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Übersicht über die Gerichtsinstanzen

Unser Rechtssystem gliedert sich in Instanzen. Diese hierarchische Strukur ermöglicht eine Rechtsprüfung auf mehreren “Ebenen”. Die Gerichtsinstanzen spielen eine wesentliche Rolle für die Inanspruchnahme von Rechtsmittel, insbesondere betrifft das Revision & Berufung.


A] Reihenfolge der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit befindlichen Gerichte behandeln sowohl Zivil- als auch Strafsachen.

1. Instanz: Das Amtsgericht (AG)

Das Amtsgericht stellt die erste Gerichtsinstanz dar. Grundsätzlich ist im Zivilrecht bis zu einem Streitwert von 5000€ automatisch das Amtsgericht zuständig (§ 23 GVG). Wird dieser Streitwert überschritten, geht der Fall an die nächste Instanz, dem Landgericht. Das Amtsgericht ist daher nur für die “kleinen Fische” zuständig, deshalb herrscht auch keine pauschale Anwaltspflicht. Streitwertunabhängig zuständig ist das Amtsgericht in den in § 23 Nr. 2 GVG formulierten Ausnahmen.

“Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;

c) Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;

e) (weggefallen)

f) (weggefallen)

g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.” – Quelle: § 23 Nr. 2 GVG

Im Strafrecht könnte in diesem Kontext der Begriff “Schöffengericht” auftauchen, das Schöffengericht ist ebenfalls dem Amtsgericht zuzuordnen.

2. Instanz: Das Landgericht (LG)

Achtung! Es heißt nicht Landesgericht! Das Landgericht ist die zweite Instanz und immer dann zuständig, wenn einerseits der Streitwert von 5000€ überschritten wurde (Zivilrecht), oder ein Verbrechen / schweres Vergehen mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von vier Jahren zu erwarten ist (Strafrecht): Sind diese Bedingungen erfüllt, ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, die Zuständigkeit des Amtsgerichts wird damit hinfällig. Alternativ ist das Landgericht zuständig, wenn im Amtsgericht Berufung eingelegt wurde (Straf- und Zivilrecht). In diesem Falle ist das Landgericht die “Berufungsinstanz”.

Derzeit (Stand 2015) gibt es in Deutschland 115 Landgerichte.

3. Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG)

Das Oberlandesgericht ist in Familiensachen (Zivilrecht) als zweite Instanz gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts zuständig. Der Familie wird von Gesetzes wegen eine hohe Bedeutung zugemessen (vgl. insb. Art. 6 (1) GG: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”), sodass nicht das Landgericht, sondern gleich das Oberlandesgericht bei einer Entscheidung des Amtsgerichtes, gegen die Rechtsmittel erhoben wird, zuständig ist. Weiterhin dienen die Oberlandesgerichte (24 an der Zahl) als Revisionsinstanz gegen Berufungsurteile des Landgerichtes. Gegebenenfalls ergeben sich weitere Zuständigkeiten durch “Spezialzuständigkeiten”.

4. Instanz: Der Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (§ 123 GVG) ist die letzte und oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es behandelt überwiegend Revisionsurteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte, es findet also hauptsächlich eine rein rechtliche Prüfung vorangegangener Urteile statt. Informationen zum Bundesgerichtshof und dessen Entscheidungen finden sich auf der offiziellen Webseite: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html.


B] Fachgerichtsbarkeiten

Nicht alle Gerichtsbarkeiten werden von der “ordentlichen Gerichtsbarkeit” (s.o) erfasst. Einige Gerichte fallen aus dieser Gliederung heraus. Im Folgenden sind diese Fachgerichtsbarkeiten kurz der Vollständigkeit halber vorgestellt.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichte sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit losgelöst und eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Sie gliedert sich in das Arbeitsgericht (ArbG), in dessen Berufungs- und Revisionsinstanz dem Landesarbeitsgericht (LAG) und als letzte und oberste Gerichtsinstanz, das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die anderen Fachgerichtsbarkeiten sind ähnlich sortiert.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Berufungsinstanz) und dem Bundesverwaltungsgericht (Revisionsinstanz)

Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich hierarchisch wie folgt: Sozialgericht (SG), Landessozialgericht (LSG), Bundessozialgericht (BSG)

Finanzgerichtsbarkeit

Die erste Instanz ist das Finanzgericht (FG). Es gibt keine Berufungsinstanz, sodass die nächste Instanz (Revisionsinstanz) der Bundesfinanzhof (BFH) ist.


Hier findet sich eine sehr schön und umfassend aufbereitete grafische Übersicht über die Gerichtsinstanzen und deren Zusammensetzung (PDF Download, Urheber Beck.de)

Der beschwerliche Weg vom Gesetzesentwurf zum Gesetz

Gesetze stellen allgemein verbindliche und gleichermaßen unerlässliche Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben auf. Was wir auch tun und wohin wir auch gehen, wir treffen auf Gesetze und rechtlich bindende Vorschriften, die genaue Richtlinien setzen und nicht allzu selten Grenzen aufzeigen. Da es im Charakter eines jeden Gesetzes liegt, direkt und unmittelbar in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen einzugreifen, ist der Prozess, der letztlich die Gesetze ins Leben ruft, einer unumgänglichen Prüfungsstruktur unterlegen. Der Durchschnittsbürger hat für gewöhnlich nur dürftige Kenntnisse über die Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands, viele verfolgen den Weg eines Gesetzes nur über die Medien und bekommen daher von dem durchaus komplexen Vorgang nicht sehr viel mit – sie erleben den Weg eines Gesetzes lediglich bruchteilhaft. Der folgende Artikel soll den Versuch wagen, den Weg eines Gesetzes von der bloßen Idee bis zur tatsächlichen Umsetzung für jedermann verständlich aufzuzeigen. Wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Entstehung von Gesetzen auf Bundesebene.

I] Schritt 1: Die Gesetzesinitiative

Und plötzlich war da ein Gesetz … oder doch nicht? Gesetze entstehen nicht aus dem Nichts. Damit ein Gesetz überhaupt auf die lange Reise gehen kann, muss ein entsprechender Gesetzesentwurf, man spricht auch von einer „Gesetzesinitiative“, vorgelegt werden. Dazu befähigt sind die Bundesregierung, der Bundesrat und unter den gegebenen Umständen auch Mitglieder des Bundestages. Letzterer bedarf der Zustimmung einer Fraktion, beziehungsweise (mindestens) der Zustimmung von fünf Prozent der Abgeordneten (vgl. § 76 GOBT). In der Vielzahl aller Fälle geht der Gesetzesentwurf von der Bundesregierung aus. Mit Vorlage eines Gesetzentwurfes einer dieser drei „Initiatoren“ beginnt es allmählich ernst zu werden. Je nachdem welches Verfassungsorgan von seinem Initiativrecht Gebrauch macht, variiert auch der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahren.

 

1) Entwurf seitens der Bundesregierung – Art. 76 Abs. 1 GG

Zunächst einmal ist die Bundeskanzlerin dazu angehalten, den entsprechenden Gesetzesentwurf / alternativ die Gesetzesänderung dem Bundesrat zu übermitteln. Dieser hat anschließend in der Regel sechs Wochen lang Zeit um eine Stellungnahme bezüglich des Gesetzesentwurfes abzugeben. Auf diese vom Bundesrat ausgehende Stellungnahme kann die Bundesregierung wiederum schriftlich Stellung beziehen. Anschließend leitet die Bundeskanzlerin den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiter.

2) Entwurf seitens des Bundesrates – Art. 76 Abs. 2 GG

Das Verfahren für einen Gesetzentwurf des Bundesrates sieht ähnlich aus. Der Bundesrat leitet selbigen zunächst an die Bundesregierung weiter, welche wiederum innerhalb einer sechswöchigen Frist eine Stellungnahme abzugeben hat. Schließlich geht der Gesetzesentwurf an den Bundestag.

3) Entwurf seitens des Bundestages

Unterschiede ergeben sich etwa bei einem Gesetzentwurfes des Bundestages. Dieser wird direkt – das heißt ohne weitere Umwege oder Zwischenschritte – im Parlament behandelt.

Letztendlich landet die noch nicht rechtskräftige Gesetzesinitiative beim Bundestag, ganz gleich welches Verfassungsorgan als Initiator fungiert hat. Damit ist die notwendige Voraussetzung gegeben um das eigentliche Gesetzgebungsverfahren zu beginnen und das hat es in sich!

II] Schritt 2: Das tatsächliche Gesetzgebungsverfahren

A) Der Bundestag

Der Bundestag wird den Gesetzentwurf als Drucksache allen Parlamentariern und Bundesministerien (i.S.v. § 77 GOBT) zur Verfügung stellen. Im Bundestag werden nun erstmals mehr oder minder konkrete inhaltliche Beratungen stattfinden – sie werden als „Lesungen“ bezeichnet. In der Regel wird der Gesetzesentwurf insgesamt drei solcher Lesungen durchlaufen müssen, wobei dies nicht immer der Fall sein muss.

Erste Lesung: In der ersten Lesung wird über die Grundzüge des Gesetzesentwurfes debattiert. Zuständige Fachausschüsse beraten schließlich über die einzelnen Aspekte. Diesen Ausschüssen gehören Abgeordnete aller Fraktionen an, die quantitative Besetzung richtet sich nach der Mehrheitsverteilung im Bundestag. Darüber hinaus wird ein „federführender“ Ausschuss bestimmt. Dieser Ausschuss nimmt in der ersten Lesung eine Schlüsselposition ein, er führt Detailberatungen durch und übernimmt die Anhörung von Sachverständigen und Experten. Die genannten Fachausschüsse stehen beratend zur Seite und nehmen ihrerseits die Beratung von ihren Fraktionskollegen entgegen. Das darf man sich wie folgt vorstellen: Innerhalb jeder Fraktion bilden sich „Arbeitsgruppen“, die thematisch auf den Gesetzesentwurf abgestimmt sind. Handelt es sich beispielsweise um ein Gesetz aus dem gesundheitlichen Bereich, so finden sich die einzelnen Experten innerhalb einer Fraktion zusammen und beraten sich intern in ihrer Arbeitsgruppe. Anschließend wird diese Arbeitsgruppe ihre Meinung und Auffassung über den Gesetzesentwurf in den Fachausschüssen durch ihre Vertreter vertreten. Die Ergebnisse der Beratungen fasst der federführende Ausschuss in einer eigenen Drucksache mit dem Titel „Beschlussempfehlung und Bericht“ zusammen. Es erfolgt in der ersten Lesung nur selten eine Aussprache der Beteiligten und auf diese Weise kommt es äußerst selten zu einer Aussprache – dafür sind viele Themen schlichtweg zu kontrovers und der notwendige Konsens will einfach nicht erreicht werden.

Zweite Lesung: Die zweite Lesung setzt exakt dort an, wo die erste Lesung aufgehört hat. Die bisher mühsam erarbeiteten Arbeitsresultate werden erneut beraten. Es besteht die Möglichkeit Änderungen vorzunehmen, hierzu wird durch einen der Abgeordneten ein entsprechender Änderungsvorschlag eingereicht und über selbigen abgestimmt. Es besteht auch die Möglichkeit Einzelbestimmungen der Gesetzesvorlage abzuändern.

Dritte Lesung: Je nachdem ob Änderungen erfolgreich abgestimmt wurden oder nicht, findet sich der veränderte, beziehungsweise der unveränderte Gesetzesentwurf in der dritten Lesung ein. Die dritte Lesung enthält die finale Abstimmung nach dem einfachen Mehrheitsprinzip (Art. 42 Abs. 2 GG). Gemäß Art. 79 Abs. 1 + 2 GG ist ausnahmsweise eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich, wenn es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt.

 

B) Der Bundesrat

Wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen, landet das immer noch nicht rechtskräftige, aber in den wesentlichsten Punkten ausgearbeitete Gesetz beim Bundesrat. Dieser kann dem Gesetz zustimmen, dann geht es über die Bundesregierung direkt zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Unterzeichnung (vgl. Punkt III). Nicht für jedes Gesetz muss der Bundesrat seine Zustimmung geben, hierbei muss zwischen sogenannten „Zustimmungsgesetzen“ und „Einspruchsgesetzen“.

Unter die Zustimmungsgesetze fallen all diejenigen Gesetze, die zwangsläufig eine Zustimmung des Bundesrates benötigen. Darunter fallen etwa Änderungen am Grundgesetz (Art. 29 Abs. 2 GG) oder die Änderung von Steuern (Art. 105 Abs. 3 GG). Die genannten Beispiele sind jedoch nur exemplarisch für eine Vielzahl von zustimmungsbedürftiger Gesetze. Stimmt der Bundesrat nicht zu, so ist das potentielle Gesetz von morgen noch nicht vom Tisch. Es wandert zum Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser setzt sich aus je 16 Mitglieder des Bundestages und Bundesrates zusammen und versucht eine Einigung zwischen beiden Verfassungsorganen zu erzielen, kurz gesagt, er handelt einen Kompromiss aus, der beide Seiten zufrieden stimmt. Bei einer Änderung wandert das Gesetz allerdings automatisch zurück in den Bundestag (siehe A) ), da es verändert wurde, man spricht in diesem Kontext von der „vierten Lesung“. Anschließend geht das Gesetz zum Bundesrat, der schließlich zustimmt. Erarbeitet der Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss, das heißt entscheidet sich der Vermittlungsausschuss gegen weitere Änderungen, so geht das Gesetz zurück an den Bundestag. Dieser steht erneut vor der Wahl. Verweigert dieser das Gesetz erneut, ist es endgültig gescheitert. Andernfalls geht das Gesetz den Weg über die Bundesregierung zu dem Bundespräsidenten und wird verabschiedet. Übrigens kann nicht nur der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, sondern auch der Bundestag und die Bundesregierung.

Bei den Einspruchsgesetzen sieht dies wiederum anders aus. Hier hat ausschließlich (!) der Bundesrat die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen. Kommt es hier zu keiner Einigung, kann der Bundesrat Einspruch einlegen und es kommt zur vierten Lesung vor dem Bundestag (vgl. Art. 77 Abs. 4 GG). Scheitert diese, ist das Gesetz gescheitert. Alternativ kann der Bundesrat natürlich dem Gesetz zustimmen, sodass es vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden kann.

III] Schritt 3: Ausfertigung, Verkündung und das Inkrafttreten

Hat es das Gesetz bis hierhin geschafft, kann nicht mehr allzu viel schief gehen. Alles weitere ist Formsache. Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz, nachdem er sich vergewissert hat, dass alles seinen rechten Weg gegangen ist. Der Gesetzgebungsprozess muss so abgelaufen sein, wie er durch das Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GOBR) rechtlich geregelt wurde. Anschließend muss das Gesetz noch vom Bundeskanzler und dem zuständigen Bundesminister gegengezeichnet werden. Es kommt zur Verkündung im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium der Justiz und zum Inkrafttreten (spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe durch das Bundesgesetzblatt).

Gesetzgebungsverfahren – gibt es das auch in einfach?

Nein. Auch wenn das gesamte Verfahren recht mühselig, kompliziert und zeitraubend ist, so braucht es definitiv die nötige Zeit und Arbeit. Sicherlich mag es auf den ersten Blick ziemlich undurchsichtig und kompliziert wirken, wir profitieren jedoch von der genauen Arbeit aller beteiligten Verfassungsorgane. Gesetze besitzen eine große Auswirkung auf unser alltägliches Leben, daher sollten sie auch nicht ohne weiteres ins Leben gerufen werden können. Das Verfahren, so wie es heute gültig ist, besitzt eine hohe Kontrollfunktion. Letztlich wird jedes unangemessene Gesetz ausgesiebt und nur Gesetze mit einer gewissen Qualität  kommen durch. Ein Gesetz kann an vielen Stellen scheitern, es muss vollends überzeugen um tatsächlich verabschiedet zu werden. Daher können wir darauf vertrauen, dass jedes verabschiedete Gesetz seine Berechtigung hat und eine genaue Prüfung durchlaufen musste. Sollte es dennoch Grundrechte verletzten, so kommt immer noch die Verfassungsbeschwerde in Betracht, diese ist dazu befähigt – vorausgesetzt sie ist zugelassen und begründet – das Gesetz nachträglich aufzuheben.


Grafische Darstellung des Gesetzgebungsprozesses – eine übersichtliche Grafik

 

Gesetzgebung

 

(Veröffentlicht unter der Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das deutsche Schöffenwesen

Berufsrichter besitzen eine sehr umfassende juristische Ausbildung. Sie absolvieren das Studium der Rechtswissenschaft, welches in der Regelstudienzeit neun Semester (4,5 Jahre) umfasst, sind zusätzlich zu einem zwei jährigen Rechtsreferendariat angehalten und anschließend erfolgt eine mindestens dreijährige Probezeit bis zur Ernennung auf Lebenszeit. Alles in allem ist es ein sehr zeit- und lernintensiver Ausbildungsrozess, der regelmäßig hohe Ansprüche an die Absolventen stellt. Neben den Berufsrichtern gibt es „ehrenamtliche Richter“, die sogenannten Schöffen. Sie besitzen keinerlei juristische Ausbildung und entspringen den unterschiedlichsten (nicht-juristischen) Berufsfeldern. Obwohl sie vom deutschen Recht nur begrenzte bis keine Kenntnisse besitzen, sind sie einem Berufsrichter was den Entscheidungs- und Handlungsumfang angeht weitestgehend gleichgestellt und wirken in der Strafgerichtsbarkeit wie vollwertige Richter mit. Dieser Artikel stellt das deutsche Schöffenwesen verständlich dar und klärt die gängigsten Fragen rund um das Schöffenamt.

I] Die Schöffen(aus)wahl
Die Wahl zum Schöffen erfolgt durch die zuständige Gemeinde für eine Amtsperiode von (zurzeit) fünf Jahren. Grundsätzlich kann „jeder“ (Ausnahmen siehe unten) sich selbst oder einen anderen als Schöffen vorschlagen. Der bloße Vorschlag kann nicht abgelehnt werden. Aus den Vorschlägen wird eine Liste mit möglichen Kandidaten aufgestellt (§ 36 GVG). Nicht jeder Bewerber schafft es auf die endgültige Liste, hierzu ist eine 2/3- Mehrheit der Gemeindevertreter notwendig, mindestens ist jedoch die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Anzahl an Mitgliedern einer Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 GVG). Die Gemeinde hat zudem darauf zu achten, dass die Liste eine möglichst große Vielfalt an unterschiedlichen Personen(kreisen) abdeckt, insbesondere was Alter, Beruf, Geschlecht und die soziale Stellung betrifft. Die Vorschlagsliste ist recht umfassend, es wird nach § 36 Abs. 4 GVG die doppelte Anzahl an Vorschlägen gefordert, als für erforderlich bestimmt wurden. Für den Fall, dass sich nicht genug Schöffen anfinden sollten, kann jemand gegen seinen Willen als Schöffe ernannt werden. Tatsächlich ist das Schöffenamt kein freiwilliges Amt. Ob sich ein Schöffe selbst zur Wahl gestellt hat, oder zwangsweise ausgewählt wurde, er muss seinem Amt nachkommen. Ist der Auswahlprozess soweit abgeschlossen, wird die Liste eine Woche lang öffentlich ausgelegt (§ 36 Abs. 3 GVG). Innerhalb dieses Zeitraumes kann Einspruch eingelegt werden, sofern die betroffenen Personen nach den §§ 32, 33, 34, 35 GVG kein Schöffenamt bekleiden dürfen, sollen oder wollen (siehe unten). Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Liste an das zuständige Amtsgericht übergeben. Hier berät sich ein Schöffenwahlausschuss über die getätigten Einsprüche und die Schöffenkandidaten. Letztere müssen sich erneut einer 2/3-Mehrheit stellen. Weiterhin werden zusätzlich Hilfsschöffen ausgewählt. Für den Fall, dass die Hauptschöffen zu späterem Zeitpunkt krankheitsbedingt ausfallen, können die Hilfsschöffen nach festgelegter Reihenfolge vertretend einspringen. Auf diese Weise kann schnell für Ersatz gesorgt werden. Nach § 45 Abs. 2 GVG erfolgt eine Auslosung der Reihenfolge in der die Schöffen an den Verhandlungen teilnehmen werden, sowie eine Auslosung der Schöffen auf die verschiedenen Schöffengerichte, sofern es am Amtsgericht mehr als eines geben sollte. Das erfordert natürlich eine Vorausplanung der Sitzungen (§ 45 Abs. 1 GVG). Grundsätzlich wird ein Schöffe möglichst zu 12 Sitzungstagen herangezogen. Der genaue zeitliche Aufwand ist zuweilen schwer abzuschätzen, er orientiert sich unter anderem an der Komplexität des konkreten Falles und an der Gerichtsinstanz. Besonders bei am Landgericht tätigen Schöffen sind Fortsetzungstermine nicht ungewöhnlich. Am Amtsgericht können mehrere Strafsachen an einem Tag verhandelt werden.  Die gewählten Schöffen werden vor ihrem ersten Dienst für ihre gesamte Amtsdauer nach § 45 Abs. 3 DRiG vereidigt. Die Vereidigung wird durch den Vorsitzenden vorgenommen und sieht in etwa wie folgt aus:

„Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann wahlweise unter Berücksichtigung der religiösen Vorstellungen ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ abgelegt werden (§ 45 Abs. 3 (2) DRiG).

Die Schöffenauswahl für die Jugendgerichte stellt höhere Anforderungen an die zukünftigen Schöffen. Nach § 35 Abs. 2 JGG müssen diesbezügliche Amtsanwärter „erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein“. Außerdem wird sich bei der Bewerbung als Jugendschöffe nicht direkt bei der Gemeinde beworben, sondern beim zuständigen Jugendamt. Hintergrund für diese Maßnahmen ist, dass gerade der Umgang mit Jugendlichen, bei denen das Recht einen verstärkten erzieherischen Einfluss ausübt, sozialpädagogischen Sachverstand und geschultes Verhalten erfordert.

II] Wer scheidet für das Amt des Schöffen aus?

Gemäß § 32 GVG dürfen nicht Schöffen werden:
1.) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

2.) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Gemäß § 33 GVG sollen nicht Schöffen werden:

1.) Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

2.) Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

3.) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

4.) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

5.) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

6.) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Gemäß § 34 GVG sollen nicht Schöffen werden:

1.) der Bundespräsident;

2.) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3.) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4.) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6.) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

7.) Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Gemäß § 35 GVG müssen nicht Schöffen werden:

1.) Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

2.) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

3.) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

4.) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

5.) Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

6.) Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

7.) Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

III] Der Schöffe, sein Aufgabenfeld und das Verhältnis zum Berufsrichter
Schöffen besitzen in aller Regel nur sehr magere Rechtskenntnisse. Als direkte Vertreter des Volkes sollen sie in erster Linie ihre gesunde Menschenkenntnis und die bisher gesammelte Lebenserfahrung als Be- und Verurteilungsmaßstab heranziehen. Die Beurteilung rein rechtlicher Problematiken liegt demnach nicht im vordergründigen Tätigkeitenschwerpunkt eines Schöffen und ist für selbigen geradezu nebensächlich. Tatsächlich sind dem Schöffen die Bestimmungen des StGB oder der StPO nahezu unbekannt, juristisches Vorwissen wird nicht gefordert. Stattdessen fungieren die rechtlich unbefangenen Schöffen als Stimme des Volkes. Sie erfüllen eine korrigierende Funktion, indem sie sich nicht ausschließlich („blind“) auf Rechtsnormen berufen. Durch den Einsatz von Schöffen soll zudem die Distanz zwischen Bürger und Staat abgebaut werden und das Vertrauen des Volkes in die Justiz bestärkt werden. Da Urteile „im Namen des Volkes“ ausgesprochen werden, wird durch den Einsatz von Schöffen verdeutlicht, dass das Volk tatsächlich Einfluss auf die Justiz nehmen kann und soll. Das bekräftigt demokratische Werte und ist ein deutliches Signal für Volkssouveränität.

Schöffen wirken in der Hauptverhandlung in (Jugend-)Strafprozessen mit. Sie sind sowohl im Amtsgericht, als auch im Landgericht anzutreffen. So besetzen Schöffen beispielsweise auch die kleinen und großen Strafkammern (§ 76 GVG), beziehungsweise die kleinen und großen Jugendkammern des Landgerichtes (§ 33b GVG). In den letzteren Fällen sind ein Vorsitzender, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen an der Verhandlung beteiligt.

Ansonsten kommt auf ein Berufsrichter grundsätzlich zwei Schöffen. Die Schöffen und der Berufsrichter besitzen ein gleichwertiges Stimmrecht, sodass der Berufsrichter gegebenenfalls von den beiden Schöffen mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Schöffe ist befugt Fragen an den Angeklagten, die Zeugen oder Sachverständigen zu stellen und nimmt an allen wesentlichen Entscheidungen rund um die Hauptverhandlung teil. Die Einsicht in die Gerichtsakten bleibt ihm jedoch verwehrt, schließlich soll der Schöffe unbeeinflusst in die Gerichtsverhandlung gehen. Alles in allem ist der Schöffe einem Berufsrichter in seinen Rechten und Pflichten gleichgestellt (§§ 30, 77 Abs. 1 GVG), er bekommt daher all jene Befugnisse, die auch einem Berufsrichter zustehen, es sei denn, es ergibt sich Kraft Gesetzes etwas anderes. Das heißt, genau wie die Berufsrichter sind auch Schöffen in ihrer Urteilsgebung unabhängig und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Eine weitere sehr erwähnenswerte Verpflichtung ergibt ist die Anwesenheitspflicht. Fehlt ein Schöffe ohne sich rechtzeitig abzumelden, so drohen hohe Bußgelder (bis zu 1000,-€). Nach § 45 Abs. 1 a DriG sind ehrenamtliche Richter von ihrem Arbeitgeber für die Zeit ihrer Schöffentätigkeit freizustellen. Eine Kündigung ist unzulässig, wenn sie sich darauf bezieht, dass der Arbeitnehmer ein Schöffenamt übernommen, beziehungsweise wahrgenommen hat. Desweiteren sind Schöffen an das Beratungsgeheimnis gebunden. Ein Schöffe hat Stillschweigen darüber zu bewahren, wie die einzelnen Beteiligten gestimmt haben. Das Beratungsgeheimnis greift auch dann, wenn die Verhandlung schon länger abgeschlossen ist, oder die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

IV] Was verdient ein Schöffe?
Da es sich beim Schöffenamt um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, bekommt der Schöffe kein Gehalt im eigentlichen Sinne. Allerdings steht ihm eine Aufwandsentschädigung, eine Fahrtkostenerstattung, sowie einen Ausgleich für den Verdienstausfall zu. Die Aufwandsentschädigung beträgt nach § 16 JVEG mindestens 6 Euro pro Stunde, sie soll hauptsächlich den Zeitaufwand entschädigen. Die Fahrtkostenerstattung sieht bei der Benutzung des PKWs eine Pauschale von 0,30 Cent pro gefahrenen Kilometer vor, auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird erfasst. Die Entschädigung für den Verdienstausfall (§ 18 JVEG) entspricht regelmäßig dem Bruttoverdienst und orientiert sich an dem Zeitaufwand, beträgt jedoch maximal 61€ pro Stunde. Findet eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber statt, so entfällt verständlicherweise auch der Verdienstausgleich. Gegebenenfalls können zusätzliche Entschädigungszahlungen hinzukommen, hier sind die Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.

Mediation – die außergerichtliche Streitschlichtung

Prozesse sind eine teure Angelegenheit. Neben den Gerichtskosten treten regelmäßig außergerichtliche Kosten hinzu, darunter vor allem die Vergütung des Anwalts, mögliche Reisekosten und die Kosten für Sachverständigengutachten. Die Beteiligten versuchen daher zumeist ihre Interessen außergerichtlich zu wahren. Nicht immer ist es erforderlich Rechtsstreitigkeiten gerichtlich zu lösen, es kann viel Zeit, Mühe und vor allem Geld gespart werden. Dazu bedienen sich die Streitparteien der Kommunikation. Nicht immer gelingt eine außergerichtliche Einigung der Streitparteien auf Anhieb. Genau für diesen Fall gibt es die Mediation. Sie versucht durch Einsatz eines unparteiischen „Streitschlichters“ eine Einigung zwischen den Streitenden zu erzielen. Das Mediationsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, daraus ergeben sich einige Vor- und Nachteile welche die Interessenlage der Beteiligten in einem nicht unerheblichen Maße beeinflussen können. Dieser Artikel klärt die gängigsten Fragen rund um das Mediationsverfahren und den daran beteiligten Personen.

Ausgangspunkt: Der Konflikt

Zu Beginn gibt es zwei oder gar noch mehr Streitparteien, die sich rechtlich in einem konkreten Problemfall nicht einigen können, es handelt sich um einen festgefahrenen Konflikt. Ein solcher Konflikt kann in vielen verschiedenen Fällen bestehen. Im Familienrecht herrschen oft Konflikte in Verbindung mit der Scheidung vor, im Arbeitsrecht gibt es oft Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, manchmal vermitteln Mediationsverfahren sogar zwischen Schüler und Lehrer. Grundsätzlich beschränkt sich die Mediation nicht auf einzelne Rechtsgebiete, sie ist daher vielseitig anwendbar. Selbst im Strafrecht kommt die Mediation vereinzelt im Zuge des „Täter-Opfer-Ausgleiches“ zum Zuge. Das wohl gängigste Anwendungsfeld ist jedoch in der freien Marktwirtschaft zwischen zerstrittenen Unternehmen zu sehen. Hier fließen oft große Mengen an Geld und eine schnelle, kostengünstige Lösung wäre gerichtlich kaum zu verwirklichen. Zwar liegt einem Mediationsverfahren ein verfahrener Konflikt zu Grunde, ohne den Willen sich einander anzunähern, wäre eine Konfliktlösung dennoch undenkbar. Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, es kommt daher nur zu Stande, wenn sich die Beteiligten auch tatsächlich helfen lassen wollen. Besteht kein grundsätzliches Interesse an einer Streitschlichtung, so besteht erst keine Ausgangsgrundlage um überhaupt zu einer Lösung zu gelangen. Damit ist der ideale Ausgangspunkt ein bisher ungelöster Konflikt mit ausreichendem Potential zur Konfliktlösung.

Wer ist beteiligt? –

Der Mediator, seine Medianten und ihre vertretenen Positionen

Die Konfliktparteien tragen die Bezeichnung der „Medianten“, während der unbeteiligte Dritte als „Mediator“ bezeichnet wird. Teilweise gibt es mehrere Mediatoren, das sogenannte „Mediatoren-Team“. Der Mediator fungiert in allen Belangen als Streitschlichter, allerdings ohne selbst Partei zu ergreifen oder aktiv in den Prozess einzugreifen. Diesen Grundsatz bezeichnet man als „Allparteilichkeit“. Der Mediator selbst greift nur in den seltensten Fällen in die Gespräche der Medianten ein. Oftmals moderiert er die Einigung der Parteien lediglich an, ohne eigenständige Vorschläge zu unterbreiten. Daraus ergibt sich für den Mediator die Rolle eines Vermittlers. Prinzipiell vertritt der Mediator die Interessen beider Parteien, da sich deren Interessen allerdings oftmals widersprechen, versucht er die Interessen geringfügig einzuschränken und dennoch eine Einigung zu erzielen, die möglichst nahe den individuellen Interessen aller Parteien gerecht wird. Die sich daraus ergebende vertragliche Einigung wird als sogenannter „Vergleich“ bezeichnet, er ist in § 779 BGB legaldefiniert. Die vertraglich festgelegte Lösung hat bindenden Charakter für die Streitparteien. Es handelt sich nicht um ein Urteil im eigentlichen Sinne! Ein Urteil wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erteilt, hierbei handelt es sich um eine vom Gericht losgelöste Entscheidung zwischen zwei (privaten und autonomen) Parteien. Dennoch sind sie zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet, denn es gilt der lateinische Grundsatz „pacta sunt servanda“ (dt. „Verträge sind einzuhalten“). Sollte also nach dem Mediationsverfahren eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so sind die aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche der anderen Partei (notfalls) gerichtlich durchzusetzen. Das Mediationsverfahren ist demnach zwar ein außergerichtliches Verfahren, aber nicht komplett ohne Rechtswirkung für die Beteiligten. Für das Mediationsverfahren müssen die Medianten keinen Anwalt einschalten. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Sollten sie es aber wollen, so können sie Anwälte (als Berater) hinzuziehen. Der Beruf des Mediators ist übrigens nicht geschützt und es gibt keine feste Ausbildung. Nicht jeder Mediator ist Jurist! Jeder kann sich Mediator nennen und als Mediator arbeiten. Es empfiehlt sich jedoch entsprechende (außer-)universitäre Schulungen zu absolvieren, um das nötige Fingerspitzengefühl und die nötige Erfahrung in der Vermittlung zu erlangen.

Die Vorteile der Mediation: Warum sollte man die Mediation nutzen?

Die Mediation bringt vielerlei Vorteile mit sich. Zunächst liegt sämtliche Entscheidungsgewalt bis zum Schluss bei den Parteien, einen Richter der für sie Entscheidungen trifft gibt es nicht. Die Medianten entscheiden alleinig darüber wer Mediator ist, sie bestimmen Anfang und Ende des Mediatorverfahrens, sowie dessen Inhalt und Ergebnis. Sie können auch verfügen zu welchen Zeiten sie jeweils verhandeln wollen. Es besteht ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit. Zudem haben die Medianten das Verfahren in der Hand, sie müssen sich nicht einigen und können jederzeit abbrechen. Die gefällte Lösung entspricht in der Regel den Interessen aller Medianten und ist zukunftsorientiert. Das heißt, mögliche zukünftige Konflikte werden bereits mit in den Fokus genommen. Bei der Mediation gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Ein Mediatrionsverfahren läuft entgegen eines gerichtlichen Verfahrens vertraulich ab. Es gibt keine Presse und die Öffentlichkeit ist in aller Regel von den Mediationsverfahren ausgeschlossen. Der Mediator selbst ist durch das Mediationsgesetz („Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit erspart man sich negative Presse oder Rufschäden. Sicherlich kann diese Form der Diskretion ein erheblicher Vorteil sein. Weiterhin kommt ein Mediationsverfahren mit einer Zeitersparnis und wesentlich geringeren Kosten daher. Gerade Unternehmen können und wollen keinen jahrelangen und ungemein teuren Rechtsstreit vor Gericht austragen. Hier bietet sich die Mediation als sinnvolle Alternative an. Nicht zuletzt spricht auch die Erfolgsstatistik für die Mediation. Diese ist sehr vielversprechend und besagt, dass etwa 80 – 90% aller Mediationsverfahren zum Erfolg führen.

Die andere Seite der Medaille – Nachteile der Mediation

Klingt alles zu gut um wahr zu sein, oder? Wie alles im Leben hat auch die Mediation ihre Schattenseiten. Das beginnt bereits damit, dass die Medianten dazu angehalten sind selbst eine Lösung zu finden. Sie stehen sich direkt gegenüber und (ver-)handeln im direkten Austausch. Normalerweise haben sie ihren Anwalt zwischengeschaltet und müssen sich erst gar nicht mit ihrem Gegenüber abgeben. Diese Bequemlichkeit entfällt und die Distanz zwischen den Medianten wird abgebaut. Demnach ist jeder für seine eigenen Entscheidungen direkt und unmittelbar verantwortlich, das gefällt längst nicht jedem. Zweiter Nachteil: Es entstehen Kosten. Zu den Kosten finden Sie etwas weiter unterhalb einige Ausführungen. An dieser Stelle sei jedoch gesagt, dass die Medianten nicht von Verfahrenskostenhilfe Gebrauch machen können. Die Mediationskosten sind von den Medianten im vollen Umfang selbst zu tragen, es sei denn, sie haben eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die für die Mediationskosten ausdrücklich aufkommt. Das gilt es im Zweifelsfall vorher zu prüfen. Ein weiterer markanter Nachteil ist das ungewisse Ende. Gut möglich, dass keine Einigung erzielt wird und die Medianten dort stehen, wo sie bereits zuvor gestanden haben. Sie verlieren Zeit und Geld ohne etwas erreicht zu haben. Eine Entscheidung kann ausbleiben. Das ist bei einem gerichtlichen Verfahren nicht der Fall, hier gibt es immer eine Entscheidung seitens des Richters. Wer nicht Gefahr laufen möchte ergebnislos zu agieren, der sollte besser auf die Mediation verzichten. Ob nun Vor- oder Nachteile überwiegen muss jeder für sich selbst entscheiden.

Was kostet die Mediation?

Kosten entstehen hauptsächlich durch das Honorar des Mediators. Dieser rechnet nach Stunden ab. Je länger sich ein Mediationsverfahren zieht, desto teurer wird es zwangsläufig auch. Sie erwarten hier sicher konkrete Zahlen, die kann ich Ihnen nicht liefern, denn jeder Mediator verlangt ein unterschiedliches Gehalt. Zudem spielt sicherlich auch der Streitwert eine entscheidende Rolle. Geht es um wenige tausend Euro, oder vielleicht gar um Millionen, Milliarden? In den letzteren Fällen würde der Mediator sicher gerne ein größeres Stück vom Kuchen ab haben wollen als in den ersteren. Als grober Anhaltspunkt kann die Kostenspanne von 150 – 300 Euro pro Stunde dienen. Rechtsschutzversicherungen decken häufig Mediationskosten von maximal 180 € die Stunde ab. Ob sich eine Mediation unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte überhaupt lohnt, muss im Einzelfall entschieden werden. In aller Regel muss man bei einem gerichtlichen Verfahren mit deutlich höheren Kosten rechnen. Kostentechnisch stellt die Mediation eine gelungene Alternative zum gerichtlichen Verfahren dar.

Ablauf des Verfahrens

Das eigentliche Verfahren lässt sich in fünf Phasen gliedern:

Phase 1) Vereinbarungen zum Verfahren / genaue Auftragsklärung

In dieser Phase werden einige organisatorische Dinge abgesprochen. Wie genau soll das Verfahren ablaufen und welche Rolle nimmt dabei der Mediator ein? Hier können unter anderem Wünsche zu Zeit und Ort besprochen werden. Sind alle Punkte hinreichend besprochen worden, so werden sie meistens in einer „Mediationsvereinbarung“ niedergeschrieben. Kurz gesagt, in dieser ersten Phase wird abgesprochen wie es weitergehen soll und welche Charakteristiken die Mediationsverhandlung trägt.

Phase 2) Ermittlung der zu behandelnden Themen

Es wird erstmals inhaltlich konkret. Die Medianten schildern ihr Anliegen und beschreiben wo sich in Vergangenheit Probleme ergeben haben, oder in (naher) Zukunft ergeben könnten. Der Mediator benötigt diese Informationen um überhaupt erschließen zu können wie genau die Problemsituation aussieht. Die Probleme werden noch nicht ausdiskutiert, es handelt sich lediglich um eine strukturierte Themen- und Problemsammlung („Bestandsaufnahme“).

Phase 3) Bearbeiten des Konfliktes / Interessensuche

Nun beginnt die eigentliche Bearbeitung des Konfliktes. Der Mediator steht vor der schweren Aufgabe die Interessen der Beteiligten zu erkennen, sowie zu ermitteln, wodurch der Konflikt überhaupt entstanden ist. Es kommt zu einem regen Austausch der Medianten. Sie tragen ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ziele vor, schildern das Problem umfassend aus ihrer Sicht. Der Mediator nutzt diesen Informationsaustausch um mehr über die Hintergründe des Konflikts und seine Medianten zu erfahren. Diese Informationen sind die Grundlage der späteren Problemlösung. Der Konflikt wird in dieser Phase also umfassend beleuchtet, um schließlich das Problem aktiv in der nächsten Phase beheben zu können.

Phase 4) Das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsoptionen

Nun, da der Konflikt hinreichend beleuchtet wurde, machen sich die Beteiligten an die Problemlösung. Das ist ein sehr kreativer Prozess, denn die Lösungen müssen erst erarbeitet werden. Das wird solange getan, bis genug Optionen vorliegen. Diese werden einzeln vorgestellt und bewertet. Hierbei wird sich stets auf die vorangegangenen Phasen bezogen. So wird beispielsweise geprüft, ob die einzelnen Lösungsvorschläge den Interessen der Medianten nachkommen. Außerdem prüft der Mediator in aller Regel die tatsächliche Durchsetzbarkeit der verschiedenen Lösungen und deren langfristige Erfolgsaussichten. Diejenige Lösung, die den Ansprüchen am ehesten gerecht wird, wird als die Lösung des Verfahrens genommen. Teilweise können auch mehrere Lösungen herangezogen werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen.

Phase 5) Die Vereinbarung

Das Ergebnis der Verhandlungen wird schriftlich festgehalten. Es herrscht zwar keine Formpflicht, die Schriftform empfiehlt sich jedoch. Meistens wird das Ergebnis vertraglich festgehalten um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, auch das ist nicht verpflichtend, aber empfehlenswert. Es können hier tiefgreifendere Regelungen getroffen werden, beispielsweise können Umsetzungsfristen vereinbart werden, oder allgemeine Verhaltensgrundsätze für den Fall eines erneuten Konfliktes festgelegt werden. Grundsätzlich herrscht hier sehr viel Spielraum, der sollte gut genutzt werden um sich nicht allzu bald in derselben Situation vorzufinden.

Juristische Symbole

Jede Berufsgruppe kommt mit ihren ganz individuellen Symbolen, die oftmals eine sehr metaphorische und gelungene Form der Repräsentation darstellen. Ärzte etwa identifizieren sich mit dem „Äskulapstab“, die Schlange die sich um einen hölzernen Stab wickelt. In diesem Artikel sollen einige (typisch) juristische Symbole vorgestellt werden. Besonderer Fokus liegt auf der Bedeutung der Symbole, sowie dessen Herkunft, sofern diese bestimmbar ist.

1) Justitia – die altrömische Göttin der Gerechtigkeit

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(Cudrefin-justice.jpg – Urheber: Roland Zumbuehl)

Justitia ist die personifizierte Gerechtigkeit und das wohl verbreitetste Symbol für Recht und Gerechtigkeit. Oft ist sie in Gerichten oder wichtigen öffentlichen Einrichtungen, etwa Rathäusern anzutreffen. Sie besteht aus drei wesentlichen charakteristischen Elementen, der Waage, der Augenbinde und dem Schwert. Jedes dieser Symbole hat wiederum eine höhere metaphorische Bedeutung hinsichtlich des Rechts . Die Waage im metaphorischen Sinne soll ausdrücken, dass Justitia stets profunde und wohl überlegte Entscheidungen trifft. Eine Waage ist ein genaues Messinstrument und mit genau dem Maße an Genauigkeit wiegt sie Recht und Unrecht, Schuld und Unschuld und die daraus resultierenden Entscheidungen sorgsam miteinander ab, um letztlich sicherzustellen, dass sie befähigt ist die richtige Entscheidung zu treffen. Schließlich ist es nicht immer leicht eine gerechte Entscheidung zu treffen, besonders dann, wenn sich mehrere Parteien gegenüberstehen und nur eine Partei letzenendes recht bekommt kann. Die Waage findet sich sehr oft auch als eigenständiges, von Justitia losgelöstes Symbol auf juristischen Webseiten wieder, wie etwa in unserem Header .

Der sensiblen Waage steht das gewaltige Schwert der Justititia gegenüber. Es symbolisiert die tatkräftige und erbarmungslose Durchsetzung des Rechtes. Ein Schwert verschafft seinem Nutzer Macht, Einfluss und Autorität. Genau diese Attribute möchte auch Justitia verkörpern. Sie nutzt das Schwert einerseits um das Recht zu schützen, sprich zur Verteidigung des Rechtes im rein defensiven Sinne, andererseits finden sich auch wesentlich offensivere Züge in einigen Justitia- Darstellungen. In diesen hält Justitia ihr Schwert gehoben und in einer drohenden Haltung. Das steht für die gnadenlose Vollstreckung des Rechtes. Das Recht wird durchgesetzt und das, sofern es erforderlich ist, mit einer kriegerischen Geste wie dem Schwert. Das Schwert kann genauso gut auch Justitias Wachsamkeit symbolisieren. Es finden sich Darstellungen, in denen Justitia ihr Schwert auf den Boden stützt, als würde sie darauf warten es einsetzen zu können. Das symbolisiert in erster Linie stetige Wach- und Aufmerksamkeit.

Als drittes, sehr auffälliges Merkmal der Justitia ist die Augenbinde zu erwähnen. Früher stand sie ironischerweise für die Blindheit des Gesetzes. Mittlerweile ist die gängigste Deutung jedoch die, dass Justitia die Augenbinde trägt um ein Höchstmaß an Objektivität zu gewährleisten. Sie sieht nicht die Menschen über die sie zu urteilen hat, daher wird niemand unangemessen bevorzugt oder benachteiligt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diesen Gleichheitsgrundsatz finden wir auch in unserem Grundgesetz in Art. 3 Abs. 1 GG wieder. Demnach urteilt Justitia ohne auf Herkunft, Ansehen, Macht, Hautfarbe, Geschlecht, religiöse Anschauungen (…) abzustellen. Wenn man sich die durchaus vielseitigen Darstellungen der Justitia ansieht, so wird man verdutzt feststellen, dass sie nie am lächeln ist. Das soll wiederum die Ernsthaftigkeit der Justitia repräsentieren. Sie nimmt ihre „Mammutsaufgabe“ nicht auf die leichte Schulter und ist sich der Ernsthaftigkeit ihrer verantwortungsreichen Aufgabe vollkommen bewusst. Je nach Alter der jeweiligen Darstellung wird Justitia leicht verändert dargestellt, früher hatte sie beispielsweise keine Augenbinde, im Kern ist sie jedoch immer deutlich zu erkennen. Insgesamt, so muss man sagen, wird sie der Verkörperung unseres Rechtssystems gerecht. Sie akzentuiert meisterlich die Eigenschaften die unser Recht besitzt oder zumindest besitzen sollte, so etwa die Objektivität und die Genauigkeit bei der Rechtsprüfung.

2) Das Paragraphenzeichen

583px-Paragraph(Pararagraph.png – Urheber: SvaRoM)

Auch das Paragraphenzeichen (§) wird oft mit dem Recht assoziiert. Schließlich sind die meisten Gesetzestexte in Paragraphen gegliedert. Doch was bedeutet überhaupt das Paragraphenzeichen? Die Herkunft des Paragraphenzeichens ist längst nicht so juristisch wie es den Anschein hat. Es ist strittig, woher das Paragraphenzeichen tatsächlich stammt, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es dazu diente einen Text in Abschnitte zu unterteilen ohne eine Leerzeile zu verwenden. Hintergrund für diese außergewöhnliche Nutzung sind die hohen Kosten von Papier in früheren Zeiten. Damals wollte man möglichst platzsparend schreiben und möglichst wenig unbeschrieben lassen. Da kommen Lehrzeilen denkbar ungelegen. Statt eine Lehrzeile zu setzen, wurde damals ein doppeltes „S“ (SS) gesetzt. Das doppelte S steht für „signum sectionis“ was übersetzt so viel wie „Zeichen des Abschnittes“ bedeutet. Einige gehen davon aus, dass das Paragraphenzeichen ein eben solches ineinander geschriebenes doppeltes S darstellt. Zumindest die Funktion wäre nach wie vor dieselbe, auch heute werden noch (Gesetzes-)Texte damit gegliedert und strukturiert.

3) Der Richterhammer

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(3D Judges Gavel.jpg – Urheber: Chris Potter)

Der Richterhammer ist hierzulande nicht anzutreffen, er ist in keinem deutschen Gericht zu finden. Dennoch assoziieren auch viele Deutsche den Hammer mit Recht und Gesetz, was vor allem an den vielen amerikanischen Filmen liegt, in denen der Hammer als fester Bestandteil des Gerichtes präsentiert wird. In Amerika ist der Richterhammer tatsächlich etwas ganz gewöhnliches. Er wird immer dann geschlagen, wenn der Richter ein Urteil gefällt hat, oder er für Ruhe im Gericht sorgen möchte. Der Richterhammer demonstriert damit in erster Linie die Autorität und Machtposition des Richters. Der Hammer selbst ist aus Hartholz und wird auf einen Holzblock geschlagen. Obwohl der Richterhammer im deutschen Recht keine große Beachtung findet, wird er doch regelmäßig mit Recht und Gerechtigkeit verbunden. Historisch betrachtet könnte der Richterhammer aus dem mittelalterlichen England stammen, wo bargeldlose Mietgeschäfte mit einem Hammerschlag besiegelt wurden.