verschulden des K nicht möglich. Dies ist ein gutes Beispiel für die „Abhängigkeit“, die ich vor ein paar Zeilen erwähnte. P konnte seinen Pflichten nicht nachkommen, weil A seinerseits seinen Pflichten nicht nachkam. Hier ist nicht der Schuldner in Verzug geraten, sondern der Gläubiger K. K wird wenn er vom Urlaub zurückkehrt, nicht schlecht staunen und alsbald wieder Urlaub benötigen. Er hat den Kaufpreis für die Pferde zu entrichten und gleichzeitig muss er für die kostenintensive 14- tägige Versorgung der Tiere aufkommen (§ 280 I i.V.m. § 433 II BGB).

Abwandlung: Wieder bestellt K 25 Pferde vom P. P liefert fristgerecht und K nimmt die Lieferung persönlich entgegen. Er bringt die Tiere in die dafür vorhergesehenen Ställe und schließt ab. Er sieht jedoch nicht ein etwas für die Tiere zahlen zu müssen, denn P „habe doch bereits so viele Tiere“. Er verweigert die Zahlung des Kaufpreises und jagt den P mit Verweis auf einen möglichen Hausfriedensbruch von seinem Grundstück.

Auch hier ist ein Gläubigerverzug zu erkennen, da K seine primären Leistungspflichten, die Geldübergabe, verweigert. P hat demnach ein Anrecht auf Erstattung des Kaufpreises, was er notfalls gerichtlich durchsetzen kann.

IV) Schlechtleistung

Selbst wenn die Leistung erbracht wird, könnte eine Leistungsstörung vorliegen. „Schlechtleistung“, beziehungsweise „Schlechterfüllung“ ist eine Leistungsstörung und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die Leistung nicht wie vereinbart und damit auch nicht wie geschuldet erbringt.

Beispiel: A bestellt auf einer Webseite ein neues, gelbes T-Shirt. Als die Post das Paket bringt staunt er nicht schlecht, das Paket beinhaltet zwar ein gelbes T-Shirt, aber es ist löchrig und keinesfalls die bestellte Neuware.

Hier liegt eine Schlechtleistung vor, denn die Leistung entspricht qualitativ nicht dem was gefordert war. A hat ein neuwertiges gelbes T-Shirt bestellt, nicht aber ein gebrauchtes und verschlissenes T-Shirt. Es ergeben sich demnach durchsetzbare Ansprüche seitens des Gläubigers (A), etwa die Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB).

Verstoß gegen die Schutzpflichten
Für den verstoß gegen die Schutzpflichten, besuche bitte den folgenden Artikel zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen. In diesem Kontext wurden diese bereits einmal behandelt und finden deswegen in diesem Artikel keine zusätzliche Erwähnung. Erklärung der Schutzpflichten anhand vorvertraglicher Schutzpflichten

Gewährleistungs-, Garantie- und Mängelbeseitigungsrechte beim Kaufvertrag

Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist die im Alltag am häufigsten vorkommende Vertragsform und bietet regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Fällen, in denen es um Gewährleistungsansprüche und Mängelbeseitigung geht. Gerade in diesem Bereich kursieren immer noch hartnäckige Gerüchte und Halbwahrheiten, daher soll dieser Artikel aufzeigen, was für Rechte dem Käufer zustehen und wie er sie (rechts-)wirksam durchsetzen kann. Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich überwiegend auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ausführungen die sich auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatpersonen beziehen, sind als solche gesondert gekennzeichnet worden.

I] Grundlagenwissen: Der Kaufvertrag und die Verschaffung frei von Mängeln

Der Kaufvertrag ist in § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches normiert. Er regelt die Verpflichtungen die zwischen Käufer und Verkäufer kraft eines Kaufvertrages bestehen. Die Pflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 Abs. 1 BGB. Er muss dem Käufer das Eigentum an der Sache verschaffen („Übereignung“) und die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln übergeben („Übergabe“). Der Käufer wiederum ist nach § 433 Abs. 2 BGB seinerseits dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache entgegenzunehmen. Aus Sicht des Käufers bestehen also gegenüber dem Verkäufer drei Ansprüche: die Eigentumsübertragung, die tatsächliche Sachübergabe und die Mangelfreiheit der Sache. Im Rahmen dieses Artikels ist besonders die mangelfreie Übergabe von Bedeutung. Das führt uns unmittelbar zu der Frage, wann überhaupt ein Sach- oder Rechtsmangel vor?

Der Sachmangel (§ 434 BGB)

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt (§ 434 Abs. 1 BGB), beispielsweise beschädigt oder zerstört ist, obwohl es sich um unbeeinträchtigte Neuware handeln sollte. Selbstverständlich können auch defekte Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sofern sich vorher darüber geeinigt wurde, dass die Sache den konkreten Schadenszustand aufweist. Nicht immer wird sich vor Vertragsschluss über die Beschaffenheit geeinigt. In diesen Fällen ist eine Sache „mangelfrei“ unter der Voraussetzung, dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder unter der Bedingung, dass sie sich für die gewöhnliche und alltagsübliche Verwendung eignet, sowie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und vom Käufer in diesem Umfang erwartet werden kann (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1, 2 BGB). Sachmängel liegen auch in den folgenden Fällen vor: fehlerhafte Montage / fehlerhafte Montage aufgrund fehlerhafter Anleitung (§ 434 Abs. 2 BGB), Lieferung der falschen Sache, Qualitäts- und Beschaffenheitsmängel, Lieferung einer Menge unterhalb des vereinbarten Umfanges (§ 434 Abs. 3 BGB) …

Der Rechtsmangel (§ 435 BGB)

Eine Sache ist immer dann frei von Rechtsmängeln, wenn ein Dritter keine Rechte bezüglich der Sache geltend machen kann, oder aber nur von solchen Rechten Gebrauch machen kann, die vertraglich vereinbart wurden. So kann zum Beispiel an gestohlenen Sachen kein Eigentum erworben werden, auch der gutgläubige Erwerb scheidet bei Diebesgut aus (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Wenn nun jemand eine gestohlene Sache kauft liegt ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB vor, denn ein berechtigter Dritter kann seine Rechte als (tatsächlicher) Eigentümer geltend machen. Der Käufer hingegen hat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum erworben.

II] Die Gewährleistung – Funktion, Anforderungen und Fristen

Sollte ein Sach- oder Rechtsmangel (§§ 434, 435 BGB) vorliegen, so hat der Verkäufer selbstverständlich dafür einzustehen – nichts anderes will die Gewährleistung erreichen. Sie sichert dem Käufer eine geschützte Rechtsposition zu, im engeren Sinne das Recht auf Erhalt einer mangelfreien Ware. Ob es sich nun um einen Sach- oder Rechtsmangel handelt macht kaum einen Unterschied. Keine der beiden Mangelformen wird vom Gesetz bevorzugt behandelt, sie sind einander gleichgestellt. Die gesetzliche Gewährleistung umfasst allerdings nur jene Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden haben. Später auftretende Schäden sind somit nicht abgedeckt, es sei denn, sie waren bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden, wurden allerdings erst später entdeckt. Weiterhin darf der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bekannt gewesen sein (§ 442 BGB). Sollte der Käufer beispielsweise wissen, dass sein heiß begehrtes Smartphone einen Displayschaden hat, so kann er diesen Mangel nachher nicht rügen. Man denke nur an Sonderangebote oder Rabattaktionen, bei denen Sachen besonders vergünstigt veräußert werden, eben weil sie mangelbelastet sind. Hier wäre es nicht im Sinne des Gesetzes wenn jeder diese Mängel unter Verweis auf die Gewährleistung beseitigen könnte. Sollten die oben genannten Fälle vorliegen, so könnten sich lediglich Ansprüche aus einem freiwilligen Garantievertrag ergeben (vgl. III] Garantie). Gewährleistungsrechte müssen nicht explizit vertraglich geregelt werden, sie ergeben sich viel mehr Kraft Gesetzes. Das Gesetz selbst bezeichnet die Gewährleistung als „Mängelhaftung“. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monaten. In diesem Zeitraum hat der Unternehmer für Mängel zu haften. Beim Gebrauchtwagenkauf wird diese Frist oft auf 12 Monate verkürzt, sei es durch Reglungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch vorherige (vertragliche) Vereinbarung. Grundsätzlich gilt, dass die Frist für Neuware nicht unter 24 Monate betragen darf und bei Gebrauchtwaren nicht unter 12 Monaten gekürzt werden darf (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Die Fristen spielen im Hinblick der Beweislast eine entscheidende Rolle. So wird in den ersten sechs Monaten angenommen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, was ganz im Sinne des Verbrauchers ist und selbigen schützen soll. Hier liegt die Beweislast beim Verkäufer, dieser muss beweisen, dass der Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Kann er das nicht, so wird er die Gewährleistung übernehmen müssen. Nach den ersten sechs Monaten kehrt sich die Beweislast grundlegend um und der Verbraucher übernimmt die Beweislast (sog. Beweislastumkehr – § 476 BGB). Dieser muss nun nachweisen, dass der Mangel bereits von Beginn an vorhanden war. Letzteres gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf, andernfalls ist stets der Käufer in der Beweislast (§ 363 BGB), was in der Praxis oftmals eine Herausforderung darstellt. Besonders im technischen Bereich verfügt der technisch unerfahrene Käufer kaum über das nötige Wissen und die nötige Erfahrung um einen Mangel nachzuweisen. Hier muss oftmals auf einen sachverständigen Gutachter zurückgegriffen werden.

Gewährleistungsausschluss

Ein Unternehmer kann grundsätzlich keinen pauschalen Gewährleistungsausschluss vornehmen. Besonders Gebrauchtwagenhändler versuchen dennoch gerne die Gewährleistung auszuschließen, vielfach finden sich entsprechende Vermerke im Vertrag, diese Regelungen sind allerdings nicht rechtskräftig! Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss eines Unternehmers ist unzulässig, hierzu ist die Rechtsprechung eindeutig, die Gewährleistung kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Anders sieht es unter Privatpersonen aus. Private Verkäufer können und sollten die Gewährleistung ausschließen. Gerade auf den namhaften Online-Portalen, wo unter anderem private Verkäufer Verkäufe tätigen, finden sich Verweise wie: „Dieser Verkauf erfolgt privat und unter Ausschluss der Gewährleistung. Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.“ Bitte beachten: Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so ist auch unter Privatpersonen ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Ein Gewährleistungsausschluss ist auch dann unwirksam, wenn zuvor eine rechtswirksame Beschaffenheitserklärung vereinbart worden war.

Der Mangel wurde festgestellt und nun?

– Die Mängelrechte beim Kaufvertrag nach § 437 BGB

Angenommen der Mangel wurde entdeckt und es konnte bewiesen werden, dass er bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, wie geht es nun weiter? Zur Mängelbeseitigung stehen gleich mehrere Rechte zur Verfügung. Diese sollen im Folgenden kurz vor- und gegenübergestellt werden. Die unten aufgeführten Gewährleistungsansprüche können ebenfalls weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Sie beziehen sich immer auf eine „Schlechtleistung“, greifen also immer dann, wenn die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.

1) Die Nacherfüllung – §§ 437, 439 BGB

Die Nacherfüllung ist ein sogenannter Primäranspruch und genießt gegenüber den anderen Mängelrechten Vorrang. Im Klartext bedeutet dies: Der Verkäufer besitzt ein Anrecht darauf, dass ihm zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wird, bevor andere Mängelrechte zum Zuge kommen. Hierzu muss eine angemessene Frist gesetzt werden. Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so eröffnet dies die Möglichkeit von den anderen Mängelrechten Gebrauch zu machen. Im Rahmen der Nacherfüllung kann zweierlei gefordert werden. Entweder kann die Beseitigung des Mangels gefordert werden (sog. „Nachbesserung“), oder es kann die Lieferung einer „neuen“ mangelfreien Sache gefordert werden (sog. „Nachlieferung“). Die Wahl liegt nach herrschender Meinung beim Käufer, es gibt jedoch einige Ausnahmen und Sonderfälle. Grundsätzlich kann der Käufer zusätzlich zur Nachbesserung die Nachlieferung fordern, denn wenn die Beseitigung des Mangels zuvor gescheitert ist, so würde auch die Lieferung einer einwandfreien Sache Abhilfe schaffen. Somit muss sich nicht zwingend zwischen diesen beiden Alternativen entschieden werden, oder anders gesagt, die Nachbesserung schließt nicht die Nachlieferung aus, oder umgekehrt. Anders sieht es aus, wenn eine der Varianten aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. So kommt beispielsweise für ein Einzelstück nur die Nachbesserung in Betracht. Aus nachvollziehbaren Gründen scheidet eine Nachlieferung aus, schließlich gibt es nur dieses eine Exemplar. Eine Nachbesserung scheidet dagegen immer dann aus, wenn der Mangel nicht in Form eines Fehlers oder Schadens auftritt. Wird zum Beispiel die falsche Sache geliefert (roter Pullover statt grüner Pullover), so fällt zwar die Nachbesserung als Wahlmöglichkeit weg, die Nachlieferung würde jedoch Abhilfe schaffen. Somit ist es teilweise abhängig vom Einzelfall welche Form der Nacherfüllung sich anbietet, oder gar ausscheidet. Unter Umständen kann der Verkäufer die Wahl des Käufers ablehnen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn die gewählte Form der Nacherfüllung im Vergleich zu der verbleibenden Form mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).

Beispiel: Die Reparatur eines Fahrzeugs würde mehr Kosten als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges.

Hier dürfte der Verkäufer auf Nachlieferung bestehen, denn die Nachbesserung wäre für ihn mit höheren Kosten verbunden. Selbstverständlich müsste in unserem Beispiel das defekte Fahrzeug zurückgegeben werden. Im Falle der Nachlieferung kann der Verkäufer stets die Rückgabe der mangelhaften Sache verlangen (vgl. § 439 Abs. 4 BGB). Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB). Weiterhin erfolgt die Nacherfüllung an dem Ort, an dem sich auch die Kaufsache befindet. Das ist in aller Regel der Wohnort des Käufers.

Die Nacherfüllung scheidet auch in den folgenden Fällen aus:

1.] Die gesetzte Frist verstreicht erfolglos.

2.] Die Nacherfüllung (Nachbesserung & Nachlieferung) ist unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB)

3.] Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten

4.] Der Verkäufer verweigert von vornherein die Nacherfüllung (Frist entfällt!)

5.] Die Nacherfüllung ist dem Käufer unzumutbar (z.B bei Zeitdruck)

2) Der Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB)

Im besten Fall hat die Nacherfüllung den Mangel erfolgreich beseitigt und es besteht kein Anlass zu weiteren Maßnahmen. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen, zum Beispiel weil die Frist erfolglos verstrichen ist, so besteht die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierzu wird eine formlose Rücktrittserklärung des Käufers benötigt. Wie sieht eine solche Rücktrittserklärung aus? Hier herrscht wie gesagt Formfreiheit. Aus der Erklärung muss lediglich hervorgehen, dass beabsichtigt wird, vom Vertrag zurückzutreten. Wirksam wird der Rücktritt mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Verkäufer. Es empfiehlt sich die Schriftform um die Beweisbarkeit zu sichern. Letztlich sollte zu späterem Zeitpunkt nachgewiesen werden können, dass die Erklärung den Empfänger erreicht hat. Nachdem eine Erklärung wirksam eingereicht wurde, wird der Vertrag rückabgewickelt (sog. „Rückabwicklungsverhältnis“). Der Käufer hat die Sache herauszugeben und der Verkäufer den Kaufpreis herauszugeben. Durch den Rücktritt vom Vertrag erlischen die anderweitigen Mängelbeseitigungsansprüche. Das ist ganz einfach damit erklärt, dass das Vertragsverhältnis, auf das sich letztlich die Ansprüche beziehen, erlischt. Somit entfällt beispielsweise das Recht auf Minderung. Unberührt bleibt dagegen der Ersatz von Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel an der Sache vorlag (s. § 325 BGB, vgl. 4) ).

3) Die Minderung (§ 441 BGB)

Nicht immer muss die Sache ausgetauscht werden oder der Vertrag rückabgewickelt werden. Geht mit dem Mangel ein reiner Wertverlust ein, bleibt die Sache aber ansonsten funktionstüchtig und weitestgehend unbeeinträchtigt, so bietet sich die Minderung an. Das Grundprinzip der Minderung wird in § 441 Abs. 3 S.1 BGB wie folgt beschrieben: „Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“. Der Käufer bekommt also von seinem Kaufpreis einen Teil zurückerstattet – der Kaufpreis wird nachträglich gemindert. Konkret ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB die nachstehende Rechnung:

tatsächlicher Wert x vereinbarter Preis / Wert ohne Mangel = Minderung

Beispiel: A kauft für 2.500€ einen Fernseher von B. Zu A’s Ungunsten stellt sich heraus, dass das Gerät beschädigt ist. Der Wert im unbeschädigten Zustand beträgt 3.000€, der tatsächliche Wert des Gerätes unter Berücksichtigung des Schadens beträgt noch 2000€. Die Nacherfüllung blieb erfolglos, A verlangt nun Minderung. Was steht ihm zu?

Daraus ergibt sich: 2000 x 2500 / 3000= 1666,66€ Diese Summe ist der geminderte Kaufpreis. Er berücksichtigt den Schaden in angemessenem Maße und A kann das ansonsten funktionstüchtige Gerät weiterhin nutzen. Nicht immer ist es leicht die Minderung so einfach zu bestimmen. Das liegt darin begründet, dass es nicht immer einfach ist den Schaden zu bestimmen. Gerade bei Einzelstücken oder Kunstwerken, die sich regelmäßig schwer in ihrem Wert bestimmen lassen, muss geschätzt werden. In § 441 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es in diesem Kontext: „Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Die Minderung ist genau wie der Rücktritt durch eine entsprechende Erklärung beim Verkäufer durchzusetzen. Anschließend hat der Verkäufer die Differenz zwischen dem gezahlten und dem nunmehr verminderten Kaufpreis zu erstatten. In unserem Beispiel erhält A 833,34€ (2.500 – 1.666,66) zurück.

4) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatz

Etwaige Schadensersatzansprüche können gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Sie ergänzen die sonstigen Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich ist Schaden definiert als jeden in Geld ausdrückbaren Nachteil der durch einen anderen entsteht. Schadensersatzansprüche kommen in Verbindung mit der Gewährleistung in zahlreichen Situationen und Gegebenheiten in Betracht. Insbesondere die Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht sind hier interessant nachzulesen. So haftet der Verkäufer beispielsweise für nicht getätigte Lieferungen, oder für eine zu spät geleistete Lieferung. Insbesondere sind Mangelfolgeschäden zu nennen. Darunter fallen all jene Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel vorlag. Kommen wir auf unseren Fernseher-Fall zurück. Angenommen A hätte das defekte Gerät wider besseren Wissens genutzt und aufgrund des Defekts einen schweren Stromschlag erlitten. Die Kosten für das Krankenhaus und ein möglicher Verdienstausfall könnten vom Schadensersatz erfasst werden. Natürlich ist dieser Schadensersatz losgelöst von den Mängelrechten, schließlich besteht der Mangel trotz Schadensersatz weiterhin. Anders sieht es aus, wenn die Mängelrechte allesamt fehlgeschlagen sind und nun „Schadensersatz statt der Leistung“ (§ 281 BGB) gefordert wird. Hier tritt Anstelle der Leistung der Schadensersatz. Selbiges trifft beispielsweise zu, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war („anfängliche Unmöglichkeit“). In einem solchen Fall entfällt natürlich auch die Nachlieferung. Wird Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, so entfallen sämtliche Ansprüche bezüglich (Nach-)Lieferung der Kaufsache. An dessen Stelle tritt der Schadensersatz. Der Verkäufer haftet nur für Schäden die er auch zu verantworten hat, gemäß § 276 BGB umfasst dies sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit. Die Beweislast liegt beim Verkäufer. Er muss also nachweisen, dass er den Schaden nicht zu verschulden hat.

III] Die Garantie (§ 443 BGB)

Bei der Garantie handelt es sich um ein einseitiges Leistungsversprechen seitens des Verkäufers. Im Alltag werden Garantie und Gewährleistung regelmäßig als Synonym füreinander verwendet, tatsächlich ergeben sich jedoch Unterschiede. Der erste Unterschied besteht bereits darin, dass die Garantie vom Verkäufer freiwillig vergeben wird. Es trifft den Verkäufer im Regelfall keine gesetzliche Verpflichtung Garantie zu geben. Zur Erinnerung: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann vom Unternehmer nicht so ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Trotz womöglich vorliegender Garantie bleibt die Gewährleistung wie gehabt bestehen (§ 443 Abs. 1 BGB). Die Gewährleistungsrechte können nach wie vor durchgesetzt werden. Mit der Garantie räumt der Garantiegeber dem Käufer freiwillig bestimmte und selbst festgelegte Rechte ein, die unter Umständen sogar weit über die Zusicherungen einer Gewährleistung hinausgehen können. Der Leistungsumfang wird vom Garantiegeber selbst bestimmt. Oftmals gibt er die Garantie, dass die Sache über einen bestimmten Zeitraum funktionstüchtig bleibt („Haltbarkeitsgarantie“). Wird Garantie gewährt, so hat dies für den Garantiegeber bindender Charakter, sodass sich aus den zugesicherten Rechten Ansprüche des Käufers ergeben (vgl. § 443 Abs. 2 BGB). Auch die Garantie muss erklärt werden. Hierzu existiert die sogenannte Garantieerklärung. Sie ist formlos und muss nicht einmal den Begriff „Garantie“ explizit beinhalten, jedoch sollte aus ihr hervorgehen, dass der Garantiegeber die Garantie gewähren möchte. Weiterhin sollte aus der Garantieerklärung der Garantieumfang hervorgehen. Welche Garantieleistung wird erbracht? Für welche Fälle greift die Garantie? Wie lange besteht Anspruch auf Garantie? Die genauen Anforderungen an die Garantieerklärung finden sich in § 477 BGB geregelt. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, das heißt, der Verkäufer muss nachweisen, dass der Käufer die Sache unsachgemäß behandelt und so die Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Die Garantie stellt in der Praxis eine gute Möglichkeit dar ein Produkt zu bewerben. Wer freiwillig Garantie auf sein Produkt vergibt, der ist von seinem Produkt überzeugt und erweckt zugleich den Eindruck, ein hochqualitatives Produkt zu veräußern.

Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)

Nicht nur in einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis bestehen für die Beteiligten Rechte und Pflichten („Schuldverhältnis“ i.S.v. § 241 1 BGB), sondern dies ist unter den gegebenen Voraussetzungen (s.u) bereits in einem vorvertraglichen Stadium der Fall. Das heißt, bereits vor Vertragsschluss sind die beiden (potentiellen) Vertragsparteien gesetzlich an die in § 241 II BGB geregelten Schutzpflichten gebunden, die zur gegenseitigen Rücksicht auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen verpflichten. Aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben sich niemals primäre Leistungspflichten, hier sind nur die Schutzpflichten des § 241 II BGB relevant, sodass dieser Paragraph immer in Verbindung mit dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (§ 311 BGB) steht. Die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse ist in § 311 BGB geregelt. Das vorvertragliche Schuldverhältnis gab es bereits vor dessen Einfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zuvor wurden vorvertragliche Schuldverhältnisse unter dem Stichwort „culpa in contrahendo“ (kurz. c.i.c.) innerhalb des deutschen Zivilrechtes anerkannt. Dieser Begriff ist auch heute noch allgegenwärtig und kommt typischerweise in Verwendung wenn von vorvertraglichen Schuldverhältnissen die Rede ist. Der nachfolgende Artikel soll anhand von Erklärungen und geeigneten Beispielen aufzeigen wie vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen, einen Einblick in dessen rechtliche Charakteristik ermöglichen, sowie aufzeigen welche rechtliche Bedeutung sie für die jeweiligen Vertragspartner haben.

Das Wesen vorvertraglicher Schuldverhältnisse

Zunächst einmal stellt sich die Frage ob die vorvertraglichen Schuldverhältnisse den gesetzlichen oder den vertraglichen („privaten“) Schuldverhältnissen zuzuordnen ist. Hier läuft man schnell Irrtum wenn man zwangsläufig auf den Schluss kommt, dass das vorvertragliche Schuldverhältnis der Gattung der vertraglichen Schuldverhältnisse angehört. Es entsteht nämlich nicht zwangsläufig ein Vertrag, eben deshalb spricht man von „vorvertraglichen“ Schuldverhältnissen. Dieses spezielle Schuldverhältnis entsteht grundsätzlich erst einmal ohne Vertrag. Die systematische Stellung im zweiten Buch und drittem Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches „Schuldverhältnisse aus Verträgen“, lässt dennoch eine „engere Einsortierung“ zu den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Auch die Überschrift des § 311 BGB „rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse“ lassen diesen Schluss zu. Aus diesem Grund kann ein Schadensersatzspruch einerseits aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) erwachsen und andererseits kann auch durch eine Pflichtverletzung ein Schadensersatz aus § 280 i.V.m. § 311 II, 241 II, (+ Vertragsart) begründet werden.

Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse

1) Vertragsverhandlungen § 311 Abs. 2 Nr. 1
Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit entsprechenden Pflichten und Rechten für beide Seiten. Dieses Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlung kann auf zweierlei Arten enden:

a) Im Falle nicht erfolgreicher Verhandlungen erlischt mit Abbruch der Verhandlungen auch das daran gebundene Schuldverhältnis.
b) Im Falle erfolgreicher Verhandlungen kommt es zum Vertragsschluss. Ist der Vertrag geschlossen, so tritt anstelle des vorvertraglichen Schuldverhältnisses ein vertragliches Schuldverhältnis.

Beispiel: A möchte sein Haus verkaufen und lädt den ersten Interessenten (B) zu einer Besichtigung ein. B ist von dem noblen Fachwerkhaus des A schwer beeindruckt. Bei einer Tasse frischen Kaffee verhandeln die beiden über den Kaufpreis und einigen sich recht bald auf einen Hauspreis der beiden gerecht erscheint. B geht daraufhin fest davon aus, dass der Hauskauf nur noch eine reine Formsache sei, er habe ja schließlich den „Zuschlag“ erhalten. Zwischenzeitlich klingelt das Telefon, C ein guter Freund des A sucht dringend eine Bleibe. Kurzerhand bricht A die Verhandlungen mit B ab und verkauft sein Haus dem C, der den gleichen Preis geboten hat. Als Begründung gibt der A an, er habe die Verhandlung mit dem B nie abgeschlossen und auch nie eine rechtsverbindliche Zusage gegeben, er könne das Haus haben. B muss sich vorübergehend ein Hotelzimmer anmieten, da er fest mit einer Bleibe gerechnet hatte. Kann B von A Schadensersatz verlangen?

Kurzlösung: Das Gespräch zwischen A und B begründet keinen rechtskräftigen Hauskauf.
Durch die Vertragsverhandlungen befinden sich A und B jedoch in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. A hat die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen, denn C bot dieselbe Geldsumme wie B. Weiterhin hat er in B das Vertrauen erweckt, der Vertrag würde zustande kommen. Er hat demnach nicht mit der Rücksicht auf die Interessen des B gehandelt und gegen die Schutzpflichten verstoßen. (§ 241 II BGB). Die Unkosten die dem B entstehen sind von A zu ersetzen.

2) Vertragsanbahnung – § 311 Abs. 2 Nr. 2
Ein Schuldverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass sich ein Vertrag anbahnt, Vertragsverhandlungen / Vertragsabschluss jedoch noch nicht in Aussicht, beziehungsweise unvorhersehbar sind. Die Voraussetzungen für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses sind hier weitaus geringer als es bei Vertragsverhandlungen der Fall ist. Eine Vertragsanbahnung ist bereits dann gegeben, wenn ein Geschäftsführer sein Lokal für potentielle Kunden öffnet, diese die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme bekommen und möglicherweise eine Einwirkungsmöglichkeit auf deren Rechte, Rechtsgüter oder Interessen bestehen könnte.

Beispiel: A geht in den Supermarkt des S um dort seinen Einkauf zu erledigen. Noch bevor A seinen Einkauf tätigen konnte, rutscht er auf dem frisch gewischten Boden aus und bricht sich seine Nase. Ein „frisch gewischt“- Schild wurde nicht aufgestellt. Schadensersatzpflicht des S?

Kurzlösung: Ein Kaufvertrag kam nicht zustande, sehr wohl aber eine Vertragsanbahnung. A ging schließlich mit dem Entschluss etwas zu kaufen in den Supermarkt, wodurch ein rechtskräftiges vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht. Eine Anbahnung und damit die Wirksamkeit von Schutzpflichten ist daher gegeben. S hat den entstandenen Personenschaden zu ersetzen.

3) Ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte – § 311 Abs. 2 Nr. 3
Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, greifen § 311 Abs. 2 Nr.1 & Nr. 2 nicht, so kann auf Nr. 3 zurückgegriffen werden. Dementsprechend niedriger sind die Voraussetzungen an die Entstehung dieses Schuldverhältnisses. Es bedarf weder einer Vertragsverhandlung noch einer Anbahnung, dieser Tatbestand erfordert eine mögliche Vorbereitung des Vertrages. Nr. 3 greift bereits dann, wenn Kontakt aufgenommen wird mit dem Ziel möglicherweise einen Vertrag abzuschließen, oder anderweitigen Geschäftskontakt zu pflegen, bei dem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen besteht.

Beispiel: Vom gebrochenen Finger erholt, geht A wieder in den Supermarkt des S, dieses Mal jedoch ohne den Willen etwas zu kaufen. Er möchte sich bloß über einige Waschmaschinen informieren, da er in absehbarer Zeit eine benötigen wird. Noch bevor A die Waschmaschinen erreicht, stürzt ein schlecht montiertes Regel auf ihn. Schadensersatzansprüche des A?

Kurzlösung: Auch hier ist noch kein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen. Weiterhin hat er zu keinem Zeitpunkt den Willen gehabt einen Vertrag abzuschließen, eine Anbahnung ist demnach nicht gegeben. Doch selbst wenn A keinen Geschäftswillen gefasst hat, gilt hier Nr. 3, denn zu dem „anderweitigen Geschäftskontakt“ gehört auch das Informieren über bestimmte Produkte, ganz gleich ob sich letztendlich ein Kaufvertrag daraus ergibt. A und S befinden sich daher in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Hier hat S Schutzpflichten verletzt, sodass er Schadensersatz zu Gunsten des A leisten muss.

Prüfungsschema vorvertraglicher Schuldverhältnisse

I) Vorvertragliches Schuldverhältnis

a) durch Vertragsverhandlungen
b) durch Vertragsanbahnung
c) durch ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte

II) Pflichtverletzung

a) versäumte Informations-, Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten
b) Abbruch von Verhandlungen (nur wenn besonderes Vertrauen herrscht, sonst gilt der Grundsatz der Privatautonomie*)

c) …

III) Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) gemäß § 276 I + II BGB

IV) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und entstandenen Schaden

* Nach der „Privatautonomie“ ist es jedermann gestattet Verträge frei nach Belieben aufzusetzen und wieder zu verwerfen (vor Vertragsschluss). Darüberhinaus herscht Form- und Inhaltsfreiheit innerhalb der Grenzen des Gesetzes.


Es folgt demnächst eine Ergänzung über die möglichen Beteiligten (z.B Haftung Dritter) in vorvertraglichen Schuldverhältnissen.