Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)

Jede strafrechtliche Norm, unabhängig davon, ob sie aus dem Strafgesetzbuch stammt oder aus einem strafrechtlichen Nebengebiet, muss derart bestimmt sein, dass der Normadressat aus ihr die Voraussetzungen der Strafbarkeit (= den Tatbestand) und die Strafandrohung (= die Rechtsfolge) ablesen kann. Schließlich kann der Rechtsunterworfene sich nur zu rechtmäßigen Verhalten verleiten lassen, wenn er weiß, was er darf bzw. nicht darf. Der Gesetzgeber ist aus diesem Grund verpflichtet, sich um höchstmögliche Präzision bei der Schaffung von Strafgesetzen zu bemühen, was mal mehr und mal weniger besser funktioniert. Auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Generalklauseln sind dennoch erlaubt, sofern sie hinreichend bestimmbar sind, etwa durch eine gefestigte Rechtsprechung. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber nicht jeden erdenklichen Fall in einem formellen Gesetz niederlegen kann, immerhin gibt es eine nahezu unendliche Anzahl an strafrechtlichen Verfehlungen jedweder Ausprägung. Wer mag das in einem Gesetz festhalten? Wer würde das lesen? Ganz genau, niemand. Trotzdem muss bei Vorliegen eines strafwürdigen Verhaltens eine Rechtsgrundlage existieren, auf die sich der zuständige Richter berufen kann, denn eine Bestrafung muss stets auf ein Gesetz zurückzuführen sein (nulla poena sine lege = keine Strafe ohne Gesetz). Abstrakte Regelungen sind demnach nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig. Für die Bestimmtheit der Strafandrohung genügt es, wenn ein Strafrahmen angegeben wird, der durch den zu urteilenden Richter unter Maßgabe der konkreten Einzelfallumstände konkretisiert wird. Nur auf diese Weise wird es möglich, eine den Tatumständen entsprechende und angemessene Sanktion zu verhängen. Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) wird beispielshalber mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, erfüllt aber dennoch die Anforderungen, die an die Bestimmtheit der Rechtsfolge gestellt werden. Welche Strafe letztlich verhängt wird, obliegt dem Ermessen des Richters.

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Verbraucherschutz bei Krediten: Diese Rechte besitzen Sie

Der Gesetzgeber sowie Gerichte haben den Verbraucherschutz bei Finanzierungen in den letzten Jahren stark verbessert. Ein prominentes Beispiel: Seit einem BGH-Urteil dürfen Banken nicht mehr willkürlich berechnete Abschlussgebühren bei der Kreditvergabe verlangen. In der Folge haben sämtliche Institute diese Gebühren bei Ratendarlehen abgeschafft. Nun können Verbraucher die Angebote wesentlich besser vergleichen, sie müssen nur noch auf die Zinskosten achten.

Information und Widerrufsrecht

Zu den Pflichten der Kreditgeber gehört, potenzielle Kunden vor dem Vertragsabschluss umfassend über die Kreditbedingungen zu informieren. Sämtliche relevanten Aspekte müssen sie in den Vertragsbedingungen festhalten. Das betrifft unter anderem die Fälligkeit der Raten und Konditionen von möglichen Sondertilgungen. Zudem müssen Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten. Sie besitzen grundsätzlich das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss schriftlich zu widerrufen.

Kündigungsrecht bei Ratenkrediten

Eine wichtige Neuerung hat der Gesetzgeber vor wenigen Jahren bei Ratendarlehen beschlossen. Seitdem können Kunden jederzeit von einem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat. Zudem hat der Bundestag die Vorfälligkeitsentschädigung begrenzt. Banken dürfen höchstens 1 % der Restschulden verlangen, bei einer verbleibenden Laufzeit von unter einem Jahr 0,5 %. Im kostenlosen Ratgeber der Kreditzentrale finden Sie weitere Informationen rund um Kredite.

Spezialfälle Dispo und Baudarlehen

Abweichende Regelungen existieren bei Dispokrediten und Baufinanzierungen. Dispokredite lassen sich jederzeit gebührenfrei zurückzahlen, Kunden müssen nur das Konto ausgleichen. Allerdings dürfen auch Banken jederzeit den Dispo kündigen. Zu dieser Maßnahme greifen sie gewöhnlich ausschließlich, wenn sich Kunden in finanziellen Schwierigkeiten befinden und Geldhäuser Zahlungsausfälle befürchten. Bei Baudarlehen besteht im Gegensatz zu Ratenkrediten kein Kündigungsrecht, zumindest in den ersten zehn Jahren. Stimmen Banken einer Kündigung in diesem Zeitraum zu, dürfen sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung als bei Ratendarlehen fordern.

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Skript Strafrecht AT: Tatbestandsmäßigkeit

Das Kurzskript „Strafrecht AT I – Klausurytpische Probleme der Tatbestandsmäßigkeit“ ermöglicht einen groben Überblick über die wesentlichen Prüfungspunkte und Probleme des objektiven und subjektiven Tatbestandes. Es behandelt einige besonders klausuträchtige Probleme und zeigt die dazugehörigen Argumentations- und Lösungsmöglichkeiten auf. Thematisch behandelt werden unter anderem:

  • Fehlen einer strafrechtlich relevanten Handlung
  • Problematische Sonderformen und Ausnahmen der Kausalität
  • Fallgruppen, die die objektive Zurechnung entfallen lassen
  • Überblick über die Vorsatzformen
  • Der Tatbestandsirrtum (inkl. error in persona vel objecto / aberratio ictus)
  • Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit

 

Kostenloser Download: Skript Strafrecht AT (PDF, 15 Seiten, 795 kb)

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Einführung: Schadensersatz

In einem Sprichwort heißt es: „Schaden macht klug“. Das ist spätestens dann richtig, wenn es darum geht, entstandene Schäden zu ersetzen, denn das ist – wie manch einer sicherlich bereits schmerzlich erfahren musste – nicht selten mit hohen Kosten verbunden, welche man zumindest in einigen Fällen gewissermaßen als Lehrgeld betrachten könnte. Man denke nur an den Straßenverkehr und die wachsende Anzahl an Verkehrsunfällen, an die Haftung der Hersteller für ihre (Massen-)Produkte, aber auch im kleinen Rahmen gibt es immer wieder Schäden, die über die gesetzlichen Regelungen zum Schadensersatz auszugleichen sind. So verwundert es kaum, dass sich über das Jahr hinweg Milliardensummen ansammeln, die von Privatpersonen oder Sach- und Unfallversicherern übernommen werden müssen. Dieser Artikel widmet sich auf gewohnt verständliche Weise den Rechten und Pflichten, die mit dem Schadensersatz einhergehen. Dabei steht weniger die Prüfungsreihenfolge im Fokus, die zu späterem Zeitpunkt in einem Beitrag gesondert erklärt werden soll, vielmehr soll ein erster Einstieg in die Thematik ermöglicht werden sowie insbesondere die folgenden Fragen ge- und erklärt werden:

  • Was versteht der Jurist unter Schaden / Schadensersatz?
  • Wann und woraus habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
  • Wie errechnet sich die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes?

I] Grundlagenwissen: Der Schaden und Schadensersatz

Grundsätzlich definiert die Rechtslehre Schadensersatz als den Ersatz oder Ausgleich eines eingetretenen Schadens, wobei „Schaden“ jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern ist, den eine Person (sog. „Personenschaden“) oder eine Sache (sog. „Sachschaden“) durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Im Regelfall ist der Schaden von der Person zu tragen, die ihn erleidet, es sei denn, es trifft einen anderen durch eine entsprechende Rechtsnorm eine Schadensersatzpflicht. Eine derartige Rechtsnorm wird als „Schadensüberwälzungsnorm“ bezeichnet. Folglich muss nur dann Schadensersatz geleistet werden, wenn der Geschädigte gegenüber dem Schadensverursacher einen rechtswirksamen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, oder um das Pferd von hinten aufzuzäumen, in allen anderen Fällen, wo keine Schadensüberwälzungsnorm greift, haftet stets (alleinig) derjenige, der den Schaden erleidet. Nachdem wir nun wissen wie der Schadensersatz rechtlich definiert ist, wird es Zeit, den Schaden an sich näher zu betrachten. Es sind mehrere Schadensarten zu unterscheiden, die sich wiederum grob in den materiellen und den immateriellen Schaden einteilen lassen. Ein materieller Schaden liegt im Falle des Vermögensschadens vor. Darunter ist derjenige Nachteil zu verstehen, der sich in Geld oder zumindest in geldwerten Gütern ausdrücken lässt, demnach jeder Schaden, der das Vermögen des Geschädigten vermindert. Die Vermögensminderung lässt sich anhand der Differenzmethode exakt beziffern (s.u.). Um die Vermögensminderung zu beziffern, wird der gegenwärtige Zustand mit dem Zustand verglichen, der vorherrschen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die sich hieraus ergebende Differenz ist der eingetretene Schaden. Der immaterielle Schaden – oft auch bezeichnet als „ideeller“ Schaden – hingegen lässt sich nicht in Geld oder geldwerten Gütern ausdrücken. Er liegt etwa in Fällen von Körper- und Ehrverletzung vor, die sich nicht so einfach in Geld ausdrücken lassen. Ein Nichtvermögensschaden wird im Regelfall deshalb nicht durch Geld ausgeglichen (§ 253 Abs. 1 BGB), mit Ausnahme der in § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.

SV Die zwei Studenten Aaron (A) und Beate (B) haben eine Wohngemeinschaft gegründet. Die Wohnung befindet sich im Alleineigentum des A, B ihrerseits verpflichtet sich zur Entrichtung einer Miete und zur gerechten Beteiligung an den Nebenkosten. Da sich in der Wohnung nur wenige Fenster befinden, ist die Luft oft derart stickig, dass es schwer fällt zu atmen, was wiederum dazu führt, dass A die neu erworbene Wohnungstür häufig weit aufreißt um frische Luft in die Wohnung zu lassen. B ist dies – gerade in Anbetracht des sozial schwierigen Umfeldes – zu riskant, sodass sie den A mehrfach auffordert in Zukunft die Tür geschlossen zu halten. Als B wiederholt die Tür weit geöffnet vorfindet, platzt ihr der Kragen und sie schlägt die empfindliche Glastür mit voller Wucht zu, sodass diese weiträumig zersplittert. A, der vom Knall der Tür aufgeschreckt ist, eilt in den Eingangsbereich und verletzt sich erheblich an den spitzkantigen Scherben der Tür. Aufgrund großer Schmerzen besucht er ein Krankenhaus, in welchem er erfährt, dass er operiert werden muss. Schadensersatzansprüche des A gegenüber der B?

Abwandlung: Was würde sich ändern, wenn die Tür bereits erheblich beschädigt gewesen wäre?

Im oben angeführten Sachverhalt lassen sich gleich mehrere Schäden festmachen. Der offensichtlichste Schaden ist in der Zerstörung der Glastür zu sehen. Es handelt sich um einen eindeutigen Sachschaden, der als Vermögensschaden in seiner Höhe genau zu beziffern ist. Der Schaden liegt – konkret – im Kaufpreis der Tür, da diese kürzlich in neuwertigem Zustand erworben wurde. Wäre die Tür bereits älter und beschädigt gewesen, wie in der Abwandlung, so wäre der Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Zerstörung maßgeblich, nicht aber der Wert einer Neuanschaffung. Weiterhin könnte die Verletzung, die mit großen Schmerzen verbunden war, zu Schadensersatz verpflichten. Die Verletzung an den Türscherben stellt einen Personenschaden dar, der gemäß § 253 Abs. 2 BGB durch Geld ausgeglichen werden kann (Verletzung von Körper und Gesundheit). Hierin ist das sehr geläufige und häufig angesprochene „Schmerzensgeld“ zu sehen. Beide Schäden haben sich unmittelbar aus dem schädigenden Ereignis ergeben, daher werden sie als „unmittelbare Schäden“ bezeichnet. Weiterhin kann ein Schaden auch dann zum Schadensersatz verpflichten, wenn er sich zwar kausal aus dem schädigenden Ereignis ergibt, allerdings nicht am geschützten Rechtsgut an sich, sondern „mittelbar“ an anderen Rechtsgütern eintritt. In unserem Sachverhalt sind ebenfalls mittelbare Schäden zu entdecken, nämlich der Krankenhausaufenthalt, die Operation, womöglich entstehender Verdienstausfall und sämtliche weitere, mit der Gesundheitslage des A zusammenhängenden Kosten, wie beispielsweise spezielle Therapien oder ein Kuraufenthalt. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden, tatsächlich findet sich nicht einmal eine Definition im Gesetz, anhand derer man genauer differenzieren könnte. Das heißt, dass beide Schadensformen aus rechtlicher Betrachtung gleich behandelt werden, oder um es deutlicher zu formulieren, Folgeschäden sind wie Direktschäden zu ersetzen.

II] Schadensersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis (§§ 280 ff. BGB)

1) Das Schuldverhältnis und die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt

Herrscht zwischen Anspruchsteller und Anspruchgegner ein Vertragsverhältnis, so könnte sich gegebenenfalls eine Schadensersatzpflicht aus dem Vertragsverhätnis ergeben (vgl. § 280 Abs. 1 BGB), sofern den Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis (i.S.v. § 241 Abs. 1 + 2 BGB) nicht nachgekommen wird. In § 241 Abs. 1 BGB wird das Schuldverhältnis wie folgt legaldefiniert: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. […]“. Grundlage eines Schadensersatzanspruches ist somit stets ein bestehendes Schuldverhältnis, das in der Regel durch einen Vertrag begründet wird.

1.1) Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten

Das nachfolgende Beispiel soll verdeutlichen, was ein Schuldverhältnis ist und was für Leistungspflichten sich beispielhaft daraus ergeben können:

SV Der freiberufliche Tischler Arnd (A) verdient sein Geld durch die Herstellung und den Vertrieb von selbstgebauten Tischen. Das Holz für seine Tischproduktion erwirbt er von einem befreundeten Holzfäller, Bernardo (B) . Am 01. eines jeden Monats bestellt er einmalig die Materialien für den gesamten Monat. Als Arnd am 01.09. seine übliche Menge Holz bestellt, wartet er auch nach mehrmaligen Telefonaten und Fristsetzungen vergeblich auf die Lieferung, sodass er sich gezwungen sieht, bereits zugesagte Lieferungen zu verschieben. Die Kunden des A haben wenig Verständnis für die Verzögerung und springen ab. Dadurch entgehen A mehr als ein Drittel seines Monatsverdienstes. Kunden, die im Laufe des Monats erst angefragt haben, mussten ebenfalls abgesagt werden, sodass ein weiteres Drittel mangels Materialien entfällt. Schadensersatzansprüche des A?

Zwischen A und B ist durch Angebot und Annahme ein rechtswirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustandegekommen. Aus einem Vertrag ergeben sich nicht selten Verpflichtungen der Vertragspartner, diese werden als Leistungspflichten bezeichnet. So ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB der Verkäufer dazu verpflichtet, „dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“ Der Käufer ist laut § 433 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, „den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“ Verletzt nun eine Vertragspartei ihre primären Leistungspflichten, die sich (hier) aus dem Kaufvertrag ergeben, und daraus entsteht ein Schaden, so könnte die jeweils andere Vertragspartei gegebenenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die nicht erfüllte Leistungspflicht entfällt durch den Schadensersatz nicht! Demnach muss B immer noch die vereinbarte Holzlieferung erbringen. Zusätzlich kommt Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalles hinzu. Ein Schadensersatzanspruch des A ergibt sich aus §§ 280, 252 BGB (Entgangener Gewinn). Zusammengefasst kann man sagen, dass neben die primäre Leistungspflicht, die verspätet oder überhaupt nicht geleistet wird, die sekundäre Pflicht zum Schadensersatz tritt.

Im rechtsgeschäftlichen Bereich findet zudem eine Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Vertrauensschaden statt. Ein Erfüllungsschaden (auch „positives Interesse“) ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Im oben genannten Beispiel ist der Verdienstausfall ein Erfüllungsschaden, denn er ist dadurch entstanden, dass B seine Leistungspflicht zur Übergabe nicht wahrgenommen hat. Als Vertrauensschaden (auch „negatives Interesse“) wird der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass fälschlicherweise auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes, beziehungsweise auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut wird. In einem solchen Fall muss der Geschädigte so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er von dem Rechtsgeschäft nichts gehört hat. Ein Vertrauensschaden läge etwa vor, wenn Verkäufer (V) dem Käufer (K) ein Smartphone für 100,-€ verkauft, K den Vertrag rechtswirksam anfechtet, sodass er rückwirkend (ex tunc) nichtig wird und V sein Smartphone – gezwungenermaßen – an Zweitkäufer (Z) für 50,-€ verkaufen muss. Da V auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes mit K vertraute, kann er den Verlust in Höhe von 50,-€ als Vertrauensschaden von K verlangen.

1.2) Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)

Neben den bereits erwähnten Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind gegebenenfalls Rücksichtnahmepflichten zu berücksichtigen. In § 241 Abs. 2 BGB heißt es: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ Darunter fallen – je nach Fallgegebenheiten – zum Beispiel Aufklärungspflichten, etwa die Auskunft über spezielle finanzielle Risiken. In den Rücksichtnahmepflichten ist der wichtige Grundsatz von Treu und Glauben (i.S.d. § 242 BGB) verankert, durch den zur gegenseitigen Rücksicht (auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen) und anständigem Verhalten verpflichtet wird. Diese Rücksichtnahmepflichten können übrigens bereits in einem vorvertraglichen Stadium („culpa in contrahendo“ / c.i.c.) bestehen, also bereits dann, wenn noch kein (rechtskräftiger) Vertragsschluss zustandegekommen ist. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis samt Rücksichtnahmepflichten bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte zwischen den künftigen Vertragsparteien. Mehr zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen und die Rücksichtspflichten finden sich in dem folgenden Artikel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)

III] Gesetzliche Schadensersatzansprüche (v.a. § 823 BGB)

Natürlich liegt nicht immer, wenn es um Schadensausgleich geht, ein Vertrags- oder Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten vor. Wenn jemand mutwillig und gegen den Willen des Eigentümers einen Gegenstand zerstört, so liegt nicht zwingend ein Vertragsverhältnis vor, das heißt aber nicht, dass der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Der Schadensersatz ergibt sich dann allerdings nicht mehr aus den §§ 280 ff. BGB, sondern in der oben aufgeführten Variante beispielhaft aus § 823 BGB, dem Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Der § 823 BGB schützt gegenüber „jedermann“ absolute Rechtsgüter. Darunter fallen neben den ausdrücklich in der Norm aufgezählten Rechtsgüter noch folgende unter der Bezeichnung „sonstiges Recht“ fallenden Rechtsgüter:

  • Dingliche Rechte
  • Immaterialgüterrechte
  • Persönlichkeitsrechte
  • Ehre / Sexuelle Selbstbestimmung
  • (…)

Um die Anforderungen des § 823 BGB zu erfüllen muss zwingend eine Rechtsgutverletzung an einem absoluten Recht bestehen. Grundsätzlich ausgenommen ist der reine Vermögensschaden. Dieser wird allerdings von § 823 Abs. 2 BGB erfasst, welcher Verstöße gegen ein Gesetz sanktioniert, das „den Schutz eines anderen“ zum Inhalt hat. Darunter fallen bestimmte Normen des Strafgesetzbuches, die als Schutzgesetze fungieren, also den Schutz eines anderen zum Inhalt haben. Bekannte Normen aus dem StGB, die von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind, sind die Körperverletzung (§ 223 StGB), die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder der Totschlag (§ 212 StGB). § 823 Abs. 2 BGB bezieht sich daher stets auf ein Schutzgesetz und steht mit selbigen in Verbindung. Ein Schadensersatz aus einer Körperverletzung ergibt sich somit aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB und nicht aus einer der beiden Normen für sich. Als weitere Schutzgesetze sind – beispielsweise – das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu nennen. Übrigens wird der reine Vermögensschaden nach § 826 BGB ausnahmsweise dann erfasst, wenn eine vorsätzliche Schädigung vorliegt, die gegen die guten Sitten verstößt.

III] Umfang des zu leistenden Schadensersatzes

Egal ob sich ein Schadensersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung oder durch eine unerlaubte Handlung ergibt, sobald ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, muss zwangsläufig geklärt werden, in welcher Höhe dieser anzufallen hat. Eine pauschale Zahl lässt sich hier selten nennen, immerhin gibt es nahezu unendlich viele Schäden, die in ihrer Natur unterschiedlicher nicht sein könnten. Allerdings lassen sich einige Prinzipien und Rechtstheorien bestimmen, nach welchen sich der Umfang des Schadensersatzes grob einschätzen lässt.

1.) Prinzip der Totalrestitution

Der Schädiger hat den vollen Schaden zu ersetzen, den er dem Geschädigten verursacht hat. Er haftet somit unbeschränkt für den kompletten Schaden und ist in seiner Haftung grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, die Haftung wird durch das Gesetz ausnahmsweise beschränkt. Eine Ausnahme kann unter anderem die eingeschränkte Haftung eines Minderjährigen darstellen.

2.) Die Naturalresititution (§ 249 BGB)

Der Schadensersatz stellt einen Schadensausgleich dar, nicht aber eine Sanktion oder Strafe, durch die der Schädiger gemaßregelt werden soll. Somit entspricht der Schadensersatz, was Höhe und Umfang betrifft, exakt dem entstandenen Schaden, nicht mehr und nicht weniger. Dieser wird, wie bereits angemerkt, durch die Differenzmethode festgestellt. In den Worten des § 249 BGB: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Der Ersatz muss nicht zwingend in Geld erfolgen. Eine beschädigte Sache kann zum Beispiel durch Beschaffung einer Sache mit gleichwertigem Zustand und gleicher Beschaffenheit ersetzt werden, muss sie aber nicht. Bei Sach- und Personenschäden besteht die Möglichkeit sich den Schaden in Geld ersetzen zu lassen (§ 249 Abs. 2 BGB). Selbiges gilt, wenn sich der Schaden nicht auf andere Weise kompensieren lässt, zum Beispiel, weil es dem Schädiger nicht oder in nicht ausreichendem Maße möglich ist (§ 251 Abs. 1 BGB), oder ein Schadensausgleich nur durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen zu bewerkstelligen wäre (§ 251 Abs. 2 BGB).

3.) Anrechnung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB)

Hat der Geschädigte durch sein Verhalten den Schaden „mitverschuldet“, so hat er einen Teil des Schadens selbst zu tragen – ihm wird eine Mitschuld angerechnet. Im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird für die Berechnung der Mitschuld das individuelle Verschulden von Schädiger und Geschädigtem gegenübergestellt. Trifft den Schädiger eine geringere Schuld, als dem Geschädigten, so muss dieser selbstverständlich einen geringeren Anteil des Schadens ersetzen. Mitschuld liegt vor, wenn der Geschädigte nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Schadenssituation angewandt hätte. Laut § 254 Abs. 2 BGB kann zudem der Schadensersatzumfang gemindert werden, sofern der Geschädigte den Schädiger nicht vor einem möglichen Schadenseintritt gewarnt hat – nur sofern dieser für ihn absehbar war – oder er keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um den Schaden zu mindern, beziehungsweise gänzlich abzuwehren. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schadensabwendung besteht nicht, aber an dieser Stelle wird dem Geschädigten zumeist eine Mitschuld angerechnet, sodass er einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.

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Benotung im Jurastudium

Unter Jurastudenten kursiert schon seit Jahren der berühmte Sinnspruch „vier gewinnt!“. Gemeint sind damit vier erzielte Punkte in einer Prüfung, was bedeutet, dass die Prüfung noch gerade so mit einem „ausreichend“ bestanden wurde. Der Jubel ist groß, sobald die heiß ersehnten vier Punkte tatsächlich erreicht wurden und dazu gehört – man mag es kaum glauben – schon eine gehörige Portion an Zeit, Fleiß und juristischen Sachverstand. Sie können die Begeisterung für diese eher mäßige Leistung nicht nachempfinden? Wirklich nicht? In diesem Fall geht es Ihnen vermutlich wie vielen Studenten aus anderen, nicht-juristischen Studiengängen. Das Notensystem für den Studiengang der Rechtswissenschaft ist in jeder Hinsicht eine Eigentümlichkeit in der akademischen Welt. Für Außenstehende ist es nur schwer zu erfassen. Ein „ausreichend“ zu erzielen ist übrigens keineswegs eine schlechte Leistung, denn basierend auf der Notenverteilung im Jurastudium (s.u.), ist ein „ausreichend“ eine ganz und gar durchschnittliche Leistung. Die Notenvergabe ist undurchsichtig, nur stark eingeschränkt an objektive Bewertungskriterien geknüpft und in nicht wenigen Fällen äußerst fragwürdig. „Miserable“ Noten sind gerade in der Rechtswissenschaft keine Seltenheit, warum das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel, der das juristische Benotungssystem in aller Kürze und Verständlichkeit vorstellt.

I] Die 18-Punkte-Notenskala
Folgende Punkte / Noten können im Jurastudium erzielt werden:

Punkte Note Bedeutung
16–18 Sehr gut Besonders hervorragende Leistung
13–15 Gut Erheblich überdurchschnittliche Leistung
10–12 Vollbefriedi­gend Überdurchschnittliche Leistung
7–9 Befriedigend Durchschnittliche Leistung
4–6 Ausreichend Trotz Mängel noch durchschnittliche Leistung
1–3 Mangelhaft Erhebliche Mängel / im Ganzen unbrauchbar
0 Ungenügend Völlig unbrauchbare Leistung

Notenverteilung im ersten juristischen Staatsexamen

Dabei verteilen sich die Noten wie folgt:

meta-chart

 

Tragweite der juristischen Benotung und Folgen für Studenten
Bei Betrachtung der Grafik oberhalb zeichnet sich ein düsteres Bild ab – Es dominieren klar die niedrigen Punktzahlen, während das obere Drittel der Punkte kaum angetastet wird. Häufig werden die Noten „mangelhaft“ (35%) und „ausreichend“ (25%) verteilt, oder anders gesagt, mehr als jeder Dritte fällt durch das Staatsexamen, jeder Vierte erzielt gerade einmal ein „ausreichend“. Mit einem „ausreichend“ im ersten Staatsexamen hat der Absolvent zwar das Examen bestanden, er muss sich jedoch anschließend gegen die breite Masse an „Mitbewerbern“ durchsetzen um einen Job zu bekommen. Aus der Masse an Bewerbern herausstechen lässt sich durch den Erwerb von zusätzlichen Qualifikationen wie den „Master of Laws“ (LL.M) oder das Erlangen von außeruniversitären Schlüsselkompetenzen. In jedem Falle sind die Abschlussnoten für die späteren Berufsaussichten von hoher Bedeutung. Wer ein „befriedigend“ erzielt, erreicht bereits ein respektables Ergebnis und landet unter den besten 40%. Ein sogenanntes „Prädikatsexamen“ (10 Punkte und aufwärts), welches gerade für das Richteramt im Regelfall als unabdingbare Grundvoraussetzung erwartet wird, erzielen die wenigsten. Absolventen mit Prädikatsexamen müssen sich kaum Sorgen um ihre Berufsaussichten machen. Die meisten werden von den großen Kanzleien direkt von der Universität abgeworben, getreu dem Motto „Gute Juristen werden immer gesucht!“. Die oberen Punktebereiche, gerade die obersten drei Punkte (16-18), gelten als unerreichbar. Ein kaum nennenswerter Bruchteil kann mit einem „sehr gut“ glänzen.

Gerade auf Abiturienten, die ganz andere Notenbereiche gewohnt sind, wirkt sich das juristische Notensystem sehr destruktiv aus. Sie verlieren den Glauben an sich selbst, (Selbst-)Zweifel und Depressionen breiten sich fortwährend aus und immer wieder drängt sich die Frage auf, ob es die richtige Entscheidung war, Jura zu studieren. Da verwundert es kaum, dass sich viele Jurastudenten in psychologischer Behandlung befinden. Anhaltender Prüfungsstress und vielfach auftretende Versagensängste führen nicht selten zum Abbruch des Studiums. Hierin sehen viele Beobachter eine Art „Auslese“. Nur nervenstarke Studenten schaffen es ans Ziel, schließlich ist Nervenstärke nachher im Beruf besonders wichtig.

II] Was wird benotet? – Wesentliche Kriterien der Bewertung

1) Problemfelder erkennen und gewichten
In jeder juristischen Klausur finden sich einige „Knackpunkte“, die es besonders umfassend zu behandeln gilt und wiederum solche, die durch den Klausurschreiber weniger Beachtung finden sollten. Werden die Schwerpunkte in der Bearbeitung falsch gesetzt, so wird die falsche Schwerpunktsetzung mit erheblichen Punktabzügen abgestraft. Das ist dadurch zu erklären, dass eine richtige Schwerpunktsetzung viel über den juristischen Sachverstand des Bearbeiters verrät. Sie zeigt, dass er wichtig von unwichtig unterscheiden kann, sprich, dass er in der Lage ist, Problemfelder zu erkennen und entsprechend ihrer Relevanz zu ordnen. Unwesentliche Aspekte sollten nur beiläufig bearbeitet werden, während die wesentlichen Probleme, die oftmals im Verborgenen liegen, differenzierter und ausführlicher gelöst werden sollten. Erkennt der Prüfer, dass der Jurastudent genau die Probleme und Vorschriften erkannt hat, die auch gefragt wurden, so ist damit schon viel gewonnen. Nicht zuletzt sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass Klausuren in ihrem Zeitrahmen knapp bemessen sind. Die Zeit reicht gerade so aus um die Klausur zu lösen.

Wer hier Zeit verschwendet, indem er an der falschen Stelle prüft oder sich mit allerlei Nebensächlichkeiten aufhält, wird unweigerlich in Zeitnot geraten und für die eigentlichen Schwerpunkte keine Zeit mehr finden. Hier hilft es sich bereits im Vorfeld einen kurz gehaltenen Zeit- und Arbeitsplan zu erstellen. Es ist keine Zeitverschwendung einen solchen anzufertigen! Besser es werden ein paar Minuten geopfert um die folgenden Arbeitsschritte zu planen, als dass nachher zu viel Zeit an den falschen Stellen fehlinvestiert wird. Am besten ist es, wenn bereits anhand der Lösungsskizze markiert wird, auf welche Prüfungspunkte ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte. Um überhaupt die Probleme eines spezifischen Sachverhaltes auszumachen, bedarf es ein wenig Übung. Hierzu sollte aktiv das juristische Denken geschult werden und das klappt am besten, indem man regelmäßig verschiedenartige Sachverhalte durcharbeitet. Mit der Zeit besitzt man einen geschulten Blick für problematische Fallkonstellationen und kann möglicherweise nicht ganz offensichtliche Zusammenhänge substanzieller erfassen.

2) Vertretbarer Lösungsweg
Jurastudenten sind Problemlöser. Auf eine konkrete Fragestellung (z.B „Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht?“) sollen sie eine Antwort / Lösung finden. Dabei gibt es oftmals mehr als DEN einen Lösungsweg. Neben der bei Prüfern allseits begehrten „herrschenden Meinung“ (h.M.), die widerspiegelt, welche Ansicht zu einer spezifischen Fragen- / Problemstellung am häufigsten vertreten wird, sind etliche Mindermeinungen „vertretbar“. So lässt sich ein und derselbe Sachverhalt unterschiedlich lösen. Pauschal zu sagen, dass es nur eine richtige Lösung gibt und alle anderen Lösungswege grundsätzlich falsch sind, ist Unsinn. Orientiert man sich an Mindermeinungen, sollte man jedoch stets gute Begründungen und eine logische Argumentation parat haben, um zu verdeutlichen, warum gerade diese – außergewöhnliche – Lösung gewählt wurde. Böse Zungen behaupten, wer sich nicht an der herrschenden Meinung orientiere, müsse zwangsläufig mit Punktabzügen rechnen. Darüber lässt sich streiten. Vermutlich ist da jeder Prüfer anders. Selbstständiges Denken wird durch blindes Befolgen der herrschenden Meinung zumindest nicht geschult.

3) Aufbau und Struktur
In aller Regel lösen Jurastudenten in Prüfsituationen jedweder Art Fälle aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Das geschieht zumeist in Form eines Rechtsgutachtens. Ein Rechtsgutachten ist ein sehr formstrenges Schriftstück, umso wichtiger ist eine schlüssige Strukturierung und eine genaue Einhaltung der Formvorgaben. Bis zu einem gewissen Grad kann jeder Prüfling selbst die Strukturierung seiner Arbeit festlegen, allerdings sollte immer im Hinterkopf behalten werden, dass der Korrektor mehr oder minder durch das eigene Rechtsgutachten „geführt“ werden muss. Er kann nicht in den Kopf des Prüflings schauen, sondern er muss den Gedankengang, beziehungsweise die dahinterstehende Argumentationskette anhand der Strukturierung erkennen. Grundsätzlich gilt: Je umfangreicher, vielschichtiger und komplizierter ein Sachverhalt, desto höher sind die Ansprüche an Form und Struktur. Nicht zuletzt, weil die Übersichtlichkeit gewahrt werden muss. Eine sinnvolle Gliederung demonstriert geordnetes, in sich schlüssiges Denken. Eine schlechte oder gar offensichtlich unlogische Gliederung wirkt sich negativ aus. Zur Form gehören selbstverständlich ebenfalls die richtige Anwendung des Gutachtenstiles, der konsequent beherrscht werden muss.

4) Sprache und Gesamteindruck
Klausuren sind nichts geringeres als wissenschaftliche Arbeiten. Dementsprechend ist neben Inhalt und Form auch die richtige sprachliche Gestaltung wichtig. Nur allzu oft verfallen Bearbeiter in Alltagssprache oder nutzen geradezu inflationär Füllwörter und Floskeln wie „eigentlich“, „eher“, „recht“, „zu prüfen ist / fraglich ist …“ (…) Rechtsgutachten sollten auf möglichst direktem Wege zu einer Lösung führen, da sind Satzreihungen samt überflüssiger Füllwörter alles andere als gerne gesehen. Selbiges gilt für zitierte Normen, die möglichst genau angegeben werden sollten. Natürlich kommt jede Wissenschaft mit ihrer eigenen Sprache, so auch die Rechtswissenschaft. Die richtige Anwendung juristischer Fachbegriffe ist nicht nur gerne gesehen, nein, sie wird sogar gefordert! Eine korrekte Rechtschreibung und Grammatik ist selbstverständlich. Gröbere Verstöße werden entsprechend durch Punktabzüge geahndet.

Zusammenfassend bewertet der Korrektor die richtige Identifikation und Gewichtung von entscheidenden Vorschriften / Problemen sowie die vertretbare Lösung derer, bei zugleich nachvollziehbarer Struktur und fachgerechter Anwendung der Sprache.

III] Warum fällt die Benotung so schlecht aus?
Jurastudenten sind keinesfalls dümmer oder fauler als Studenten aus anderen Fachrichtungen – für sie gelten nur andere Maßstäbe. Für die schlechte Benotung gibt es gleich mehrere Gründe. Ein Grund ist die bereits angedeutete „Auslese“, die maßgeblich durch das Staatsexamen erfolgt. Das juristische Staatsexamen zählt zu den anspruchsvollsten Prüfungen Deutschlands und ist ein Garant für gut ausgebildete Juristen. Kaum eine juristische Ausbildung ist so umfangreich, wie die, die hier in Deutschland angeboten wird. Geprüft werden Inhalte aus dem öffentlichen-, Zivil- und Strafrecht. Da kommt über die Jahre hinweg einiges an Lernstoff zusammen, welcher nicht nur behalten, sondern auch korrekt angewendet werden muss. Das verlangt einiges von den Studenten ab. Das heißt, zweifellos trägt die Schwere der Prüfung zu den Noten bei. Das Modell „Staatsexamen“ wurde vielfach wegen seiner unverhältnismäßigen Schwere verurteilt, Veränderungen sind allerdings nicht zu erwarten, gerade weil es ein sehr traditionsreiches, konservatives Prüfungsmodell für die Juristen ist. Desweiteren haben Korrektoren oft einen großen Spielraum was die Bewertung angeht. Es ist schleierhaft und oft selbst für die Studenten nicht weiter ersichtlich, wofür Punkte abgezogen / gegeben wurden. Wirklich feste Bewertungskriterien existieren nicht und so kann es sein, dass ein und dieselbe Klausur von zwei unterschiedlichen Korrektoren unterschiedlich bewertet wird. Es gibt durchaus strenge Korrektoren und weniger strenge. Die Benotung kann auch von der Laune des Korrektors abhängen oder sogar von der vorangegangenen Klausur. Wenn auf eine perfekte Klausur eine eher mäßige folgt, so kann für den Korrektor nur allzu leicht der Eindruck entstehen, die letzte Klausur sei schlechter, als sie tatsächlich ist. Es bleibt ein undurchsichtiges System mit einer unberechenbaren Notenvergabe. Teils kann der eifrige Student auf die Noten Einfluss nehmen, zum Beispiel indem er die oben genannten Kriterien bestmöglich erfüllt, aber teils entzieht sich die Notenerteilung jeglichem Einfluss.

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