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Skript Strafrecht AT: Tatbestandsmäßigkeit

Das Kurzskript „Strafrecht AT I – Klausurytpische Probleme der Tatbestandsmäßigkeit“ ermöglicht einen groben Überblick über die wesentlichen Prüfungspunkte und Probleme des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Es behandelt einige besonders klausuträchtige Probleme und zeigt die dazugehörigen Argumentations- und Lösungsmöglichkeiten auf. Thematisch behandelt werden unter anderem:

  • Fehlen einer strafrechtlich relevanten Handlung
  • Problematische Sonderformen und Ausnahmen der Kausalität
  • Fallgruppen, die die objektive Zurechnung entfallen lassen
  • Überblick über die Vorsatzformen
  • Der Tatbestandsirrtum (inkl. error in persona vel objecto / aberratio ictus)
  • Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit

 

Kostenloser Download: Skript Strafrecht AT (PDF, 15 Seiten, 795 kb)

Der rechtfertigende Notstand

Unter einem „Notstand“ im strafrechtlichen Sinne versteht man einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. „Interessen“ sind hierbei die jeweils unter Schutz gestellten Rechtsgüter, wie beispielsweise das Leben, das Eigentum und die Ehre. Als vielfach problematisch erweist sich die Abgrenzung zur Notwehr. Bei der Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) handelt es sich nicht um einen Notstand. Die von den Notständen strikt abzugrenzende Notwehr genießt gegenüber den Notständen Vorrang und ist somit in der Prüfungsreihenfolge vor den Notständen zu berücksichtigen, kurzum, erst wenn Notwehr als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund verneint wird, kann eine Prüfung der Notstände erfolgen. An verschiedener Stelle dieses Artikels werden wesentliche Unterschiede zur Notwehr aufgezeigt, da es zuweilen schwer fällt, eine Differenzierung zwischen Notwehr und (rechtfertigendem) Notstand vorzunehmen.

Der in § 34 StGB normierte rechtfertigende Notstand fungiert als Rechtfertigungsgrund, das heißt, dass die Strafbarkeit gegebenenfalls mangels Rechtswidrigkeit entfallen kann, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen an den rechtfertigenden Notstand hinreichend erfüllt werden. Zur Prüfung wird eine Unterteilung in die Notstandslage, die Notstandshandlung und das subjektive Rechtfertigungselement vorgenommen.

I] Die Notstandslage

Zunächst bedarf es einer Notstandslage. Die Notstandslage liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut besteht. Hieraus ergeben sich bereits die Voraussetzungen an eine Notstandslage im Sinne des § 34 StGB: das Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes und eine gegenwärtige Gefahr für selbiges.

1) Vorliegen eines notstandsfähigen Rechtsgutes

Zunächst muss es sich bei dem geschützten Interesse um ein notstandsfähiges Rechtsgut handeln. Geschützt werden sowohl die Interessen des Einzelnen (Individualrechtsgüter), als auch der Allgemeinheit (Universalrechtsgüter). In § 34 S. 1 StGB werden explizit die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum aufgezählt, jedoch fallen unter den Zusatz „oder ein anderes Rechtsgut“ sämtliche von der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter, sofern sie in der konkreten Gefahrensituation als schutzwürdig und schutzbedürftig angesehen werden. Rechtsgüter der Allgemeinheit finden in Verbindung mit dem rechtfertigenden Notstand äußerst selten Anwendung, da oftmals staatliche Stellen rechtzeitig eingreifen.

2) Zustand der gegenwärtigen Gefahr

Die gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens (= Rechtsgutsverletzung) ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (= Gegenwärtigkeit). Für die Beurteilung, ob eine Gefahrenlage mit den oben angeführten Gegebenheiten vorliegt, wird eine „ex ante“ (zu dt. etwa „von vornherein“)- Betrachtung herangezogen, bei der aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und objektiven Dritten die Lage in der konkreten Situation des Betroffenen zum Gefahrenzeitpunkt beurteilt wird. Unter den Gefahrenbegriff fällt auch die sogenannte Dauergefahr, bei der die Gefahr von fortdauernder und zeitlich unbestimmter Natur ist. In einem solchen Fall ist nicht absehbar zu welchem Zeitpunkt die Gefahr in eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung umschlägt, sodass eine permanente, anhaltende Gefahr besteht, wenngleich die Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsgutsverletzung zeitnah ausbleiben wird. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr bleibt hiervon unberührt. Die Gefahrenquelle kann eine andere Person sein, das muss sie aber nicht. Der anzuwendende Gefahrenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als der „Angriff“, der bei einer Notwehr im Sinne von § 32 StGB vorliegen muss. So kann sich eine Gefahr ebenfalls ohne menschliches Zutun aus – beispielsweise – Naturereignissen und Naturkatastrophen ergeben, wie am folgenden Beispiel zu erkennen ist.

SV: Wanderer Alfred (A) liebt es, sich immer neuen Herausforderungen zu stellen. Der rüstige Naturliebhaber stürzt sich gerne in unbekannte, meist abgelegene Gebiete und geht weit abseits der Zivilisation auf Wanderschaft. Dabei verzichtet er bewusst auf Hilfsmittel um ein möglichst naturnahes Erlebnis zu provozieren, lediglich Verpflegung und ein Zelt führt er mit sich. Bei einer seiner Wanderabenteuer in den Bergen zieht unerwartet und unangekündigt ein schwerer Schneesturm auf. Um einer Erfrierung zu entgehen, weiß sich Alfred nicht anders zu helfen, als in die Berghütte von Eigentümerin Birgit (B) einzusteigen. Hierzu versucht er zunächst das Schloss aufzubrechen, welches beschädigt, aber nicht zerstört wird. Schließlich wirft er mit einem Stein ein Fenster ein und verschafft sich so Zutritt zu der Hütte.

Zweifellos werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) erfüllt, sowohl hinsichtlich der Beschädigung (§ 303 Abs. 1 Var. 1 StGB) des Schlosses, als auch hinsichtlich der Zerstörung (§ 303 Abs. 1 Var. 2 StGB) des Fensters. Die Sachbeschädigung könnte durch den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Dazu müsste eine Notstandslage vorliegen. Als notstandsfähige Rechtsgüter kommen die körperliche Unversehrtheit und das Leben des A in Betracht. Ferner müsste eine gegenwärtige Gefahr für genannte Rechtsgüter vorliegen. Dies ist ebenfalls zu bejahen. Die sich aus dem Schneesturm ergebende Gefahr lässt eine Rechtsgutsschädigung ernstlich befürchten, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Somit liegt eine Notstandslage im Sinne der Norm vor. Die Prüfung des rechtfertigenden Notstandes ist an dieser Stelle keinesfalls beendet.

II] Die Notstandshandlung

Während die Notstandslage die Anforderungen an die Ausgangssituation beschreibt, in der die zu rechtfertigende Rechtsgutsverletzung stattzufinden hat, beschreibt die Notstandshandlung die Anforderungen an die durch den Notstandstäter verursachte Rechtsgutsverletzung an sich. Im genauen Wortlaut des Gesetzes (§ 34 Abs. 1 S. 1 StGB) wird hinsichtlich der Notstandshandlung von einer „nicht anders abwendbaren“ Gefahr gesprochen. Der Jurist spricht in diesem Kontext von der Erforderlichkeit der Notstandshandlung.

1) Erforderlichkeit

Erforderlich ist jene Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt. Die Notwendigkeit dieser beiden Vorgaben an die Verteidigungshandlung (Geeignetheit & relativ mildestes Mittel) ergibt sich zwangsläufig daraus, dass aktiv in fremde, ebenso rechtlich geschützte Rechtsgüter eingegriffen wird. Eine Abwehr, die von vornherein ungeeignet ist um die Gefahr abzuwenden, würde eine vermeidbare, beziehungsweise unzweckmäßige / überflüssige Rechtsgutsverletzung darstellen.

Achtung! Ein Mittel, das die Gefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abwenden kann, ist nicht automatisch ungeeignet!

Ebenso verhält es sich mit unverhältnismäßig starken Verteidigungshandlungen, wenn ein milderes Verteidigungsmittel als Alternative möglich gewesen wäre. Hier versucht sich das Gesetz in „Schadensbegrenzung“. „Anders abwendbar“ ist die Gefahr beispielsweise, wenn es alternative Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr gibt, die in keine fremden Rechtsgüter eingreifen, oder wenn die Möglichkeit besteht, anderweitige – auch staatliche – Hilfe (z.B Polizei) zu bekommen. Hierin besteht ein weiterer Unterschied zur Notwehr. Um auf unseren kleinen Sachverhalt zurückzukommen: Hätte Alfred ein Mobiltelefon mit sich geführt, hätte er die Gefahr dadurch abwenden können, dass er die Bergwacht über seine missliche Lage in Kenntnis setzt, sofern diese ihn noch rechtzeitig hätte erreichen können. Das ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, daher ist die Notstandshandlung des A objektiv geeignet gewesen die Gefahr abzuwenden und stellte zugleich das mildeste unter den verfübaren Mitteln dar.

2) Interessenabwägung

Anders als bei der Notwehr wird beim rechtfertigenden Notstand eine Interessenabwägung vorgenommen, nach welcher das geschützte Interesse das beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen darf. In § 34 StGB heißt es konkreter eine Notstandshandlung liegt vor, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“

Für die Interessenabwägung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, die allesamt gleichberechtigt zur Abwägung beitragen. Entscheidend ist unter anderem das Rang- und Wertverhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter. So gehen Personenwerte (z.B die körperliche Unversehrtheit) Sachgüterinteressen (z.B Eigentum) vor. Das Leben ist als höchstes Rechtsgut unantastbar. Eine Abwägung Leben gegen Leben kann nicht vorgenommen werden, selbst dann, wenn das Leben eines einzigen Menschens, den Leben vieler Menschen gegenübersteht. Hintergrund ist der Grundsatz des absoluten Lebensschutzes. Dieser schützt jedes Menschenleben gleichermaßen. Eine Auf- oder Abwertung des Rechtsguts „Leben“ aufgrund der Lebenserwartung / Lebensfähigkeit erfolgt ebenfalls nicht, sodass ein kranker Mensch einem kerngesunden Menschen aus rechtlicher Betrachtung in nichts nachsteht. Hinzu treten Aspekte, die sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen, wie etwa die Intensität und Tragweite des drohenden Schadens, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und die Frage, ob sich der Eingriff gegen den Gefahrverursacher richtet, oder gegen einen unbeteiligten Dritten . All diese Aspekte können für die Interessenabwägung als Beurteilungsmaßstab hinzugezogen werden. Letztlich muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob das geschützte das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so entfällt der rechtfertigende Notstand als Rechtfertigungsgrund und es kommt allenfalls der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Eine Interessenabwägung für unser kleines Beispiel ergibt, dass das geschützte Rechtsgut (Leben / körperliche Unversehrtheit) dem beeinträchtigten (Eigentum der B) überwiegt. Der Schadenseintritt war weiterhin sehr wahrscheinlich und die Intensität des Schadens frühzeitig absehbar. Einer Interessenabwägung zu Gunsten von A steht nichts entgegen.

3) Angemessenheit der Notstandshandlung

Die in § 34 S. 2 StGB enthaltende „Angemessenheitsklausel“ dient als zweites Korrektiv, um sicherzustellen, dass das Verhalten des Notstandstäters mit allgemein anerkannten Wertevorstellungen der Gesellschaft und dem geltenden Recht vereinbar ist. In der Regel ergeben sich bei diesem Prüfungspunkt keine Probleme, wenn die zuvor vorgenommene Interessenabwägung zu Gunsten des Notstandstäters ausgefallen ist. Problematisch kann es werden, wenn trotz erfolgreicher Interessenabwägung Freiheitsrechte verletzt werden.

III] Das subjektive Rechtfertigungselement

Zuletzt muss sich die Notstandshandlung des Notstandstäters auf Kenntnis der Gefahrenlage und den Willen zur Gefahrenabwendung stützen.


Prüfungsschema des § 34 StGB

1) Notstandslage

  • a) Notstandsfähiges Rechtsgut
  • b) Gegenwärtige Gefahr

2) Notstandshandlung

  • a) Erforderlichkeit
  • b) Interessenabwägung
  • c) Angemessenheit der Notstandshandlung

3) Subjektives Rechtfertigungselement

  • a) Kenntnis der Gefahrenlage
  • b) Gefahrabwendungswille

 

Zur praktischen Anwendung und Übung des § 34 StGB kann der folgende Fall zu den Notständen / Notwehr genutzt werden: Beispielfall Notstände / Notwehr

Die Verwirklichungsstufen

Die Verwirklichung einer Straftat lässt sich in fünf verschiedene Stadien einteilen, beginnend mit der Planung und Vorbereitung einer Straftat, über den Versuch der Verwirklichung, bis hin zu dessen Vollendung und schließlich der (finalen) Beendigung. Diese chronologisch vorgenommene Differenzierung ist unter anderem für die Bestrafung des Täters von wesentlicher Bedeutung, denn sie entscheidet nicht nur über die Strafbarkeit des Täters an sich, sondern gegebenenfalls ebenfalls über mögliche Strafminderungen.

Folgende 5 Stadien werden nachfolgend näher erläutert und in Bezug zueinander gesetzt:

PlanungVorbereitungVersuchVollendungBeendigung


Phase 1: Die Planung (i.d.R. straffrei)
Zu Beginn einer jeden Straftat steht zwangsläufig der Entschluss des Täters strafrechtlich relevant zu handeln. Kernelement dieser Phase ist demnach der Entschluss ein konkretes Delikt verwirklichen zu wollen. Die Planung einer Straftat ist im Regelfall nicht strafbar, was sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass es schwer bis unmöglich ist, die Planung einer Straftat nachzuweisen, solange sie sich ausschließlich in den unerreichbaren Gedanken des Täters abspielt.

SV: Der arbeitslose Anton (A) hat sich über die Jahre hinweg massiv verschuldet und kommt nun mit den Rückzahlungen in Verzug. Da Anton’s Bruder Bernhard (B) in einem gut sortierten Supermarkt arbeitet, weiß er, dass die prallvollen Kassen jeden Tag um 15:00 Uhr für zwei Stunden unbewacht in einer Nebenkammer des Supermarktes aufbewahrt werden. Er fasst den Entschluss sich am nächsten Tag das Geld zu holen.

Der reine Entschluss einen Diebstahl nach § 242 StGB zu begehen, reicht für eine Strafbarkeit des A nicht aus. A hat keine Besrafung zu befürchten. An diesem Punkt sei allerdings auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen, denn nicht immer entfällt die Strafbarkeit im Planungsstadium. Anders sieht es beispielshalber bei der folgenden Fallkonstellation aus:

SV: Wie im oben aufgeführten Fall möchte sich Anton das Geld des Supermarktes schnappen um seine Schulden zu tilgen. Er denkt jedoch, dass es einfacher wäre, seinen Bruder Bernhard mit „ins Boot zu holen“, da Bernhard ohne großes Aufsehen zu erregen die Nebenkammer betreten und verlassen kann. Die beiden einigen sich darauf, dass die Beute geteilt wird, nachdem Bernhard das Geld erfolgreich aus dem Supermarkt befördert hat. Wieder soll die Tat am nächsten Tag erfolgen.

Hier werden die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 StGB erfüllt, welcher besagt, dass derjenige bestraft wird, der sich bereit erklärt oder sich mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen. Hier verlässt die Planung die Gedankenwelt des Täters und manifestiert sich in einer Verabredung zur Begehung einer Straftat, welche bereits unter Strafe gestellt ist. B ist im selben Maße betroffen, da er sich im Sinne der Norm (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB) dazu „bereit erklärt“ hat den Diebstahl durchzuführen. Demnach entfällt für beide gleichermaßen die Straffreiheit.

Phase 2: Die Vorbereitung (i.d.R. straffrei)
Unmittelbar auf die Planung folgt die Vorbereitung. Sie soll alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, die zur Deliktsverwirklichung notwendig sind. Obwohl sie die Straftat vorbereitet und somit nicht unwesentlich zu dessen Verwirklichung beiträgt, setzt die Vorbereitung noch nicht zur eigentlichen Tatbestandsverwirklichung an, und ist – abgesehen von einigen gesondert geregelten Ausnahmen – straffrei. Charakterisierend für die Vorbereitung, im unmittelbaren Gegensatz zum Versuch, ist die Distanz zur Rechtsgutsverletzung, oder vereinfacht ausgedrückt, die Vorbereitung schafft zwar die Voraussetzungen zur Tatbestandsverwirklichung, die eigentliche Tatausführung und der Taterfolg sind noch in weiter Ferne.

SV: Anna (A) ist kürzlich 18 Jahre alt geworden. Genervt von der Tatsache, dass alle ihre Freunde bereits ein eigenes Auto besitzen, entschließt sie sich, den Porsche 911 ihres Nachbarn für ihre morgige Geburtstagsfeier „auszuleihen“. Besitzer Bruno (B) untersagte ihr zuvor den Gebrauch. Da Anna das Auto regelmäßig für ihren Nachbarn putzt, lässt sie am Vorabend der Geburtstagsfeier das Garagentor unverschlossen und platziert den Autoschlüssel gut erreichbar auf einer Ablage. Auf diese Weise erhofft sie sich, schnell den Wagen entwenden und unbemerkt zurückbringen zu können.

A bereitet eine Straftat vor, konkret den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs nach § 248b StGB. Durch ihre Vorbereitungshandlungen werden die Voraussetzungen zur Deliktsverwirklichung geschaffen, denn ohne jene, wäre das Fahrzeug für die geplante Wegnahme unerreichbar. Die Straftat selbst, die darin besteht, das Fahrzeug unbefugt zu gebrauchen, sowie die damit einhergehende Schädigung des B (Verletzung des Eigentums / Gebrauchsrechts), ist noch in weiter Ferne. Ein unmittelbares Ansetzen zur Deliktsverwirklichung ist mithin zu verneinen, da zunächst weitere Zwischenschritte notwendig wären und eine zeitlich-räumliche Distanz zur Tatbegehung besteht. A hat in diesem Stadium (noch) keine Bestrafung zu befürchten.

Nicht in jedem Fall ist die Vorbereitung einer Straftat straffrei. Im besonderen Teil des Strafgesetzbuches finden sich zahlreiche Ausnahmeregelungen, bei denen auch die Vorbereitung zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter explizit unter Strafe gestellt wird. So stellt § 310 StGB die Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechen ausdrücklich unter Strafe. Weitere Beispiele für Vorbereitungshandlungen unter Strafandrohung finden sich in den §§ 149 StGB (Geldfälschung), 234a III StGB (Verschleppung), 316c IV StGB (Angriff auf den Luft- / Seeverkehr), 275 StGB (Fälschung von amtlichen Ausweisen) (…) Den aufgezählten Normen ist eines gemein, bereits die Vorbereitung stellt die Vollendung der jeweiligen Norm dar, sodass es bei diesen Normen keine Unterteilung in die sonstigen hier angeführten Stadien gibt, sondern nur die Vollendung.

Phase 3: Der Versuch
Ab dieser Phase ist eine grundsätzliche Straffreiheit zu verneinen, da erstmals eine Gefährdung für das geschützte Rechtsgut besteht, wobei eine Bestrafung nur unter den Voraussetzungen der §§ 12, 22, 23 I StGB erfolgt. Strafbar ist grundsätzlich lediglich der Versuch eines Verbrechens, nicht aber der Versuch eines Vergehens (§ 23 Abs. 1 Var. 1 StGB), es sei denn, die Strafbarkeit des Versuches eines Vergehens wird ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Ob es sich bei einer bestimmten Norm um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt, lässt sich anhand des Strafmaßes erkennen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr oder darüber (§ 12 Abs. 1 StGB), währenddessen Vergehen rechtswidrige Taten sind, die im Mindeststrafmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Gemäß der Legaldefinition aus § 22 StGB versucht eine Straftat, „wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ Es besteht bereits eine Gefährdung für das Rechtsgut, allerdings werden nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, wodurch die Vollendung der Tat verhindert wird.

SV: Soldat Armin (A) ist begeistert von der aufwändig verzierten und sündhaft teuren Taschenuhr seines Kameraden Bernd (B). Umso mehr freut es ihn, als er erfährt, dass er sich künftig mit Bernd ein Zimmer teilen soll. Hier wittert er die optimale Gelegenheit um endlich das Objekt seiner Begierde an sich zu reißen. Sofort als Bernd eingeschlafen ist, greift er nach der Armbanduhr. Leider verursacht er dabei so viel Lärm, dass der sich im Leichtschlaf befindende Bernd wach wird und ihn auf frischer Tat ertappt. Sofort nimmt er seine Uhr an sich und ruft die Polizei.

Im vorliegenden Sachverhalt setzt A von seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu dessen Verwirklichung an, allerdings ohne die Tat vollends zu verwirklichen, denn die Wegnahme wurde rechtzeitig durch B vereitelt. Es kam nicht zu einem Gewahrsamsbruch, geschweige denn zur Begründung neuen Gewahrsams. Zu prüfen ist der versuchte Diebstahl (§ 242 StGB) an A. Ein Blick ins Gesetz verrät, dass es sich beim Diebstahl um ein Vergehen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe) handelt. Dennoch ist der Versuch strafbar, da die Strafbarkeit des Versuches in § 242 Abs. 2 StGB ausdrücklich bestimmt ist: „Der Versuch ist strafbar.“ Eine detaillierte Erläuterung zur Strafbarkeit und Prüfung eines Versuches findet sich in einem gesonderten Artikel: Der Versuch (Prüfungsschema)

Phase 4: Die Vollendung
Die Vollendung tritt ein, wenn der Täter sämtliche Tatbestandsmerkmale restlos erfüllt hat. So ist ein Diebstahl (§ 242 StGB) vollendet, wenn der Täter eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht weggenommen hat, ein Totschlag (§ 212 StGB), wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt, eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB), wenn eine fremde bewegliche oder unbewegliche Sache beschädigt, zerstört, oder in ihrem Erscheinungsbild nicht nur unerheblich verändert wird … usw.

SV: Andreas (A) ist von seiner Freundin Bianka (B) betrogen worden. Um sich über diese Enttäuschung hinwegzutrösten, möchte er ihre Vasensammlung, zu der er maßgeblich durch zahlreiche Schenkungen beigetragen hat, zerstören. Am Abend desselben Tages verschafft er sich ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung Zugang zu ihrer Wohnung und schlägt mit einem Baseballschläger wiederholt auf die sensible Keramik ein, bis die gesamte Sammlung vernichtet ist.

A hat eine vollendete Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB begangen, denn sämtliche Tatbestandsmerkmale sind durch die rechtswidrige und schuldhafte Zerstörung der Vasensammlung erfüllt worden. Desweiteren liegt ein vollendeter Hausfriedensbruch nach § 123 StGB vor, welcher allerdings nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt wird.

Warum muss zwischen Versuch und Vollendung differenziert werden? Mit Eintritt der Vollendung entfällt der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB) und die Möglichkeit der fakultativen Strafmilderung nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB, nach welchen der Versuch einer Straftat milder bestraft werden kann als die vollendete Straftat. Das Versuchsstadium ist somit für den Täter günstiger, zumindest was die Bestrafung angeht.

Phase 5: Beendigung
Zugegeben, Vollendung und Beendigung klingt wie ein und dasselbe, aber aufgepasst, denn das ist nicht ganz richtig! Während die Vollendung bereits mit der Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale eintritt, tritt die Beendigung erst in dem Moment ein, in dem das strafbare Unrecht seinen tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Das heißt, wer kontinuierlich auf einen Menschen einschlägt, hat bereits mit dem ersten erfolgreichen, rechtswidrigen und schuldhaften Schlag eine vollendete Körperverletzung begangen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 323 StGB hinreichend erfüllt sind. Erst nach dem letzten Schlag lässt sich von Beendigung sprechen, da das strafbare Unrecht, hier die Schläge, ihren endgültigen Abschluss gefunden haben.

SV: Anke (A) möchte endlich in ihre eigene Wohnung ziehen und auf eigenen Beinen stehen. Mutter Beate (B) denkt nicht im Traum daran ihre Tochter ausziehen zu lassen, wo sie doch sonst niemanden hat, der sich um sie kümmert. Als sie merkt, dass sich ihre Tochter nicht von ihrem Plan abbringen lässt, entschließt sie sich kurzerhand, ihre Tochter einzusperren, damit sie bei ihr bleibt. Hierzu schließt sie Anke in ihrem Zimmer ein, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Anke das Zimmer nicht durch ihr Fenster verlassen kann, da selbiges schon seit einiger Zeit klemmt. Anke wird erst zwei Wochen später von einer Nachbarin bemerkt, die schließlich die Polizei ruft, sodass Anke befreit werden kann.

Durch die Einsperrung von A hat sich B der vollendeten Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) zu verantworten. Die Rechtsgutsverletzung in konkreter Gestalt der Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit hat solange fortgedauert bis A befreit wurde, daher lässt sich von Beendigung erst zum Zeitpunkt der Befreiung sprechen. Erst mit der Befreiung wurde das strafbare Unrecht abgeshclossen. Da A zwei Wochen festgehalten wurde, erhöht sich das Strafmaß nach § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahre.

Warum unterscheidet man zwischen Vollendung und Beendigung? Das hat diverse Gründe. Ein wichtiger Aspekt ist die Verjährungszeit, die gemäß § 78a StGB erst mit der Beendigung beginnt. Qualifizierende Tatbestände greifen weiterhin nur bis zur Vollendung der Tat, ab der Vollendung aber vor deren Beendigung sind sie aber nicht mehr von Relevanz. Auch für Fälle der Mittäterschaft und Beihilfe kann eine genaue Differenzierung von Vollendung und Beendigung unter Umständen entscheidend sein (siehe: Formen von Täterschaft und Teilnahme).

Rechtsmittel im Strafrecht

Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts?

Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen. Viele weitestgehend voneinander unabhängige Faktoren schränken die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter  Urteile überwiegend erfolgreich ein, eine hundertprozentige Garantie korrekter Rechtssprechung existiert jedoch nicht, wie die Vergangenheit mehrfach zeigte.

Folgende Tatsachen begrenzen Fehlentscheidungen:

Jegliche Rechtssprechung ist am Gesetz zu begründen, weiterhin wird sich im Zuge der gesetzlichen Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 GG) an bereits vorangegangenen Urteilen orientiert. Fälle mit überwiegend gleicher Charakteristik werden von zwei unterschiedlichen Richtern gleich ausgelegt. Insbesondere von den obersten Gerichten gehen  sogenannte “Grundsatzurteile” aus, die nachhaltigen Einfluss auf die zukünftige Urteilsgebung ausüben. Dennoch sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, Abweichungen zu den bisherigen (Grundsatz-)Urteilen sind daher sehr wohl möglich. Sie geben lediglich eine erste Orientierung. Im Gegenzug sind Fälle unterschiedlichen Inhaltes auch unterschiedlich auszulegen. Der Richter ist somit bereits im Vorfeld und ohne Anwendung optionaler Rechtsmittel auf zweierlei Weise in seiner Entscheidungswillkür eingeschränkt. Er hat sich gewiss am Gesetz zu orientieren und sofern ein ähnlicher Fall bereits gerichtlich verhandelt wurde, ist bei wesentlicher Gleichheit der Fälle dasselbe Ergebnis heranzuziehen.

Besteht ein Zweifel an der Strafbarkeit eines Täters, etwa aufgrund mangelhafter Beweise, gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo”, was übersetzt so viel heißt wie “im Zweifel für den Angeklagten.” Über diese Zweifel darf sich der Richter nicht einfach hinwegsetzen und eigenwillig trotzend die Strafbarkeit rechtswidrig festsetzen! Selbst wenn der Richter von der Strafbarkeit eines Angeklagten vollkommen überzeugt ist, er dessen Strafbarkeit aber nicht beweisen kann, so ist es ihm im Zweifelsfalle nicht möglich den Beklagten strafrechtlich zu belangen.

Die Fehleinschätzung einer rechtlichen Problematik des Richters könnte in ihrer hässlichsten Form ein Fehlurteil zur Folge haben. Um die Wahrscheinlichkeit fehlerhafter Urteile so gering wie nur möglich zu halten und im selben Zuge die Willkür eines einzelnen Richters zu begrenzen, besitzt in der Regel jeder Angeklagte die Möglichkeit sich seiner Rechtsmittel zu bedienen. Mit diesen Rechtsmitteln wird gegen ein bereits gefälltes, womöglich unrechtmäßiges Urteil “Einspruch” erhoben. Sie erfüllen daher eine Schutz- und Kontrollfunktion und geben dem Angeklagten, aber auch der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, rechtlich gegen ein Urteil vorzugehen.

Berufung – Die erneute Prüfung tatsächlicher und rechtlicher Umstände

Das Rechtsmittel der Berufung (§ 312 ff. StPO) bewirkt die komplette (nicht rein juristische) Neuprüfung der Strafsache durch einen anderen Richter innerhalb der nächsthöheren Instanz. Dabei wird der komplette Prozess noch einmal neu aufgerollt. Sollte es neue Beweise, Zeugenaussagen, Gutachten, oder andere Beweise […] geben, werden diese entsprechend einer erneuten Beweisaufnahme mit in die Überprüfung mit einbezogen. Das bedeutet die Berufung prüft nicht nur ob der Richter im Sinne des Gesetzes geurteilt hat und das Urteil frei von Rechtsmängeln ist, sondern auch den Fall der hinter dem Urteil steht, denn auch dieser wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzulegen (§ 314 Abs. 1 StPO) und anschließend innerhalb der Frist eines Monates schriftlich zu begründen. Das Urteil ist bis zur Prüfung der Berufung nicht rechtswirksam, das heißt es muss in diesem Zeitraum weder Geld gezahlt werden (Geldstrafe), noch muss man die Zeit in einer Justizvollzugsanstalt verbingen (Freiheitsstrafe).
Sofern nur der Angeklagte Berufung einlegt, der zuständige Staatsanwalt jedoch nicht, darf sich das neue Urteil darüberhinaus nicht zu Ungunsten des Angeklagten ändern.

Die Berufung (im Strafrecht) ist als Rechtsmittel nur im Amtsgericht, nicht aber in den höheren Gerichtsinstanzen zulässig. Für die anderen Instanzen steht die Revision zur Verfügung.

Revision – Die Möglichkeit der Urteilsüberprüfung auf Rechtsmängel

Mit der Revision (§§ 333 ff. StPO) wird ein Urteil rein juristisch geprüft. Es findet im Gegensatz zur Berufung keine erneute Beweisaufnahme und kein erneuter Prozess statt, lediglich das gefällte Urteil an sich wird durch das Revisionsgericht auf juristische Mängel hin geprüft. Hat der Richter nicht im Sinne des Gesetzes geurteilt, wird das fehlerhafte Urteil revidiert und ersetzt. Die Revision ist binnen einer Woche einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats ab Einlegung der Revision schriftlich zu begründen.

Generell ist die Berufung, sofern möglich, das geeignetere Rechtsmittel. Für die Erhebung beider Rechtsmittel ist ein Anwalt unabdingbar.

Was wenn “alles nichts nützt”? – sonstige “Rechtsmittel”

Sieht man sich trotz erfolgloser Rechtsmittelanwendung im Unrecht, so bleiben nicht mehr viele Wege übrig sich sein Recht zu verschaffen. Hat man sich bereits erfolglos durch alle Instanzen gegen ein Urteil zur Wehr gesetzt, so verbleiben im wesentlichen nur noch wenige Möglichkeiten das eigene Recht (vorausgesetzt man ist tatsächlich im Recht) durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerde

Der nächste logische Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde (erst nach Rechtswegerschöpfung zulässig) beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) einzureichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, es greift erst dann, wenn bereits alle Rechtsmittel (Berufung / Revision) erschöpft wurden. Verfassungsbeschwerden richten sich immer gegen ein Tun oder Unterlassen des Staates welches eine Grundrechtsverletzung zur Folge hat.

Das Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein bereits geschlossenes Verfahren wiederaufgenommen. Das ist etwa der Fall wenn neue nachweisbare Beweise hinzutreten, die deutlich im Widerspruch zum gefällten Urteil stehen.

Der Einspruch

Der Einspruch richtet sich stets gegen einen Strafbefehl und ist binnen zwei Wochen einzulegen. Er verhindert die Rechtswirksamkeit eines Strafbefehles

 

 

Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht

Im Strafrecht existieren Vorsatz und Fahrlässigkeit in diversen Abstufungen. Ob es sich um einen vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Straftatbestand handelt, entscheidet zuweilen darüber ob der Täter überhaupt bestraft wird, denn gemäß § 15 StGB ist ausschließlich vorsätzliches Handeln strafbar, sofern die Fahrlässigkeit nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt wird (z.B Fahrlässige Tötung – § 222 StGB, fahrlässige Körperverletzung – § 229 StGB …).

Dabei ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen nicht immer eindeutig zu treffen. Besonders der Unterschied zwischen dem Eventualvorsatz und der bewussten Fahrlässigkeit stellt regelmäßig eine Herausforderung dar. Im Folgenden finden Sie eine knapp gehaltene Übersicht über die verfügbaren Vorsatz- und Fahrlässigkeitsformen im Strafrecht. Bitte beachte, der folgende Beitrag bezieht sich ausschließlich auf das Strafrecht, es ergeben sich Unterschiede im Zivilrecht.


 

I] Vorsatzformen

 

Vorsatz ist das Wissen  und Wollen  der Tatbestandsverwirklichung.

 

Wissen = Kognitives / intelektuelles Element

Wollen = Voluntatives Element

1) Die Absicht

Bezeichnung: Absicht
Lat. Ausdruck: dolus directus 1. Grades
Definition: Der Täter besitzt den zielgerichteten Willen den Erfolg herbeizuführen.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt zumindest für möglich.
Voluntatives Element: Täter besitzt den zielstrebigen Willen den Erfolg herbeizuführen.

2) Der direkte Vorsatz

Bezeichnung: Direkter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus directus 2. Grades
Definition: Der Täter führt den Erfolg durch wissentliches Handeln herbei.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für sicher.
Voluntatives Element: Der Täter ist mit dem Erfolg einverstanden, strebt ihn jedoch nicht an.

3) Der Eventualvorsatz

Bezeichnung: Eventualvorsatz /bedingter Vorsatz
Lat. Ausdruck: dolus eventualis
Definition: Der Täter hält den Erfolg für möglich / nimmt ihn billigend in Kauf.
Kognitives Element: Täter hält den Erfolgseintritt für möglich.
Voluntatives Element: Täter nimmt den Erfolg zumindest billigend in Kauf.

 

II] Fahrlässigkeitsformen

1) Die bewusste Fahrlässigkeit

Bezeichnung: Bewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: luxuria
Kognitives Element: Täter hält es für möglich, dass er einen Tatbestand erfüllt.
Voluntatives Element: – (Täter vertraut auf Nichterfüllung des Erfolges.)

2) Die unbewusste Fahrlässigkeit

Bezeichnung: Unbewusste Fahrlässigkeit
Lat. Ausdruck: negligentia
Kognitives Element: Täter sieht überhaupt keine Tatbestandsverwirklichung.
Voluntatives Element: – (Täter lässt die gebotene Sorgfalt außer Acht.)