Verbraucherschutz bei Krediten: Diese Rechte besitzen Sie


Der Gesetzgeber sowie Gerichte haben den Verbraucherschutz bei Finanzierungen in den letzten Jahren stark verbessert. Ein prominentes Beispiel: Seit einem BGH-Urteil dürfen Banken nicht mehr willkürlich berechnete Abschlussgebühren bei der Kreditvergabe verlangen. In der Folge haben sämtliche Institute diese Gebühren bei Ratendarlehen abgeschafft. Nun können Verbraucher die Angebote wesentlich besser vergleichen, sie müssen nur noch auf die Zinskosten achten.

Information und Widerrufsrecht

Zu den Pflichten der Kreditgeber gehört, potenzielle Kunden vor dem Vertragsabschluss umfassend über die Kreditbedingungen zu informieren. Sämtliche relevanten Aspekte müssen sie in den Vertragsbedingungen festhalten. Das betrifft unter anderem die Fälligkeit der Raten und Konditionen von möglichen Sondertilgungen. Zudem müssen Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten. Sie besitzen grundsätzlich das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss schriftlich zu widerrufen.

Kündigungsrecht bei Ratenkrediten

Eine wichtige Neuerung hat der Gesetzgeber vor wenigen Jahren bei Ratendarlehen beschlossen. Seitdem können Kunden jederzeit von einem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat. Zudem hat der Bundestag die Vorfälligkeitsentschädigung begrenzt. Banken dürfen höchstens 1 % der Restschulden verlangen, bei einer verbleibenden Laufzeit von unter einem Jahr 0,5 %. Im kostenlosen Ratgeber der Kreditzentrale finden Sie weitere Informationen rund um Kredite.

Spezialfälle Dispo und Baudarlehen

Abweichende Regelungen existieren bei Dispokrediten und Baufinanzierungen. Dispokredite lassen sich jederzeit gebührenfrei zurückzahlen, Kunden müssen nur das Konto ausgleichen. Allerdings dürfen auch Banken jederzeit den Dispo kündigen. Zu dieser Maßnahme greifen sie gewöhnlich ausschließlich, wenn sich Kunden in finanziellen Schwierigkeiten befinden und Geldhäuser Zahlungsausfälle befürchten. Bei Baudarlehen besteht im Gegensatz zu Ratenkrediten kein Kündigungsrecht, zumindest in den ersten zehn Jahren. Stimmen Banken einer Kündigung in diesem Zeitraum zu, dürfen sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung als bei Ratendarlehen fordern.




Einführung: Schadensersatz


In einem Sprichwort heißt es: „Schaden macht klug“. Das ist spätestens dann richtig, wenn es darum geht, entstandene Schäden zu ersetzen, denn das ist – wie manch einer sicherlich bereits schmerzlich erfahren musste – nicht selten mit hohen Kosten verbunden, welche man zumindest in einigen Fällen gewissermaßen als Lehrgeld betrachten könnte. Man denke nur an den Straßenverkehr und die wachsende Anzahl an Verkehrsunfällen, an die Haftung der Hersteller für ihre (Massen-)Produkte, aber auch im kleinen Rahmen gibt es immer wieder Schäden, die über die gesetzlichen Regelungen zum Schadensersatz auszugleichen sind. So verwundert es kaum, dass sich über das Jahr hinweg Milliardensummen ansammeln, die von Privatpersonen oder Sach- und Unfallversicherern übernommen werden müssen. Dieser Artikel widmet sich auf gewohnt verständliche Weise den Rechten und Pflichten, die mit dem Schadensersatz einhergehen. Dabei steht weniger die Prüfungsreihenfolge im Fokus, die zu späterem Zeitpunkt in einem Beitrag gesondert erklärt werden soll, vielmehr soll ein erster Einstieg in die Thematik ermöglicht werden sowie insbesondere die folgenden Fragen ge- und erklärt werden:

  • Was versteht der Jurist unter Schaden / Schadensersatz?
  • Wann und woraus habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
  • Wie errechnet sich die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes?

I] Grundlagenwissen: Der Schaden und Schadensersatz

Grundsätzlich definiert die Rechtslehre Schadensersatz als den Ersatz oder Ausgleich eines eingetretenen Schadens, wobei „Schaden“ jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern ist, den eine Person (sog. „Personenschaden“) oder eine Sache (sog. „Sachschaden“) durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Im Regelfall ist der Schaden von der Person zu tragen, die ihn erleidet, es sei denn, es trifft einen anderen durch eine entsprechende Rechtsnorm eine Schadensersatzpflicht. Eine derartige Rechtsnorm wird als „Schadensüberwälzungsnorm“ bezeichnet. Folglich muss nur dann Schadensersatz geleistet werden, wenn der Geschädigte gegenüber dem Schadensverursacher einen rechtswirksamen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, oder um das Pferd von hinten aufzuzäumen, in allen anderen Fällen, wo keine Schadensüberwälzungsnorm greift, haftet stets (alleinig) derjenige, der den Schaden erleidet. Nachdem wir nun wissen wie der Schadensersatz rechtlich definiert ist, wird es Zeit, den Schaden an sich näher zu betrachten. Es sind mehrere Schadensarten zu unterscheiden, die sich wiederum grob in den materiellen und den immateriellen Schaden einteilen lassen. Ein materieller Schaden liegt im Falle des Vermögensschadens vor. Darunter ist derjenige Nachteil zu verstehen, der sich in Geld oder zumindest in geldwerten Gütern ausdrücken lässt, demnach jeder Schaden, der das Vermögen des Geschädigten vermindert. Die Vermögensminderung lässt sich anhand der Differenzmethode exakt beziffern (s.u.). Um die Vermögensminderung zu beziffern, wird der gegenwärtige Zustand mit dem Zustand verglichen, der vorherrschen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die sich hieraus ergebende Differenz ist der eingetretene Schaden. Der immaterielle Schaden – oft auch bezeichnet als „ideeller“ Schaden – hingegen lässt sich nicht in Geld oder geldwerten Gütern ausdrücken. Er liegt etwa in Fällen von Körper- und Ehrverletzung vor, die sich nicht so einfach in Geld ausdrücken lassen. Ein Nichtvermögensschaden wird im Regelfall deshalb nicht durch Geld ausgeglichen (§ 253 Abs. 1 BGB), mit Ausnahme der in § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.

SV Die zwei Studenten Aaron (A) und Beate (B) haben eine Wohngemeinschaft gegründet. Die Wohnung befindet sich im Alleineigentum des A, B ihrerseits verpflichtet sich zur Entrichtung einer Miete und zur gerechten Beteiligung an den Nebenkosten. Da sich in der Wohnung nur wenige Fenster befinden, ist die Luft oft derart stickig, dass es schwer fällt zu atmen, was wiederum dazu führt, dass A die neu erworbene Wohnungstür häufig weit aufreißt um frische Luft in die Wohnung zu lassen. B ist dies – gerade in Anbetracht des sozial schwierigen Umfeldes – zu riskant, sodass sie den A mehrfach auffordert in Zukunft die Tür geschlossen zu halten. Als B wiederholt die Tür weit geöffnet vorfindet, platzt ihr der Kragen und sie schlägt die empfindliche Glastür mit voller Wucht zu, sodass diese weiträumig zersplittert. A, der vom Knall der Tür aufgeschreckt ist, eilt in den Eingangsbereich und verletzt sich erheblich an den spitzkantigen Scherben der Tür. Aufgrund großer Schmerzen besucht er ein Krankenhaus, in welchem er erfährt, dass er operiert werden muss. Schadensersatzansprüche des A gegenüber der B?

Abwandlung: Was würde sich ändern, wenn die Tür bereits erheblich beschädigt gewesen wäre?

Im oben angeführten Sachverhalt lassen sich gleich mehrere Schäden festmachen. Der offensichtlichste Schaden ist in der Zerstörung der Glastür zu sehen. Es handelt sich um einen eindeutigen Sachschaden, der als Vermögensschaden in seiner Höhe genau zu beziffern ist. Der Schaden liegt – konkret – im Kaufpreis der Tür, da diese kürzlich in neuwertigem Zustand erworben wurde. Wäre die Tür bereits älter und beschädigt gewesen, wie in der Abwandlung, so wäre der Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Zerstörung maßgeblich, nicht aber der Wert einer Neuanschaffung. Weiterhin könnte die Verletzung, die mit großen Schmerzen verbunden war, zu Schadensersatz verpflichten. Die Verletzung an den Türscherben stellt einen Personenschaden dar, der gemäß § 253 Abs. 2 BGB durch Geld ausgeglichen werden kann (Verletzung von Körper und Gesundheit). Hierin ist das sehr geläufige und häufig angesprochene „Schmerzensgeld“ zu sehen. Beide Schäden haben sich unmittelbar aus dem schädigenden Ereignis ergeben, daher werden sie als „unmittelbare Schäden“ bezeichnet. Weiterhin kann ein Schaden auch dann zum Schadensersatz verpflichten, wenn er sich zwar kausal aus dem schädigenden Ereignis ergibt, allerdings nicht am geschützten Rechtsgut an sich, sondern „mittelbar“ an anderen Rechtsgütern eintritt. In unserem Sachverhalt sind ebenfalls mittelbare Schäden zu entdecken, nämlich der Krankenhausaufenthalt, die Operation, womöglich entstehender Verdienstausfall und sämtliche weitere, mit der Gesundheitslage des A zusammenhängenden Kosten, wie beispielsweise spezielle Therapien oder ein Kuraufenthalt. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden, tatsächlich findet sich nicht einmal eine Definition im Gesetz, anhand derer man genauer differenzieren könnte. Das heißt, dass beide Schadensformen aus rechtlicher Betrachtung gleich behandelt werden, oder um es deutlicher zu formulieren, Folgeschäden sind wie Direktschäden zu ersetzen.

II] Schadensersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis (§§ 280 ff. BGB)

1) Das Schuldverhältnis und die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt

Herrscht zwischen Anspruchsteller und Anspruchgegner ein Vertragsverhältnis, so könnte sich gegebenenfalls eine Schadensersatzpflicht aus dem Vertragsverhätnis ergeben (vgl. § 280 Abs. 1 BGB), sofern den Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis (i.S.v. § 241 Abs. 1 + 2 BGB) nicht nachgekommen wird. In § 241 Abs. 1 BGB wird das Schuldverhältnis wie folgt legaldefiniert: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. […]“. Grundlage eines Schadensersatzanspruches ist somit stets ein bestehendes Schuldverhältnis, das in der Regel durch einen Vertrag begründet wird.

1.1) Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten

Das nachfolgende Beispiel soll verdeutlichen, was ein Schuldverhältnis ist und was für Leistungspflichten sich beispielhaft daraus ergeben können:

SV Der freiberufliche Tischler Arnd (A) verdient sein Geld durch die Herstellung und den Vertrieb von selbstgebauten Tischen. Das Holz für seine Tischproduktion erwirbt er von einem befreundeten Holzfäller, Bernardo (B) . Am 01. eines jeden Monats bestellt er einmalig die Materialien für den gesamten Monat. Als Arnd am 01.09. seine übliche Menge Holz bestellt, wartet er auch nach mehrmaligen Telefonaten und Fristsetzungen vergeblich auf die Lieferung, sodass er sich gezwungen sieht, bereits zugesagte Lieferungen zu verschieben. Die Kunden des A haben wenig Verständnis für die Verzögerung und springen ab. Dadurch entgehen A mehr als ein Drittel seines Monatsverdienstes. Kunden, die im Laufe des Monats erst angefragt haben, mussten ebenfalls abgesagt werden, sodass ein weiteres Drittel mangels Materialien entfällt. Schadensersatzansprüche des A?

Zwischen A und B ist durch Angebot und Annahme ein rechtswirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustandegekommen. Aus einem Vertrag ergeben sich nicht selten Verpflichtungen der Vertragspartner, diese werden als Leistungspflichten bezeichnet. So ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB der Verkäufer dazu verpflichtet, „dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“ Der Käufer ist laut § 433 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, „den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“ Verletzt nun eine Vertragspartei ihre primären Leistungspflichten, die sich (hier) aus dem Kaufvertrag ergeben, und daraus entsteht ein Schaden, so könnte die jeweils andere Vertragspartei gegebenenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die nicht erfüllte Leistungspflicht entfällt durch den Schadensersatz nicht! Demnach muss B immer noch die vereinbarte Holzlieferung erbringen. Zusätzlich kommt Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalles hinzu. Ein Schadensersatzanspruch des A ergibt sich aus §§ 280, 252 BGB (Entgangener Gewinn). Zusammengefasst kann man sagen, dass neben die primäre Leistungspflicht, die verspätet oder überhaupt nicht geleistet wird, die sekundäre Pflicht zum Schadensersatz tritt.

Im rechtsgeschäftlichen Bereich findet zudem eine Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Vertrauensschaden statt. Ein Erfüllungsschaden (auch „positives Interesse“) ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Im oben genannten Beispiel ist der Verdienstausfall ein Erfüllungsschaden, denn er ist dadurch entstanden, dass B seine Leistungspflicht zur Übergabe nicht wahrgenommen hat. Als Vertrauensschaden (auch „negatives Interesse“) wird der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass fälschlicherweise auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes, beziehungsweise auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut wird. In einem solchen Fall muss der Geschädigte so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er von dem Rechtsgeschäft nichts gehört hat. Ein Vertrauensschaden läge etwa vor, wenn Verkäufer (V) dem Käufer (K) ein Smartphone für 100,-€ verkauft, K den Vertrag rechtswirksam anfechtet, sodass er rückwirkend (ex tunc) nichtig wird und V sein Smartphone – gezwungenermaßen – an Zweitkäufer (Z) für 50,-€ verkaufen muss. Da V auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes mit K vertraute, kann er den Verlust in Höhe von 50,-€ als Vertrauensschaden von K verlangen.

1.2) Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)

Neben den bereits erwähnten Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind gegebenenfalls Rücksichtnahmepflichten zu berücksichtigen. In § 241 Abs. 2 BGB heißt es: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ Darunter fallen – je nach Fallgegebenheiten – zum Beispiel Aufklärungspflichten, etwa die Auskunft über spezielle finanzielle Risiken. In den Rücksichtnahmepflichten ist der wichtige Grundsatz von Treu und Glauben (i.S.d. § 242 BGB) verankert, durch den zur gegenseitigen Rücksicht (auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen) und anständigem Verhalten verpflichtet wird. Diese Rücksichtnahmepflichten können übrigens bereits in einem vorvertraglichen Stadium („culpa in contrahendo“ / c.i.c.) bestehen, also bereits dann, wenn noch kein (rechtskräftiger) Vertragsschluss zustandegekommen ist. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis samt Rücksichtnahmepflichten bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte zwischen den künftigen Vertragsparteien. Mehr zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen und die Rücksichtspflichten finden sich in dem folgenden Artikel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)

III] Gesetzliche Schadensersatzansprüche (v.a. § 823 BGB)

Natürlich liegt nicht immer, wenn es um Schadensausgleich geht, ein Vertrags- oder Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten vor. Wenn jemand mutwillig und gegen den Willen des Eigentümers einen Gegenstand zerstört, so liegt nicht zwingend ein Vertragsverhältnis vor, das heißt aber nicht, dass der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Der Schadensersatz ergibt sich dann allerdings nicht mehr aus den §§ 280 ff. BGB, sondern in der oben aufgeführten Variante beispielhaft aus § 823 BGB, dem Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Der § 823 BGB schützt gegenüber „jedermann“ absolute Rechtsgüter. Darunter fallen neben den ausdrücklich in der Norm aufgezählten Rechtsgüter noch folgende unter der Bezeichnung „sonstiges Recht“ fallenden Rechtsgüter:

  • Dingliche Rechte
  • Immaterialgüterrechte
  • Persönlichkeitsrechte
  • Ehre / Sexuelle Selbstbestimmung
  • (…)

Um die Anforderungen des § 823 BGB zu erfüllen muss zwingend eine Rechtsgutverletzung an einem absoluten Recht bestehen. Grundsätzlich ausgenommen ist der reine Vermögensschaden. Dieser wird allerdings von § 823 Abs. 2 BGB erfasst, welcher Verstöße gegen ein Gesetz sanktioniert, das „den Schutz eines anderen“ zum Inhalt hat. Darunter fallen bestimmte Normen des Strafgesetzbuches, die als Schutzgesetze fungieren, also den Schutz eines anderen zum Inhalt haben. Bekannte Normen aus dem StGB, die von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind, sind die Körperverletzung (§ 223 StGB), die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder der Totschlag (§ 212 StGB). § 823 Abs. 2 BGB bezieht sich daher stets auf ein Schutzgesetz und steht mit selbigen in Verbindung. Ein Schadensersatz aus einer Körperverletzung ergibt sich somit aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB und nicht aus einer der beiden Normen für sich. Als weitere Schutzgesetze sind – beispielsweise – das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu nennen. Übrigens wird der reine Vermögensschaden nach § 826 BGB ausnahmsweise dann erfasst, wenn eine vorsätzliche Schädigung vorliegt, die gegen die guten Sitten verstößt.

III] Umfang des zu leistenden Schadensersatzes

Egal ob sich ein Schadensersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung oder durch eine unerlaubte Handlung ergibt, sobald ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, muss zwangsläufig geklärt werden, in welcher Höhe dieser anzufallen hat. Eine pauschale Zahl lässt sich hier selten nennen, immerhin gibt es nahezu unendlich viele Schäden, die in ihrer Natur unterschiedlicher nicht sein könnten. Allerdings lassen sich einige Prinzipien und Rechtstheorien bestimmen, nach welchen sich der Umfang des Schadensersatzes grob einschätzen lässt.

1.) Prinzip der Totalrestitution

Der Schädiger hat den vollen Schaden zu ersetzen, den er dem Geschädigten verursacht hat. Er haftet somit unbeschränkt für den kompletten Schaden und ist in seiner Haftung grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, die Haftung wird durch das Gesetz ausnahmsweise beschränkt. Eine Ausnahme kann unter anderem die eingeschränkte Haftung eines Minderjährigen darstellen.

2.) Die Naturalresititution (§ 249 BGB)

Der Schadensersatz stellt einen Schadensausgleich dar, nicht aber eine Sanktion oder Strafe, durch die der Schädiger gemaßregelt werden soll. Somit entspricht der Schadensersatz, was Höhe und Umfang betrifft, exakt dem entstandenen Schaden, nicht mehr und nicht weniger. Dieser wird, wie bereits angemerkt, durch die Differenzmethode festgestellt. In den Worten des § 249 BGB: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Der Ersatz muss nicht zwingend in Geld erfolgen. Eine beschädigte Sache kann zum Beispiel durch Beschaffung einer Sache mit gleichwertigem Zustand und gleicher Beschaffenheit ersetzt werden, muss sie aber nicht. Bei Sach- und Personenschäden besteht die Möglichkeit sich den Schaden in Geld ersetzen zu lassen (§ 249 Abs. 2 BGB). Selbiges gilt, wenn sich der Schaden nicht auf andere Weise kompensieren lässt, zum Beispiel, weil es dem Schädiger nicht oder in nicht ausreichendem Maße möglich ist (§ 251 Abs. 1 BGB), oder ein Schadensausgleich nur durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen zu bewerkstelligen wäre (§ 251 Abs. 2 BGB).

3.) Anrechnung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB)

Hat der Geschädigte durch sein Verhalten den Schaden „mitverschuldet“, so hat er einen Teil des Schadens selbst zu tragen – ihm wird eine Mitschuld angerechnet. Im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird für die Berechnung der Mitschuld das individuelle Verschulden von Schädiger und Geschädigtem gegenübergestellt. Trifft den Schädiger eine geringere Schuld, als dem Geschädigten, so muss dieser selbstverständlich einen geringeren Anteil des Schadens ersetzen. Mitschuld liegt vor, wenn der Geschädigte nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Schadenssituation angewandt hätte. Laut § 254 Abs. 2 BGB kann zudem der Schadensersatzumfang gemindert werden, sofern der Geschädigte den Schädiger nicht vor einem möglichen Schadenseintritt gewarnt hat – nur sofern dieser für ihn absehbar war – oder er keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um den Schaden zu mindern, beziehungsweise gänzlich abzuwehren. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schadensabwendung besteht nicht, aber an dieser Stelle wird dem Geschädigten zumeist eine Mitschuld angerechnet, sodass er einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.




Pflichten und Rechte eines Finders (Fundrecht)


Nehmen wir mal an Sie haben bei einem gemütlichen Spaziergang durch den Park Ihre Geldbörse verloren. Natürlich wollen Sie jene Geldbörse wiederbekommen, womöglich enthält sie Ihren Personalausweis, Geld, Kreditkarten und wichtige Papiere – oder gar etwas unersetzbares, vielleicht ein einmaliges Familienfoto. Verlorene Dinge finden sich in aller Regel schnell wieder auf, gerade wenn sie an öffentlichen Plätzen abhanden gekommen sind. Alles was dazu benötigt wird, ist ein gutmütiger und ehrlicher Finder, der sie Ihnen wiederbringt. Die Realität lehrt jedoch, dass man sich nicht blindlings auf die Gutmütigkeit des Finders verlassen sollte. Genau aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber genaue Rechte und Pflichten für den Finder aufgestellt, die sowohl die Ehrlichkeit des Finders belohnen, als auch dessen Unehrlichkeit unter Strafe stellen.

Verlust und Fund in rechtlicher Betrachtung
Das „Fundrecht“ (§§ 965 – 984 BGB) ist im deutschen Sachenrecht angesiedelt und normiert das rechtliche Verhältnis zwischen dem Eigentümer der verlorenen Sache und dessen Finder. Der Eigentümer und der Finder treten in ein gesetzliches Schuldverhältnis. Eine Sache gilt im rechtlichen Sinne erst dann als verloren, wenn dessen Eigentümer nicht die tatsächliche Sachherrschaft über sie ausüben kann, er das Eigentum an ihr jedoch nicht aufgegeben hat. Die Sache ist also besitz- aber nicht herrenlos. Ebenso seltsam anmutend ist die Rechtsdefinition des Fundes. So ist nicht etwa die bloße Entdeckung maßgeblich für den Fund, sondern erst die Begründung neuen Besitzes durch den Finder. Im Klartext bedeutet dies, sieht sich jemand die verlorene Sache nur an, ist er nicht der Finder. Er muss Sie mitnehmen und Besitz an ihr erlangen um Finder zu werden.

Beispiel: A entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf, inspiziert sie kurz und legt sie schließlich wieder nieder.
A ist nicht der Finder Ihrer Geldbörse.

Beispiel: B entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf und nimmt sie mit in seine Wohnung.
B ist der Finder Ihrer Geldbörse.

I] Die Pflichten des Finders

1) Anzeige- und Herausgabepflicht des Finders
Der Finder ist aufgrund des zwischen Finder und Verlierer vorherrschenden gesetzlichen Schuldverhältnisses dazu verpflichtet, den Fund dem Empfangsberechtigten, also dem Eigentümer anzuzeigen (§ 965 Abs. 1 BGB) und die Fundsache herauszugeben (§ 985 BGB). Das setzt selbstverständlich die Kenntnis über die Identität des Eigentümers voraus. Ist diese nicht gegeben, oder sein Aufenthaltsort nicht ermittelbar, so ist der Finder dazu verpflichtet die zuständige Behörde anzuzeigen (§ 965 Abs. 2 BGB). Das ist in aller Regel das kommunale Fundbüro oder die öffentliche Einrichtung in der die Sache verloren ging (z.B Bahn). Der zuständigen Behörde hat der Finder alle relevanten Informationen und Umstände zu nennen, die für die Ermittlung des Empfangsberechtigten relevant sein könnten. Die Behörde nimmt anschließend die Fundsache in ihre Obhut, nimmt Ihre Personalien auf und der Finder hat seine Pflichten erfüllt. Der Finder sollte in jedem Falle auf eine Quittung bestehen und sich die Fundsache genauestens protokollieren lassen (z.B Bargeldinhalt einer Brieftasche). Bei Fundsachen die einen Wert von 10,00€ nicht überschreiten ist nach § 965 Abs. 2 S. 2 BGB eine Anzeige bei der zuständigen Behörde nicht erforderlich.

Was wenn der Finder die Fundsache widerrechtlich für sich behält?
In diesem Falle macht sich der Finder der Unterschlagung gemäß § 246 StGB strafbar. Wer widerrechtlich die Fundsache einbehält und vorsätzlich jegliche Auskunft verweigert, der macht sich strafbar und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Bereits die versuchte Unterschlagung stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe (vgl. § 246 Abs. 3 StGB).

2) Verwahrungspflicht
Der Finder ist zudem dazu verpflichtet die Fundsache zu verwahren (§ 966 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verwahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In diesem Falle ist der Finder dazu angehalten nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Behörde die Fundsache zu versteigern. Der Erlös der Ersteigerung tritt an die Stelle der Fundsache (vgl. § 966 Abs. 2 BGB). Handelt es sich bei dem Fund um ein Tier (sogenanntes „Fundtier“), so sind dieselben gesetzlichen Regelungen anzuwenden, die auch für Sachen gelten (§ 90a S.2 BGB). Bei Tieren kann der Finder alle mit der Pflege und Unterbringung verbundenen Kosten von dem Empfangsberechtigten einfordern. Dies gilt grundsätzlich für alle Fundsachen durch die (erforderliche) Kosten entstehen. Ein Anspruch auf Begleichung der Unkosten besteht jedoch nur dann, wenn die finanziellen Aufwendungen den Umständen entsprechend erforderlich waren. Andernfalls hat der Empfangsberechtigte die Kosten nicht zu erstatten.

Beispiel: A findet eine verwahrloste Katze und nimmt sie in seine Obhut. Um sie artgerecht halten zu können, beschafft er sich Katzenfutter, Streu und einen kleinen Kratzbaum. Nach vier Wochen meldet sich der Besitzer (B) und fordert sein Eigentum ein, er sieht es jedoch nicht ein, die Unterbringungskosten für die Katze zu erstatten. Die Gesamtkosten für die vierwöchige Unterbringung belaufen sich auf etwa 150,00€.

Im konkreten Beispiel ist A dazu berechtigt im Sinne des § 970 BGB sämtliche Kosten von B erstatten zu lassen. Weigert sich dieser, hat A die Möglichkeit die Fundsache solange zurückzubehalten bis B seine „Schulden“ begleicht (s. § 972 BGB). A kann demnach zunächst die Begleichung seiner Unkosten einfordern bevor er die Fundsache dem Eigentümer übergibt. Ebenso verhält es sich mit möglicherweise bestehenden Ansprüchen auf Finderlohn (vgl. II 1). Der Finder ist dazu berechtigt die Fundsache solange in seinem Gewahrsam zu behalten bis der Finderlohn ausgezahlt wurde.

II] Die Rechte des Finders

Neben all den oben aufgeführten Pflichten besitzt der Finder natürlich auch Rechte. Der Finder soll für seine Ehrlichkeit be- und entlohnt werden. Das vermutlich gebräuchlichste Recht in Verbindung mit Fundsachen ist der sogenannte Finderlohn. Er entlohnt den Finder entgeltlich.

1) Finderlohn

Der Finderlohn richtet sich nach dem Wert der Fundsache.

Bis einschließlich 500,00€: 5%
Größer als 500,00€ : 25,00€ (= 5% von 500) + 3% vom Mehrwert
Bei Fundtieren: 3%

Spezielle Bestimmungen gelten für öffentliche Behörden oder Verkehrsmittel. Hier besteht ein Anspruch auf Finderlohn nur dann, wenn der Wert der Fundsache 50,00€ übersteigt (§ 978 Abs. 2 BGB). Hier ist der Finderlohn auch nur halb so groß, die oben aufgeführten Prozentsätze sind dementsprechend zu halbieren. Bedienstete einer öffentlichen Behörde / Verkehrsanstalt besitzen nach § 978 Abs. 2 S. 2 BGB keinen Anspruch auf Finderlohn. Ebenso entfällt der Finderlohn wenn der Finder seinen Pflichten als Finder nicht nachkommt (s.o.).

2) Eigentumserwerb an der Fundsache
Unter den gegebenen Umständen kann der Finder sogar das Eigentum an der Fundsache erwerben. Vorausgesetzt er ist seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgegangen. Ist die Fundsache weniger als 10,00€ wert, so wird der Finder automatisch zum Eigentümer. Auf Anfrage des Eigentümers ist der Finder nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff. BGB) jedoch noch drei weitere Jahre dazu verpflichtet die Fundsache herauszugeben. Sollte die Fundsache einen wert von zehn Euro überschreiten, so wird der Finder nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist zum neuen Eigentümer der Fundsache. Die Frist beginnt mit der Anzeige bei der zuständigen Behörde (§ 973 Abs. 1 BGB). Meldet sich der Eigentümer der Sache innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Dieselbe Frist gilt für Fundtiere.

Eigentumserwerb an einem Schatz
Nach Legaldefinition des § 984 BGB ist ein Schatz „eine Sache die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist“. Bei einem Schatzfund wird der Finder hälftiger Miteigentümer. Er erwirbt also die Hälfte des Eigentums. Die andere Hälfte steht demjenigen zu, der Eigentum an der Sache besitzt, aus welcher der Schatz geborgen wurde. Das ist in der Regel der Grundstückseigentümer.

Machen Sie von Ihrem Recht auf Eigentumserwerb keinen Gebrauch, so geht das Eigentum an die Stadt über. Diese versteigert die Fundsache (§ 979 BGB) und der Erlös fließt in den Haushalt der jeweiligen Gemeinde.




Abgrenzung: Eigentum und Besitz


Im Alltag werden die Begriffe „Eigentum“ und „Besitz“ oft als Synonym füreinander verwendet, unter juristisch-ökonomischer Betrachtung sind sie allerdings zwei durchaus verschiedene Begrifflichkeiten, die man besser nicht durcheinander wirft. Der nachstehende Artikel zeigt die wesentlichsten Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz auf und stellt beides in kompakter sowie allgemein verständlicher Form vor.

Eigentum – gesetzliche Verankerung und Formen von Eigentum
Der Eigentümer besitzt ein umfassendes (auch „absolutes“) rechtliches Herrschaftsrecht über bewegliche und unbewegliche Sachen (§ 903 Abs. 1 BGB). Er kann diese Sachen (Sachenbegriff: i.S.v. § 90 BGB) verkaufen, vermieten, verschenken, verleihen, sie zerstören … kurz gesagt, er darf nach freiem Belieben rechtlich über sie verfügen. Das schließt auch ein Ausschlussrecht ein. Einem Dritten kann unter Berufung auf das Ausschlussrecht die Nutzung der Sache verwehrt werden. Das ist auch notwendig, denn ansonsten könnte sich jeder freien Zugang zu Ihrem Eigentum verschaffen, etwa zu Ihrer Eigentumswohnung. Dennoch setzt das Gesetz auch dem Eigentümer gewisse Grenzen, so heißt es in § 903 S. 1 BGB der Eigentümer könne mit seinem Eigentum nach freiem Belieben verfahren „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“. Das Eigentum ist in Deutschland ein disponibles Rechtsgut, als absolutes Recht ist es gegenüber jedermann geschützt. Es ist unter anderem in unserem Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 GG unter verfassungsrechtlichem Schutz gestellt. Im Privatrecht finden sich ebenfalls zahlreiche Schutznormen, darunter befinden sich Schadensersatzansprüche, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche, sowie (z.B gegenüber dem Besitzer) Herausgabeansprüche. Im Strafrecht finden sich zahlreiche Eigentumsdelikte wie etwa Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Raub (§ 249 StGB) die ebenfalls das Eigentum schützen sollen. Das deutsche Privatrecht unterscheidet im Grunde genommen zwischen drei Eigentumsformen:

Das Alleineigentum
Es gibt nur einen Eigentümer der über die Sache verfügen darf.

Das Miteigentum (§ 1008 ff. BGB)
Es gibt mehrere Miteigentümer. Die Eigentumssache wird nicht real aber ideell unter den Miteigentümern aufgeteilt. Das bedeutet im Falle eines Fernseherkaufes, dass der Fernseher nicht aufgeschraubt und stückweise aufgeteilt wird, wodurch er funktionslos wird, sondern dass das Eigentumsrecht unter den Miteigentümern „ideell“ und bruchstückhaft aufgeteilt wird. Letztlich ist daher jeder Miteigentümer dazu berechtigt das Eigentum zu gebrauchen, in unserem Beispiel also fernzusehen.

Das Gesamthandseigentum
Genau wie beim Miteigentum existieren mehrere Eigentümer. Der wesentlichste Unterschied zum Miteigentum besteht darin, dass keine ideelle Teilung stattfindet. Stattdessen erwirbt jede Person das ganze Eigentum, eine ideelle Stückelung entfällt („jedem gehört alles!“).

Arten des Eigentumerwerbes

1) Eigentumserwerb durch Übertragung und / oder Rechtsgeschäft
Die Eigentumsübertragung geschieht im Sinne des § 929 BGB durch Einigung und Übergabe. Die beteiligten Parteien müssen sich zunächst darüber einigen, dass das Eigentum übergehen soll. Anschließend ist mit der Übergabe des Eigentums (z.B Lieferung) die Eigentumsüertragung abgeschlossen und es hat gibt einen neuen Eigentümer.Das Rechtsgeschäft ist der gängigste Weg Eigentum zu erwerben. Insbesondere durch Kauf (§ 433 BGB) und Schenkung (§ 516 BGB) wird häufig das Eigentum von einer natürlichen Person zu einer anderen übertragen.
Beispiel: A kauft von B ein Motorrad. Nachdem sie sich über den Kaufpreis geeinigt haben und B geliefert hat, ist A der neue Eigentümer des Motorrades.

2) Eigentumserwerb durch Aneignung (§§ 958 – 964 BGB)
Ein Eigentumserwerb durch Aneignung ist in aller Regel nur bei herrenlosen beweglichen Sachen zu realisieren, das heißt bei Sachen, an denen noch nie Eigentum bestanden hat (z.B wilde Tiere – § 960 BGB) oder Sachen an denen der Eigentümer das Eigentum aufgegeben hat (z.B Sperrmüll – § 959 BGB). An diesen Sachen kann jeder der sie sich „aneignet“ ohne weiteres neues Eigentum erwerben. In § 958 Abs. 2 BGB werden der Aneignung von Gesetzes wegen Grenzen gesetzt, so ist eine Aneignung nicht möglich, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist, oder wenn durch die Besitzergreifung die Aneignungsrechte eines anderen verletzt werden.
Beispiel: A findet im Wald einen kleinen Igel und nimmt ihn mit zu sich nach Hause

3) Eigentumserwerb durch (Schatz-)Fund (§§ 965 – 985 BGB)
Unter Umständen kann das Eigentum an einer Fundsache erworben werden. Überschreitet der Wert der Fundsache 10,00€ nicht, so erwirbt der Finder am Tag des Fundes das Eigentum an dieser Sache. Das Eigentum an höherwertigen Fundsachen zu erwerben gestaltet sich als schwieriger. Hierbei ist der Finder zunächst dazu angehalten seinen Pflichten als Finder nachzukommen. Das heißt der Finder muss Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten (§ 965 BGB), ist zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet (§ 966 BGB) und muss sie gegebenenfalls auf Anordnung abliefern (§ 967 BGB). Meldet sich der rechtmäßige Eigentümer auch nach verstreichen einer sechsmonatigen Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Ein Schatzfund ist der Fund einer Sache, die solange verborgen lag, dass der Eigentümer nicht mehr ermittelbar ist (§ 984 BGB). Hierbei erwirbt der Entdecker hälftiges Eigentum. Die andere Hälfte erwirbt der Eigentümer der Sache in der der Schatz verborgen lag (z.B Grundstücks- oder Hausbesitzer). Besitzt die Allgemeinheit ein hohes Interesse an dem Fund, etwa weil der Schatzfund historisch bedeutend ist, so besitzt der Staat ein Zugriffsrecht.
Beispiel: A findet beim Wandern eine Geldbörse mit 500,00€ Bargeld. Er zeigt den Fund schnellstmöglich der zuständigen Behörde an. Auch nach sechs Monaten hat sich der Eigentümer nicht gemeldet, sodass A nun neuer Eigentümer ist.

4)Eigentumserwerb durch Ersitzung (§ 937 BGB)
Derjenige der eine Sache zehn Jahre lang in Eigenbesitz hat, erwirbt gemäß § 937 BGB das Eigentum daran. Der Eigenbesitz ist in § 872 BGB legaldefniert und besagt, dass jerjenige der eine Sache als ihm zugehörend betrachtet, Eigenbesitzer wird. Der Eigenbesitzer muss hinsichtlich des Besitzer zumindest gutgläubig sein. Die Ersitzung gilt nicht nur für bewegliche Sachen, sondern zum Beispiel auch für Immobilien. So erwirbt gemäß § 900 BGB derjenige Eigentum an einer Immobilie, der unberechtigt im Grundbuch eingetragen ist und die Immobilie in Eigenbesitz hat. Hierbei beträgt die Frist mindestens dreißig Jahre.
Beispiel: A hat in seinem Garten eine Schubkarre, von der er glaubt, dass sie ihm gehöre (Eigenbesitz). Tatsächlich hat ein entfernter Bekannter die Schubkarre vor mehr als zwanzig Jahren in As Garten vergessen, was A aber längst vergessen hatte. A erwirbt Eigentum an der Schubkarre durch Ersitzen.

5) Eigentumserwerb durch Verbindung (§§ 946, 947 BGB)
Werden zwei Sachen wesentlich miteinander verbunden, so verändert sich das Eigentumsrecht kraft Gesetzes. Wichtig ist dabei, dass die Sache „wesentlicher Bestandteil“ der neuen Sache wird. Werden auf diese Weise mehrere bewegliche Sachen miteinander zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwerben die vorherigen Eigentümer Miteigentum an der neuen Sache. Die Anteile des Miteigentums bestimmen sich nach dem Wert den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben (§ 947 Abs. 1 BGB). Ist jedoch eine Komponente der neuen Sache als Hauptsache anzusehen, so erwirbt dessen vorheriger Eigentümer Alleineigentum an der einheitlichen Sache (§ 947 Abs. 2 BGB). Dasselbe Prinzip gilt für bewegliche Sachen die wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes werden (§ 946 BGB).
Beispiel: Der gut sortierte Gartenfachhandel (G) liefert Blumen für A. Dieser pflanzt die Blumen in seinen Garten ohne zu bemerken, dass es sich um die falschen Blumen handelt. Die Blumen werden zu einem wesentlichen Bestandteil des Gartens, sodass A neuer Eigentümer wird.

6) Eigentumswerwerb durch Vermischung (§ 948 BGB)
Ebenso verhält es sich mit der Vermischung (vgl. § 948 BGB). Werden verschiedene Sachen zu einer einheitlichen Sache vermischt, so werden diese als anteiliges Miteigentum gewertet. Auch hier ist die Ausnahmeregelung der „Hauptsache“ anzuwenden, durch die das Alleineigentum zu erwerben ist.
Beispiel: Student S möchte eine Pizza backen. Leider fehlen ihm einige Zutaten. Von seinen Kommilitonen nimmt er sich ein paar Tomaten, etwas Basilikum, sowie etwas Thunfisch. Den Teig, sowie den Rest des Belages hat er jedoch selbst vorrätig. S wird Alleineigentümer der Pizza, da er Eigentümer der Hauptsache (Teig, Großteil des Belages …) ist.

7) Eigentumserwerb durch Verarbeitung (§ 950 BGB)
Bei der Verarbeitung (§ 950 BGB) wird die Frage aufgeworfen, ob der Eigentümer der Rohmaterialien oder der Verarbeiter, dem die Rohmaterialien nicht zustanden, Eigentümer des neuen Produktes wird. Hierfür ist zu untersuchen ob der Wert der aufgewendeten Arbeit nicht erheblich geringer ist als die Sache selbst. Sollte dies der Fall sein, wird der Verarbeiter neuer Eigentümer, andernfalls bleibt der Eigentümer der Rohmaterialien auch Eigentümer des neuen Produktes.
Beispiel: A sammelt im Wald eine privaten Eigentümers kleine Holzstücke um schließlich daraus kleine Flöten zu schnitzen. Da der Wert der Flöten ungefähr dem Wert des Holzes entspricht, wird A neuer Eigentümer.

Besitz – gesetzliche Verankerung und Formen von Besitz – Abgrenzung zum Eigentum
Unter Besitz wird die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache verstanden (§ 854 BGB). Das heißt Besitzer ist derjenige der die Sache tatsächlich innehat und befähigt ist, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben. Der Besitzer muss jedoch nicht zugleich der Eigentümer der Sache sein, dass heißt sie muss ihm nicht rechtlich gehören, die rechtliche Sachherrschaft wie beim Eigentum muss demnach nicht zwingend vorliegen. Ein Dieb der ein Auto stiehlt wird zum Beispiel zum Besitzer des Autos, da er die tatsächliche Sachherrschaft über das Auto erlangt hat. Er kann mit dem Auto umherfahren, es umlackieren … also „tatsächlich“ über es verfügen. Er ist jedoch nicht der Eigentümer des Autos, der Eigentümer ist die Person, von der er das Auto gestohlen hat. Der Eigentümer hat gegenüber dem Besitzer einen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). Besitz ist daher eine vergleichsweise schwächere Rechtsposition, denn der Besitzer ist oftmals gegenüber dem Eigentümer rechtlich stark eingeschränkt.

Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B.

Es entsteht ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) zwischen A und B. In diesem Beispiel ist A der Eigentümer der Wohnung, B lediglich Besitzer. B darf die Wohnung beispielsweise nicht verkaufen, zerstören, verschenken oder dergleichen. Er darf sie lediglich zu seinem vertraglich bestimmten Zwecke nutzen, also darin wohnen, Besuch empfangen … Ist A dadurch kein Besitzer mehr? Doch, es existieren zwei Formen von Besitz, den mittelbaren- und den unmittelbaren Besitz. Unmittelbarer Besitzer ist in unserem kleinen Beispiel der B geworden. Durch den Mietvertrag ist A allerdings immer noch mittelbarer Besitzer, es liegt ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis vor. Die Formen des Besitzes in kompakter Erklärung.

Unmittelbarer Besitz
Im Sinne des BGB ist der unmittelbare Besitzer derjenige, der die tatsächliche Gewalt über
die Sache selbst ausübt.

Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB)
Der mittelbare Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer für sich ausüben lässt (z.B bei Pacht, Miete, Leihe …).




Datenschutzrechte i.V.m. personenbezogenen Daten


Mittlerweile erhebt jede einigermaßen große Webseite sogenannte personenbezogene Nutzerdaten, insbesondere betrifft dieser Sammelwahn soziale Netzwerke und Onlineshops. Unter „personenbezogenen Daten“ versteht das Datenschutzrecht sämtliche Angaben über eine bestimmte oder zumindest bestimmbare natürliche Person. Leider herrscht nur in den wenigsten Fällen Gewissheit darüber welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck die gesammelten Daten erhoben und genutzt werden, oder an welche Drittanbieter diese zum Teil höchst persönlichen Daten weitergereicht werden. Hier fühlt sich der unerfahrene Internetnutzer oft hilflos, dabei birgt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Rechte, die bei Bedarf jedermann in Anspruch nehmen kann. Der folgende Artikel soll grob illustrieren, was für Rechte in Verbindung mit personenbezogenen Daten bestehen und wie man sie erfolgreich durchsetzen kann.

I) §34 BDSD – Das Auskunftsrecht

(1) Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2.den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung. – §34 BDSG

Gemäß §34 BDSG besitzt jede natürliche Person ein Auskunftsrecht bezüglich der zu seiner Person erhobenen Daten. Sofern er sich auf oben genannten Paragraphen bezieht, kann er sich informieren welche Daten über ihn gespeichert wurden, für welche Zwecke diese Daten verwendet wurden, wie die Daten gesammelt und an wen die entsprechenden Daten weitergegeben wurden.


Musterbrief:
Datum
Ihr Name
Straße und Hausnummer
PLZ / Ort

Name der betroffenen Stelle
Adresse

RE: Auskunftsersuchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte von meinem nach §34 BDSG gesetzlich zugesicherten Auskunftsrecht über die von Ihnen zu meiner Person erhobenen Nutzerdaten Gebrauch machen.

Bitte erteilen Sie mir zu diesem Zwecke Auskunft über:

1) Sämtliche von Ihnen über meine Person gespeicherten Daten.
2) Den Zweck der Speicherung.
3) Sämtliche Empfänger („Dritte“) an denen Daten weitergegeben werden.
4) Die Herkunft der Datenerhebung.

Zur Erfüllung der oben genannten Forderung setzte ich Ihnen eine Frist bis zum [hier Frist einsetzen (14 Tage +)].

Sollten Sie Ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftspflicht nicht nachkommen, werde ich die für Sie zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift


II) §28 Abs. 4 BDSG – Widerspruch der Verarbeitung / Verbreitung personenbezogener Daten

Besonders oft werden die erhobenen Daten zu Werbezwecken benutzt, oder sie unterstützen die Markt- oder Meinungsforschung. Sollten Ihre Daten zu diesem Zweck verwendet werden steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können daher jederzeit die Nutzung Ihrer Daten zu den aufgeführten Zwecken widersprechen. Auch dieses Recht ist gesetzlich verankert, es ist im §28 Abs. 4 BDSG zu finden.

(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig. […] Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten im Rahmen der Zwecke nach Absatz 3 übermittelt worden sind, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren. – §28 Abs. 4 BDSG (gekürzt)


Musterbrief:

Datum
Ihr Name
Straße und Hausnummer
PLZ / Ort

Name der betroffenen Stelle
Adresse

RE: Widerspruch der Nutzung / Verbreitung meiner personenbezogener Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich jedweder Nutzung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind nach §28 Abs. 4 BDSG dazu verpflichtet die Daten die zu den oben aufgeführten Zwecken genutzt oder verbreitet werden zu sperren.
Bitte bestätigen Sie mir den erfolgreichen Widerruf schriftlich.

Sollten Sie Ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sperrpflicht nicht nachkommen, werde ich die für Sie zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift


Tipp: Facebook verweigert sein Auskunftsrecht, beziehungsweise gibt nur unzureichende Auskunft. Auf der folgenden Webseite erfahren Sie wie Sie vorgehen müssen um dennoch an die gewünschte Datenauskunft zu gelangen: Europe v.s. Facebook – Daten verlangen!