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Das Leistungsstörungsrecht

Es ist allgemein bekannt, dass Verträge, also im wesentlichen private Schuldverhältnisse, zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. So hat etwa der Verkäufer nach § 433 I BGB die primäre Leistungspflicht dem Verkäufer die Sache (§ 90 BGB) frei von Sach- oder Rechtsmängeln zu übereignen. Der Käufer wiederum ist seinerseits dazu verpflichtet die erstandene Sache anzunehmen und den Kaufpreis zu entrichten. Diese primären Leistungspflichten bestehen in jeder Vertragsform, der Kaufvertrag ist nur ein Beispiel von vielen für vertraglich bedingte wechselseitige Leistungen. Selbstverständlich sind beide Vertragsparteien gleichermaßen dazu verpflichtet ihre vertraglich geregelten Leistungen zu erfüllen und zwar in genau dem Umfang, der bei Vertragsschluss festgesetzt wurde. Darüber hinaus sind auch optionale Fristsetzungen zu berücksichtigen (z.B Liefertermine). Neben diesen primären- oder Hauptleistungspflichten, ergeben sich weiterhin Schutzpflichten, an die sich beide Vertragspartner zu halten haben. Unter den Begriff „Schutzpflichten“ fallen unter anderem Sorgfalts- und Fürsorgepflichten, sowie das Handeln gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Im Idealfall halten sich beide Vertragspartner, also sowohl Schuldner als auch Gläubiger an die vertraglich und gesetzlich festgelegten Vertragsinhalte und die damit unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Die Realität lehrt jedoch, dass auf dieses Idealbild nicht blindlings vertraut werden kann. Nicht immer werden die beiderseitigen Leistungspflichten erfüllt, immer dann spricht der Jurist von einer „Leistungsstörung“. Es existieren verschiedene Arten von Leistungsstörungen, der folgende Artikel soll sie aufzählen und ihre individuellen Unterschiede und Rechtsfolgen aufzeigen.

I) Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 I BGB)

„Unmöglichkeit“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt vor, wenn der Schuldner und auch sonst niemand die Leistung aufgrund von tatsächlicher und rechtlicher Umstände erbringen kann. Es muss ihm absolut unmöglich sein die Leistung erbringen zu können. Normalerweise bleiben die Leistungspflichten auch nach einer Leistungsstörung weiterhin bestehen. So hat beispielsweise der Verkäufer immer noch ein Anrecht auf die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer, selbst wenn dieser mit der Zahlung in Verzug gerät (Schuldnerverzug, s.u.). Selbstverständlich ist der Kaufpreis immer noch zu bezahlen. Der Verkäufer wird nicht darauf verzichten wollen, sondern gegebenenfalls zusätzlich eine Vertragsstrafe, etwa eine Mahngebühr verhängen wollen. Bei der Unmöglichkeit greift dieses Prinzip der verbleibenden Leistungspflicht nicht. Hier kann die Leistung unter keinen Umständen erbracht werden, der Gläubiger muss also auf die Leistung verzichten und sollte Schadensersatzansprüche geltend machen.

Beispiel: Der passionierte Maler M verkauft sein einzigartiges Kunstwerk „Mona Luisa“ für 100.000€ an Käufer K. Die Übergabe ist für den nächsten Tag angesetzt, die Zahlung erfolgte hingegen sofort nach Absprache. In der Nacht kommt es zu einem von M unverschuldeten Wohnungsbrand, bei dem sämtliche von M gemalten Kunstwerke unwiderruflich zerstört werden. Käufer K weiß um M’s Unglück, hat aber kein Verständnis für die Situation, hat er doch den Kaufpreis bereits am Vortag entrichtet. Was sollte K nun tun?

Hier im Beispiel liegt die „objektive Unmöglichkeit“ vor. Durch die Vernichtung ist niemand mehr in der Lage das Kunstwerk, sprich die Leistung zu überbringen. „Objektive Unmöglichkeit“ liegt immer dann vor, wenn die angestrebte Leistung vom Schuldner aufgrund „naturgesetzlicher“/ „physischer“ Gründe nicht erbracht werden kann, etwa weil die geschuldete Sache, hier das Gemälde, nicht mehr existiert. In dem obigen Fall ist es offensichtlich, dass der Maler die Leistung nicht mehr erbringen kann. K wird also wohl oder übel kein Gemälde bekommen. Geht er deswegen leer aus? Keineswegs! Er kann „Schadensersatz statt der Leistung“ nach § 281 BGB fordern und so den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Neben der objektiven Unmöglichkeit existiert die subjektive Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung von einem Dritten erbracht werden könnte, die Leistung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Schuldner selbst erbracht werden kann (Unvermögen).

Beispiel: A verkauft seine Goldmünzen an B. Noch bevor er seine Goldmünzen übergeben konnte, stiehlt ein dreister Dieb (D) die Goldmünzen aus As Geldbörse.

Hier kann A die Leistung nicht erbringen. Ein Dritter (D) könnte es jedoch. Der wesentliche Unterschied zwischen objektiver undsubjektiver Unmöglichkeit liegt darin, dass bei der objektiven Unmöglichkeit niemand die Leistung erbringen kann, währenddessen bei der subjektiven Unmöglichkeit lediglich der Schuldner selbst nicht in der Lage ist die Leistung zu erbringen.

Unmöglichkeit liegt auch in den folgenden Variationen und Gegebenheiten vor:

1) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
Die „anfängliche Unmöglichkeit“ wäre gegeben, wenn das Gemälde bereits vor Vertragsschluss zerstört gewesen wäre. Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung bereits bei Entstehung des Schuldverhältnisses nicht erbracht werden konnte. Im oben genannten „Malerfall“ handelt es sich um die „nachträgliche Unmöglichkeit“, da die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss und somit auch erst nach Entstehung des vertraglichen Schuldverhältnisses entstanden ist.

2) Vollständige oder teilweise Unmöglichkeit
Nicht immer kommt es gleich zu einer vollständigen Unmöglichkeit. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, so kann auch eine teilweise Unmöglichkeit vorliegen. Bei einer Lieferung von 200 höchst exklusiven Flaschen Wein, liegt etwa eine teilweise Unmöglichkeit vor, wenn lediglich 100 Flaschen unwiderruflich vernichtet werden. Die Leistung ist einem solchen Fall teilbar und man spricht von einer teilweisen Unmöglichkeit hinsichtlich 100 Flaschen Wein.

3) Zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit
Im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB spielt es ebenfalls keine Rolle, ob der Schuldner die Leistungsstörung, hier die Unmöglichkeit, zu vertreten hat, oder ob „höhere Gewalt“ im Spiel ist. Hätte der Maler sein wertvolles Gemälde vorsätzlich verbrannt, entfiele ebenfalls die Leistungspflicht des M., da es auch dadurch unmöglich wäre die Leistung zu erbringen („impossibilium nulla est obligatio“)

4) Vorübergehende und dauernde Unmöglichkeit
Nicht immer kann von einer dauernden Unmöglichkeit die Rede sein. In einigen besonders gelagerten Fällen kann es zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit kommen.
Beispiel: Die Holzfabrik des Fabrikanten F wird durch einen schweren Sturm vorübergehend lahmgelegt. Bis die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind und die Ware ausgeliefert werden kann, vergeht noch mindestens ein Monat.
Im genannten Fall entfiele die primäre Leistungspflicht des F für einen Monat. Er muss die Ware erst dann ausliefern, wenn er dazu objektiv fähig ist. Auf der anderen Seite entfällt im selben Zuge die Gegenleistungspflicht des Käufers, sprich die Bezahlung der Sache. Jedoch auch hier nur für den genannten Monat.

5) Verhältnismäßigkeit
Nach § 275 Abs. 2 BGB ist eine Leistung die unverhältnismäßig zu der Gegenleistung steht nicht zu erbringen. Selbst wenn theoretisch die Leistung erbracht werden könnte, wird von der Leistungspflicht abgesehen, wenn dafür unverhältnismäßige und untragbare Anstrengungen seitens des Schuldners erforderlich wären.

6) Unzumutbarkeit der höchstpersönlichen Leistung (§ 275 III BGB)
§ 275 III BGB regelt die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung bei persönlichen Umständen. Es ist eine Ausnahmenorm, die nur bei wirklich schwerwiegenden Ausnahmefällen anzuwenden ist. Verhindern „höchstpersönliche Umstände“ die Leistungserbringung, insbesondere im Zusammenhang mit Dienst- oder Arbeitsverträgen, entfällt die Leistungspflicht des Schuldners.
Beispiel: Die Band „Urzeitgeschrei“ muss einen Auftritt absagen, weil die Ehefrau des Frontsängers im Sterben liegt.
Hier vereitelt ein höchstpersönlicher Umstand die Leistungspflicht.

II) Verzögerung der Leistung – Schuldnerverzug

Die Rechtsdefinition des Schuldnerverzuges lautet: „Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung“. Im Folgenden soll diese Definition näher erläutert werden. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, so kann daraus eine rechtswirksame Schadensersatzpflicht durch Pflichtverletzung nach § 280 I BGB erwachsen. Darüber hinaus könnte durch den Schuldnerverzug ein (wirtschaftlicher) (Folge-)Schaden entstehen (sog. Verzugsschaden), den der Gläubiger im Falle eines Verzuges zum Nachteil des Schuldners geltend machen kann. Der Anspruch auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt nicht. Die Leistung ist trotz möglicher weiterer Schadensersatzpflichten zu erbringen. Hat der Gläubiger kein Interesse mehr an der Leistung, kann er wieder von § 281 I BGB Gebrauch machen und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese Maßnahmen erfordern allesamt eine erfolglose und angemessene Fristsetzung für die Leistung. Der Gläubiger muss also für die Leistungen des Schuldners eine angemessene Frist setzen und klar machen, dass bis zu diesem genau definierten Zeitpunkt die Leistung zu erbringen ist. Findet keine Fristsetzung statt, entfallen womöglich Schadensersatzansprüche zum großen Nachteil des unachtsamen Gläubigers.

Beispiel: Das Juristenpärchen A und B möchte ihre Liebe durch eine pompöse Heirat auf ewig besiegeln. Da beide beruflich bedingt sehr eingespannt sind, engagieren sie einen Hochzeitsplaner (H), der sich um Essen, Dekoration und die Hochzeitsphotos kümmern soll. Sie setzen dem Hochzeitsplaner eine großzügige Frist zur Vorbereitung der Hochzeit. Unabhängig vom Hochzeitsplaner buchen sie eine Kutschenfahrt bei einem anderen Anbieter. Einen Tag vor der geplanten Hochzeit meldet sich der Hochzeitsplaner und gibt bekannt, dass er die Hochzeit nicht vorbereiten konnte, weil er einen spontanen Kurzurlaub mit seiner Frau unternommen hatte. Er müsse ja auch an seine Beziehung denken. A sagt die Hochzeit ab. Für die Rundfahrt mit der Kutsche werden ihm 500,00€ berechnet.

Hier ist der Schuldner H trotz geeigneter Fristsetzung und Möglichkeit der Pflichterfüllung in Verzug geraten. Es steht A nun frei, die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern und die Hochzeit (ohne Aufpreis) zu verschieben, oder aber das Geld durch Schadensersatz statt der Leistung zurückzufordern und einen neuen Planer mit diesem Geld zu beauftragen (vgl. § 281 I BGB). Zudem handelt es sich bei Hs Verhalten um eine rechtswidrige, vertragliche Pflichtverletzung die sich aus dem beiderseitigen Dienstvertrag ergibt (§ 280 I i.V.m. § 611 BGB). Über die hier genannte Anspruchsgrundlage kann A die 500,00€ Unkosten von H einfordern, der sie , wenn auch widerwillig, wohl oder übel zu zahlen hat.

Handelt es sich um eine Geldforderung verwendet man allgemein anerkannt den Begriff „Zahlungsverzug“.

III) Verzögerung der Annahme – Verzug des Gläubigers

Gläubiger und Schuldner führen stets eine wechselseitige Beziehung und handeln in beiderseitger Abhängigkeit von einander. Genau aus diesem Grund wirkt sich nicht nur eine Pflichtverletzung des Schuldners negativ auf das Vertragsverhältnis aus, sondern auch die des Gläubigers. Beleuchten wir nun die andere Seite der Medaille. Nicht nur der Schuldner kann in Verzug geraten, selbiges gilt nämlich auch für den Gläubiger. Hierbei spricht man oft von „Annahmeverzug“, denn in der Vielzahl aller Fälle liegt Gläubigerverzug vor, wenn der Gläubiger die Leistungen des Schuldners zu spät annimmt. Es kann jedoch auch sein, dass er zwar die Leistung des Schuldners annimmt, jedoch nicht seine Gegenleistung anbietet (§ 298 BGB).Die Voraussetzungen und unmittelbaren Rechtsfolgen des Gläubigerverzuges sind in §§ 293 ff. BGB geregelt. Genau wie beim Schuldnerverzug, ist auch der Gläubiger im Falle eines Verzuges weiterhin dazu verpflichtet seinen Leistungspflichten nachzugehen.

Beispiel: Der Pferdehändler P verkauft 25 Pferde an Käufer K. Sie vereinbaren einen Liefertermin, den K allerdings aufgrund hohen Stresses recht bald wieder vergisst. Er fährt, um sich von seinem Stress loszulösen in einen zweiwöchigen Urlaub. P liefert die Pferde zum vereinbarten Zeitpunkt aus, trifft jedoch K nicht an. Er nimmt die Pferde widerwillig wieder mit in seinen Stall und muss sich die 14 Tage um die rund 15 Pferde kümmern. Es entstehen ihm Unkosten in Höhe von mehreren hundert Euro.

Hier hätte der Schuldner seine primären Leistungspflichten allesamt erfüllt. Er hätte die Ware fristgerecht und frei von Sach- und Rechtsmängeln dem K übergeben. Dies war allerdings durch Verschulden des K nicht möglich. Dies ist ein gutes Beispiel für die „Abhängigkeit“, die ich vor ein paar Zeilen erwähnte. P konnte seinen Pflichten nicht nachkommen, weil A seinerseits seinen Pflichten nicht nachkam. Hier ist nicht der Schuldner in Verzug geraten, sondern der Gläubiger K. K wird wenn er vom Urlaub zurückkehrt, nicht schlecht staunen und alsbald wieder Urlaub benötigen. Er hat den Kaufpreis für die Pferde zu entrichten und gleichzeitig muss er für die kostenintensive 14- tägige Versorgung der Tiere aufkommen (§ 280 I i.V.m. § 433 II BGB).

Abwandlung: Wieder bestellt K 25 Pferde vom P. P liefert fristgerecht und K nimmt die Lieferung persönlich entgegen. Er bringt die Tiere in die dafür vorhergesehenen Ställe und schließt ab. Er sieht jedoch nicht ein etwas für die Tiere zahlen zu müssen, denn P „habe doch bereits so viele Tiere“. Er verweigert die Zahlung des Kaufpreises und jagt den P mit Verweis auf einen möglichen Hausfriedensbruch von seinem Grundstück.

Auch hier ist ein Gläubigerverzug zu erkennen, da K seine primären Leistungspflichten, die Geldübergabe, verweigert. P hat demnach ein Anrecht auf Erstattung des Kaufpreises, was er notfalls gerichtlich durchsetzen kann.

IV) Schlechtleistung

Selbst wenn die Leistung erbracht wird, könnte eine Leistungsstörung vorliegen. „Schlechtleistung“, beziehungsweise „Schlechterfüllung“ ist eine Leistungsstörung und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die Leistung nicht wie vereinbart und damit auch nicht wie geschuldet erbringt.

Beispiel: A bestellt auf einer Webseite ein neues, gelbes T-Shirt. Als die Post das Paket bringt staunt er nicht schlecht, das Paket beinhaltet zwar ein gelbes T-Shirt, aber es ist löchrig und keinesfalls die bestellte Neuware.

Hier liegt eine Schlechtleistung vor, denn die Leistung entspricht qualitativ nicht dem was gefordert war. A hat ein neuwertiges gelbes T-Shirt bestellt, nicht aber ein gebrauchtes und verschlissenes T-Shirt. Es ergeben sich demnach durchsetzbare Ansprüche seitens des Gläubigers (A), etwa die Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB).

Verstoß gegen die Schutzpflichten
Für den verstoß gegen die Schutzpflichten, besuche bitte den folgenden Artikel zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen. In diesem Kontext wurden diese bereits einmal behandelt und finden deswegen in diesem Artikel keine zusätzliche Erwähnung. Erklärung der Schutzpflichten anhand vorvertraglicher Schutzpflichten

Die Stufen der Geschäftsfähigkeit

Rechtsgeschäfte sind elementare Bestandteile unseres alltäglichen Lebens. Ob der Brötchenkauf, das Geschenk für die Freundin, die Fahrt mit dem Bus oder der Besuch beim Friseur – überall tritt man in ein rechtsgeschäftliches Verhältnis mit seinem Gegenüber. Die daraus erwachsenden Konsequenzen, insbesondere die damit unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen, sind eigenverantwortlich von den Geschäftsparteien zu tragen. Ein Brötchenkauf hat natürlich nicht die juristische Tragweite, die etwa ein Mietvertrag, oder ein Hauskauf mit sich bringen würde, dennoch trägt der Geschäftsfähige ein hohes Maß an Verantwortung für sein Handeln und dessen Folgen. Nicht jeder Mensch ist gleichermaßen dazu befähigt und berechtigt, diese Verantwortung für sich zu tragen. Um derartige Menschen vor Schaden zu bewahren, hat das deutsche Recht eine Abstufung vorgenommen. Bestimmte Personen oder Personengruppen sind demnach in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, oder sie bleibt ihnen gar komplett verwehrt. Doch zunächst klären wir die wichtigste Frage:

Was ist überhaupt die Geschäftsfähigkeit?
Nach juristischer Definition ist die „Geschäftsfähigkeit“ die Fähigkeit, selbstständig rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben und zu erhalten, die jeweils eine (vertrags-)spezifische Rechtsfolge nach sich ziehen könnten. Die Willenserklärungen können mündlich, schriftlich, oder stillschweigend durch „konkludentes“ (schlüssiges) Verhalten abgegeben werden. Die Geschäftsfähigkeit ist vorausgesetzt, andernfalls sind die Willenserklärungen nichtig (§ 105 BGB) und die Willenserklärungen führen nicht zu dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes. Nur in einigen Ausnahmefällen ist es Geschäftsunfähigen gestattet, rechtswirksame Rechtsgeschäfte trotz Geschäftsunfähigkeit abzuschließen. Doch zäumen wir das Pferd von hinten auf, beginnend von der Geschäftsunfähigkeit soll im folgenden Artikel die Abstufungen der Geschäftsfähigkeit und deren Auswirkungen näher erläutert werden.

I) Die Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB)

Im Zuge der Geschäftsunfähigkeit sind sämtliche Willenserklärungen nichtig (§ 105 BGB), somit können keine Rechtsgeschäfte oder Verträge begründet werden.

1) Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren
Nach § 104 Abs. 1 BGB sind Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren grundsätzlich geschäftsunfähig und somit nicht in der Lage rechtswirksame Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese Regelung dient dem Schutz der Kinder. Das Gesetz geht folgerichtig davon aus, dass Kinder im oben genannten Altersstadium nicht fähig sind, die Konsequenzen ihres Handeln zu erkennen und die nötige Verantwortung für selbige zu übernehmen.

2) Sonstige Geschäftsunfähige
Dem § 104 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass auch geistig gestörte Menschen geschäftsunfähig sind, sofern die „krankhafte Störung der Geistestätigkeit“ von dauerhafter Natur ist. Wer geistig nicht in der Lage ist seine freie Willensbestimmung auszuüben, dem wird das Recht auf Geschäftsabschluss verwehrt. Auch hier handelt es sich um eine Schutznorm, welche die Betroffenen vor nicht rein juristischen Schäden bewahren soll. Betrunkene oder Drogenkonsumenten fallen nicht zwingend unter § 104 Abs. 2 BGB, da ihr krankhafter geistiger Zustand lediglich vorübergehend vorherrscht. Betrunkene sind demnach in den Schranken des Gesetzes als geschäftsfähig anzusehen, auch wenn hier nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt. Dagegen sind Drogenkonsumenten dann geschäftsunfähig, wenn infolge der Sucht bereits schwerwiegende und irreparable Veränderungen oder Schädigungen des Gehirnes eingetreten sind.

Die Geschäftsunfähigkeit eines Volljährigen (mindestens 18 Jahre, § 2 BGB) wirkt sich nicht auf „Geschäfte des täglichen Lebens“(§ 105a BGB) aus, wenn:

– es sich um ein allgegenwärtiges, alltägliches Geschäft handelt.
– keine erhebliche Gefahr für die Person oder dessen Vermögen besteht.
– der Vertragsschluss mit geringwertigen* Mittel bewirkt werden kann.

* Gemessen an dem durchschnittlichen Preis oder Einkommen, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsunfähigen.

Weiterhin kann in Zeiten der Geschäftsfähigkeit eine Bevollmächtigung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit an eine beliebige Person ausgestellt werden. Diese bevollmächtigte Person darf den Geschäftsunfähigen in allen rechtsgeschäftlichen Belangen vertreten. Hinweis: Ehepartner, Kinder, oder andere Angehörige werden nicht automatisch bevollmächtigt! Auch bei Verwandten bedarf es der besagten Bevollmächtigung, die grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden kann. Es empfiehlt sich jedoch eine schriftliche Vollmacht, hinsichtlich der Beweisbarkeit erweist sich die Schriftform als die unproblematischste. Es ist ratsam solche Vollmachten rechtzeitig auszustellen, denn eine „Demenz“ oder anderweitige neurodegenerative Erkrankungen können schnell und unangekündigt ins Leben treten.

Durch Geschäftsunfähigkeit geschlossene Rechtsgeschäfte werden nicht von den Regelungen zum gutgläubigen Erwerb (§ 932 ff. BGB) erfasst. Hier entscheidet das Recht immer zu Gunsten des Geschäftsunfähigen, weil es diesen als schützenswerter ansieht. Nachteile die andere unter solchen rechtswidrigen Geschäften erleiden, werden hingenommen werden müssen.

II) Die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106115 BGB )

Beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt insbesondere bei Menschen vor die das siebente aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 106 BGB). Diese Personen können Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen, es ist ihnen also grundsätzlich möglich Rechtsgeschäfte zu tätigen. Die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind allerdings „schwebend unwirksam“ wenn sie sich für die Minderjährigen nicht ausschließlich vorteilhaft erweisen und erfordern eine Zustimmung des Erziehungsberechtigten, beziehungsweise gegebenenfalls die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (§§ 107, 108 BGB).

Beispiel: Der 14- jährige A kauft im Supermarkt des S ein Radio im Wert von 75,-€.

Hier liegt nach § 108 BGB ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft vor. Einer der Erziehungsberechtigten muss nun innerhalb von 14 Tagen eine nachträgliche „Genehmigung“ (§ 184 Abs.1 BGB) abgegeben, dass das Kind berechtigt war dieses Rechtsgeschäft abzuschließen.
Die Genehmigung ist erforderlich damit das Rechtsgeschäft rechtswirksam wird und den „schwebend unwirksamen“ Status verliert. Sind sie nicht mit dem Geschäft einverstanden, ist das Rechtsgeschäft unwirksam und S muss das Geld zurückerstatten. A muss in diesem Fall natürlich auch das Radio zurückgeben. Erfolgt die Zustimmung nicht nachträglich, sondern vor dem Rechtsgeschäft verwendet man stattdessen den Begriff „Einwilligung“ (§ 183 Satz 1 BGB). Bei einer Einwilligung ist das Rechtsgeschäft von Anfang an rechtswirksam.

Beispiel: Wieder geht der 14-jährige A in den Supermarkt. Der Supermarkt feiert 30- jähriges Bestehen und schenkt dem A das Radio. Die Eltern sind damit nicht einverstanden.

Unabhängig davon ob die Eltern im konkreten Fall zustimmen oder nicht ist das Rechtsgeschäft wirksam. Hierbei handelt es sich um eine Schenkung (§ 516 BGB) seitens des Supermarktes. Dieses Rechtsgeschäft erweist sich als rein vorteilhaft für den Minderjährigen A. Da sich durch diese Form des Rechtsgeschäftes keinerlei Nachteile ergeben, ist es von Anfang an rechtswirksam. Die Einwilligung / Genehmigung eines Erziehungsberechtigten ist nicht erforderlich um derartige Rechtsgeschäfte zu tätigen. Solange der Minderjährige ein ausschließlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft abschließt, ist es automatisch rechtswirksam.

Der Taschengeldparagraph
Auch ohne ausschließlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte und ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten können Minderjährige rechtswirksame Geschäfte abschließen. Dies ermöglicht der sogenannte „Taschengeldparagraph“ – § 110 BGB. Nach diesem Paragraphen sind solche Rechtsgeschäfte wirksam, die durch Mittel bezweckt werden, die dem Minderjährigen für den einen Bestimmten Zweck oder zur freien Verfügung („Taschengeld“) überlassen wurden.

Beispiel: Wieder geht A in den Supermarkt des S. Dieses Mal sucht er sich einen Fernseher aus und erwirbt diesen mit seinem Taschengeld. Die Eltern sind mit diesem Kauf nicht einverstanden, ihr Sohn solle sich lieber Bücher kaufen.

Die Erziehungsberechtigten haben A das Geld zur freien Verfügung gestellt. Demnach ist das Rechtsgeschäft über den „Taschengeldparagraphen“ – § 110 BGB – rechtswirksam. Es bedarf keiner (weiteren) Einverständnis. Jedoch besitzt auch der Taschengeldparagraph seine Grenzen. Ausgeschlossen sind von § 110 BGB zum Beispiel Ratenkäufe. Selbst wenn der Minderjährige in der Lage wäre die Raten zu zahlen, dürfte er kein solches Rechtsgeschäft abschließen, weil es eine besondere Gefahr birgt. Letztendlich dienen alle obigen Regelungen dem Schutz des Minderjährigen. Es sind also reine Schutz- und Kontrollfunktionen, es geht nicht darum, die Minderjährigen zu verärgern oder dergleichen.

III) Volle Geschäftsfähigkeit

Mit dem Alter von 18 Jahren erwirbt man die volle Geschäftsfähigkeit (§ 2 BGB). Es können ohne Einschränkungen rechtswirksame Rechtsgeschäfte geschlossen werden. Im Allgemeinen wird die Geschäftsfähigkeit angenommen.

 

Vorratsdatenspeicherung – was spricht dagegen?

Es wird stetig versucht die Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung zu optimieren. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder gerne als die „Optimierung“ schlechthin präsentiert, oder gar als „richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Artikel beleuchtet die Gegenseite und stellt nachfolgend die am häufigsten genannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Hinweis: Inhalt und Umfang der „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wurden bereits in einem vorangegangenen Artikel erklärt.

1) Ein pauschaler Generalverdacht verdrängt die Unschuldsvermutung
Generell nimmt das deutsche Recht die Unschuldsvermutung an. Diese besagt nichts geringeres, als das ein Täter solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld (kraft Gesetzes) bewiesen wird. Dieser Grundsatz ist wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit und beruht auf dem weithin bekannten Ausdruck: „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat. „in dubio pro reo“). Ähnlich lautende Formulierungen sind in dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (Art. 14 Abs. 2 IPbpR) , in der Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 48 Abs. 1 GRC), sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 2 EMRK) zu finden. Es handelt sich somit um ein tragendes und (supra-)national anerkanntes Prinzip des Strafverfahrens. Die Vorratsdatenspeicherung steht der Unschuldsvermutung beträchtlich entgegen. Normalerweise setzt die Strafverfolgung und sämtliche damit verbundenen Maßnahmen (z.B Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren) einen konkreten Tatverdacht („zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ – vgl. § 152 Abs. 2 StPO) voraus, denn wie bereits erwähnt, gilt grundsätzlich zunächst ein jeder als unschuldig und Unschuldige müssen nicht überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung schlägt einen anderen Weg ein – den des Generalverdachtes. Sie speichert ohne konkreten Anlass oder hinreichenden Tatverdacht massenhaft Kommunikationsdaten, quasi „ins Blaue hinein“. Es werden erst Maßnahmen ergriffen und anschließend genauere Untersuchungen veranlasst, ganz gleich, ob sich nachher eine Schuld ergibt oder nicht. Der unschuldige Bürger wird „kriminalisiert“ und zum möglichen Terroristen herabgewürdigt. Wird das noch einem Rechtsstaat gerecht? Die Befürchtung wächst, dass wir nur allzu leicht in einen Überwachungs- und Unrechtsstaat abrutschen könnten, wo wir doch bereits damit beginnen rechtsstaatliche Prinzipien abzutragen.

2) „Der gläserne Mensch“ – Folgen für  Privatsphäre und Berufsgeheimnisträger
Die Vorratsdatenspeicherung erhebt und speichert personenbezogene Daten, dabei drängt sich unmittelbar die Sorge auf, dass die erhobenen Daten missbräuchlich genutzt werden könnten. Die jüngsten Skandale um den Bundesnachrichtendienst (BND) und zwielichtige Zusammenarbeiten mit den amerikanischen Geheimdiensten tragen nicht unbedingt zur Abschwächung der Befürchtungen bei. Es werden, dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge, keine konkreten Inhalte gespeichert. Das ist ein Punkt, der immer wieder betont und in den Vordergrund gerückt wird. Die Inhalte aus Telefonaten oder Schriftverkehr werden ausdrücklich nicht gespeichert, selbiges gilt für die aufgerufenen Webseiten, wohingegen Kommunikationsdaten, sowie – zumindest vereinzelt – Standortdaten sehr wohl betroffen sind. Wenn es möglich ist, herauszufinden, wer mit wem wie lange und über welche Anschlüsse telefoniert hat, dann reichen diese Angaben aus, um sich ein genaueres Bild von dieser Person zu machen. Die Standortdaten sind noch sensibler. Zwar wird der Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen aktiv entgegengewirkt, indem nur vereinzelte Standortabfragen zulässig sind, aber selbst diese beeinträchtigen die Privatssphäre des Betroffenen erheblich. Mithilfe der Daten lässt sich einiges über die betroffene Person herausfinden: Vorlieben, soziale Kontakte, Gewohnheiten …

Gerade in Berufsfeldern, die Vertraulichkeit voraussetzen, macht sich nun die Sorge breit, dass die reibungslose Ausübung der Berufe gefährdet ist. Tatsächlich könnte niemand mehr die „Notfallseelsorge“ anrufen ohne gleichzeitig für die nächsten zehn Monate technisch erfasst zu werden. Journalisten könnten keinen Kontakt mehr mit anonymen Informanten aufnehmen, oder psychisch kranke Menschen Kontakt zu ihrem Psychologen aufnehmen, denn die Rufnummern aller Beteiligten würden gespeichert werden. Nun ist es Kern eben solcher Berufe und Tätigkeiten die Anonymität zu gewährleisten. Ein unbedingtes Vertrauensverhältnis ist für einige Berufszweige unerlässlich. Würde jemand die Notfallseelsorge anrufen, in dem Wissen, dass die eigene Nummer auf einem der eigenen Kontrolle entzogenen Server gespeichert wird? Womöglich, aber die Hemmschwelle wird definitiv größer. Zwar werden die sogenannten „Berufsgeheimnisträger“ gesondert geschützt, dieser speziell zugewiesene „Schutz“ ist jedoch trügerisch. Eine Erhebung der Daten findet bei Geheimnisträgern ebenfalls statt, lediglich die Ver- und Auswertung ist durch Nutzungsverbote untersagt und das auch nur eingeschränkt! Selbst hier gibt es so manch einen Kritikpunkt. Die erhobenen Daten dürfen nur dann nicht ausgewertet werden, wenn sie sich unmittelbar auf das Berufsgeheimnis beziehen, ansonsten sind diese Personen im selben Umfang betroffen wie alle anderen. Fraglich ist hierbei, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden ein- und absehen können, ob die Beteiligten und deren Kommunikationsaktivitäten von dem Berufsgeheimnis betroffen sind, oder sich außerhalb bewegen. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Geheimnisträger selbst eine Straftat begangen hat, so entfällt das Verbot gänzlich. Der Schutz für Berufsgeheimnisträger ist demnach eine Ausnahme, die wiederum an Ausnahmen geknüpft sind.

Zweifellos muss die Frage gestellt werden, wie viel Überwachung (noch) legitim ist. Tatsache ist, dass die Gesellschaft immer digitaler wird und sich die Kommunikation immer mehr in die digitale Welt verlagert. Dieser Wandel zeigt sich deutlich und bedeutet zugleich, dass eine Überwachung der Kommunikation zwangsläufig immer tiefer in das höchstpersönliche Leben der Menschen eingreift.

3) Der Vorwurf mangelnder Notwendigkeit, Effektivität und Verhältnismäßigkeit
Selbstverständlich erwecken die tagesaktuellen Bilder der Berichterstattung, die nicht selten Terroranschläge, Entführungen und Geiselnahmen beinhalten, nur allzu leicht den Eindruck, dass wir die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus unbedingt benötigen. Entspricht dieser erste Eindruck der Wahrheit? Brauchen wir tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung um den kriminellen Gegebenheiten der Zeit zu trotzen? Die Frage der Notwendigkeit ist keine leichte, das musste sich unser Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich eingestehen. Er äußerte sich am 27. Mai 2015 wie folgt dazu: „Die Notwendigkeit [der Vorratsdatenspeicherung] kann ich nicht beweisen.“ Ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, ob sie ihren ehrbaren und hochgepriesenen Zielen gerecht wird. Letzteres wird vermehrt angezweifelt. Vielfach kritisiert wird unter anderem die simple Umgehbarkeit der Vorratsdatenspeicherung. Terroristen hätten ein leichtes Spiel die Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln, etwa dadurch, dass sie auf alternative Kommunikationsmedien ausweichen, bewusst falsche Spuren legen, oder bestehende Spuren unter Zuhilfenahme technischer Maßnahmen verschleiern. Vermutlich werden diese Maßnahmen nicht einmal notwendig werden, denn die genauen Kommunikationsinhalte werden ohnehin nicht gespeichert, was eine präventive Verbrechensbekämpfung nahezu unmöglich macht. Selbst wenn die Kenntnis von einem möglichen Terroranschlag besteht, so würden die gesammelten Daten keinen Aufschluss darüber geben, wann, wo und von wem der Anschlag durchgeführt wird.

Studien und Gutachten belegen desweiteren, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht wesentlich verbessert. Eine Studie des Max-Planck-Institutes für Strafrecht, in Auftrag gegeben durch das Bundesjustizministerium, ergab, dass die Aufklärungsquote von Straftaten bei Speicherung von Kommunikationsdaten nicht gesteigert werden könne. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Institutes nannte konkret eine 0,002 prozentige Verbesserung durch die Vorratsdatenspeicherung. Gerne wird auch der Vergleich zu anderen Ländern gezogen, die bereits die Vorratsdatenspeicherung besitzen, allen voran genannt sei hierbei Frankreich. Hier zeichnet sich ebenfalls ein Bild der mangelnden Effektivität ab, man denke nur an den Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, welcher trotz Überwachung nicht vorhergesehen, geschweige denn vereitelt werden konnte. Eine Vorratsdatenspeicherung, die weder Verbrechen vereiteln, noch aufklären kann, ist nicht notwendig, zumal ein hohes Risiko einem niedrigen Nutzen entgegensteht.

Zu guter Letzt ist es dieses Missverhältnis, das gerne als Kritikpunkt genommen wird. Es geht um Verhältnismäßigkeit, welche verfassungsrechtlich eine hohe Bedeutung besitzt. Fraglich ist, ob die Aufklärung vereinzelter Straftaten die massenhafte Überwachung aller Bürger rechtfertigt, oder ob nicht Unverhältnismäßigkeit vorliegt. Angesichts der Anzahl an Straftätern in Relation zu der Anzahl an Unschuldigen, könnte eine Verhältnismäßigkeit durchaus verneint werden.

4) Verletzung der informationellen Selbstbestimmung und Datenschutzbefürchtungen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass der Einzelne selbst bestimmen kann, welche personenbezogenen Daten er von sich offenbart und wie diese verwendet werden. Besonders ein Grundmaß an Transparenz und Entscheidungsfreiheit („Selbstbestimmung“) wird ihm zugesichert. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten: „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten fallen unter diese Defintion, denn mithilfe dieser Daten ist es möglich, Rückschlüsse über eine bestimmte oder zumindest bestimmbare (z.B über die Telefonnummer) Person zu ziehen. Der Betroffene erfährt nicht wo seine Daten gespeichert werden, er kann sie nicht überwachen oder frei über sie verfügen. Hierin sehen einige eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, welche einen hohen Stellenwert im deutschen Recht genießt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt, jedoch gilt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) als Datenschutz-Grundrecht. Problematisch ist weiterhin die Sicherheit der Daten. Die komplett sichere Datenbank gibt es nicht. Das zeigt sich bereits darin, dass es den amerikanischen Geheimdiensten möglich war, hochrangige Politiker jahrelang unbemerkt (!) auszuspähen. Bei dermaßen sensiblen Daten ist der Sicherheitsaspekt, beziehungsweise die damit einhergehenden Risiken nicht zu unterschätzen. Zudem entstehen durch Verwaltung, Speicherung und Sicherung der Daten erhebliche Kosten.


In diesem Kontext lesenswert:

Bereich zur Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage e.V.

Gewährleistungs-, Garantie- und Mängelbeseitigungsrechte beim Kaufvertrag

Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist die im Alltag am häufigsten vorkommende Vertragsform und bietet regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Fällen, in denen es um Gewährleistungsansprüche und Mängelbeseitigung geht. Gerade in diesem Bereich kursieren immer noch hartnäckige Gerüchte und Halbwahrheiten, daher soll dieser Artikel aufzeigen, was für Rechte dem Käufer zustehen und wie er sie (rechts-)wirksam durchsetzen kann. Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich überwiegend auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ausführungen die sich auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatpersonen beziehen, sind als solche gesondert gekennzeichnet worden.

I] Grundlagenwissen: Der Kaufvertrag und die Verschaffung frei von Mängeln

Der Kaufvertrag ist in § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches normiert. Er regelt die Verpflichtungen die zwischen Käufer und Verkäufer kraft eines Kaufvertrages bestehen. Die Pflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 Abs. 1 BGB. Er muss dem Käufer das Eigentum an der Sache verschaffen („Übereignung“) und die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln übergeben („Übergabe“). Der Käufer wiederum ist nach § 433 Abs. 2 BGB seinerseits dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache entgegenzunehmen. Aus Sicht des Käufers bestehen also gegenüber dem Verkäufer drei Ansprüche: die Eigentumsübertragung, die tatsächliche Sachübergabe und die Mangelfreiheit der Sache. Im Rahmen dieses Artikels ist besonders die mangelfreie Übergabe von Bedeutung. Das führt uns unmittelbar zu der Frage, wann überhaupt ein Sach- oder Rechtsmangel vor?

Der Sachmangel (§ 434 BGB)

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt (§ 434 Abs. 1 BGB), beispielsweise beschädigt oder zerstört ist, obwohl es sich um unbeeinträchtigte Neuware handeln sollte. Selbstverständlich können auch defekte Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sofern sich vorher darüber geeinigt wurde, dass die Sache den konkreten Schadenszustand aufweist. Nicht immer wird sich vor Vertragsschluss über die Beschaffenheit geeinigt. In diesen Fällen ist eine Sache „mangelfrei“ unter der Voraussetzung, dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder unter der Bedingung, dass sie sich für die gewöhnliche und alltagsübliche Verwendung eignet, sowie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und vom Käufer in diesem Umfang erwartet werden kann (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1, 2 BGB). Sachmängel liegen auch in den folgenden Fällen vor: fehlerhafte Montage / fehlerhafte Montage aufgrund fehlerhafter Anleitung (§ 434 Abs. 2 BGB), Lieferung der falschen Sache, Qualitäts- und Beschaffenheitsmängel, Lieferung einer Menge unterhalb des vereinbarten Umfanges (§ 434 Abs. 3 BGB) …

Der Rechtsmangel (§ 435 BGB)

Eine Sache ist immer dann frei von Rechtsmängeln, wenn ein Dritter keine Rechte bezüglich der Sache geltend machen kann, oder aber nur von solchen Rechten Gebrauch machen kann, die vertraglich vereinbart wurden. So kann zum Beispiel an gestohlenen Sachen kein Eigentum erworben werden, auch der gutgläubige Erwerb scheidet bei Diebesgut aus (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Wenn nun jemand eine gestohlene Sache kauft liegt ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB vor, denn ein berechtigter Dritter kann seine Rechte als (tatsächlicher) Eigentümer geltend machen. Der Käufer hingegen hat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum erworben.

II] Die Gewährleistung – Funktion, Anforderungen und Fristen

Sollte ein Sach- oder Rechtsmangel (§§ 434, 435 BGB) vorliegen, so hat der Verkäufer selbstverständlich dafür einzustehen – nichts anderes will die Gewährleistung erreichen. Sie sichert dem Käufer eine geschützte Rechtsposition zu, im engeren Sinne das Recht auf Erhalt einer mangelfreien Ware. Ob es sich nun um einen Sach- oder Rechtsmangel handelt macht kaum einen Unterschied. Keine der beiden Mangelformen wird vom Gesetz bevorzugt behandelt, sie sind einander gleichgestellt. Die gesetzliche Gewährleistung umfasst allerdings nur jene Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden haben. Später auftretende Schäden sind somit nicht abgedeckt, es sei denn, sie waren bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden, wurden allerdings erst später entdeckt. Weiterhin darf der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bekannt gewesen sein (§ 442 BGB). Sollte der Käufer beispielsweise wissen, dass sein heiß begehrtes Smartphone einen Displayschaden hat, so kann er diesen Mangel nachher nicht rügen. Man denke nur an Sonderangebote oder Rabattaktionen, bei denen Sachen besonders vergünstigt veräußert werden, eben weil sie mangelbelastet sind. Hier wäre es nicht im Sinne des Gesetzes wenn jeder diese Mängel unter Verweis auf die Gewährleistung beseitigen könnte. Sollten die oben genannten Fälle vorliegen, so könnten sich lediglich Ansprüche aus einem freiwilligen Garantievertrag ergeben (vgl. III] Garantie). Gewährleistungsrechte müssen nicht explizit vertraglich geregelt werden, sie ergeben sich viel mehr Kraft Gesetzes. Das Gesetz selbst bezeichnet die Gewährleistung als „Mängelhaftung“. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monaten. In diesem Zeitraum hat der Unternehmer für Mängel zu haften. Beim Gebrauchtwagenkauf wird diese Frist oft auf 12 Monate verkürzt, sei es durch Reglungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch vorherige (vertragliche) Vereinbarung. Grundsätzlich gilt, dass die Frist für Neuware nicht unter 24 Monate betragen darf und bei Gebrauchtwaren nicht unter 12 Monaten gekürzt werden darf (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Die Fristen spielen im Hinblick der Beweislast eine entscheidende Rolle. So wird in den ersten sechs Monaten angenommen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, was ganz im Sinne des Verbrauchers ist und selbigen schützen soll. Hier liegt die Beweislast beim Verkäufer, dieser muss beweisen, dass der Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Kann er das nicht, so wird er die Gewährleistung übernehmen müssen. Nach den ersten sechs Monaten kehrt sich die Beweislast grundlegend um und der Verbraucher übernimmt die Beweislast (sog. Beweislastumkehr – § 476 BGB). Dieser muss nun nachweisen, dass der Mangel bereits von Beginn an vorhanden war. Letzteres gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf, andernfalls ist stets der Käufer in der Beweislast (§ 363 BGB), was in der Praxis oftmals eine Herausforderung darstellt. Besonders im technischen Bereich verfügt der technisch unerfahrene Käufer kaum über das nötige Wissen und die nötige Erfahrung um einen Mangel nachzuweisen. Hier muss oftmals auf einen sachverständigen Gutachter zurückgegriffen werden.

Gewährleistungsausschluss

Ein Unternehmer kann grundsätzlich keinen pauschalen Gewährleistungsausschluss vornehmen. Besonders Gebrauchtwagenhändler versuchen dennoch gerne die Gewährleistung auszuschließen, vielfach finden sich entsprechende Vermerke im Vertrag, diese Regelungen sind allerdings nicht rechtskräftig! Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss eines Unternehmers ist unzulässig, hierzu ist die Rechtsprechung eindeutig, die Gewährleistung kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Anders sieht es unter Privatpersonen aus. Private Verkäufer können und sollten die Gewährleistung ausschließen. Gerade auf den namhaften Online-Portalen, wo unter anderem private Verkäufer Verkäufe tätigen, finden sich Verweise wie: „Dieser Verkauf erfolgt privat und unter Ausschluss der Gewährleistung. Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.“ Bitte beachten: Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so ist auch unter Privatpersonen ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Ein Gewährleistungsausschluss ist auch dann unwirksam, wenn zuvor eine rechtswirksame Beschaffenheitserklärung vereinbart worden war.

Der Mangel wurde festgestellt und nun?

– Die Mängelrechte beim Kaufvertrag nach § 437 BGB

Angenommen der Mangel wurde entdeckt und es konnte bewiesen werden, dass er bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, wie geht es nun weiter? Zur Mängelbeseitigung stehen gleich mehrere Rechte zur Verfügung. Diese sollen im Folgenden kurz vor- und gegenübergestellt werden. Die unten aufgeführten Gewährleistungsansprüche können ebenfalls weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Sie beziehen sich immer auf eine „Schlechtleistung“, greifen also immer dann, wenn die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.

1) Die Nacherfüllung – §§ 437, 439 BGB

Die Nacherfüllung ist ein sogenannter Primäranspruch und genießt gegenüber den anderen Mängelrechten Vorrang. Im Klartext bedeutet dies: Der Verkäufer besitzt ein Anrecht darauf, dass ihm zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wird, bevor andere Mängelrechte zum Zuge kommen. Hierzu muss eine angemessene Frist gesetzt werden. Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so eröffnet dies die Möglichkeit von den anderen Mängelrechten Gebrauch zu machen. Im Rahmen der Nacherfüllung kann zweierlei gefordert werden. Entweder kann die Beseitigung des Mangels gefordert werden (sog. „Nachbesserung“), oder es kann die Lieferung einer „neuen“ mangelfreien Sache gefordert werden (sog. „Nachlieferung“). Die Wahl liegt nach herrschender Meinung beim Käufer, es gibt jedoch einige Ausnahmen und Sonderfälle. Grundsätzlich kann der Käufer zusätzlich zur Nachbesserung die Nachlieferung fordern, denn wenn die Beseitigung des Mangels zuvor gescheitert ist, so würde auch die Lieferung einer einwandfreien Sache Abhilfe schaffen. Somit muss sich nicht zwingend zwischen diesen beiden Alternativen entschieden werden, oder anders gesagt, die Nachbesserung schließt nicht die Nachlieferung aus, oder umgekehrt. Anders sieht es aus, wenn eine der Varianten aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. So kommt beispielsweise für ein Einzelstück nur die Nachbesserung in Betracht. Aus nachvollziehbaren Gründen scheidet eine Nachlieferung aus, schließlich gibt es nur dieses eine Exemplar. Eine Nachbesserung scheidet dagegen immer dann aus, wenn der Mangel nicht in Form eines Fehlers oder Schadens auftritt. Wird zum Beispiel die falsche Sache geliefert (roter Pullover statt grüner Pullover), so fällt zwar die Nachbesserung als Wahlmöglichkeit weg, die Nachlieferung würde jedoch Abhilfe schaffen. Somit ist es teilweise abhängig vom Einzelfall welche Form der Nacherfüllung sich anbietet, oder gar ausscheidet. Unter Umständen kann der Verkäufer die Wahl des Käufers ablehnen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn die gewählte Form der Nacherfüllung im Vergleich zu der verbleibenden Form mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).

Beispiel: Die Reparatur eines Fahrzeugs würde mehr Kosten als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges.

Hier dürfte der Verkäufer auf Nachlieferung bestehen, denn die Nachbesserung wäre für ihn mit höheren Kosten verbunden. Selbstverständlich müsste in unserem Beispiel das defekte Fahrzeug zurückgegeben werden. Im Falle der Nachlieferung kann der Verkäufer stets die Rückgabe der mangelhaften Sache verlangen (vgl. § 439 Abs. 4 BGB). Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB). Weiterhin erfolgt die Nacherfüllung an dem Ort, an dem sich auch die Kaufsache befindet. Das ist in aller Regel der Wohnort des Käufers.

Die Nacherfüllung scheidet auch in den folgenden Fällen aus:

1.] Die gesetzte Frist verstreicht erfolglos.

2.] Die Nacherfüllung (Nachbesserung & Nachlieferung) ist unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB)

3.] Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten

4.] Der Verkäufer verweigert von vornherein die Nacherfüllung (Frist entfällt!)

5.] Die Nacherfüllung ist dem Käufer unzumutbar (z.B bei Zeitdruck)

2) Der Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB)

Im besten Fall hat die Nacherfüllung den Mangel erfolgreich beseitigt und es besteht kein Anlass zu weiteren Maßnahmen. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen, zum Beispiel weil die Frist erfolglos verstrichen ist, so besteht die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierzu wird eine formlose Rücktrittserklärung des Käufers benötigt. Wie sieht eine solche Rücktrittserklärung aus? Hier herrscht wie gesagt Formfreiheit. Aus der Erklärung muss lediglich hervorgehen, dass beabsichtigt wird, vom Vertrag zurückzutreten. Wirksam wird der Rücktritt mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Verkäufer. Es empfiehlt sich die Schriftform um die Beweisbarkeit zu sichern. Letztlich sollte zu späterem Zeitpunkt nachgewiesen werden können, dass die Erklärung den Empfänger erreicht hat. Nachdem eine Erklärung wirksam eingereicht wurde, wird der Vertrag rückabgewickelt (sog. „Rückabwicklungsverhältnis“). Der Käufer hat die Sache herauszugeben und der Verkäufer den Kaufpreis herauszugeben. Durch den Rücktritt vom Vertrag erlischen die anderweitigen Mängelbeseitigungsansprüche. Das ist ganz einfach damit erklärt, dass das Vertragsverhältnis, auf das sich letztlich die Ansprüche beziehen, erlischt. Somit entfällt beispielsweise das Recht auf Minderung. Unberührt bleibt dagegen der Ersatz von Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel an der Sache vorlag (s. § 325 BGB, vgl. 4) ).

3) Die Minderung (§ 441 BGB)

Nicht immer muss die Sache ausgetauscht werden oder der Vertrag rückabgewickelt werden. Geht mit dem Mangel ein reiner Wertverlust ein, bleibt die Sache aber ansonsten funktionstüchtig und weitestgehend unbeeinträchtigt, so bietet sich die Minderung an. Das Grundprinzip der Minderung wird in § 441 Abs. 3 S.1 BGB wie folgt beschrieben: „Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“. Der Käufer bekommt also von seinem Kaufpreis einen Teil zurückerstattet – der Kaufpreis wird nachträglich gemindert. Konkret ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB die nachstehende Rechnung:

tatsächlicher Wert x vereinbarter Preis / Wert ohne Mangel = Minderung

Beispiel: A kauft für 2.500€ einen Fernseher von B. Zu A’s Ungunsten stellt sich heraus, dass das Gerät beschädigt ist. Der Wert im unbeschädigten Zustand beträgt 3.000€, der tatsächliche Wert des Gerätes unter Berücksichtigung des Schadens beträgt noch 2000€. Die Nacherfüllung blieb erfolglos, A verlangt nun Minderung. Was steht ihm zu?

Daraus ergibt sich: 2000 x 2500 / 3000= 1666,66€ Diese Summe ist der geminderte Kaufpreis. Er berücksichtigt den Schaden in angemessenem Maße und A kann das ansonsten funktionstüchtige Gerät weiterhin nutzen. Nicht immer ist es leicht die Minderung so einfach zu bestimmen. Das liegt darin begründet, dass es nicht immer einfach ist den Schaden zu bestimmen. Gerade bei Einzelstücken oder Kunstwerken, die sich regelmäßig schwer in ihrem Wert bestimmen lassen, muss geschätzt werden. In § 441 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es in diesem Kontext: „Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Die Minderung ist genau wie der Rücktritt durch eine entsprechende Erklärung beim Verkäufer durchzusetzen. Anschließend hat der Verkäufer die Differenz zwischen dem gezahlten und dem nunmehr verminderten Kaufpreis zu erstatten. In unserem Beispiel erhält A 833,34€ (2.500 – 1.666,66) zurück.

4) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatz

Etwaige Schadensersatzansprüche können gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Sie ergänzen die sonstigen Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich ist Schaden definiert als jeden in Geld ausdrückbaren Nachteil der durch einen anderen entsteht. Schadensersatzansprüche kommen in Verbindung mit der Gewährleistung in zahlreichen Situationen und Gegebenheiten in Betracht. Insbesondere die Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht sind hier interessant nachzulesen. So haftet der Verkäufer beispielsweise für nicht getätigte Lieferungen, oder für eine zu spät geleistete Lieferung. Insbesondere sind Mangelfolgeschäden zu nennen. Darunter fallen all jene Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel vorlag. Kommen wir auf unseren Fernseher-Fall zurück. Angenommen A hätte das defekte Gerät wider besseren Wissens genutzt und aufgrund des Defekts einen schweren Stromschlag erlitten. Die Kosten für das Krankenhaus und ein möglicher Verdienstausfall könnten vom Schadensersatz erfasst werden. Natürlich ist dieser Schadensersatz losgelöst von den Mängelrechten, schließlich besteht der Mangel trotz Schadensersatz weiterhin. Anders sieht es aus, wenn die Mängelrechte allesamt fehlgeschlagen sind und nun „Schadensersatz statt der Leistung“ (§ 281 BGB) gefordert wird. Hier tritt Anstelle der Leistung der Schadensersatz. Selbiges trifft beispielsweise zu, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war („anfängliche Unmöglichkeit“). In einem solchen Fall entfällt natürlich auch die Nachlieferung. Wird Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, so entfallen sämtliche Ansprüche bezüglich (Nach-)Lieferung der Kaufsache. An dessen Stelle tritt der Schadensersatz. Der Verkäufer haftet nur für Schäden die er auch zu verantworten hat, gemäß § 276 BGB umfasst dies sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit. Die Beweislast liegt beim Verkäufer. Er muss also nachweisen, dass er den Schaden nicht zu verschulden hat.

III] Die Garantie (§ 443 BGB)

Bei der Garantie handelt es sich um ein einseitiges Leistungsversprechen seitens des Verkäufers. Im Alltag werden Garantie und Gewährleistung regelmäßig als Synonym füreinander verwendet, tatsächlich ergeben sich jedoch Unterschiede. Der erste Unterschied besteht bereits darin, dass die Garantie vom Verkäufer freiwillig vergeben wird. Es trifft den Verkäufer im Regelfall keine gesetzliche Verpflichtung Garantie zu geben. Zur Erinnerung: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann vom Unternehmer nicht so ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Trotz womöglich vorliegender Garantie bleibt die Gewährleistung wie gehabt bestehen (§ 443 Abs. 1 BGB). Die Gewährleistungsrechte können nach wie vor durchgesetzt werden. Mit der Garantie räumt der Garantiegeber dem Käufer freiwillig bestimmte und selbst festgelegte Rechte ein, die unter Umständen sogar weit über die Zusicherungen einer Gewährleistung hinausgehen können. Der Leistungsumfang wird vom Garantiegeber selbst bestimmt. Oftmals gibt er die Garantie, dass die Sache über einen bestimmten Zeitraum funktionstüchtig bleibt („Haltbarkeitsgarantie“). Wird Garantie gewährt, so hat dies für den Garantiegeber bindender Charakter, sodass sich aus den zugesicherten Rechten Ansprüche des Käufers ergeben (vgl. § 443 Abs. 2 BGB). Auch die Garantie muss erklärt werden. Hierzu existiert die sogenannte Garantieerklärung. Sie ist formlos und muss nicht einmal den Begriff „Garantie“ explizit beinhalten, jedoch sollte aus ihr hervorgehen, dass der Garantiegeber die Garantie gewähren möchte. Weiterhin sollte aus der Garantieerklärung der Garantieumfang hervorgehen. Welche Garantieleistung wird erbracht? Für welche Fälle greift die Garantie? Wie lange besteht Anspruch auf Garantie? Die genauen Anforderungen an die Garantieerklärung finden sich in § 477 BGB geregelt. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, das heißt, der Verkäufer muss nachweisen, dass der Käufer die Sache unsachgemäß behandelt und so die Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Die Garantie stellt in der Praxis eine gute Möglichkeit dar ein Produkt zu bewerben. Wer freiwillig Garantie auf sein Produkt vergibt, der ist von seinem Produkt überzeugt und erweckt zugleich den Eindruck, ein hochqualitatives Produkt zu veräußern.

Die Sicherungsrechte

Die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

Gelegentlich verzichtet der Verkäufer auf eine sofortige Bezahlung des Kaufpreises, obwohl die gekaufte Sache dem Käufer bereits übergeben wurde, er gewährt dem Käufer einen Kredit. Immer dann braucht der Verkäufer eine Sicherheit, beziehungsweise eine (Zu-)Sicherung, dass er sein Geld in Zukunft auch erhalten wird. Als Kreditsicherheit können neben unbeweglichen Sachen (z.B Grundstücken) auch bewegliche Sachen dienen. Hierzu stehen dem Verkäufer diverse Sicherungsrechte zur Verfügung. Sie erlauben es einerseits, dass der Käufer die Sache bereits in Besitz nehmen und mit ihnen die erforderlichen Finanzen erwirtschaften kann (Ausnahme: Pfandrecht, s.u.), andererseits ist der Verkäufer bei Zahlungsunfähigkeit hinreichend abgesichert. Der Zweck der Sicherungsrechte ist einfach zu bestimmen. Sie dienen dazu, den Kreditgeber rechtlich abzusichern und vor Zahlungsverzögerungen, sowie Zahlungsunfähigkeit zu schützen. In der Praxis kommen Sicherungsrechte häufig bei der Ratenzahlung oder der Inanspruchnahme von Krediten zum Zuge. Nachfolgend werden die gängigsten Sicherungsrechte an beweglichen Sachen vorgestellt.

Um die nachstehenden Ausführungen zu verstehen, ist es wichtig, den rechtlichen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz hinreichend zu verstehen:

Abgrenzung: Eigentum und Besitz

I] Der Eigentumsvorbehalt (§ 449BGB)
Eine Eigentumsübertragung kommt gemäß § 929 BGB durch Einigung und Übergabe zu Stande. Die Eigentumsübertragung kann bei entsprechender Vereinbarung an eine (aufschiebende) Bedingung geknüpft werden. Beim sogenannten „Eigentumsvorbehalt“ wird ein zukünftiger Eigentumserwerb lediglich in Aussicht gestellt. Zwar geschieht die Besitzübergabe zumeist sofort, der Eigentumserwerb an sich bedarf jedoch der Erfüllung der vereinbarten Bedingung. In einem solchen Fall ist der Vorbehaltskäufer Besitzer, nicht aber Eigentümer der Sache. Das Eigentum verbleibt bis zur rechtlichen Eigentumsübergabe beim Verkäufer. Das heißt, die Einigung geschieht, die faktische Eigentumsübergabe steht solange aus, bis die aufschiebende Bedingung eingetreten ist. Bei dem „erweiterten Eigentumsvorbehalt“ können mehrere Bedingungen dem Eigentumserwerb entgegenstehen. Der Vorbehaltskäufer besitzt jedoch seinerseits einen Anspruch auf einen zukünftigen Eigentumserwerb, das sogenannte Anwartschaftsrecht. Das Anwartschaftsrecht ist eine Art Vorstufe des Eigentums und wird aufgrund dessen enger Verwandtschaft zum Eigentum selbst als ein „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum bezeichnet.

Die Rechte des Käufers in Verbindung mit dem Anwartschaftsrecht
Zwar ist vor Bedingungseintritt der Verkäufer alleiniger Eigentümer, er kann jedoch nicht nach Belieben mit der Sache verfahren, schließlich hat er den aufgeschobenen Eigentumserwerb des Käufers bereits verfügt. Er kann den Eigentumserwerb des Käufers nicht mehr verhindern. Solche Verfügungen sind nach § 161 Abs. 1 BGB unwirksam.

Beispiel: A sucht nach einem neuen Auto. Da er knapp bei Kasse ist, vereinbart er mit Verkäufer B eine Ratenzahlung. Das Auto wird nach Vertragsschluss in den Besitz des A übergeben, A lässt es jedoch zunächst bei dem B stehen, welcher damit einverstanden ist. Nach den ersten fünf Raten erkennt B, dass er viel schneller an Geld käme, wenn er das Auto nicht auf Raten verkaufen würde. Kurzerhand verkauft er das Auto erneut an C und erstattet A die ersten fünf Raten. Das Auto wird C übergeben. C wusste von der Vereinbarung zwischen A und B. A lässt das nicht auf sich sitzen und zahlt B einige Monate später den vollen Kaufpreis, dafür fordert er von C sein Auto ein. Wie ist die Rechtslage?

Abwandlung: Wieder möchte B den Wagen anderweitig verkaufen. Er verweigert dieses Mal die Annahme der Raten und beruft sich anschließend auf deren Nichtzahlung. A verliere seinen Eigentumsvorbehalt, da er mit den Raten deutlich im Rückstand sei.

Eine Verfügung wie im oben angeführten Beispiel ist nach § 161 Abs. 1 BGB unwirksam, denn A besaß ein Anwartschaftsrecht auf den Eigentumserwerb, welcher nun A nach erfolgreicher Erfüllung der Bedingung zusteht. Sofort mit As Zahlung des Kaufpreises, verliert C sein Eigentum, da die Verfügung des B unwirksam wird. Eine Eigentumsübertragung ist schließlich nur dann möglich, wenn der Übertragende das Eigentum besitzt. Ferner besitzt der Käufer einen Schadensersatzanspruch nach § 160 Abs. 1 BGB, wenn infolge eines Verschuldens seitens des Verkäufers die Sache untergeht oder der Rechtserwerb auf sonstige Weise beeinträchtigt wird. Lehnt der Verkäufer die Annahme der Raten wider Treu und Glaubens ab (vgl. Abwandlung), so gilt die Bedingung im Sinne des § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten und der Eigentumserwerb ist abgeschlossen. Es zeigt sich also, dass der Käufer durch sein Anwartschaftsrecht eine gesicherte Rechtsposition besitzt, auf die er sich bei gesetzeswidrigem Handeln des Verkäufers berufen kann. Bei Eintreten der Bedingung, sprich mit Zahlung des Kaufpreises, verwandelt sich sich das Anwartschaftsrecht automatisch in das Eigentum an der Sache. Auf der anderen Seite erlischt das Anwartschaftsrecht auch dann, wenn die Bedingung nicht mehr eintreten kann. Das ist zum Beispiel bei Rücktritt, Anfechtung oder Aufhebung des Kaufvertrages der Fall. Hierbei kann die Bedingung nicht mehr eintreten (Kaufvertrag besteht nicht mehr!) und das Anwartschaftsrecht erlischt aufgrund der daraus resultierenden Unmöglichkeit.

Das Anwartschaftsrecht erfährt als Vorstufe des Eigentums einige Rechte, welche sich ursprünglich auf das Eigentum beziehen. So besteht auch bei dem Bestehen eines Anwartschaftsrechtes ein Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). A könnte somit die Herausgabe seines Autos verlangen. Als absolutes Recht ist das Anwartschaftsrecht auch durch den § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht) geschützt.

II] Die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB)
Die Sicherungsübereignung ist dem Eigentumsvorbehalt in vielerlei Hinsicht ähnlich. Dieses Mal überträgt nicht der Gläubiger dem Schuldner das Eigentum, sondern viel mehr der Schuldner dem Gläubiger. Der Gläubiger („Sicherungsnehmer“) erhält durch die Eigentumsübereignung die nötige Sicherheit. Das Eigentum und der mittelbare Besitz an der Sache wird mittels Besitzkonstitutes (§ 930 BGB) an den Gläubiger übertragen. Dieser ist bei Tilgung der Schuld zur Rückübertragung verpflichtet. Der unmittelbare Besitz bleibt hingegen beim Schuldner („Sicherungsgeber“). Daraus ergibt sich eine schuldrechtliche Bindung des Gläubigers, er darf das Eigentum nur für seine Sicherungszwecke nutzen, also nur dann, wenn der Schuldner seine Schuld nicht begleicht.

Beispiel: A leiht sich von einem entfernten Verwandten (V) 5000,-€. Da V den A nur wenig kennt, fordert er eine Sicherheit ein. In einem Sicherungsvertrag setzt A ein gleichwertiges Gemälde als Sicherheit. A zahlt fristgerecht die 5000,-€ zurück.

Was ist hier geschehen? Zunächst ist V der Sicherungsnehmer (Gläubiger) und A der Sicherungsgeber (Schuldner). Mit Abschluss des Sicherungsvertrages ging das Eigentum des Gemäldes auf V über. Er ist auch mittelbarer Besitzer des Gemäldes geworden. A hingegen durfte das Gemälde dort hängen lassen wo es auch vor Vertragsschluss hing. Es ist ihm zum unmittelbaren Besitz überlassen. V ist nur dazu befugt das Eigentum zu seinen Sicherungsinteressen zu nutzen. Hätte A nicht gezahlt, so dürfte V das Gemälde als Sicherheit verwerten. A hat jedoch gezahlt. Damit wird das Eigentum rückübertragen und sämtliche Ansprüche des V hinsichtlich des Gemäldes erlöschen. Die Sicherungsübereignung hat durchaus praktische wie rechtliche Vor- und Nachteile für beide Vertragsparteien. Für A ist es zum Beispiel ein deutlicher Vorteil, dass niemand (außer V) von seinem finanziellen Engpass erfährt. Das Gemälde bleibt wo es ist und es wird nichts entfernt. Nach außenhin ist die Sicherungsübereignung nur für die Beteiligten sichtbar, was durchaus seine Vorteile hat. Zudem besitzt A, wie auch bei dem Eigentumsvorbehalt, die Möglichkeit seine Sache weiterhin zu verwalten. V hingegen kann sich freuen, dass er das Gemälde nicht in seine Obhut nehmen muss. Zugegeben, bei einem Gemälde ist die Verwahrung verhältnismäßig einfach zu bewerkstelligen. Handelt es sich jedoch um einen PKW ist dies deutlich unangenehmer. Ein passender Stellplatz müsste her, eventuell sogar eine Überdachung. Die Mühe kann sich der Sicherungsnehmer sparen.

III] Das Pfandrecht (§ 1204 ff. BGB)
Das Pfandrecht ist ein dingliches Recht und dient dem Gläubiger ebenfalls als Sicherheit für den Fall, dass der Schuldner eine Forderung nicht erfüllt. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen wird als „Faustpfand“ bezeichnet. In Abgrenzung zum Faustpfand existiert das „Grundpfand“ an unbeweglichen Sachen, wobei letzteres in diesem Artikel keine Rolle spielt. Im Zuge des Pfandrechtes wird der verpfändete Wertgegenstand verwertet und so die Schuld getilgt. Die Verwertung erfolgt in aller Regel durch den Verkauf des Pfandgegenstandes (§§ 1228, 1233 BGB). Damit es zu einem Verkauf kommen kann, muss zunächst die sogenannte „Pfandreife“ vorliegen. Sie liegt immer dann vor, wenn die Forderung (ganz oder teilweise) fällig wird. Die Verwertung ist darüber hinaus dem Schuldner vorher anzudrohen. Anschließend erfolgt die eigentliche Verwertung in Form einer öffentlichen Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB). Der erzielte Erlös wird mit der zu tilgenden Schuld verrechnet, etwaige Überschüsse gehen zurück an den Schuldner. Heutzutage spielt das Pfandrecht eine untergeordnete Rolle, viel mehr wird häufiger auf die Sicherungsübereignung (s.o.) zurückgegriffen. Ein besonders nachteiliger Unterschied zur Sicherungsübereignung ist beispielsweise dadurch gegeben, dass der Schuldner die Sache nicht in seinem Besitz behält, denn die Bestellung des Pfandrechtes geschieht gemäß § 1205 BGB durch Einigung und Übergabe. Der Schuldner kann somit nicht mehr über die Sache verfügen, geschweige denn sie wirtschaftlich zur Schuldentilgung nutzen.

Beispiel: Wieder einmal ist A knapp bei Kasse. Er besitzt jedoch einen sehr teuren Ring und möchte dessen Wert zur Vermögensbeschaffung nutzen. Unter keinen Umständen möchte er allerdings das gute Erbstück dauerhaft verlieren. Er geht in das Pfandhaus des B und möchte dort seinen Ring verpfänden lassen. B gibt ihm 500,-€ für den Ring und setzt eine angemessene Frist zur Rückzahlung. A ist mit dem Geldbetrag und den Konditionen einverstanden. A zahlt fristgerecht.

Zunächst hat B das Pfandrecht erhalten, da er sich rechtswirksam mit A geeinigt hat und die Übergabe rechtskonform stattgefunden hat („Einigung und Übergabe“). Somit besitzt B nun das Pfandrecht und den Besitz an der Sache. A hingegen unterliegt nun der Forderung, die darin besteht, den angesetzten Betrag fristgerecht zu zahlen. Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, so könnte B den Ring nach vorheriger Androhung versteigern lassen. In unserem Beispiel zahlte A fristgerecht, das Pfandrecht des B erlischt somit mit sofortiger Wirkung. A erhält seinen Ring zurück.

Ein Pfandrecht kann auch von Gesetzes wegen aus bestehen (gesetzliches Pfandrecht). Darunter fallen insbesondere das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) und das Pfandrecht des Hoteliers / Gastwirtes (§ 704 BGB). Das gesetzliche Pfandrecht bedarf nicht der Einigung über das Pfandrecht, da es unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung zu Stande kommt.